Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss eine Bausache vor. Der Bauherr beantragt die energetische Dachsanierung mit Aufstockung in der Panoramastraße 7. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Bürgermeisterin Braun gab bekannt, dass zwei Weihnachtsbäume aus den heimischen Gärten aufgestellt wurden. Die Gemeinde sagt den Spendern herzlichen Dank.  Aufgrund der Sanierungsarbeiten der B297 zwischen Neckartenzlingen und Mittelstadt führt momentan eine Umleitung über die Robert-Bosch-Straße. Hier prüfe man derzeit ob ein hier ein Parkverbot über das Regierungspräsidium erwirkt werden könne.

Ausscheiden Gemeinderätin Gianula Mayer und Neueinsetzung Pia Diana Lang

Frau Gianula Mayer hatte der Verwaltung am 24.10.2023 mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausscheiden wolle. Als nächste Ersatzbewerberin der SPD wurde Frau Pia Diana Lang festgestellt. Der Gemeinderat stellte einstimmig das Vorliegen eines wichtigen Grundes entsprechend nach § 16 Abs. 1 Ziff. 6 der GemO fest und bestätigt damit das Ausscheiden von Frau Gianula Mayer aus dem Gemeinderat. Es wurde einstimmig festgestellt, dass bei der Ersatzbewerberin der SPD, Frau Pia Diana Lang (Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019) keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen der SPD bezüglich der Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise einstimmig zu.

Vorstellung Waldwirtschaftsplan

Frau Samulait, Leiterin des Staatlichen Forstamtes Nürtingen, und Revierförster Haußmann berichteten über den Betriebsplan 2024 bestehend aus den Einzelplänen –Nutzungsplan, -Kulturplan und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zur Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG einstimmig zu.

Sachstand Landessanierungsplan STEG

Vanessa Horn von der Abteilung Stadterneuerung der STEG war in der Sitzung zu Gast um den aktuellen Stand der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte III“ vorzustellen. Die allgemeinen Sanierungsziele umfassen neben einer Entwicklung der lebendigen zukunftsfähigen Ortsmitte, die Nutzung von Innenentwicklungspotentialen mit dem Schwerpunkt Wohnbau, die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes, sowie die Umnutzung leerstehender Gebäude. Schwerpunkte stellen die Umnutzung und Sanierung der Zehntscheuer, die Sicherung der des Einzelhandels wie auch der Gastronomie und die Aufwertung des öffentlichen Raumes der Schulstraße dar. Ebenfalls soll der Bereich des Marktplatzes mit Verbindung zum Neckarufer, der Bereich der Straße In der Steige, sowie der Raum der Altdorfer Straße aufgewertet werden. Weiter berichtete Frau Horn, dass man bereits insgesamt 21 Maßnahmen verzeichnen könne, bei welchen u.a. Gebäudemodernisierungen und Gebäudesanierungen, Neuschaffungen von Wohneinheiten durchgeführt wurden oder derzeit noch werden.

Vorstellung Sanierungsarbeiten In der Steige

Herr Brunner vom Ingenieurbüro Blankenhorn war in der Sitzung zu Gast und stellte die Sanierungsarbeiten In der Steige vor. Er berichtete, dass u.a. die Straßenoberfläche, der bestehende Kanal der Ortsentwässerung und auch die bestehenden Wasserleitungen, sowie Schächte in einem schlechten Zustand seien und saniert werden müssen. Weiter berichtete er über den geplanten Durchlass der Oberflächenentwässerung beim Oberen Berg, die Instandsetzung / Oberflächenverstärkung des Waldwegs nach Mittestadt und die Erdverlegung der Stromversorgung. Frau Bürgermeisterin Braun betonte, dass es endlich an der Zeit ist diese Straßensanierung anzugehen. Die Bauzeit verläuft voraussichtlich von März 2024 bis Dezember 2024. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Büro Blankenhorn mit der Planung und Ausschreibung der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Sanierung der Steige.

Änderung der Entgeltregelung für die Kindertagesbetreuung - Einführung neuer Betreuungsmodelle

In der Gemeinde Neckartenzlingen gibt es bisher die offiziellen Betreuungsmodelle Regelbetreuung und Ganztagsbetreuung. Die Ganztagesplätze sind begrenzt und
die Nachfrage steigt. Im Rahmen einer Elternbefragung über den Elternbeirat in der Kita Unter der Linde wurden die aktuellen Betreuungsbedarfe der Eltern in der dortigen Kita erhoben. Gemeinsam mit den Elternvertretern wurde diskutiert, welche Angebote für die Zukunft sinnvoll sind, um die tatsächlichen Bedarfe besser abzudecken. Dabei wurde besprochen, dass die Einführung von Verlängerten Öffnungszeiten VÖ 6 (7-13 Uhr) und VÖ 7 (7 -14 Uhr) bereits eine Entlastung für die Eltern darstellen kann. Die zusätzlichen Betreuungsmodelle VÖ 6 und VÖ 7 sollen nun in die Entgeltregelung aufgenommen werden, damit für jede Kita individuell entschieden werden kann, welche Betreuungsmodelle vor Ort angeboten werden können. Die Zuschläge auf die jeweiligen Entgelte wurden entsprechend den neu angebotenen Wochenstunden, im Verhältnis zur Regelbetreuung (30 Std./Woche), ohne weitere Aufschläge, berechnet. Die Änderungen werden ab dem neuen Kindergartenjahr zum 01.09.2024 wirksam. Die Betreuungsmodelle wollte man aber jetzt schon beschließen werden, um den Kitas und den aktuellen und künftigen Eltern eine bessere Planbarkeit für die Angebote vor Ort zu ermöglichen. Dies ermöglicht Verbesserungen bei der Personalplanung, dem Betreuungsangebot für die Eltern und der verfügbaren Zeit
mit den Kindern vor Ort. Der Gemeinderat stimmte der Einführung von Verlängerten Öffnungszeiten (VÖ6 und VÖ7) als zusätzliches Betreuungsangebot in den kommunalen Kindertageseinrichtungen und damit der geänderten Entgeltregelung mehrheitlich zu.

Die Gemeinderatssitzung fand im Sitzungssaal des neuen Verwaltungsgebäudes statt.Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Presse. Sie gab bekannt, dass in der letzten Vereinsausschusssitzung beschlossen wurde, dass das Dorffest künftig, mit einem großen gemeinsamen Festzelt auf dem Parkplatz der Melchior-Festhalle stattfinden werde. Zur Flüchtlingssituation berichtete sie, dass weitere 10 ukrainische Flüchtlinge (3 Familien) untergebracht werden konnten. Außerdem gab Bürgermeisterin Braun bekannt, dass die beiden Stellen der Klimaschutzbeauftragten besetzt werden konnten.

Fragestunde

Es wurde u.a. angesprochen, dass die Softwareumstellung in der Kämmerei zu Problemen führte. Weitere Themen waren die Ortskernsanierung III, der neue ÖPNV-Plan, sowie die Ermsbrücke.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss eine Bausache vor. Die Bauherrin beantragte den Neu- und Umbau einer Gaube sowie den Anbau eines Balkons und eines Erkers in der Uhlandstraße 25. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Schmid berichtete zum Hochwasserschutz, dass die Ufermauer entlang der Erms erhöht wurde. Außerdem werde hier ein neues Geländer errichtet. Weiter gab er bekannt, dass im Parkhaus Sägemühle die neue intelligente Beleuchtung installiert wurde. Bezüglich der Ortskernsanierung III wurde im Bereich des Gebäudes der Kleiderkammer ein Infoschild angebracht.

Ausscheiden Gemeinderätin Juliane Weber und Neueinsetzung Dr. Miriam Acartürk-Höß

Da Frau Juliane Weber ab dem 01.11.2023 beim Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen beschäftigt ist, stellt dies ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1b
GemO dar. Beamte und Arbeitnehmer können demzufolge kein Gemeinderat sein, wenn sie bei einem Gemeindeverwaltungsverband beschäftigt sind. Als nächste Ersatzbewerberin der Jungen Liste Neckartenzlingen (JLN) wurde Frau Dr. Miriam Acartürk-Höß festgestellt. Der Gemeinderat stellte das Vorliegen eines Hinderungsgrundes entsprechend § 29 Abs. 1b GemO einstimmig fest und bestätigte damit das Ausscheiden von Frau Juliane Weber aus dem Gemeinderat. Es wurde einstimmig festgestellt, dass bei der Ersatzbewerberin der JLN, Frau Dr. Miriam Acartürk-Höß (Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019) keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen der JLN bezüglich der Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise einstimmig zu. Die Position des 2. Stv. Bürgermeisters wird Tobias Scherer von der JLN übernehmen.

Neuvergabe des Linienbündels 10 ÖPNV

Verkehrsplaner Herr Graunke war in der Sitzung zu Gast und berichtete zur Neuvergabe des Linienbündels 10. Die Gemeinde Neckartenzlingen begrüßte die Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots im Linienbündel Esslingen 10 und wird diese auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde unterstützen.

Der geplanten Neuordnung der Linien 187 und 197 könne erst nach dem Vorliegen genauer Zahlen über den Umfang der finanziellen Beteiligung zugestimmt werden. Bedingung für eine Neuordnung ist für Neckartenzlingen eine Lösung der Tarifproblematik auf dieser Linie. Aktuell gilt bis Bempflingen der VVS-Tarif. Zwischen Neckartenzlingen und Metzingen gibt es einen Haustarif des Unternehmens Haussmann & Bauer und ab Bempflingen bis Metzingen gilt der Naldo-Tarif. Bei einer Neuordnung sollte dies für die Fahrgäste vereinfacht werden. Es wird vorgeschlagen, auf dieser Linie den VVS-Tarif bis Metzingen und den Naldo-Tarif bis Neckartenzlingen auszuweiten. Damit könne der Haustarif entfallen.

Der Ausweitung und Neugestaltung der Linie 188 wird grundsätzlich zugestimmt. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Kommunen bei der Ausweitung der Betriebsleistung im Rahmen des ÖV-Pakts im Landkreis Esslingen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Dies wird als Aufgabe des Landkreises gesehen. In der von der Gemeinde im Rahmen der Anhörung beratenen Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Esslingen ist hier auch eine 100 % Finanzierung des Landkreises Esslingen vermerkt gewesen. Es erstaunt, dass dies in der finalen Version nicht mehr enthalten ist.

Auch der Ausweitung und Neugestaltung der Linie 189 könne erst nach dem Vorliegen genauer Zahlen über den Umfang der finanziellen Beteiligung zugestimmt werden. Die Gemeinde Neckartenzlingen bittet abweichend vom vorgeschlagenen Verfahren darum, dass die Ausweitung des Fahrplanangebots auf der Linie 189 als sogenannte „wünschenswerte Mehrleistung“ in die Ausschreibung des Linienbündels aufgenommen wird. Damit werden die Mehrkosten für diese Leistungsausweitung von den Anbietern transparent angegeben. Die in der Ausschreibung dann tatsächlich ermittelten Mehrkosten dienen dann als Grundlage für die Mitfinanzierung der Kommunen.

Eine neue Linie X18 wird grundsätzlich begrüßt. Eine schnelle und direkte Verbindung von Neckartenzlingen nach Nürtingen ist ein langer Wunsch und wurde im Rahmen der Anhörung zum Nahverkehrsplan von der Gemeinde selbst vorgeschlagen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich andere Kommunen aus dem Landkreis Esslingen an dieser Linie finanziell nicht beteiligen werden, da es in der vorgestellten Variante außer für Neckartenzlingen keine signifikanten Mehrwerte gibt. Daher schlagen wir die Prüfung einer alternativen Linienführung der X18 über Riederich, Mittelstadt und Pliezhausen vor. Gegebenenfalls kann diese als Ringlinie Nürtingen => direkt ohne Halt über B297 à Neckartenzlingen Marktplatz => Riederich => Mittelstadt => Pliezhausen => Neckartenzlingen Spitzacker => direkt ohne Halt über B297 => Nürtingen geführt werden. Wir bitten diese Variante zu prüfen und eine Kostenkalkulation mit Beteiligung durch Nürtingen, Neckartenzlingen, Riederich, Mittelstadt und Pliezhausen zu erstellen.

Eine Verbesserung des Nachtverkehrs und Ersatz der Ruftaxifahrten durch regelmäßig verkehrende Nachtbusse ist begrüßenswert. Allerdings ist ein zweimaliger Umstieg S-Bahn/ Bus/ Bus für Nachtschwärmer aus Stuttgart nicht attraktiv. Hier bitten wir um Erarbeitung von Alternativen – zum Beispiel einer mit zwei Bussen betriebenen durchgehenden Buslinie ab Wendlingen, bevor über eine Mitfinanzierung durch Neckartenzlingen entschieden wird.

Vorstellung der Ergebnisse der 2. EKVO (Eigenkontrollverordnung)

Frau Büthe vom Ingenieurbüro Blankenhorn war in der Sitzung zu Gast und stellte die Ergebnisse der 2. EKVO vor. Die Gemeinde Neckartenzlingen ist als Betreiber der Abwasseranlagen zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) verpflichtet. Im Jahr 2023 wurden die Sanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise im Tannenweg, im Kastanienweg, in der Ahornstraße, in der Lindenstraße und in der Ulmenstraße mit einer Gesamtlänge von 245,40 Meter durchgeführt. Es wurde ein Vorschlag für einen Sanierungsplan vorgestellt, welcher für die Haushaltsplanung dient.

Antrag der SPD "Sanierung der Duschen in der Auwiesenhalle"

Die SPD Neckartenzlingen stellte am 13.10.2023 einen Antrag zur Sanierung der Duschräume im Untergeschoss der Auwiesenturnhalle. Der Antrag beinhaltet die Forderung der Ertüchtigung von 4 Duschen pro Umkleidekabine inkl. Lüftungsanlage. Nach Eingang des Antrages wurden gemeinsame Begehungen mit Handwerkern in der Auwiesenhalle durchgeführt, um den Umfang der Maßnahme abgrenzen zu können. Ebenfalls wurde untersucht, ob die aktive Dusche abgetrennt werden kann, sodass eine Männer- bzw. Frauendusche entsteht. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag zur Kenntnis. Da der Baubeschluss für die neue Sporthalle noch nicht erfolgt ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorgeschlagene Sanierung der Duschräume zu beauftragen.

Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die Musikschule Neckartailfingen

Die Musikschule Neckartailfingen hat sich an die Gemeinde Neckartenzlingen mit einem Antrag auf Erhöhung des kommunalen Zuschusses ab dem 01.03.2024 gewandt. Hintergrund sind in erster Linie die Personalkosten, die durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ab dem 1. März 2024 um rund 10% steigen. Die Arbeitsverträge sind in Anlehnung an den Tarif gestaltet. Auch in der Musikschule macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Um weiterhin als Arbeitgeber attraktiv zu sein, ist daher eine Anhebung der Gehälter um 5 % vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu einstimmig, den kommunalen Zuschuss von derzeit 120 Euro auf 145 Euro pro Schüler und Jahr an die Musikschule Neckartailfingen ab dem 01.03.2024 zu erhöhen.

Schulverband: Umsetzung 2. Bauabschnitt Sanierung Theodor-Eisenlohr-Schule

Bereits während des ersten Bauabschnitts wurde die Theodor Eisenlohr Schule brandschutztechnisch ertüchtigt. Während der Sanierungsarbeiten fielen dabei weitere unterschiedliche Instandhaltungsnotwendigkeiten auf, wie z.B. die Bauwerksabdichtung im Schulhof, die Erneuerung der Eingangstüren, Markisen bzw. Beschattung der Unterrichtsräume, sowie die Dachsanierung mit ggf. der Installation einer Photovoltaikanlage. Es besteht eine gültige Vereinbarung zur gemeinsamen Tragung der Kosten für die Theodor-Eisenlohr-Schule. Eine etwaige Installation einer PV-Anlage wird als Angelegenheit der Stadt Nürtingen, die Abrechnung über die Verbandskommunen als zu aufwendig gesehen, weshalb die Verwaltung empfohlen hatte die Kosten ohne die PV-Anlage zu beschließen. Der Gemeinderat stimmte der Kostenbeteiligung an dem 2. Bauabschnitt der Sanierung der Theodor-Eisenlohr-Schule Nürtingen ohne PV-Anlage in Höhe von 32.078 Euro einstimmig zu.

Themen der Verbandsversammlung am 15.11.2023

Die Themen der Verbandsversammlung waren u.a. die 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altenriet, die 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bempflingen, die Errichtung eines Geröllfangs an der GVS Bempflingen im Jahr 2024, die Feststellung des Jahresabschlusses 2022, sowie die Änderung der Verbandssatzung und Rückübertragung des Gutachterausschusswesens.

Mitteilungen und Sonstiges

Bürgermeisterin Braun berichtete, dass im Rahmen des Quartierskonzeptes im Spitzacker eine 60%ige Rücklaufquote der Fragebögen erreicht wurde, was sehr erfreulich sei. Nachdem in Kürze die Auswertung der Fragebögen abgeschlossen sein wird, werde man im nächsten Schritt mit den Workshops starten.

Die Gemeinderatssitzung fand im Sitzungssaal des neuen Verwaltungsgebäudes statt.Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Sie gab bekannt, dass die Elternbeiträge im Kindegartenbereich ab dem 01.09.2023 um 8,5 % erhöht werden und man damit den Empfehlungen der Landesregierung folge. Eine Bekanntgabe sei auch im Kindergartenausschuss bereits erfolgt.

Fragestunde

Ein Bürger sprach unter anderem die aktuelle Situation der Ermsbrücke an. Bürgermeisterin Braun berichtete, dass alle nötigen Maßnahmen in die Wege geleitet worden und entsprechende Fördergelder beantragt worden seien und demnächst ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart stattfinden werde.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete zum Thema Hochwasserschutz am Neckar, dass die erste Bauphase fertiggestellt werden konnte. Die ersten 50 Meter Stromabwärts seien betoniert und Blocksteine eingesetzt worden. Seitens der Baufirma gebe es die Zusicherung, dass der dritte Bauabschnitt in den Sommerferien fertiggestellt werde, sodass der Schulweg nicht beeinträchtigt werde.

Informationen zum Glasfaserausbau

Bürgermeisterin Braun berichtete, dass die Gemeinde Neckartenzlingen dem Zweckverband Breitbandausbau des Landratsamtes Esslingen beigetreten sei und es ein großes Ausschreibungsverfahren gegeben habe. Herr Wolf von der Telekom Deutschland GmbH war in der Sitzung zu Gast und stellte anhand einer Präsentation die weitere Vorgehensweise der Telekom vor. Ziel sei es bis zum Jahr 2025 alle Gewerbegebiete und bis zum Jahr 2030 90 Prozent der Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Das Ausbaugebiet umfasse 670 Gebäude und 1630 Haushalte. Er berichtete weiter, dass die Bauarbeiten im nächsten Jahr beginnen werden und bereits noch dieses Jahr eine Bürgerinformation zum Thema starten werde. In der Push-Phase welche diesen September / Oktober stattfinden werde, hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einen kostenlosen Breitbandausbau zu buchen. Weiter berichtete er, dass geplant sei, auch den weiteren Ort entsprechend auszubauen. Die komplette Präsentation finden Sie auf unserer Homepage unter www.neckartenzlingen.de/buergerservice-politik/gemeinderat/sitzungskalender bei der Sitzung am 18.07.23 unter dem Tagesordnungspunkt 4.

Bericht des Gemeindevollzugsdienstes

Heiko Weißinger vom Gemeindevollzugsdienst war in der Sitzung zu Gast und stellte einen kurzen Bericht zu seinen Tätigkeiten vor. Im letzten halben Jahr habe man insgesamt 945 Ordnungswidrigkeiten, wovon 291 an das Landratsamt Esslingen übergeleitet worden seien, verzeichnen müssen. Zu den Tätigkeiten des Gemeindevollzugsdienstes gehörten neben dem Aufschreiben von Verkehrssündern aber auch u.a. die Themen Plakatierung, Verkehrsgeschwindigkeitsmessungen, das Aufsuchen abgemeldeter Fahrzeuge, Umweltschutz, die Feldwegkontrolle, Hausdurchsuchungen und Räumungsklagen, Beißvorfälle, die Kontrolle der Leinenpflicht, Baustellenkontrolle und vieles mehr.

Rückblick 950-Jahr-Feier und Entscheidung über Helferstundensatz

Die Gemeinde Neckartenzlingen feierte vom 8.-10. Juli 2022 ihre 950-Jahr-Feier. Aus diesem Anlass wurde ein Fest auf dem Festplatz am Schulzentrum durchgeführt. Die 950-Jahr-Feier war ein sehr großer Erfolg. Für das Fest kam sehr viel Lob aus der Bevölkerung und auch die Zusammenarbeit der einzelnen Vereine wurde sehr positiv gesehen. Das Fest wurde von dem großen Engagement der einzelnen Vereine getragen und es konnten viele Helferstunden verzeichnet werden. Ohne diese Personen hätte solch ein Fest nicht durchgeführt werden können, weshalb in dieser Sitzung über den Helferstundensatz beschlossen wurde. Insgesamt war es eine sehr gelungene 950-Jahr-Feier, die die Gemeinschaft im Ort noch mehr gestärkt hat. Der Gemeinderat nahm den Bericht und die Abrechnung zu Kenntnis und beschloss einstimmig eine weitere Auszahlung an die Vereine pro Helferstunde von 3 €.

Beauftragung Planung der Ausschreibung Energieoptimierung Kläranlage Neckartenzlingen

Da der Heizungskessel und auch die Hydraulik altersbedingt immer häufiger ausfallen, wurde beschlossen, die Heizung zu erneuern und die entsprechende Summe im Haushalt eingestellt. Es war geplant, die Hydraulik zu optimieren, den Gasfilter zu erneuern und den Kessel in einen Klärgas / Erdgas Kessel zu ersetzen.
Die Ausschreibung der Maßnahme wurde im letzten Jahr durchgeführt. Diese musste allerdings aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben werden.
Da in der Zwischenzeit die Gasknappheit um sich griff und somit die Lösung mit einem Erdgaskessel nicht mehr wirtschaftlich ist, wurde ein Ingenieurbüro beauftragt um die komplette Kläranlage energetisch zu untersuchen und ein Maßnahmenkonzept zu entwickeln. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro Fritz Planung mit der Planung und Ausschreibung der Energieoptimierung der Kläranlage in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 59.284,15 € brutto zu beauftragen.

Spendenannahme

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von Spenden (Nachträge aus 2022) in Höhe von insgesamt 1.800 Euro.

Mitteilungen und Sonstiges

Gemeinderätin Juliane Weber berichtete vom diesjährigen Besuch der Delegation aus Komló, welche im Rahmen des Dorffestes in Neckartenzlingen zu Gast waren und richtete in deren Namen Grüße an das Gremium aus.

Die Gemeinderatssitzung fand im Sitzungssaal des neuen Verwaltungsgebäudes statt.Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, sowie die Bürgerinnen und Bürger. Sie gab bekannt, dass seit Ende Mai Frau Lucie Wahler bei der Gemeinde die Stelle der Sachgebietsleitung Gebäudemanagement Klimaschutz übernommen habe. Weiter berichtete sie, dass man Rahmen des Projektes Quartier2030 eine Ortsrundfahrt mit dem Bürgerbus unternommen habe, um nach weiteren möglichen Standorten für Sitzgelegenheiten zu schauen. Insgesamt seien nun über 11 neue Standorte ausgesucht worden. Teilweise müsse hier allerdings noch auf private Grundstücksbesitzer und den Förster zugegangen werden.

Fragestunde

Ein Bürger sprach die Lärm- und Sichtbelästigung in einem kleinem Sträßchen im Veitengarten an und wollte wissen, ob hier wieder eine neue Bepflanzung vorgesehen sei und ob es stimme, dass eine Wendeplatte errichtet werde.

Bürgermeisterin Braun erklärte, dass die Abholzung aus Sicht des Forstamtes ohnehin hätte stattfinden müssen. Es seien aber die Pflanzung neuer Sträucher und Bäume geplant, die dann das Ortsbild prägen sollen, sobald die neuen Garagen stehen. Zur Wendeplatte berichtete sie, dass diese wiederhergestellt werde, sobald die Baumaßnahmen abgeschlossen sind.

Weiter berichtete der Bürger, dass am am Hohlen Stein ein Plakat zur Turbine abgerissen worden sei. Er werde ein dazugehöriges Bild der Verwaltung zukommen lassen, sodass diese es veröffentlichen kann, um darauf aufmerksam zu machen.

Eine weitere Frage aus der Bürgerschaft betraf den aktuellen Stand zu Thema Ermsbrücke.

Frau Braun antwortete, dass es bislang keine Neuigkeiten gebe. Den Förderantrag habe man gestellt und sobald dieser bewilligt werde, werde die weitere Planung angegangen.

Bausachen

Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss zwei Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragte der Antragsteller zunächst den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und der Garage in der Uhlandstraße 19. Für den geplanten Neubau werde ein separates Baugesuch nachgereicht. Der Bau- und Verwaltungsausschuss nahm den eingereichten Antrag zur Kenntnis. Bei der zweiten Bausache beantragte der Bauherr den Umbau eines Reihenhauses in der Spenglerstraße 24. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Christoph Schmid gab bekannt, dass der Neubau des Bauhofes am 18.06.2023 eingeweiht wurde und nun komplett in Betrieb sei. Auch wurde ein neuer Bagger beschafft, der nun ebenfalls in Betrieb sei. Zum Parkhaus Sägemühle berichtete er, dass die Sanierungsarbeiten fast abgeschlossen werden konnten. In der Sommerpause werde noch die Beleuchtung samt Elektrik getauscht, sodass die Arbeiten bis Ende August abgeschlossen werden könnten. Zum Thema Hochwasserschutz teilte er mit, dass der Schuppen und die Brücke an der Erms abgerissen worden seien und im nächsten Jahr Hochwasserschutznahmen erfolgen werden. Die Arbeiten zum Hochwasserschutz Neckar haben bereits begonnen. In der Steige seien diese schon abgeschlossen und eine Mauer um 20-30cm erhöht worden. An der B297 wurden erste Steine gesetzt und ebenfalls die Mauer erhöht.

Vorstellung Ergebnisse der Jugendbeteiligung

Herr Vöhringer, Standortleitung der offenen und mobilen Jugendarbeit Neckartenzlingen war in der Sitzung zu Gast und stellte die Ergebnisse der Jugendbeteiligung vor. In vier Beteiligungsphasen hatten die Kinder und Jugendlichen von 6 bis 17 Jahren, die Möglichkeit u.a. an einer Befragung teilzunehmen und sich mit ihren Ideen einzubringen. Die Präsentation sowie den Bericht können Sie auf der Homepage der Gemeinde Neckartenzlingen unter folgendem Pfad einsehen: www.neckartenzlingen.de/freizeit-kultur/kinder-jugendliche/jugendbeteiligung

Einblick in den aktuellen Stand der Digitalisierung im Bauhof (Tablano, Winterdienst, Baumkataster, usw.)

Patrick Klitscher, Leiter des Bauhofes in Neckartenzlingen war in der Sitzung zu Gast, um einen Einblick in den aktuellen Stand der Digitalisierung im Bauhof zu gewähren. Im Bauhof werde seit 2019 das Programm Tablano genutzt, welches u.a. Module zur Baum- und Spielplatzkontrolle aber auch für den Winterdienst genutzt werde. Auch das Ordnungsamt kann das Programm zur Kontrolle beispielsweise für Straßenschilder nutzen. Seit Ende letzten Jahres werde auch das Stempelsystem Aida genutzt, welches viele Vorgänge im Rahmen von Aufträgen und Abrechnungen erleichtert.

Vorstellung integriertes energetisches Quartierskonzept im Bereich Spitzacker

Herr Schönberger und Herr Molitor von EnergyEffizienz GmbH stellten in der Sitzung das integrierte energetische Quartierskonzept vor, mit welchem im Gebiet Spitzacker begonnen werden soll. Die Gemeinde hat bereits die Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts für Neckartenzlingen beschlossen. Mit der Erstellung des Konzepts wurde auf Basis einer Ausschreibung die EnergyEffizienz GmbH aus Lampertheim beauftragt. Das Projektteam wird umfassende Analysen zu vorhandenen Potenzialen im Quartier erstellen. Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen zur Senkung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen, zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Verbesserung der Energieversorgungsstruktur herausgearbeitet. Außerdem werden die Mobilitätssituation und Potenziale zur Klimaanpassung untersucht. Die Neckartenzlinger Bürger haben die Chance, durch Ausfüllen des Fragebogens einen individuellen Steckbrief über den Zustand Ihres Gebäudeeigentums zu erfahren und somit Optimierungsmöglichkeiten für Ihr Haus zu erhalten. Noch diese Woche sollen Briefe an die Eigentümer/Bewohner im Spitzacker mit Infos und Vorgehensweise sowie einem Fragebogen versandt werden.

Die Gemeinderatssitzung fand im Sitzungssaal des neuen Verwaltungsgebäudes statt.Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, sowie die Bürgerinnen und Bürger. Sie gab bekannt, dass man in der letzten nichtöffentlichen Sitzung einen Tausch von Flächen im Bereich Höllbach beschlossen habe. Da diese nun in kommunaler Hand seien, ist dies für die Bewirtschaftung des Höllbachs von Vorteil. Weiter gibt sie bekannt, dass am 04.07.2023 um 19.00 Uhr eine Einwohnerversammlung stattfinden werde. Zum Thema Amtsblatt berichtete Frau Braun, dass eine erste Reflexion mit dem Verlag stattgefunden habe. Die Anliegen der Vereine bezüglich der nichtausreichenden Kontingente habe man klären können, sodass diese für alle Vereine bis zum Ende des Jahres gut ausreichen werden.

In der Fragestunde wurden u.a. Fragen zu den Themen Parksituation im Spitzacker, Sachstand Starkregenmanagement, die Situation bezüglich der Ermsbrücke und der Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Kita Farbenspiel und Mängeln beim Mittagessen gestellt. Darüber hinaus wurde die Bushaltestelle Metzinger Straße, das Deer-Mietauto und die Planungen zu Aktivitäten am Neckar angesprochen.

Zur Parkraumsituation im Spitzacker erklärte Frau Braun, dass die Verwaltung dieses Thema schon längere Zeit beschäftige. Der Gemeindevollzugsdienst sei regelmäßig im Gebiet unterwegs. Für die Steinachtstraße solle ein Parkraumkonzept erstellt werden.

Zum Thema Starkregenmanagement berichtet Ortsbaumeister Schmid, dass voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte erste Ergebnisse vorgestellt werden könnten.

Die Bürgermeisterin gibt zum Stand der Ermsbrücke bekannt, dass ein neuer Förderantrag bereits in Bearbeitung sei. Die Grundstücksangelegenheiten werden parallel weiterverfolgt.

Hauptamtsleiterin Harder berichtet über die aktuellen Informationen beim Mittagessen in der Kita Farbenspiel. Durch einen Bericht der Lebensmittelkontrolle zu einer Begehung im März seien Mängel festgestellt worden, die allerdings am gleichen Tag behoben wurden. Die Verwaltung steht im direkten Kontakt mit dem Essenslieferanten und den Kitamitarbeitern. Es wurde bereits ein Informationsschreiben an die Eltern verschickt.

Die Bushaltestelle in der Metzinger Straße beim Schulzentrum soll umgestaltet werden. Die große Maßnahme ist aber nicht für 2023 vorgesehen. Es wurde darum gebeten, ob evtl. das Wartehaus zumindest mit Farbe vorab schon etwas aufgewertet wird.

Die Möglichkeit das Deer-E-Fahrzeug zu mieten war während dem Maihock durch die Belegung des Platzes nicht möglich. Es wurde festgestellt, dass die Freischaltung danach nicht mehr erfolgt ist. Von der Verwaltung wurde der konkrete Zeitraum angegeben. Die Verwaltung hakt nach, warum die automatische Aktivierung danach nicht funktioniert hat.

Beim Dorffest wird es kein Neckarfloß geben und die Taufe am Neckar ist als Ausnahme zugelassen. Frau Braun bestätigt, dass es den Flößerverein auf Grund immer weniger Helfern nicht mehr geben und darum auch das Flößern nicht mehr angeboten wird. Grundsätzlich gibt es im Naturschutz entlang des Neckar – u.a. durch Biotope – verschärfte Auflagen, die im Rahmen von Veranstaltungen berücksichtigt werden müssen.

Schulsozialarbeit Gymnasium – Weiterführung der Vollzeitstelle

Im letzten Jahr wurde im Rahmen des Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ die
Möglichkeit eröffnet bestehende Teilzeitstellen für ein Schuljahr 2022/23 aufzustocken. Diese Möglichkeit wurde genutzt und die Aufstockung der Teilzeitstelle für das Gymnasium von 50% auf 100% bewilligt. Wie hilfreich die zusätzlichen Zeitanteile in der Praxis sind, hat das laufende Schuljahr gezeigt. Die dauerhafte Ausgestaltung als Vollzeitstelle würde die Möglichkeiten der Einzelfallhilfe, sowie präventive Maßnahmen (Gruppentermine zu Mobbing, Magersucht, Ritzen etc.) nachhaltig verbessern. Diese Investition erscheint als Zusammenspiel mit der Jugendarbeit und der (neuen) mobilen Jugendarbeit als wichtiger Beitrag, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Der Gemeinderat stimmte der unbefristeten Weiterführung der Schulsozialarbeiterstelle am Gymnasium als Vollzeitstelle (100%), auch nach Ablauf des Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ einstimmig zu.

Forsteinrichtungsplanung 2023 – 2032

In der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 30.03.2022 wurde für die Bewirtschaftung im Gemeindewald Neckartenzlingen die Zielsetzung für die neue Forstreinrichtungsperiode 2023-2032 in den Bereichen Ökologie, Soziales und Ökonomie dargelegt.
Die Forsteinrichtungsplanung setzt diese Ziele des Waldbesitzers in Einzelplanungen um und versucht dabei, bestehende Zielkonflikte bestmöglich aufzulösen. Die forstlichen Planungsbegänge zur Forsteinrichtung erfolgten im Sommer 2022 gemeinsam durch den Revierleiter und den Forsteinrichter. Dem Gemeinderat wurden im Rahmen eines Ortstermins am 28.4.23 mit dem Revierleiter, der Leiterin des Forstamtes des Landratsamtes Esslingen und dem Forsteinrichter wesentliche Aspekte und Inhalte der künftigen Forsteinrichtungsplanung erläutert. Es ist vorgesehen, dass auch in Zukunft immer wieder Vororttermine im Rahmen der Jahresplanungen und weiterer Maßnahmen durchgeführt werden sollen, um die Veränderungen vor Ort zu verstehen und mehr Transparenz zu schaffen. Über das Landratsamt Esslingen werden ergänzend auch immer wieder Waldspaziergänge angeboten, um die Hintergründe der Bewirtschaftung und die Arbeit der Forstverwaltung der Öffentlichkeit nahe zu bringen. In enger Zusammenarbeit sollen nun die Rahmenbedingungen für die weitere Bewirtschaftung für die nächsten 10 Jahre festgelegt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Forsteinrichtungsplan für die Jahre 2023 – 2032
einstimmig zu.

Information Maßnahmenpakete Kita Farbenspiel

Im Jahr 1962 wurde in der Schlesierstraße 1 der Kindergarten mit 2 Wohnungen errichtet.
Das unterkellerte Gebäude wurde im Jahr 1996 erweitert und die beiden Wohnungen wurden zu Gruppenräumen für die Kindertageseinrichtung umgebaut.
In diesem Zeitraum wurden ebenfalls eine neue WC-Anlagen und eine Küche eingebaut.
Ende letzten Jahres gab es eine verwaltungsinterne Begehung der Räumlichkeiten, um den
Zustand bis zu einer Sanierung/ Neubau der Kita zu verbessern. Es wurden die dringendsten Themen mit der Kitaleitung begutachtet und in den Haushalt der nächsten Jahre eingeplant.
Die Planung sieht derzeit vor, dass in den Pfingstferien 2023 ein neuer Schlafraum in der KiTa geschaffen werden soll. Für diesen Umbau werden mehrere Wände in Trockenbauweise erstellt und eine Wand abgetragen. Um die neu geschaffenen
Räume entsprechend zu beleuchten, werden im Zuge des Umbaus Lampen versetzt bzw. neu erstellt und Steckdosen ergänzt. Die neuen Räume sollen mittels Infrarotheizplatten beheizt werden. Weiterhin ist es in diesem Jahr noch angedacht, den bestehenden Sanitärbereich zu überarbeiten. Hierzu gehört das Versetzen der Dusche sowie die Erneuerung der Armaturen. Als weitere Maßnahme soll die bestehende Haupteingangstüre durch ein neues Türelement mit elektrischer Türöffnung und -schließung ersetzt werden.
Im Untergeschoß werden in dem innenliegenden Raum, welcher für die Sprachförderung genutzt wird, schalldämmende Maßnahmen durchgeführt werden. Da im Bereich der Außentreppe zum Keller das Wasser nicht abgeleitet werden kann und somit auch ins Gebäude gelangen kann, soll hier eine neue Abwasserhebeanlage errichtet werden. Diese neue Anlage wird garantieren, dass bei Starkregen das Wasser aus dem Außenbereich sicher aufgenommen und abgeleitet werden kann. Für das Jahr 2024 ist angedacht den Bodenbelag in Teilen zu erneuern, sowie die bestehenden WC-Anlagen zu ertüchtigen.
Im Jahr 2025 ist es geplant in der Kita sämtliche Fenster zu überarbeiten und abzudichten.
Ebenso soll die Fassade zum Außenspielplatz überarbeitet und abgedichtet werden.
Kleinere Maßnahmen, wie Reparatur der Armaturen, der Austausch von Lampen und die Erneuerung von WC-Sitzen werden im laufenden Unterhalt erfolgen. Nach Rücksprache mit der Kämmerei sind die Maßnahmen Dusche versetzen, Eingangstüre und die Abdichtung der Fassade als überplanmäßige Ausgaben zu sehen. Für die restlichen Maßnahmen (Schlafraum, Abwasserhebeanlage, Schallschutz) wird ein investives Konto eröffnet. Der Gemeinderat nahm die vorgestellten Erhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.

Verkauf des alten Baggers des Bauhofes

Da der Bagger des Bauhofes defekt ist und stillgelegt werden musste, wurde in der
Sitzung vom 25.04.2023 beschlossen, einen neuen Bagger anzuschaffen. Um die anfallenden Kosten ein Stück weit zu refinanzieren, soll der alte und defekte Bagger verkauft werden. Um hier eine preisliche Vorstellung zu bekommen, was ein solch defekter Bagger noch an Wert hat, wurde von der Verwaltung ein unabhängiger Prüfer beauftragt, um diesen Bagger zu schätzen. Diese Schätzung ergab, dass die Baumaschine noch einen Restwert von ca. 10.000€ bis 12.000€ hat. Daraufhin wurden mehrere Angebote eingeholt, um den alten, defekten Bagger zu veräußern. Nach Abschluss der Angebotseinholung wurde das beste Angebot in Höhe von 12.000€ von Herr Martin Bauder 72793 Pfullingenabgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den alten und defekten Bagger an Herrn Martin Bauder für 12.000€ inkl. Mehrwertsteuer zu verkaufen.

Variantenwahl PV- Anlage auf der Fahrzeughalle - Neubau Bauhof

In vergangenen Sitzungen wurde im Gremium über die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des neuen Bauhofes diskutiert. Hierbei wurde abgestimmt, ob die Gemeinde selbst investiert oder das Dach einem Investor zur Verfügung stellt, eine Teil- oder Vollbelegung geschieht und welche Dachflächen zur Verfügung stehen. In der Sitzung vom 03.02.2022 wurde beschlossen, dass die Gemeinde selbst investiert und das Dach keinem Dritten zur Verfügung stellt. In einer weiteren Sitzung wurde dann beschlossen, lediglich die Fahrzeughalle mit PV zu belegen. Da zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war, ob und wie die Gemeinde in eine PV-Anlage investiert, war die Anlage kein Bestandteil der Ausschreibung, sodass ebenfalls beschlossen wurde, dass der beauftragte Generalunternehmer ein entsprechendes Nachtragsangebot erstellen muss. Das entsprechende Nachtragsangebot wurde letztendlich am 02.09.2022 bei der Gemeinde eingereicht und wurde entsprechend geprüft. In der Sitzung vom 27.09.2022 wurde der Nachtrag aufgrund von erhöhten Preisen abgelehnt und es wurde beschlossen, einen Planer zu beauftragen die Anlage zu planen und entsprechende Varianten aufzustellen. Am 18.04.2023 wurden 2 Varianten bei der Gemeinde eingereicht. Da die spezifischen Investitionskosten pro installiertem Kilowatt peak bei einem Vollausbau geringer sind und der Bauhof immer mehr elektrische Maschinen und in der Zukunft auch E- Fahrzeuge besitzen wird, empfiehlt die Verwaltung die in der Sitzung vorgestellte Variante 2 auszuschreiben und installieren zu lassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fahrzeughalle mit der Variante 2 (PV-Anlage mit 39,56kwp) zu belegen und beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung.

Vorbesprechung Verbandsversammlung GVV Neckartenzlingen (24.05.2023)                                                                                                                                                                                   Themen waren u.a. die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altdorf, die 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altenriet, die Feststellung des Jahresabschlusses 2021, die Verabschiedung des Hauhaltsplans 2023, sowie Stellungnahmen zu Bauleitplänen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bürgermeisterin zur Abstimmung in der Verbandsversammlung zu ermächtigen.

Die Gemeinderatssitzung fand im Sitzungssaal des neuen Verwaltungsgebäudes statt.Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Abend zur Sitzung erschienen sind. Bürgermeisterin Braun gab gleich zu Beginn bekannt, dass und warum man die Ermsbrücke kurzfristig und viel früher als gedacht habe sperren müssen. Viele Bürger stellten hierzu ihre Fragen und drückten Ihren Unmut hierüber aus. Bürgermeisterin Braun sowie Ortsbaumeister Schmid erläuterten ausführlich hierzu (wir berichteten im Amtsblatt). Bei der jährlichen Brückenprüfung hätten dieses Mal keine kurzfristigen Maßnahmen ergriffen werden können, um den weiteren Betrieb der Brücke aufrecht zu erhalten. Die Gemeinde wisse um den Zustand der Brücke schon seit einigen Jahren, weshalb wir man sich auch bereits im Jahr 2018 auf den Weg einer neuen Planung gemacht hatte. Rechtzeitig habe man sich auch um eine 50 % Förderung beim Land bemüht und bereits eine Förderzusage erhalten. Somit würde die Gemeinde 150.000€ vom Land erhalten bei einem Gesamtvolumen von 300.000 €. Leider sei die Gemeinde nicht im Besitz der Flächen entlang der Erms, weshalb man auf private Grundstücke zurückgreifen müsse. Die Grundstücksverhandlungen scheiterten sowohl am bisherigen Platz als auch an anderer Stelle. Da bis Ende letzten Jahres keine Einigung erzielt werden konnte, ist die Förderung verfallen und die Brücke musste gesperrt werden. Bürgermeisterin Braun versicherte, dass man weiterhin bemüht sei, eine Einigung zu finden und eventuell auch eine Überbrückungslösung zu finden. Sie bedankte sich den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die zu diesem Thema in die Sitzung gekommen sind. Sie wisse wie wichtig diese Brücke für die NeckartenzlingerInnen sei und man tue alles dafür hier eine schnelle und gute Lösung zu finden.

Außerdem gab Sie die Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt. Es gibt Überlegungen im Ort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden wieder berichten, sobald es erste Ergebnisse gibt. Im Rotenbach wurden die Ankaufswerte für die Grünflächen, ein Flächentausch und die Rückkaufsbedingungen beschlossen. Desweitern wurde die Verwaltung beauftragt einen Antrag auf Ausgleich der Streuobstumwandlung beim Landratsamt zu stellen.

Unser Antrag auf Kinder- und Familienzentrum wurde vom Land bewilligt, wir können nun in die Planungen einsteigen. Die Maßnahmen des Lärmaktionsplans wurden ebenfalls bewilligt. Die Umsetzung erfolgt über das Landratsamt, es gibt noch keinen Zeitplan.

Eine gute Nachricht, war die Rettung von knapp 1200 Kröten und anderen Amphibien entlang der Verbindungsstraße Pliezhausen/Dörnach. Es war eine gute Zusammenarbeit der Verwaltung, dem Landratsamt, Golfplatz, NABU und dem BUND. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, die zum Gelingen beigetragen haben. 

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss drei Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragten die Bauherren den An- und Umbau sowie die Sanierung im bestehenden Wohnhaus in der Boindte 4. Bei der zweiten Bausache beantragte die Bauherrin den Umbau und die Sanierung der denkmalgeschützten Zehntscheuer in der Inselstraße 17.  Bei der dritten Bausache beantragte der Bauherr den Neubau einer Garage auf dem Grundstück im Veitengarten 1/1. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte allen drei Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                         Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass die Sanierungsarbeiten in der Silcherstraße weiter vorangehen und man diese voraussichtlich bis Ende Mai abschließen könne. Zum Neubau des Bauhofs berichtete er, dass nun die Hebebühne eingebaut wurde und die Landschaftsbebauung und Parkplätze errichtet werden. Bis Ende Mai solle die komplette Maßnahme fertig gestellt sein. Am 18. Juni 2023 findet ein Tag der offenen Tür statt, bei dem der Bauhof offiziell eingeweiht werden solle. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Zur Sanierung des Parkhauses Sägemühle gab Herr Schmid bekannt, dass dieses aufgrund der derzeitigen zu kalten und nassen Witterung voraussichtlich erst Ende Mai wiedereröffnet werden könne. Zur Sperrung der Ermsbrücke berichtete er, dass man diese, nach der erfolgten Hauptinspektion aufgrund erheblicher Mängel der Tragkonstruktion und somit akuter Einsturzgefahr, habe leider sofort sperren müssen

Schöffenwahl (Amtsperiode 2024-2028) – Festlegung der Vorschlagsliste für die Gemeinde Neckartenzlingen

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 vorgeschlagenen Schöffen endet am 31.12.2023. Entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Innen- und Sozialministeriums haben die Gemeinden neue Vorschlagslisten für Schöffen aufzustellen. Die Zahl der in die Vorschlagslisten aufzunehmenden Personen verteilt sich entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinden. Auf die Gemeinde Neckartenzlingen entfallen vier Personen. Der Gemeinderat wählte in geheimer Wahl folgende Personen: Carmela Butz, Ulrike Cornelie Haumann, sowie Brigitte Ursula Schach. Für eine vierte Person kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in 4 Wahlrunden leider nicht zustande.

Beauftragung für die Erstellung eines Integrierten Quartierskonzeptes für das Gebiet „Spitzacker“ in Neckartenzlingen

In der Sitzung vom 19.10.2021 wurde die Verwaltung damit beauftragt, einen Antrag für das Förderprogramm zur Erstellung eines integrierten Quartierkonzeptes und Sanierungsmanagement zu stellen und nach geeigneten Büros zu suchen. Daraufhin wurden die Förderrichtlinien untersucht. Bei der Untersuchung der Förderrichtlinien stellte sich heraus, dass für die Antragstellung eine detaillierte Vorhabensbeschreibung inkl. der Abgrenzung des Gebietes gefordert ist. Um diese Vorgabe zu erfüllen, wurde seitens der Verwaltung das Büro ufit aus Tübingen beauftragt geeignete Quartiere in Neckartenzlingen zu finden und diese anschließend dem Gemeinderat vorzustellen, welcher ein Quartier
auswählt über dieses dann der Förderantrag gestellt werden soll. Durch mehrere Begehungen im gesamten Ort wurden letztendlich 4 mögliche Quartiere (Ortsmitte, Rotenbach, Eichwasen und Spitzacker) im Ort identifiziert und dem Gemeinderat in der Sitzung vom 25.10.2022 durch das Ingenieurbüro ufit vorgestellt und die Vor- bzw. Nachteile der entsprechenden Quartiere erläutert. Als Endergebnis jeder Quartiersbewertung wurde letztendlich eine Empfehlung mit Priorisierung aufgeführt. Das Ergebnis der Bewertung der Quartiere zeigte auf, dass die Ortsmitte komplett herausfällt, da dort schon das Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ durchgeführt wird. Das Quartier Rotenbach wurde ausgeschlossen, da hier sehr viele kleine Einzelhäuser vorhanden sind und der Zustand mittel bis gut ist. Hier wird eher eine Einzelberatung oder eine Solarkampagne empfohlen. Das Gebiet Eichwasen wurde mit der Priorität 2 bewertet. Hier sind die Gebäude wenig energetisch saniert und es sind kaum Solaranlagen vorhanden. Als Priorität 1 Gebiet hat sich das Quartier Spitzacker herauskristallisiert. In diesem Gebiet sind Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser als Geschosswohnungsbau vorhanden. Die Gebäude sind zum Großteil unsaniert. Es ist kaum Solar vorhanden (max. ca. 5 %) und es besteht ein allgemein hoher Sanierungsstau. Ein weiterer Vorteil in diesem Gebiet ist es, dass durch die dichte Bebauung ein zentrales Wärmenetz möglich wäre und durch die hohe Dichte an Bewohnern wären ca. 30 Prozent der Einwohner von Neckartenzlingen in diesem Konzept miteingebunden. Nach dem Vortrag durch das Büro stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für das Gebiet Spitzacker. Somit wurde der Antrag durch die Verwaltung eingereicht und mit dem Schreiben vom 11.01.2023 bewilligt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro Energie Effizienz GmbH aus Lampertheim mit der Erstellung eines Integrierten Quartierskonzeptes für das Gebiet „Spitzacker“ in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 134.232,00 € brutto zu beauftragen.

Rückblick und Ausblick Maßnahmen Kläranlage

Ortsbaumeister Christoph Schmid stellte mittels einer Präsentation die seit 2012 durchgeführten Maßnahmen samt Kosten in der Kläranlage vor. Weiter zeigte er einen Ausblick für die Maßnahmen kommenden Jahre. Die Präsentation können Sie auf der Homepage der Gemeinde Neckartenzlingen einsehen.

Beschaffung eines Baggers für den Bauhof Neckartenzlingen

Der Bauhof in Neckartenzlingen betreibt einen Radbagger mit 9,5t der Firma Schaeff,
mit welchem der Bauhof selbstständig Grabarbeiten für Wasserrohrbrüche, Wegebauarbeiten, Grabenunterhaltungs- und reinigungsarbeiten, Reinigungsarbeiten im Hochwasserfall, Unterstützung bei Baumfällarbeiten und allgemeine Tiefbauarbeiten durchführt. Durch die hohe Betriebsstundenzahl weißt die Maschine zwischenzeitlich einige schwerwiegende Mängel auf, welche mittels eines Gutachtens festgehalten wurden.

Um festzustellen, was für eine Art von Bagger für die Arbeiten des Bauhofs geeignet
ist, wurden im letzten Jahr 4 verschiedene Bagger von den Marken Liebherr, Volvo,
Wacker Neusson und JCB getestet. Nach Abschluss der Testreihe wurden die Bedienbarkeit, Flexibilität und der Preis verglichen und bewertet. Hierbei kam heraus, dass der Bagger der Firma Liebherr nicht nur der preisgünstigste ist, sondern auch die beste Bedienbarkeit aufweist. Ein weiterer Vorteil ist, dass es sich hier um ein Vorführgerät handelt und dieses somit auf Lager ist. Der Preis aus dem Jahr 2022 kann garantiert werden.
Der bisherige Bagger wurde mittlerweile durch einen externen Gutachter bewertet und
könnte zu einem Preis von ca. 12.000 € veräußert werden. Die Deckung des Fehlbetrags kann mit dem restlichen Haushalt ausgeglichen werden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Anschaffung des Radbaggers der Firma Liebherr inklusive des in der Sitzung vorgestellten Zubehörs gem. dem Angebot in Höhe von 229.455,80 € brutto.

Vergabe der Elektroarbeiten für die Beleuchtung im Parkhaus Sägemühle

In der Sitzung vom 06.12.2022 wurde beschlossen, das Parkhaus Sägemühle in Neckartenzlingen durch die Firma ED Züblin AG sanieren zu lassen. Um die Sanierungsarbeiten durchführen zu können, war es nötig die Beleuchtung im Untergeschoss abzubauen und das gesamte Parkhaus stromlos zu schalten. Ursprünglich war es geplant, die bestehende Elektrik später wieder zu nutzen und die defekten Leuchten im Untergeschoss zu ersetzen bzw. zu ertüchtigen. Diese Kosten waren im ursprünglichen Budget berücksichtigt. Während der Rückbauarbeiten wurde jedoch festgestellt, dass die bestehende Hauptverteilung durch immer wiederkehrende Ein- und Umbauten keinerlei Sicherheitsvorschriften mehr entspricht und somit nicht mehr in Betrieb genommen werden darf, da hier selbst bei Standartschaltungen akute Lebensgefahr herrscht. Aus diesen Gründen wurde ein Elektroplaner beauftragt, die Ausleuchtung des Parkhauses zu berechnen, einen neuen Unterverteiler zu planen und eine entsprechende Ausschreibung zu erstellen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Firma Wörner Elektroanlagen GmbH aus Bad Urach mit der Lieferung und Montage der Beleuchtung und Elektronik für das Parkhaus Sägemühle in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von
84.677,15 € brutto zu beauftragen.

Nachtrag - Elektroinstallation Neubau Bauhof Neckartenzlingen

In der Sitzung vom 22.03.2022 wurde der Neubau des Bauhofes an den Generalunternehmer F.K. Systembau aus Münsingen vergeben. Ende Mai wurde gemäß dem Zeitplan mit dem Bau begonnen und mittlerweile ist der Rohbau abgeschlossen und die Ausbauarbeiten in den letzten Zügen. In der ursprünglichen Elektroplanung mussten kurzfristig während der Bauphase verschiedene elektrotechnische Anlagenteile den vorherrschenden Gegebenheiten angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma F.K. Systembau aus Münsingen mit dem Nachtrag 5 (Elektro) in Höhe von 37.890,21 € brutto zu beauftragen.

Jahresabschluss 2021

Der Jahresabschluss 2021 wurde vom Gemeinderat gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 95b Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg festgestellt und einstimmig beschlossen. Auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Wasserversorgung der Gemeinde Neckartenzlingen“ für das Wirtschaftsjahr 2021 wurde festgestellt und einstimmig beschlossen.

Mitteilungen und Sonstiges

Gemeinderat Schöllhammer sprach das Thema Grundsteuer Neuberechnung an. Man soll zu gegebener Zeit Informationen an die Bürger geben, da das Thema für Verunsicherung sorgt

Die Gemeinderatssitzung fand im Sitzungssaal des neuen Verwaltungsgebäudes statt. Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Jürgen Schöllhammer begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Er gab bekannt, dass die nächste Gemeinderatssitzung wieder von Bürgermeisterin Braun geleitet werde, die dann aus dem Mutterschutz wieder zurück sein werde. Hauptamtsleiterin Katrin Harder berichtete, dass man dieses Jahr bereits 16 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen konnte. Die Aufnahmeverpflichtung für ukrainische Flüchtlinge für das Jahr 2023 liege aktuell bei 21 Personen. Die Aufnahmeverpflichtung weiterer Flüchtlinge liege derzeit bei 15 Personen.

Ausscheiden GR Riethmüller, Neueinsetzung Herr Heim

Herr Gemeinderat Heinz Riethmüller hatte der Verwaltung im Dezember 2022 mitgeteilt, dass er aus dem Gemeinderat ausscheiden wolle. Ob ein wichtiger Grund vorliegt entscheidet bei Gemeinderäten/Gemeinderätinnen der Gemeinderat durch einen Feststellungsbeschluss (§ 16 Abs. 2 GemO). Der Gemeinderat stellte das Vorliegen eines wichtigen Grundes entsprechend § 16 GemO einstimmig fest und bestätigte damit das Ausscheiden von Herrn Heinz Riethmüller aus dem Gemeinderat.

Als nächster Ersatzbewerber der FBL wurde Herr Fabian Heim festgestellt. Herr Heim hat bereits unterschriftlich erklärt, dass er das Ehrenamt antreten möchte. Die Verwaltung konnte bei Herrn Heim keine Hinderungsgründe feststellen.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei dem Ersatzbewerber der FBL, Herr Fabian Heim (Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019) keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen. Weiter stimmte der Gemeinderat den Vorschlägen der FBL zu den Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise einstimmig zu.

Der Vorsitzende dankte Herrn Riethmüller im Namen von Bürgermeisterin Braun für seine Mitwirkung im Gemeinderat und berichtete über die Ausschüsse, in denen er vertreten war und die zahlreichen Projekte, die während der Amtszeit umgesetzt wurden. Herr Heim wurde offiziell vom Vorsitzenden verpflichtet und nahm daraufhin den Platz im Gremium ein.

Einbringung Haushaltsplan und –satzung Gemeinde Neckartenzlingen und Eigenbetrieb Wasser

Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Jürgen Schöllhammer verlas die Rede von Bürgermeisterin Melanie Braun und Kämmerer Michael Castro hielt seine Rede zur Haushaltseinbringung 2023. Die Reden und die Präsentation sind auf der Homepage der Gemeindeverwaltung eingestellt.

Änderung der Feuerwehrsatzung

Die Feuerwehrsatzung wurde nach der Corona-Pandemie überarbeitet und um die
Möglichkeit der digitalen Durchführung von Hauptversammlungen und Ausschüssen erweitert. Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Der Gemeinderat stimmte der neu gefassten Feuerwehrsatzung einstimmig zu.
 

Vergabe der Unterhaltsreinigung in der Realschule und dem Gymnasium Neckartenzlingen 2023 – 2025

In der Sitzung vom 23.02.2021 wurde die Unterhaltsreinigung des Gymnasiums an eine Firma für die Jahre 2021 bis Mai 2023 vergeben. In der vergangenen Ausschreibung wäre es bei zufriedenstellender Reinigungsleistung möglich gewesen, den Vertrag um zwei mal zwei weitere Jahre zu verlängern. Leider wurden die vorgegebenen Leistungen trotz mehrmaliger Nachforderung nicht erfüllt. Aus diesem Grund wurden die Reinigungsleistungen unter Absprache mit den Schulleitungen gemäß der letzten Ausschreibung unter Ergänzung der Belange der Realschule neu ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Saad Facility Management GmbH aus Leonberg mit Unterhaltsreinigungsleistungen für die Realschule und das Gymnasium in Neckartenzlingen für die Jahre 2023 - 2025 gem. dem Angebot in Höhe von 373.308,91 € brutto zu beauftragen.

Mitteilungen und Sonstiges

Hauptamtsleiterin Harder berichtete, dass am Golfplatz Hammetweil ein Zaun zum Schutz von Kröten bei der Krötenwanderung aufgestellt wurde.

Gemeinderätin Weber sprach die Verkehrs- und Parksituation an der Schule an. Der Gemeindevollzugsdienst müsse hier stärker kontrollieren, da es hier immer häufiger zu sehr gefährlichen Situationen komme.

Gemeinderätin Duong sprach die Rodungsarbeiten im Veitengarten an. Herr Schöllhammer erklärte, dass es sich bei der Maßnahme um Verkehrssicherungsmaßnahmen aufgrund der unzureichenden Standsicherheit der Bäume gehandelt habe. Auch seien die dortigen Grundstücke verkauft worden, auf welchen nun PKW Garagen entstehen sollen. Ortsbaumeister Schmid ergänzte, dass der Bereich nun aber auch gemulcht und eine Blühmischung gesät werde. Außerdem solle noch eine Wendeplatte entstehen.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung, sowie die Gemeinderatssitzung fanden im Sitzungssaal des neuen Verwaltungsgebäudes statt. Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Jürgen Schöllhammer begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Er gab bekannt, dass er die Sitzung leite, da Bürgermeisterin Braun sich aufgrund der Geburt ihres zweiten Kindes noch im Mutterschutz befinde. Hauptamtsleiterin Katrin Harder berichtete zur aktuellen Flüchtlingssituation, dass eine weitere ukrainische Familie sowie 3 weitere Flüchtlinge in Neckartenzlingen untergebracht werden konnten. Weiter wurde bekanntgegeben, dass Sabine Mähring im Sommer die Nachfolge von Prof. a.D. Helmuth Kern, sowie dem Ehepaar Korinek, als Vorsitzende der Galerie im Rathaus antreten werde.

Bausache

Die Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung Selina Heim, stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss eine Bausache vor. Der Bauherr stellte einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer eingeschossigen Containeranlage als Interimsbüro für 2 Jahre in der Stuttgarter Straße 45-51. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Schmid berichtete zur Sanierung der Grund- und Werkrealschule, dass man nun wieder in den Pavillon habe einziehen können und die Arbeiten im gesamten Auwiesen-Areal abgeschlossen werden konnten. Aufgrund der Witterung mit teilweise starkem Schneefall hätten die Sanierungsarbeiten in der Silcherstraße zeitweise unterbrochen werden müssen. Ab nächster Woche sollen diese aber wieder aufgenommen werden. Zum Neubau des Bauhofs gab Schmid bekannt, dass man gut im Zeitplan liege und zuversichtlich sei, dass der Neubau im Mai fertiggestellt werden könne.

Ausscheiden des GR Koch und Neueinsetzung Frau Mayer

Herr Gemeinderat Robert Koch hatte der Verwaltung im November 2022 mitgeteilt, dass er aus dem Gemeinderat ausscheiden wolle. Ob ein wichtiger Grund vorliegt entscheidet bei Gemeinderäten/Gemeinderätinnen der Gemeinderat durch einen Feststellungsbeschluss (§ 16 Abs. 2 GemO). Der Gemeinderat stellte das Vorliegen eines wichtigen Grundes entsprechend § 16 GemO einstimmig fest und bestätigte damit das Ausscheiden von Herrn Robert Koch aus dem Gemeinderat.

Die Ersatzbewerberin der SPD, Frau Wetzel hatte zwar unterschriftlich erklärt, dass sie das Ehrenamt gerne antreten würde, dies ist jedoch aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmerin bei der Gemeinde Neckartenzlingen (Krippe) nach § 29 Abs. 1 Satz 1 a) nicht möglich. Es wurde einstimmig festgestellt, dass bei der Ersatzbewerberin der SPD, Frau Corinna Wetzel (Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019) Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen. Als nächste Ersatzbewerberin der SPD wurde Frau Gianula Mayer festgestellt. Frau Mayer hat bereits unterschriftlich erklärt, dass sie das Ehrenamt antreten möchte. Die Verwaltung konnte bei Frau Gianula Mayer keine
Hinderungsgründe feststellen.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei der Ersatzbewerberin der SPD, Frau Gianula Mayer (Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019) keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen. Weiter stimmte der Gemeinderat den Vorschlägen der SPD zu den Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise einstimmig zu.

Der Vorsitzende dankte Herrn Koch im Namen von Bürgermeisterin Braun für seine Mitwirkung im Gemeinderat und berichtete über die Ausschüsse, in denen er vertreten war und die zahlreichen Projekte, die während der Amtszeit umgesetzt wurden. Frau Mayer wurde offiziell vom Vorsitzenden verpflichtet und nahm daraufhin den Platz im Gremium ein.

Teilnahme an der 13.1 Bündelausschreibung Erdgas 2024-2025

Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg (Gt-service), bietet Gemeinden, Städten, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Gesellschaften die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Beschaffung der Erdgaslieferung für den Zeitraum vom 01. Januar 2024 bis zum 01. Januar 2026 an. Die Ausschreibung der Erdgaslieferung erfolgt auf Grundlage einer Einzelbeauftragung für eine feste Vertragslaufzeit von zwei Jahren.

1. Der Gemeinderat nahm die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH vom 13.12.2022 zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wurde einstimmig bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde Neckartenzlingen ab 01.01.2024 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufsichtsrat der Gt-service zu bevollmächtigen, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der 13.1 Bündelausschreibung Erdgas namens und im Auftrag der Gemeinde Neckartenzlingen vorzunehmen.

4. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Neckartenzlingen sich verpflichtet, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, für alle Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Biogas im Rahmen der Bündelausschreibungen Erdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben (Mehrkosten für Bioerdgas ca. 275.000 € brutto p.a.).

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.910,65 Euro einstimmig zu

Nachtrag - Sanierungsarbeiten am Parkhaus Sägemühle

In der Sitzung vom 06.12.2022 wurde beschlossen, das Parkhaus Sägemühle in Neckartenzlingen durch die Firma ED Züblin AG sanieren zu lassen. Im Zuge der Arbeiten
im Untergeschoss wurde festgestellt, dass der Asphaltbelag in großen Teilen hohl liegt, sodass dieser ebenfalls in der ganzen Fläche entfernt werden musste. Als die Beläge ausgebaut waren, wurde festgestellt, dass in beiden Geschossen ein Zementestrich eingebaut wurde, welcher nicht in der statischen Berechnung berücksichtigt wurde und somit das Bauwerk überlastet. Ebenfalls wurde während der Rückbauarbeiten festgestellt, dass die Kastenrinne im Untergeschoss in der Fahrgassenmitte nicht in den Schal- und Bewehrungsplänen des Bauwerks berücksichtigt wurde. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Rinne in der Bodenplatte profiliert wurde. Vor Ort wurde nun festgestellt, dass die Bodenplatte unter den Kastenrinnen augenscheinlich oberflächlich freigestemmt wurde, sodass die Rinne mit lediglich 10 cm Bauhöhe im Estrichaufbau versenkt werden konnte.
Nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro und der ausführenden Baufirma wurde nun ein Konzept entwickelt, um die bestehenden Missstände zu beheben, sodass die Statik eingehalten wird und ein Weiterbetrieb des Parkhauses möglich ist. Durch die angepasste Ausführung können nun gewisse Leistungen entfallen und somit ein Teil der Mehrkosten abgefangen werden. Die restlichen Mehrkosten sind reine Massenmehrungen, sodass die submittierten Preise eingehalten werden können. Die nun komplette Sanierung des Parkhauses unterbietet weiterhin den zweitplatzierten Bieter der vergangenen Submission. Nach Rücksprache mit der Kämmerei werden die Kosten durch Einsparungen in anderen Unterhaltungsmaßnahmen ausgeglichen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die zusätzlichen Arbeiten für die Betonsanierung durch die Firma ED. Züblin AG aus Stuttgart in Höhe von 131.613,81 € brutto ausführen zu lassen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Rotenbach II Erweiterung" (Goethestraße 44 und 46)

Der Gemeinderat hatte bereits in öffentlicher Sitzung am 10.03.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Rotenbach II Erweiterung“ gefasst. In öffentlicher Sitzung am 17.03.2020 wurde über die zum Vorentwurf eingegangenen Stellungnahmen beraten und der Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. In der Zeit vom 10.08.2020 bis 11.09.2020 erfolgte die die Öffentliche Auslegung des Planentwurfes. Parallel dazu wurden die Träger öffentlicher Belange von der Öffentlichen Auslegung benachrichtigt und erneut am Verfahren beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit eingegangen.  Die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange befassen sich im Wesentlichen mit folgenden Punkten: Raumordnerische Belange, der Kulturdenkmaleigenschaft der bestehenden Gebäude, den Belangen des Grundwasserschutzes, der Altlastenproblematik aufgrund der früheren Deponienutzung, den Belangen des Natur- und Artenschutzes, den Belangen des Waldes, die Müllentsorgung sowie Belange des Klimaschutzes. Die eingegangenen Stellungnahmen sind gemäß §1 Abs.7 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Hierbei sind auch Stellungnahmen zu berücksichtigen, die im Zuge der Vorentwurfsbeteiligung eingegangen sind und in öffentlicher Gemeinderatsitzung am 17.03.2020 beraten wurden. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen sind aus planerischer Sicht keine Änderungen erforderlich, welche die Grundzüge der Planung betreffen. Entsprechend der vorgeschlagenen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wurden Planänderungen empfohlen. Diese wurden bereits in die Planunterlagen eingearbeitet. Da aus planerischer Sicht keine wesentlichen Änderungen der Planfestsetzungen erforderlich sind, wird der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften empfohlen. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden vorgetragene Stellungnahmen entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer vom 28.10.2022 berücksichtigt.
Den übrigen vorgetragenen Stellungnahmen wurde nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer vom 28.10.2022 einstimmig nicht entsprochen.
Der Bebauungsplan „Rotenbach II Erweiterung“ in der Fassung vom 04.04.2016/20.09.2016/20.02.2020/28.10.2022 wurde nach §10 BauGB i.V. mit §4 GemO als Satzung einstimmig beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Rotenbach II Erweiterung“ in der Fassung vom 04.04.2016/20.09.2016/20.02.2020/28.10.2022 wurden nach §74 LBO i.V. mit §4 GemO als Satzung einstimmig beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Rotenbach II Erweiterung“ in der Fassung vom 04.04.2016/20.09.2016/20.02.2020/28.10.2022 wurde einstimmig gebilligt.

Mitteilungen und Sonstiges

Auf die Frage aus dem Gremium nach dem Stand zur Umsetzung des Lärmaktionsplans, teilte Hauptamtsleiterin Harder mit, dass man derzeit noch auf eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart warte.

Die Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses, sowie des Gemeinderats fanden zum Jahresabschluss noch einmal in der Melchiorfesthalle statt.

Im Bau- und Verwaltungsausschuss wurden zwei Baugesuche behandelt:
Der BVA stimmte der Errichtung eines Gartenzauns hinter der vorhandenen Hecke in der Eichendorffstraße 3, sowie dem Umbau und Anbau an das bestehende Gebäude, in der Stuttgarter Straße 27 zu. Im letzten Fall soll das Landratsamt die Stellplatzsituation im Rahmen einer Gesamtbetrachtung „Wohnen und Gewerbe“ prüfen.

Im Rahmen des Baustellenreports berichtete Ortsbaumeister Schmid über den Baufortschritt in der Auwiesenschule. Dort werden aktuell die neuen digitalen Tafeln eingerichtet. Die Sanitärausrüstung im Hausmeisterraum werde in den nächsten Wochen eingebaut. Die Möblierung der Klassenzimmer erfolge parallel und Steckdosen, Lichtschalter etc. befänden sich in der Endmontage. Der Bezug sei Anfang nächsten Jahres geplant.
Bei der Sanierung Silcherstraße wurde beim 1. Bauabschnitt die Tragschicht aufgebracht. Bis zur Kreuzung Hecksträßerweg werde aktuell noch die Wasserleitung verlegt. Bald sei damit der reguläre Bezug des Wassers wieder möglich und auch die uneingeschränkte Zufahrt zu den Gebäuden. Die Straße sei zwar noch nicht asphaltiert, aber die direkte Zufahrt zu den Gebäuden möglich. Im nächsten Jahr folge der 3. Abschnitt.
Der Gehweg weiter oben sei auf Grund der Arbeiten an der Wasserleitung noch gesperrt.
Beim neuen Bauhof seien die Fassadenarbeiten in vollem Gang. Die Tore seien eingebaut und die Elektroinstallationsarbeiten fertig. Aktuell werde die Fußbodenheizung verlegt.
Der BikePark am Heiligen Bronn wurde fertiggestellt. In den nächsten Tagen werde der Landschaftsgärtner noch den Landwirtschaftsweg wieder herstellen.

Bericht zur Flüchtlingssituation
Zur aktuellen Flüchtlingssituation berichtete Bürgermeisterin Braun, dass aktuell 69 UkrainerInnen aufgenommen wurden. Ein Neugeborenes komme noch hinzu. Die Quote des Landratsamtes sei mittlerweile um weitere 7 Personen erhöht worden. Durch weitere Wohnungsangebote könne man aber auch die neuen Zahlen erfüllen. Auch bei den sonstigen Flüchtlingen müsse noch eine Person aufgenommen werden.
Aktuell befinde sich die Verwaltung in der Planung zur Anmietung weiterer Gebäude. Sie sei daher optimistisch, dass die Quote erfüllt werden könne. Sie dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die Bereitstellung des Wohnraums.

Blutspenderehrung
Da Blutspenden keine Selbstverständlichkeit ist, wurden auch dieses Jahr traditionell im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wieder Personen für ihren unentgeltlichen Dienst für die Allgemeinheit geehrt und ausgezeichnet. Bürgermeisterin Braun und Klaus Rau, Mitglied der Geschäftsleitung des DRK Kreisverbandes dankten Frau Kopetschek für 25-malige Blutspende und für 50mal Blutspenden wurden Frau Hummel, Frau Schroeter und Herr Leichtenberger ausgezeichnet. Herr Walter hat bereits 125x Blut gespendet. Hierzu wurde ihm die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 125 überreicht. Ein herzlicher Dank ging auch an alle anderen Blutspender.

Rückblick Jubiläumsjahr
Zum Ende des Jubiläumsjahrs blickte Bürgermeisterin Braun zurück. Die Vernissage der Galerie im Rathaus machte im März den Auftakt zum Jubiläumsjahr.
Über das Jahr verteilt gab es verschiedene Termine und Spaziergänge mit der INO. Als Jubiläumswein wurden 3 verschiedene Sorten ausgesucht, sodass für jeden etwas dabei sein sollte. Dieser sei auch gut verkauft worden und musste wohl immer wieder nachproduziert werden. Auch als Präsent sei er oft und gern genutzt worden.

Die Ortschronik sei mit 3 – 4 Jahren Vorlaufzeit genau rechtzeitig fertig geworden.
Auch im Rathaus gebe es dazu eine hohe Nachfrage.
Ein weiterer Teil war der Imagefilm, der die Gemeinde in Kürze vorstelle. Der Film sei im Ehrenamt entstanden. Da Herr Ayen und Herr Klimpel erst später zur Sitzung kommen konnten, wurde dieser Film erst am Ende der Sitzung gezeigt. Abschließend dankte Frau Braun allen Beteiligten für ihre Mitarbeit und Unterstützung während des gesamten Jahres. Insgesamt sei es eine runde Sache gewesen und man habe das Beste daraus gemacht. Herr Dr. Korinek, früherer Schulleiter der Auwiesenschule, hatte das ganze Jubiläumsjahr im Film verfolgt, Impressionen gesammelt und zusammengeschnitten. Er sei auch im Ruhestand noch stark mit Neckartenzlingen verbunden. Für den Gemeinderat sei nun ein Zusammenschnitt von ca. 10 Minuten erstellt worden, der im Anschluss gezeigt wurde. Gerne wolle man auch künftig noch weitere Projekte gemeinsam dokumentieren. Dies bleibe in Erinnerung und sei auch fürs Archiv sehr wertvoll. Ein herzlicher Dank erfolgte für die gute Zusammenarbeit.
Beide Filme sind zwischenzeitlich über Crossiety angekündigt worden und können über den Youtube-Kanal der Gemeinde Neckartenzlingen angeschaut werden.

Galerie im Rathaus Rückblick und Ausblick
Traditionell zur letzten Gemeinderatsitzung im Jahr stellte Helmuth Kern wieder die diesjährigen Ausstellungen in der Galerie im Rathaus vor und gab einen Vorgeschmack auf die Planungen für 2023.
Diese Präsentation erfolgte leider zum letzten Mal durch Helmuth Kern, der sich nach nunmehr 13 Jahren federführender Leitung und Organisation der Galerie im Rathaus aus diesem Bereich zurückzieht. Passend dazu endete das diesjährige Ausstellungsjahr mit den gemeinsamen Werken von Helmuth und Erika Kern „Spuren Zeichen Leben“.
Bürgermeisterin Melanie Braun dankte Herr Kern im Namen aller für seinen unermüdlichen Einsatz und wünschte ihm alles Gute.
Das Engagement im Arbeitskreis Galerie im Rathaus wird mit Bruno Laumann fortgesetzt. Dennoch werden zur Unterstützung noch Vertreter aus der Bürgerschaft gesucht, die eine Begeisterung für Kunst mitbringen und andere Menschen ebenfalls dafür begeistern möchten.

Vorstellung Kinder- und Familienzentrum mit Beschluss zur Antragstellung
Rita Roth (päd. Fachberatung und Kindergartengesamtleitung) stellte gemeinsam mit der Einrichtungsleiterin der Kita Farbenspiel, Sabine Ebinger, das Modell des Kinder- und Familienzentrums vor. Die Kita Farbenspiel in der Schlesierstraße soll zu einem Kinder- und Familienzentrum erweitert werden. Dies bedeutet, dass es hier zusätzliche Angebote der Begegnung, Beratung, Bildung und Begleitung geben wird. Zielgruppe sind insbesondere alleinerziehende, kinderreiche oder bildungsbenachteiligte Familien oder Familien mit Migrationshintergrund. Es sollen bestehende Ressourcen und Netzwerke genutzt und anhand einer Bedarfsanalyse konkrete Ziele und Maßnahmen bestimmt werden. Die ersten 4 Jahre können durch Fördergelder unterstützt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung einen entsprechenden Antrag beim Land zu stellen.

Vergabe der Sanierungsarbeiten Parkhaus Sägemühle
Ortsbaumeister Schmid berichtete, dass das Sanierungskonzept von einem begleitenden Büro entwickelt worden sei. Damit bestehe die Möglichkeit der Erhaltung des Parkhauses.
Mit dem gewählten Verfahren habe man sehr gute Erfahrungen. Eine Begehung mit dem Gemeinderat habe davor stattgefunden.
Bei der Ausschreibung seien 10 ordentliche Angebote eingegangen. Die Firma Züblin habe das wirtschaftlichstes Angebot abgegeben. Es sei geplant bereits zu Beginn 2023 mit den Arbeiten zu beginnen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, der Vergabe an die Firma ED. Züblin AG aus Stuttgart zum Preis von 403.886,19 € brutto zu.

Abwassergebühren - Nachkalkulation 2019-2020 und Vorauskalkulation 2023-2024
Herr Moll von der Firma m-kommunal stellte die Zahlen zur Nachkalkulation der letzten 2 Jahre, sowie zur Vorauskalkulation der kommenden 2 Jahre vor.
Seit Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) bestehe die Pflicht, auch die Kosten der Verwaltung zu 100% auf Produkte umzulegen. Diese seien um mehr als das Doppelte angestiegen. Auch kaufmännische Kosten seien anzurechnen. Dies werde entsprechend umgelegt. Die aktuelle Lage sei nicht einfach, gerade was die Strompreise betreffe. Neckartenzlingen sei in einer guten Lage, da der Vertrag noch laufe. Im Folgenden stellte er die Zahlen, Planungen und Ergebnisse vor. Er informierte zum Deckungsausgleich, der Vorauskalkulation und erläuterte die Kostenstellen.
Der kalkulatorische Zins sei durch die Kämmerei von 3,5% auf 3,0% abgesenkt worden. Dies bedeute eine Entlastung. Die neue Kalkulation sei das mildestes Ergebnis, das möglich war. In anderen Gemeinden seien die Zahlen noch massiver.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Nachkalkulation der Abwassergebühren 19/20, der Vorauskalkulation der Abwassergebühren 23/24, sowie der Änderungssatzung zur Abwassersatzung zu und beschloss diese mit Wirkung zum 01.01.2023. Die Satzung beinhaltet folgende neue Gebührensätze:

Spendenannahme
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Geldspenden in Höhe von insgesamt 3.500 Euro und Sachspenden in Höhe von 2.624,37 € einstimmig zu.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung, sowie die Gemeinderatssitzung fanden in der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Zur aktuellen Corona-Situation berichtete sie, dass man aktuell abwarte welche, neuen Vorgaben von der Landesregierung beschlossen werden.

Fragestunde

Ein Bürger äußerte seine Enttäuschung darüber, dass in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung in Form von Sternen an den Laternen nicht stattfinden werde.

Bürgermeisterin Braun erklärte, dass es hier um das Thema Solidarität beim Stromsparen gehe, da man hier von der Landesregierung dazu angehalten sei, weil man sich auf einen eventuellen Stromausfall wappnen müsse. Daher sei es wichtig, dass die Gemeinde hierzu ihren Beitrag leiste. Man habe bereits beschlossen, dass der Weihnachtsbaum vor dem Rathaus mittels einer Zeitschaltuhr von 17-21 Uhr beleuchtet werde. So werde dies auch in den umliegenden Gemeinden gehandhabt. Bei den Sternen an den Straßenlampen könne man laut ENBW leider nicht, wie gehofft, nur jede zweite beleuchten, weshalb man auf diese in diesem Jahr leider ganz verzichten müsse.

Beauftragung Regale und Ausstattung Bauhof

In der Sitzung vom 22.03.2022 wurde der Neubau des Bauhofes an den Generalunternehmer F.K. Systembau aus Münsingen vergeben. Ende Mai wurde gemäß dem Zeitplan mit dem Bau begonnen und mittlerweile sind die Rohbauarbeiten abgeschlossen. Im Zuge der Ausbauarbeiten wird in Zusammenarbeit mit dem Bauhofleiter die zukünftige Ausstattung der Fahrzeughalle und des Werkstattbereiches bzw. des Gefahrgutraumes ausgearbeitet. Da bisher kein Außen- und Innenregalsystem im alten Bauhofgebäude vorhanden war, mussten die Ausstattungsgegenstände wie Kleinmaschinen, Schilder, Absperrungen und Sackware, wie zum Beispiel Kaltasphalt, in den Schuppenanlagen auf dem Boden gelagert werden.  Um diesen Missstand zu beseitigen und den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, wurden hier die entsprechenden Ausstattungsgegenstände bei Herstellern angefragt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Adolf Würth GmbH & Co. KG aus Künzelsau mit der Lieferung und Montage der Regale und Ausstattungen für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 29.212,15 € brutto zu beauftragen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Schmid berichtete zur Sanierung der Grund- und Werkrealschule, dass u.a. die Arbeiten im Bereich Bodenbeläge und Sanitär abgeschlossen werden konnten. Voraussichtlich Ende des Jahres könne man wieder in den Pavillon einziehen. Zur Sanierung der Silcherstraße gab Herr Schmid bekannt, dass die Wasserleitungsarbeiten zu 90 % abgeschlossen seien. Bis Weihnachten sollen die Einfahrten wieder genutzt werden können. Zum Neubau des Bauhofes berichtete er, dass die Rohbauarbeiten abgeschlossen und die Innenbauarbeiten auf Hochtouren laufen. Weiter stellte Herr Schmid die geplanten Baumpflegearbeiten bis 2023 vor. Frau Braun gab hierzu bekannt, dass man hierüber aus Sicherheitsgründen künftig nun jedes Jahr bevor die Arbeiten beginnen informieren werde. Zu den Orten der Kanalsanierung teilte Herr Schmid mit, dass diese im Tannenweg (Geb. 3 bis 12), der Ulmenstraße (Geb. 2 bis 7), In der Steige (Geb. 9 bis 22) und in der Metzinger Straße (vor Geb. 8) stattgefunden haben. Zum Thema Weihnachtsbeleuchtung berichtet Herr Schmid, dass die partielle Abschaltung der LED-Straßenbeleuchtung nicht möglich sei.

Bericht Jugendhaus mit geplanter Jugendbeteiligungsaktion und Vorstellung Frau Renz - neue Stelle „mobile Jugendarbeit“

Michael Vöhringer,Einrichtungsleiter des Jugendhauses „Röhre54“ Neckartenzlingen, und die neue Mitarbeiterin Frau Renz von der mobilen Jugendarbeit waren in der Sitzung zu Gast und stellten Ihre Arbeit und die geplante Jugendbeteiligungsaktion vor. Zunächst gab Herr Vöhringer einen kurzen Rückblick in die Jugendarbeit der vergangen drei Jahre, die vor allem schwer von der Corona-Pandemie geprägt waren. Somit war es nötig die offene Kinde- und Jugendarbeit neu zu denken und zu gestalten. Gespräche mit den Jugendlichen konnten so für gewisse Zeit nur noch im Schichtsystem erfolgen. Im Jahr 2021 konnte man, wenn auch mit Hygienekonzept, Testungen und Maskenpflicht, langsam wieder etwas in Richtung Normalbetrieb gehen, sodass es dann in diesem Jahr wieder mehr Möglichkeiten gab Netzwerke auszubauen. In dieser Zeit sei auch ein erfolgreicher Podcast gegründet worden.

Die neue Mitarbeiterin Frau Renz stellte anschließend ihre Arbeit in der mobilen Jugendhilfe vor. Ziel sei es, Jugendliche und junge Erwachsene von 14 -26 Jahren, die von Ausgrenzung bedroht sind zu unterstützen und zu begleiten. Im Vordergrund stehe hier die Einzelfallhilfe.

Herr Vöhringer berichtet weiter, dass in den vergangenen Tagen alle Neckartenzlinger Kinder und Jugendlichen im Alter von 6-17 Jahren angeschrieben worden seien. Im ersten Schritt der Beteiligungsaktion kann ein Fragebogen ausgefüllt werden. Nach der Auswertung des Fragebogens folgen dann ein Workshop und eine Talkrunde. Für Frühjahr 2023 ist dann eine Ergebnisbroschüre vorgesehen, aber auch in einem Podcast sollen die Ergebnisse abrufbar sein.

Vorstellung Ortsbücherei zur aktuellen Arbeit und Autorenlesungen

Bettina von Hornhardt war in der Sitzung zu Gast und berichtete zur aktuellen Arbeit der Ortsbücherei und gab künftige Autorenlesungen bekannt. Das Team der Ortsbücherei, die im Jahr 1999 eröffnet wurde, umfasse insgesamt 10 rein ehrenamtlich tätige Personen. Mit knapp 10.000 Medien könne dort ein breites Angebot, besonders in der Spiele-, Roman- und Krimi, aber auch der Sachbuchabteilung, genauso wie aktuelle Bücher der Bestsellerliste angeboten werden. Dank der VHS Neckartenzlingen hätten in diesem Jahr 5 Autorenlesungen stattfinden können. Durch die Initiative „Neustart Kultur“ des Deutschen Literaturfonds habe man ebenfalls tolle Unterstützung erhalten. Die nächste Autorenlesung zum Buch „Crazy Horse“ findet am 23.11 um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der Alten Schule statt. Danach folgt am 01.12 um 19.30 Uhr in der Alten Schule die Lesung über einen Krimi namens „Kaiserstuhl“ der Autorin Brigitte Glaser. Herzliche Einladung!

Vorstellung und Sachstand des kommunalen Ökokonto

Margit Riedinger, Dipl.-Ing.(FH) Landespflege von der Planungsgruppe Ökologie und Information stellte in der Sitzung das kommunale Ökokonto vor. Gemeinden seien durch gesetzliche Vorgaben verpflichtet, Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen. Räumliche und zeitliche Entkoppelung des Eingriffs und des Ausgleichs sind möglich. Gemeinden könnten also im Vorgriff auf einen Bebauungsplan Ausgleichsmaßnahmen für Natur und Landschaft durchführen, die zu einem späteren Zeitpunkt einem Eingriff zugeordnet werden können. Die Kosten hierfür können laut Baugesetzbuch wieder auf den Vorhabenträger bzw. Bauherren umgelegt werden.

Verlängerung Jahresbauarbeiten 2023

Aufgrund der vielen kleinen Tief- und Straßenbauarbeiten, die über das Jahr anstehen und auch kurzfristig notwendig werden, wurde in den letzten Jahren im Gemeinderat
besprochen, einen Jahresauftrag für Tief- und Straßenbauarbeiten auszuschreiben. Da die im Jahr 2021 beauftragte Firma aus zeitlichen Gründen nicht alle angedachten
Maßnahmen durchführen konnte und die Verwaltung mit der Qualität der Arbeiten sehr zufrieden war, schlägt die Verwaltung vor, den Jahresbauauftrag letztmalig für
das Jahr 2023 zu verlängern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag der Jahresbauarbeiten der Firma M.Knecht aus Walddorfhäslach für das Jahr 2023 zu verlängern.

Mitteilungen und Sonstiges

Im Gremium wurde die Gestaltung und das Layout des neuen Amtsblatts angesprochen.

Bürgermeisterin Braun erklärte, dass bei gewissen Punkten noch nachzuarbeiten sei. Anfang Dezember werde sie sich im Sprengel hierzu mir den anderen Verbandsbürgermeistern austauschen und beraten.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung, sowie die Gemeinderatssitzung fanden in der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger und die Presse.

Bekanntgaben

Die Vorsitzende bezog sich auf die Anfrage eines Bürgers aus der letzter Sitzung. Es wurde gefragt, ob es bei den Flugrouten Änderungen gegeben hätte, da der Fluglärm in Neckartenzlingen morgens lauter geworden sei. Die Vorsitzende hatte sich dazu erkundigt und die Auskunft erhalten, dass es keine Änderungen gegeben hat. Weder beim Verfahren noch bei der Route. Dies wäre mit einem langen Genehmigungsprozess verbunden. Es gebe aber 2 Aspekte, die vielleicht zur Wahrnehmung des lauteren Fluglärms geführt haben:

- Minimales Flugaufkommen über 2 Jahre während Corona. Dadurch habe man hat sich evtl. an einen geringeren Geräuschpegel gewöhnt.

- Beim Anflug früh morgens gebe es ein geringes Flugaufkommen. Die Fluglotsen hätten dann die Möglichkeit vermehrt Abkürzungen „directs“ zu genehmigen. Dies spare Zeit und Treibstoff. Auch beim Abflug gebe es die Möglichkeit der „directs“. Die Abkürzungen müssten aber immer von Fluglotsen angeordnet werden. Auch diese Strecken seien berechnet und müssen ebenfalls die Grenzwerte einhalten. Die Werte werden nicht als Lärm gewertet.

Für die Vorsitzende sei diese Auskunft einleuchtend gewesen. Falls es weiterhin Beschwerden gebe, bat Sie darum, dies zu melden bzw. zu sammeln.

Bausachen
Die Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung Selina Heim, stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss drei Bausachen vor. Bei der ersten Bausache stellten die Bauherren einen Antrag zur Errichtung von Dachgauben an einem bestehenden Wohnhaus in der Sudetenstraße 6. Zudem soll die Ertüchtigung der Dachdämmung erfolgen. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form
städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Bei der zweiten Bausache beantragte die Bauherrin den Abbruch der Scheune und der Garage für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten in der Friedrich-List-Straße 10. Dem Antrag des Neubaus wurde bereits in der Sitzung vom 25.01.2022 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Genehmigung durch das Landratsamt erfolgte am 14.06.2022. Der Bau- und Verwaltungsausschuss nahm den Antrag zur Kenntnis.

Bei der dritten Bausache stellte der Bauherr einen Antrag auf Befreiung zur Errichtung von
Sichtschutzelementen aus Holz kombiniert mit einer Begrünung in der Zollernstraße 3. Bereits in der Sitzung am 27.10.2022 wurde diese Angelegenheit im Bau- und Verwaltungsausschuss behandelt. Der Antrag auf Befreiung wurde im damaligen Umfang abgelehnt, weil die beantragte Ausführung als zu massiv erachtet wurde. Im Nachgang zur Sitzung fand ein Gespräch zwischen der Vorsitzenden und dem Bauherrn statt. Eine Kombination aus einem Holzsichtschutz und einer Begrünung kann sich die Verwaltung durchaus vorstellen. Wichtig ist, dass die Gesamthöhe von 1,80 m inklusive Fundament nicht überschritten wird. Nach Rücksprache mit den Nachbarn wäre der Vorschlag der Verwaltung die Höhe doch auf 1,50m zu minimieren. Dies wurde von der Mehrheit des Gremiums jedoch nicht gesehen. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Antrag auf Befreiung in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen (max. 1.80m Höhe).

Ausscheiden des GR Jakic aus dem Gemeinderat – Neueinsetzung Frau Kerstin Feist
Herr Gemeinderat Sebastian Jakic hat der Verwaltung im September 2022 mitgeteilt, dass er durch einen Wohnsitzwechsel nicht länger als Gemeinderat in Neckartenzlingen aktiv sein könne.

Damit verliert er seinen Status als Bürger in Neckartenzlingen, was Voraussetzung für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds entsprechend § 28 Abs. 1 GemO ist. Entsprechend § 15 Abs. 2 GemO endet mit dem Verlust des Bürgerrechts jede ehrenamtliche Tätigkeit. Der Gemeinderat stellte dies als Grund für das Ausscheiden fest.

Als Ersatzbewerberin der Jungen Liste Neckartenzlingen wurde Frau Kerstin Feist, wohnhaft im Eichwasenring 70 in Neckartenzlingen, festgestellt.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei der Ersatzbewerberin der Jungen Liste Neckartenzlingen, Frau Kerstin Feist (Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019) keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen. Weiter stimmte der Gemeinderat den Vorschlägen der Jungen Liste Neckartenzlingen zu den Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise einstimmig zu.

Herr Jakic konnte krankheitsbedingt leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Vorsitzende dankte ihm für seine Mitwirkung im Gemeinderat und berichtete über die Ausschüsse, in denen Herr Jakic vertreten war und seine Schwerpunkte, die im Bereich der Vereine, der Jugendarbeit und dem Gemeindejubiläum lagen.
Frau Feist wurde offiziell von der Vorsitzenden verpflichtet und nahm daraufhin den Platz im Gremium ein.

Waldwirtschaftsplan – Betriebsplan 2023
Frau Samulait, Leiterin des Staatliche Forstamt Nürtingen, und Herr Förster Ernst berichteten über den Sachstand zur Waldeinrichtungsplanung für die nächsten 10 Jahre, sowie über den Betriebsplan 2023 bestehend aus den Einzelplänen –Nutzungsplan, -Kulturplan und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zur Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG. Im Frühjahr 2023 wird es einen Waldbegang geben, bei dem die 10 Jahresplanung besprochen wird. Grundsätzlich gebe es bei den Bäumen auf Grund der äußeren Einflüsse Verlierer (z.B. Esche und Fichte), aber auch Gewinner (z.B. Eiche). Künftig sollen weitere Kulturflächen genutzt werden, um den Baumartenwechsel vor dem Hintergrund der veränderten Umwelteinflüsse, zu ermöglichen.
Eine Begehung des Waldes hatte bereits im Sommer für die Gemeinderäte stattgefunden. Viele Themen wurden erläutert und vor Ort veranschaulicht. Diese positive Erfahrung soll auch den Bürgern angeboten werden, daher fand am Freitag, 28.10. um 14 Uhr am Eichwasenparkplatz eine Waldbegehung für alle Interessierten statt, bei der die Pflegemaßnahmen, Planungen für Baumartenwechsel, Hiebsarbeiten etc. erläutert wurden.
Die Vorsitzende bedankte sich für die interessanten Einblicke. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG einstimmig zu.

Vorstellung des Mobilfunkvorsorgekonzeptes
Im Jahr 2017 wurde auf dem Gelände Hirschmann eine mobile Sendeanlage des Anbieters
Vodafone aufgebaut. Die Verwaltung wurde telefonisch darüber informiert. Die Betriebserlaubnis war befristet und wurde immer wieder verlängert. Der Gemeinderat hat letztlich in seiner Sitzung vom 28.06.2017 beschlossen ein Mobilfunkvorsorgekonzept erstellen zu lassen, um die Auslastung und Strahlenbelastung im Ort zu beleuchten. Begleitend wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Mitglieder sind die Verwaltung, der örtliche Experte von Mobilfunk e.V. Herr Prof. a. D. Kern, zwei Gemeinderäte Frau Vorndran und Herr Heyden und unser beauftragter Ingenieur Herr Ruoff. Aufgrund des Mobilfunkvorsorgekonzeptes und der Begleitung der Arbeitsgruppe ist der jetzige Standort am Kamin auf dem Hirschmann-Areal entstanden. Das Fazit des neuen Standorts ist, dass die Immissionen erwartungsgemäß insgesamt deutlich unterhalb den Grenzwerten (BImSchV, = 61 V/m) und auch unterhalb des Anlagen-Grenzwertes Schweiz mit 6 V/m = 100.000 µW/m²) liegen. Ein Vorteil in Neckartenzlingen sei auch die Verteilung der Anlagen auf mehrere Standorte innerhalb des Ortes, wodurch eine gute Abdeckung erfolgt, die Strahlung aber nicht an einem Ort gebündelt ist. Der Gemeinderat nahm das Mobilfunkvorsorgekonzept zur Kenntnis.
 

Baumaßnahme Mobilfunkantenne auf dem Hirschmanngelände
 

Die Mobilfunkantenne besteht aus einer 2G / 4G / und 5G-Antenne. Der Bauherr hat mit der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Esslingen bereits abgeklärt, dass keine Baugenehmigung erforderlich ist, da die Mobilfunkantenne an dem bestehenden Kamin aufgebaut wird. Dennoch ist es dem Bauherrn und der Firma vor Ort wichtig, die Baumaßnahme im Einvernehmen mit der Gemeinde aufzubauen. Der Aufbautermin ist für den Zeitraum Januar/Februar 2023 geplant und die bisherige „Notlösung“, der mobile Funkmast auf dem Parkplatz, wird dann abgebaut. Die neue Mobilfunkantenne wurde von Seiten der Gemeinde in das Gesamtmobilfunkkonzept aufgenommen und die Strahlenbelastung ermittelt. Der Gemeinderat nahm die Baumaßnahme zur Kenntnis

Beauftragung der Planungsleistungen Bauphysik für den Neubau der 4-Feld-Sporthalle Neckartenzlingen
Wie in den Sitzungen vom 24.05.2022 und 28.06.2022 vorgestellt, wurden die Planungsleistungen für Tragwerksplanung, Heizung- Lüftung- und Sanitärplanung, Brandschutz sowie Elektrotechnik vergeben. Leider wurde trotz mehrfacher Ausschreibung und Anfragen kein Angebot für die Bauphysik abgegeben. Da die Verwaltung sehr gute Erfahrungen mit dem Büro aus der Planung des Bauhofes hatte, ging die Verwaltung auf das Büro Planfaktor3 zu und es wurde ein entsprechendes wirtschaftliches Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro für Bauphysik planfaktor3 mit der
Planung der Bauphysik für den Neubau der Sporthalle in Neckartenzlingen gem.
dem Honorarangebot in Höhe von 60.452,00 € brutto zu beauftragen.

Vergabe Jahreskanalreinigungsarbeiten 2023 – 2025
Das Kanalsystem und die Rückhaltebecken der Gemeinde werden jährlich durch eine Fachfirma gereinigt. Des Weiteren wird dieselbe Fachfirma hinzugezogen, wenn unterjährig diverse Verstopfungen gelöst oder andere Kanalreinigungsarbeiten notwendig werden.
Da der Vertrag Ende diesen Jahres ausläuft wurde es notwendig die Arbeiten wieder
für 3 Jahre auszuschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Hans Mall GmbH aus Lenningen mit den Kanalreinigungsarbeiten für die Jahre 2023 -2025 gem. dem Angebot in Höhe von 151.414,41 € brutto zu beauftragen.

Vergabe Kanalsanierungsarbeiten gem. EKVO
Im Zuge der ersten und zweiten Eigenkontrollverordnung wurden und werden die Kanäle der Gemeinde mittels einer Kamera befahren und eventuelle Schäden am Kanalsystem dokumentiert. Diese Schäden werden anschließend durch das Ingenieurbüro ausgewertet und kategorisiert. Hieraus wird dann in Abstimmung mit der Verwaltung ein Sanierungsfahrplan entwickelt. Für das Jahr 2022 sollen insgesamt 4 Haltungen mit einer Gesamtlänge von ca. 345 m saniert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH aus Wendlingen mit den Kanalsanierungsarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 71.357,74 € brutto zu beauftragen.

Vorbesprechung Verbandsversammlung GVV Neckartenzlingen (16.11.22)
Themen waren u.a. die Änderung des FNP - Gemeinde Altdorf, die 21. Änderung des FNP – Gemeinde Altenriet, sowie der Sachstand zur Besetzung der Stellen Klimaschutzbeauftragte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bürgermeisterin und die Gemeinderatsvertreter zur Abstimmung in der Verbandsversammlung zu ermächtigen.

Vorstellung der Sanierungspläne für die Zehntscheuer von
Alte Bauten
Die Zehntscheuer in der Inselstraße 17 ist ein denkmalgeschütztes Gebäude, welches derzeit verschiedenen Vereinen als Lager und Veranstaltungsort dient.

Um die Zehntscheuer zu erhalten und einer Nutzung zuzuführen, nahm die Verwaltung Kontakt zu einem Immobilienmanager auf, um die Zehntscheuer zu vermarkten. Es wurden Konzepte für Nutzungsmöglichkeiten in Verbindung mit Wohnraum überlegt. Die Umsetzung und Vermarktung gestaltete sich aber schwierig. Daher hat die Verwaltung durch Empfehlungen anderer Kommunen und Mitglieder des Gemeinderats selbst Kontakte gesucht. Hierdurch kam auch der Kontakt mit Herrn Holzhäuser von der Firma Alte Bauten- Neues Wohnen zustande.
In der Sitzung stellte er sein Konzept zur Schaffung 8 Wohneinheiten vor. Die Abstimmungen mit den zuständigen Behörden bzgl. Brandschutz und Denkmalschutz laufen bereits. Für die Gestaltung der Stellplätze und der Außenflächen soll nach Vorliegen der Vorgaben des Landratsamts ein Konzept erstellt werden. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu auf die STEG zugehen.

Mitteilungen und Sonstiges
Auf Nachfrage, wann im Gemeinderat die Informationen zum Ökokonto erfolgen, erwiderte die Vorsitzende, dass dies bereits vorbereitet sei, auf Grund der vielen Themen in der heutigen Sitzung aber verschoben wurde.

GR Schöllhammer berichtet über seine Teilnahme an der Ausfahrt der Filderwasserversorgung. Es sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass auch bei der Wasserversorgung mit Preissteigerungen bei Stromeinkauf etc. zu rechnen sei. Man müsse daher auch bei den Wasserpreisen mit Erhöhungen rechnen. Auch die Kläranlage werde die Auswirkungen durch erhöhte Strompreise spüren.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung, sowie die Gemeinderatssitzung fanden im Sitzungssaal des Rathauses statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Zum Stand der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gab sie bekannt, dass man die steigende Quote von 65 auf 69 Flüchtlinge erfülle und diese untergebracht werden konnten. Sie sei froh, dass alle Flüchtlinge bisher gut untergebracht werden konnten und man keine Container aufstellen musste. Dennoch sei man weiter auf der Suche nach Wohnungen. Frau Braun teilte weiter mit, dass die Kleiderkammer derzeit stark beansprucht werde, da Bedürftige teilweise aus dem ganzen Landkreis Esslingen kommen. Deshalb ist die Ausgabe nur noch auf Bedürftige im Gemeindeverwaltungsverband zu reduzieren.

Zur aktuellen Corona Situation berichtete Frau Braun, dass man die Restbestände der Tests die vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt wurden, derzeit an den Schulen verteile.

Bürgermeisterin Braun gab bekannt, dass die eine Stelle bei der Schulsozialarbeit von 50 auf nun 100 % aufgestockt werden konnte.

Sie lud außerdem zur gemeinsamen Waldbegehung mit dem Forstamt am 28.10.22 ein. Treffpunkt ist der Parkplatz der Waldstrolche.

Fragestunde

Eine Bürgerin merkte an, dass man als FahrradfaherIn die Absperrung der Bauhofbaustelle Richtung Gewerbegebiet nur schwer gefahrfrei passieren könne. Ortsbaumeister Schmid antwortete, man werde die Beschilderung prüfen und gemeinsam mit dem Regierungspräsidium nach einer Lösung schauen.

Eine weitere Bürgerin erfuhr auf Nachfrage, dass der alte Spielplatz der Panoramastraße weiter gesperrt sei. Um eine weitere Sitzgelegenheit zu schaffen, werde man beim neuen Spielplatz eine weitere Sitzbank aufstellen.

Weiter stellte ein Bürger Fragen zur Startroute des Flughafens über Neckartenzlingen. Vor allem in den Morgenstunden werde der Fluglärm von einigen Anwohnern als sehr laut empfunden. Bürgermeisterin Braun sagte zu, dass man dem nachgehen werde und u.a. eine Anfrage beim Flugsicherheitsbeauftragten stellen werde.

Bausachen

Ortsbaumeister Schmid stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss neun Bausachen vor. Der Bauherr beantragt auf dem Flurstück in der Planstraße 8 für das bestehende Gebäude eine Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss in zwei Wohneinheiten. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Bauherr stellt einen Antrag auf Befreiung zur Errichtung von drei
Sichtschutzelementen kombiniert mit zwei Stabmattenzäunen und Begrünung
hinter den Stabmattenzäunen in der Zollernstraße 3. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilt dem Antrag auf Befreiung in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig kein gemeindliches Einvernehmen.

Der Antragsteller beantragt zunächst den Abbruch des bestehenden Wohnhauses
und der Scheune in der Hauptstraße 12. Im Anschluss soll der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten erfolgen. Ebenso ist die Erstellung von 4 Pkw-Garagenstellplätze geplant. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Die Bauherren beantragen die Aufstellung von Containern mit einer erhöhten Überdachung im vereinfachten Verfahren (Im Wasen 9). Die Anlage soll gewerblich genutzt werden. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen.

Die Bauherrin stellt den Antrag für die Erstellung einer Überdachung sowie einer
Nutzfläche als Außenlager für Gartenbedarf in der Spenglerstraße 1. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Die Bauherrin beantragt die energetische Sanierung sowie die Erweiterung des
Balkons in der Birkenstraße 11. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Die Bauherren beantragen den Abbruch der Feldscheune und des Vorbaus am
Eiskeller für den Neubau des Wohnhauses In der Steige 19. Der Bau- und Verwaltungsausschuss nimmt den eingereichten Antrag zur Kenntnis. Weiter beantragen die Bauherren die Sanierung des denkmalgeschützten Eiskellers sowie den Neubau eines Wohnhauses In der Steige 19. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Bauherr stellt einen Antrag auf Ausnahme wegen der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Flachdach seiner Garage in der Melchiorstraße 30. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Schmid berichtet zur Sanierung der Grund- und Werkrealschule, dass die Bauarbeiten im Achterbau abgeschlossen werden konnten. Zum Neubau des Bauhofs gab er bekannt, dass die Zimmererarbeiten übernächste Woche beginnen werden. Das Richtfest wird am 09. November 2022 im kleine Kreise stattfinden. Dafür die Eröffnung des neuen Bauhofes mit allen Interessierten. Bezüglich der Dachsanierung Kläranlage berichtete er, dass die Dachbetriebssanierung abgeschlossen und die Arbeiten für Blitzschutzanlagen abgeschlossen werden konnten. Auch das Notstromkonzept sei nun in Betrieb. Die Regenwasser-Ableitung beim Oberen Berg konnte ebenfalls fertiggestellt werden.

Vergabe Ertüchtigung Technikräume Realschule                                                                                              
Die bestehenden Tische entlang der Fensterfronten sind nach 57 Betriebsjahren sehr stark abgenutzt, dadurch besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr (z. B. durch Holzsplitter).
Unsere vorhandenen Dekupiersägen und Staubsauger sind veraltet und besitzen nicht die vorgeschriebene Absaugvorrichtung bzw. entsprechen nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Staubklasse.Für den Technikraum 1 benötigen wir dringend eine KOSY-Fräsmaschine, da
häufig zeitgleich drei Technikgruppen unterrichtet werden und der Fräsvorgang jeweils sehr zeitintensiv ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma Famos GmbH & Co.KG aus Neu-Ulm mit der Lieferung und Montage der Ausstattung der Technikräume für die Realschule in Neckartenzlingen gemäß dem Angebot in Höhe von 28.128,14 €.

Sachstandsbericht zum Projekt „TürÖffner“

Melanie Schultze und Helga Rütten von der Caritas Fils-Neckar-Alb stellten in der Sitzung einen Sachstandsbericht zum Projekt „TürÖffner“ vor. „TürÖffner“ stellt einen Vermittler zwischen VermieterInnen und MieterInnen dar. Hier können sich MieterInnen melden, die bereits selbstständig auf aktiver Wohnungssuche und in einer schwierigen Lebenssituation sind. Frau Schultze berichtete, dass derzeit 14 Aufnahmebögen aus den Gemeinden Neckar-Aich auf der Warteliste aufgenommen wurden. Eine kurze Vorstellung des Projekts findet ebenfalls bei der Quartierswerkstatt am 5. Oktober 2022, 17 Uhr in der Melchior-Festhalle statt. Herzliche Einladung! Weitere Infos über schultze.m@caritas-fils-neckar-alb.de.

FFW Neckartenzlingen – Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung aufgrund der Indienstnahme des LF20

Im Zuge der Indienstnahme des neuen Fahrzeugs LF20 muss die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung angepasst werden und der neue Betrag entsprechend den vom
Land festgelegten Vorgaben aufgenommen werden. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Anlage zu § 5 Absatz 1 der FeuerwehrKostenersatz-Satzung (FwKS) wie in der Anlage dargestellt einstimmig zu.
 

Nachtrag 2+4 - Neubau Bauhof

Im Zuge der Rohbauarbeiten und des Krieges in der Ukraine sind die Stahlpreise stark gestiegen, sodass F.K. Systembau eine Unzumutbarkeit festgestellt hat und
einen Nachtrag über die erhöhten Stahlpreise gestellt hat. Die Summe hierfür beträgt 44.192,55 € brutto. Grundsätzlich trägt das Risiko der Materialbeschaffung der Unternehmer.  Allerdings gilt dies nicht bei höherer Gewalt, wie hier der Krieg in der Ukraine. Insoweit sind die Ereignisse grundsätzlich geeignet, die Geschäftsgrundlage des Vertrages zu stören. Dies ist allerdings jeweils als eine Einzelfallentscheidung zu sehen. In der einschlägigen Literatur sind keine festen Grenzen für eine Unzumutbarkeit für das Unternehmen festgeschrieben. Die bisherigen Rechtssprechungen sind ebenfalls uneinheitlich. Außerdem über die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des neuen Bauhofes diskutiert. Generalunternehmer legte am 02.09.22 hierüber ein Nachtragsangebot vor, welches durch das Ingenieur- und Architekturbüro geprüft und entsprechend bewertet wurde. Die Auswertung ergab, dass die PV-Anlage mit 30KWp bei einer selbstdurchgeführten Ausschreibung wesentlich preisgünstiger verwirklicht werden kann. Der Gemeinderat lehnte aufgrund fehlender Rechtsgrundlage das Nachtragsangebot Nr. 2 der Firma F.K. Systembau aus Münsingen einstimmig ab. Der Gemeinderat lehnte das Nachtragsangebot Nr. 4 (PV- Anlage) einstimmig ab und beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen die Installation der PV- Anlage auf der Fahrzeughalle selbst auszuschreiben.

Vorstellung Bedarfsplanung und Änderung der Benutzungsordnung für die Kindetagesbetreuung, sowie Einführung einer Entgeltregelung

Wie jedes Jahr wurde die Bedarfsplanung für die kommunale Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Neckartenzlingen für das Kindergartenjahr 2022/23 mit Ausblick
auf die Folgejahre zusammengestellt und im Kindergartenausschuss im Juli vorgestellt. Im Rahmen der Gemeinderatsitzung erhielten die Räte nun ebenfalls einen Einblick in die wichtigsten Eckpunkte der Kindertagesbetreuung. Unsere päd. Fachberatung und Gesamtleitung, Frau Roth, hat darüber hinaus einen Einblick in aktuelle Themen gegeben, die uns in dem Bereich gerade beschäftigen. Der Gemeinderat hat am 21.09.2021 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Entgelte für die Nutzung der Kindertagesbetreuung für die Dauer der aktuellen Amtsperiode des Gemeinderats (bis 2024) automatisch entsprechend den Empfehlungen der Landesverbände angepasst werden. Um dies umsetzen zu können, müssen die Gebühren künftig in einer separaten Entgeltregelung aufgeführt werden, auf die die Kindergartenordnung verweist. Alternativ müsste trotz Grundsatzbeschluss bei jeder Änderung ein Gemeinderatsbeschluss zur Satzungsänderung gefasst werden. Im Rahmen dieser Änderung wurden darüber hinaus noch redaktionelle Änderungen in der Kindergartenordnung (u.a. Abschaffung der Anlagen) vorgenommen. Die Empfehlung zur Beitragserhöhung für das Kindergartenjahr 2022/23 auf Grund der letzten Änderung zum 1.4.22 wird mit Wirkung zum 01.01.23 umgesetzt. Der Gemeinderat stimmte der kommunalen Bedarfsplanung wie vorgestellt einstimmig zu. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Kindergartenordnung, sowie die Einführung der Entgeltregelung, wie in der Anlage dargestellt mit Wirkung zum 01.01.2023.

Vorbereitung auf eine drohende Gasmangellage

Der Bundeswirtschaftsminister hat am 23. Juni 2022 die Alarmstufe des Gas-Notfallplans
ausgerufen. Die Alarmstufe folgte auf die am 30.03.2022 ausgerufene Frühwarnstufe. Die
Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gemeinde Neckartenzlingen hat bereits im Sommer mit den Hausmeistern über mögliche Einsparpotenziale gesprochen und auch bereits Maßnahmen sofort umgesetzt. Doch zu Beginn der Heizperiode werden noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen sein. Die Maßnahmenliste, finden Sie im Ratsinfosystem auf unserer Homepage unter der gestrigen Sitzung. Zudem laufen die Planungen, welche Gebäude für eine mögliche Wärmehalle zur Verfügung stehen würden. Die Sensibilisierung der Mitarbeiter-Innen und der Bürger-Innen und Bürger ist bereits im Sommer über das Amtsblatt und Crossiety erfolgt und wird weiterhin präsent gehalten.
Gemäß der Empfehlung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des
Gemeindetages überprüfen wir weitere Möglichkeiten bei unseren öffentlichen Gebäuden
hinsichtlich zusätzlicher Energieeinsparungen. Die Gemeinde wurde beauftragt die Maßnahmen umzusetzen.

Umstellung des Ratsinformationssystems (RIS) und Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS)

Die Gemeinde Neckartenzlingen nutzt aktuell das Ratsinformationssystem (RIS) der Firma Hirsch und Wölf für den Sitzungsdienst. Wie bereits informiert wurde, hat die
Firma uns mitgeteilt, dass das Programm auf Grund geringer Nachfrage künftig nicht mehr weiterentwickelt wird und auslaufen soll. Um in der Zukunft ein funktionsfähiges Ratsinformationssystem nutzen zu können, musste nach Alternativen gesucht werden. Da in der Kernverwaltung bisher noch kein Dokumentenmanagementsystem (DMS)
genutzt wird, soll mit der Umstellung des RIS auch gleich das DMS eingeführt werden. Dies stellt einen weiteren Baustein im Zuge der Digitalisierung dar, der die
Basis für weitere Erleichterungen in den internen Abläufen und der Organisation bewirkt. Der Gemeinderat stimmte deshalb der Umstellung des Ratsinformationssystems und die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems der Firma Regisafe, wie vorgestellt einstimmig zu.

Vergabe Erneuerungen Faulturmleitungen Kläranlage

Die am Faulturmkopf installierte Anlagentechnik ist regelmäßig stark korrosiver Atmosphäre durch aus dem Schlamm ausgasendes Klärgas ausgesetzt. Dies hat zur
Folge, dass u.a. die Schieber in den Schächten häufig ersetzt werden müssen. Die Ablaufleitungen für Faulschlamm und Trübwasser im Treppenturm weisen zum
Teil größere Schadstellen auf. Die Rohrleitungen und Schieber im Schlammschacht (Faulturmkopf), Treppenturm und im Schieberschacht werden erneuert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beauftragung der Firma Scharr Tec aus Hunderdorf mit der Erneuerung der Faulturmleitungen in der Kläranlage Neckartenzlingen gemäß dem Angebot in Höhe von 84.480,48 € zu beauftragen.

Änderung Friedhofsatzung

Wie bereits im Rahmen der letzten umfangreichen Änderung der Friedhofssatzung angekündigt, hat die Gemeinde Neckartenzlingen von der Firma Götz Bestattungen
ein Schreiben erhalten, dass sich die Gebühren im Rahmen der Grabherstellung und Betreuung durch das Unternehmen zum 1.1.2023 erhöhen. Die neuen Preise wurden in die Anlage 2 der Friedhofssatzung aufgenommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Friedhofsatzung der Gemeinde Neckartenzlingen und damit der Anpassung der Gebühren mit Wirkung zum 01.01.2023 zu.

Eigenbetrieb Wasser – rechtliche Anpassung sowie Aufnahme eines Darlehens

Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) zwingend § 2b UStG anwenden, nachdem der sogenannte Optionszeitraum mit Ablauf des 31.12.2022 enden wird. In diesem Sinne ist nun auch das Eigenbetriebsrecht novelliert worden. Daher muss nun nach § 12 Abs. 3 des Änderungsgesetzes zum Eigenbetriebsrecht, in der Betriebssatzung festgelegt werden, ob Wirtschaftsführung und Rechnungswesen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches oder der Kommunalen Doppik erfolgen sollen.

Aufgrund der Änderung der Rechtslage wurde der bereits bestehende Vertrag über eine Konzessionsabgabe um eine Umsatzsteuerklausel ergänzt. In dem noch festzustellenden Jahresabschluss 2021 weißt der EB Wasser einen Deckungsmittelfehlbetrag in Höhe von -27.000 € aus. Des Weiteren sind im Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 200.000 € (Silcherstraße) geplant. Da die letzte Kreditaufnahme aus dem Jahr 2018 datiert, empfiehlt die Verwaltung zur Stabilisierung der derzeitigen Liquiditätslage beim EB Wasser die für 2022 vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 200.000 € wieder in vollem Umfang für eine entsprechende Kreditaufnahme zu verwenden. Der Gemeinderat stimmte der Änderungssatzung zur Betriebssatzung für die Wasserversorgung gemäß Anlage 1 einstimmig zu.
(2) Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Vereinbarung über die Konzessionsabgabe gemäß Anlage 2 einstimmig zu.
(3) Die Verwaltung wird einstimmig ermächtigt die Kreditermächtigung im HH-Plan 2022 des Eigenbetriebs für einen Kredit in Höhe von 200.000 € in Anspruch zu nehmen und ein entsprechendes Darlehen beim zinsgünstigsten Anbieter aufzunehmen.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung, sowie die Gemeinderatssitzung fanden im Sitzungssaal des Rathauses statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger. Zum Thema ukrainische Flüchtlinge berichtete Sie, dass bisher 65 Flüchtlinge in Neckartenzlingen untergebracht werden konnten. Weitere ca. 20 Plätze sind in Vorbereitung. Weiter teilte sie mit, dass man auf der Suche nach Lösung für die Betreuung der ukrainischen Kinder sei. Bürgermeisterin Braun sprach ihren großen Dank allen Helferinnen und Helfer am Jubiläumswochenende der Gemeinde aus. Auch der Stv. Bürgermeister und Gemeinderat Schöllhammer dankte der Verwaltung für ihren tollen Einsatz. Zur Quartierswerkstatt berichtete sie, dass man diese kurzfristig verschieben musste, da die Einladungsschreiben verspätet zugestellt wurden. Den Druckauftrag inkl. Versand hatte die Verwaltung extern vergeben. Die Quartierswerkstatt soll nun am 05. Oktober stattfinden. Am Seniorennachmittag am 29.09.2022 werde man das Thema außerdem vorstellen.

Fragestunde

Ein Bürger teilte mit, dass seiner Meinung nach die öffentliche Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kleiner sei. Die Bürgermeisterin erklärte, dass Sie eher das Gefühl habe viel zu viele Themen zu behandeln. Es könnte auch daran liegen, dass der Gemeinderat ihr eine größere Entscheidungsbefugnis erteilt habe und deshalb nicht alles im Gremium entschieden wird. Sie versichert, dass keine Themen nicht öffentlich besprochen werden, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine weitere Bürgerin sprach das bestehende Problem mit der Abfallentsorgung an. Bürgermeisterin Braun erklärte, dass man hier mit allen Verantwortlichen in Kontakt sei. Beschwerden könne man direkt an den Abfallwirtschaftsbetrieb richten und bitte in cc auch an die Gemeinde. Sie selbst habe erst letztens ein Schreiben an den AWB aufgesetzt.

Zum Thema Starkregenrisikomanagement gab Frau Braun bekannt, dass es eine öffentliche Bürgerinformation geben werde, sobald die ersten Ergebnisse da sind.

Bausachen

Bürgermeisterin Braun und Public Management Praktikantin Frau Schreiber stellten im Bau- und Verwaltungsausschuss mehrere Bausachen vor. Der Bauherr beantragt die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO für die Errichtung eines Willkommensschildes für den TSV Neckartenzlingen im Heiligen Brunnen. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Bauherr reicht zwei Baugesuche ein. Es sollen zur Nachverdichtung zwei
Einfamilienhäuser entstehen. Das Baugesuch zu Haus 1 bezieht sich auf die
Errichtung auf der südwestlichen Grundstückshälfte in der Altdorfer Straße 35.Das Baugesuch zu Haus 2 bezieht sich auf die Errichtung auf der südwestlichen Grundstückshälfte in der Altdorfer Straße 35. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte den Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen mit den Zusätzen, dass die Verwaltung prüft an welchen Kanal diese angeschlossen werden. Ein weiterer Zusatz stellt die Dachbegrünung des Carport Flachdaches dar.

Die Bauherrin beantragt die Baugenehmigung für ein SB-Pavillon in der Karlstraße 10. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilt dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich nicht sein gemeindliches Einvernehmen.

Die Bauherren beantragen nach § 49 LBO die Nutzungsänderung des Erdgeschosses in der Schulstraße 25 mit der Flst. Nr. 129/1. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilt dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Frau Schreiber stellte in der Sitzung den Baustellenreport vor. Sie berichtete, dass die Sanierungsarbeiten der GWRS in vollem Gang seien. Zum Neubau des Bauhofes gab sie u.a. bekannt, dass bei den Außenanlagen die Hochwasserschutzwand fertiggestellt wurde. Zur Vergabe der Heizungssanierung in der Kläranlage berichtete sie, dass die Vergabe aufgeboben wurde, da das submittierte Ergebnis ca. 100 % über der Kostenschätzung lag. Im Herbst solle die Maßnahme nochmals ausgeschrieben werden, sodass die Durchführung dann im 1. Quartal 2023 stattfinden könne. Die Vorbereitungen zur Wegverlegung am Bike Park Heiliger Brunnen haben begonnen. Derzeit verlege der Bauhof den Feldweg, sodass später der Radverkehr und die Fußgänger einen baulich voneinander getrennten Weg haben. Der Spatenstich findet am 30.07.22 statt.

Vergabe der Straßen- und Kanalbaumaßnahme zur Sanierung der Silcherstraße

Mit Beschluss vom 26.04.2022 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung
mit der Vorbereitung der Vergabe für die Straßen – und Kanalbaumaßnahme zur Sanierung der Silcherstraße. Die Straßenoberfläche der Silcherstraße befindet sich in einem schlechten Zustand, vielfach ist der Asphaltbelag beschädigt oder nicht vorhanden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co.KG aus Metzingen mit der Straßen- und Kanalbaumaßnahme zur Sanierung der Silcherstraße gemäß dem Angebot in Höhe von 614.923,33€.

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.321,50 Euro einstimmig zu. Für das Spendenprojekt „Hans Schäfer“ kamen insgesamt 5.225 Euro zusammen. Über den Zweck sei man derzeit in Gesprächen mit der Familie.

Ermächtigungsreste

Im Zuge der Rechnungsabschlussarbeiten 2021 wurde festgestellt, dass auf
verschiedenen Auftragssachkonten die in der Anlage dargestellten Ermächtigungsreste gebildet werden müssen, um die Gesamtfinanzierung der dort geplanten
Maßnahmen sicherzustellen. Der Gemeinderat stimmte der Bildung der in der Anlage aufgeführten Ermächtigungsreste (ehemals Haushaltsreste) einstimmig zu.
Die Mittel werden zur weiteren Bewirtschaftung der Maßnahmen in das Jahr
2022 übertragen.

Mitteilungen und Sonstiges

Bürgermeisterin Braun gab bekannt, dass im August ein Blitzer in der Stuttgarter Straße aufgestellt werde. Aus dem Gremium kam dazu die Anregung, die öffentlichen Grillplätze aufgrund der starken Trockenheit ab sofort zu sperren.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung, sowie die Gemeinderatssitzung fanden zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder im Sitzungssaal des Rathauses statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Zum Thema ukrainische Flüchtlinge berichtete Sie, dass laut Liste des Landratsamtes 66 Ukrainer und Ukrainerinnen in der Gemeinde Neckartenzlingen aufgenommen werden sollen. Sie erfreut es sehr, dass die Gemeinde bereits 65 Flüchtlinge aufgenommen hat. Dennoch werden weiter Wohnungen angemietet, da man nie wisse, ob noch weitere Flüchtlinge kommen werden. Zudem werde die Stelle des Integrationsmanagements um 50 % aufgestockt. Die Förderung vom Landratsamt in Höhe von 13.000 € für eine 50 % Stelle werde hier nicht reichen, da mehr Bedarf bestehe. Leider hatte eine 100 % Kraft die Gemeinde letzte Woche bereits wieder verlassen. Somit liege die Betreuung sowie Begleitung der Flüchtlinge wieder bei uns. Des Weiteren bedankte sich Bürgermeisterin Melanie Braun bei den Ehrenamtlichen für ihre tolle Arbeit bei den zweiwöchigen Treffen der ukrainischen Flüchtlinge und ihrer Betreuer in der Kelter sowie für das erfolgreiche erste gemeinsame Grillfest.

Bausachen

Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss eine Bausache vor. Die Bauherrin stellte einen Antrag zur Errichtung einer Dachgaube an einem bestehenden Wohnhaus im Tannenweg 19. Gemäß Bebauungsplan sind Dachaufbauten zulässig. Der Bau- und Verwaltungsausschuss nahm den Bauantrag zur Kenntnis.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete zur Sanierung der GWRS, dass die Sanitärleistungen und der Heizungsbau vergeben werden und die Sanierung pünktlich zum neuen Schuljahr fertiggestellt werde. Zum Neubau des Bauhofs erläuterte er, dass sich die Arbeiten im Zeitplan befänden und die Roharbeiten bis September fertiggestellt werden. Gerade sei man an der Bodenplatte für das Sozialgebäude. Zum Hochwasserschutz am Höllweg berichtete er, dass der Bauhof einen Graben gezogen habe um das Wasser abzuhalten. Dieser zeigte auch bereits Wirkung. Zum Damm am Höllbach gab er bekannt, dass der Damm wieder voll funktionsfähig ist. Des Weiteren wird sich mit der Naturschutzbehörde in Verbindung gesetzt, welche Maßnahmen aktuell durchgeführt werden können. Das Problem mit dem Wasserstau und der Dreckansammlung am neuen Kreisverkehr ist bekannt. Hier war die Vorgabe vom Regierungspräsidium keinen Schacht, sondern eine durchlässige Randschicht zu errichten. Der Bauhof ist angehalten die Einläufe regelmäßig zu reinigen. Eine Rückmeldung an das Regierungspräsidium wird erfolgen. Zum Regenereignis am Pfingstsonntag gab die Vorsitzende Auskunft wie der Stand der Kläranlage ist (wir bereiteten bereits) und dass bereits Lösungen umgesetzt wurden. Ortsbaumeister Schmid weißt zusätzlich auf den Einbau einer Rückschlagklappe hin. Es werden zudem weitere Berechnungen zum Starkregen vorgenommen, um gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen ergreifen zu können. Herr Schmid gab den Sachstand zur Flurneuordnung bekannt.

Bestattungswesen – Neukalkulation der Friedhofsgebühren und Friedhofssatzung der Gemeinde Neckartenzlingen, Änderungssatzung

Die Friedhofsgebühren wurden viele Jahre nicht mehr kalkuliert und mussten nun neu kalkuliert werden. Ein externes Büro wurde beauftragt und Frau Kottmann stellte die Kalkulation in der Sitzung vor. Die letzte Erhebung der Friedhofsgebühren erfolgte im Jahr 2014. Die aktuelle Neukalkulation erfolgte zur Überprüfung und Neufestlegung der Kostendeckungsgrade, sowie der Kalkulation der im Laufe der vergangenen Jahre neu geschaffenen Bestattungsformen. Um die Kosten neu kalkulieren zu können, wurden Daten erhoben und Vergleiche mit den Nachbargemeinden durchgeführt. Das Bestattungswesen befindet sich aktuell in einem Wandel, da der Trend zu Urnengräbern tendieret und die Nachfrage der Wahlgräber zurückgeht. Der Friedhof ist eine Einrichtung, welche nie zu 100 % kostendeckend sein wird. Durch eine ordentliche Pflege und einen Park Charakter auf dem Friedhof, wird eine Aufenthaltsqualität geschaffen, welche unbedingt beibehalten wird. Aus diesem Grund soll die Kostendeckung bis zum 01.08.2022 mindestens 60 % betragen und ab dem 01.01.2024 mindestens 70 %. Eine Kalkulation wurde somit bis zum Jahr 2025 vorgenommen und müsste anschließend neu betrachtet werden. Weil es verschiedene Grabarten gibt werden die prozentualen Anteile unterschiedlich ausfallen. Da einige Grabarten, wie beispielsweise das Wahlgrab, einfachdoppeltief einen höheren Aufwand mit sich bringen, ist dort die Erhebung am höchsten. Allerdings ist hier aber auch ein Rückgang zu sehen. Kindergräber und Sternengräber werden jedoch unverändert bleiben.

1. Der Gebührenkalkulation für das Friedhofswesen von Localservice vom 09.05.2022 wurde vom Gemeinderats einstimmig zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. Der Verwendung des GPA-Berechnungsmodells in modifizierter Form wurde einstimmig zugestimmt
2. Die Gemeinde erhebt weiterhin Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung
„Friedhof“.
3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen sowie der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode wurde einstimmig zugestimmt.
4. Den Prognosen und Schätzungen in der vorliegenden Gebührenkalkulation
wurde einstimmig ausdrücklich zugestimmt (insbesondere der zu Grunde gelegten Kostenentwicklung, der Kostenverteilung auf die Bereiche sowie den Fallzahlen).
5. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von
2022 bis 2025 wurde einstimmig zugestimmt.
6. Im Gebührenhaushalt Friedhofswesen ergaben sich in den vorangegangenen Jahren (2017-2020) regelmäßig Unterdeckungen in Höhe von durchschnittlich rund 75.000 €/ Jahr. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis, verzichtet aber einstimmig in der vorliegenden Kalkulation auf die Möglichkeit einer Abdeckung dieser Kostenunterdeckungen im vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum gemäß § 14 Absatz 2 KAG.
7. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Gebühren für die öffentliche Einrichtung „Friedhof“ festgesetzt. Dabei übernimmt der Gemeinderat einstimmig die vorgeschlagenen Kostendeckungsgrade in Höhe von mindestens 60% bzw. mindestens 70%. Aufgrund der besseren Verarbeitung wurden die Beträge der Gebühren gerundet. Bei gängigen Bestattungsformen
wurde ein Pauschalbetrag angesetzt.
8. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Friedhofssatzung (Bestattungs-gebührenordnung) der Gemeinde Neckartenzlingen
9. Die Änderungssatzung der Bestattungsgebühren zum 01.08.2022 und
01.01.2024 wurde einstimmig beschlossen.

Beauftragung Ausschreibung Sanierungsarbeiten Parkhaus-Sägemühle

Ortsbaumeister Schmid informierte darüber, dass im Juni 2019 aufgrund der fortschreitenden Betonschädigungen eine Begehung mit der Verwaltung und dem Ingenieurbüro Tragwerke plus stattgefunden habe. Im Anschluss wurde ein Bericht mit der Schadensbewertung und einer Grobkostenschätzung für die Sanierung des unteren Parkdecks und das „Flicken“ der oberen Parkebene erstellt. Aufgrund der Pandemie und der unsicheren Haushaltslage wurden die folgenden Haushalte vorsichtig kalkuliert und keine weiteren Großprojekte eingeplant. Als die Verwaltung die Folgen der Pandemie einigermaßen abschätzen konnte, wurden im Haushaltsjahr 2022 und 2023 die notwendigen Mittel von insgesamt 330.000€ angemeldet. Daraufhin habe die Verwaltung wieder Kontakt mit dem damaligen Ingenieurbüro aufgenommen und darum gebeten, die Planungen wiederaufzunehmen. Bei einer weiteren Begehung wurde festgestellt, dass die Schädigungen seit 2019 stark zugenommen haben und die damalige Variante für das obere Parkdeck nun nicht mehr ausreichend ist. Daraufhin fand am 20.06.2022 mit dem Gemeinderat und der Verwaltung und dem Ingenieurbüro eine Begehung des Parkhauses statt. Es wurde eine Variante der Sanierung vorgestellt. Wenn diese Variante gewählt werde, könne das Parkhaus wieder uneingeschränkt genutzt werden und über eine Zeitspanne von ca. 30 Jahren vor weiteren Beschädigungen geschützt. Ein reines „Flicken“ würde dieselbe Situation in ca. 3 bis 4 Jahren wieder hervorrufen. Im Sitzungsverlauf wurden Vorschläge eingebracht die Einnahmeseite der Gemeinde in Bezug auf die Parkhaussanierung zu verstärken. Unter anderem fiel der Vorschlag Gebühren für das Parken zu verlangen.

1) Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Verwaltung mit der weiteren Planung und späteren Ausschreibung der Sanierungsarbeiten des Parkhauses Sägemühle zu beauftragen.
2) Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das Büro Tragwerke plus mit der Planung der „Instandsetzung“ des Parkhauses zu beauftragen.

Beauftragung Bauleistungen Sanierung Pavillon GWRS

Ortsbaumeister Schmid verwies auf die Erläuterungen in früheren Sitzungen. Dementsprechend soll die Auwiesenschule saniert und brandschutztechnisch auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. In vergangenen Sitzungen im Jahr 2020 und 2021 wurden sämtliche Gewerke für den Roh- und Ausbau des „Achterbaus“ vergeben. Da der Achterbau durch die baurechtliche Abnahme des Landratsamts am 16.02.2022 für die Nutzung freigegeben wurde, konnte die Schule die Container räumen und in den frisch renovierten Bau einziehen. Als letzter Bauabschnitt steht nun noch der sog. Pavillon zur Sanierung an. Dieser soll ebenfalls komplett entkernt und analog dem Achterbau wiederaufgebaut und ausgestattet werden. Da die beauftragte Firma, welche im Achterbau die Innenausbauarbeiten durchgeführt hat, sich als sehr zuverlässig gezeigt hat, wurde für die Arbeiten im Sanierungsbau ein entsprechendes Nachtragsangebot erstellt. Weil dies als zusätzliche Leistung gilt müssen Abbruch-, Trockenbau-, Gips- und Malerarbeiten vergaberechtlich nicht ausgeschrieben werden. Für die entsprechenden Elektroarbeiten wurden mehrere Firmen angefragt. Es wurde jedoch nur von einer Firma angeboten, die entsprechenden Arbeiten zeitnah ausführen zu können. Somit und durch die „Corona-Erleichterungen“ im Vergaberecht können die Elektroarbeiten freihändig (bis 100.000€) vergeben werden. Mittlerweile ist der Bau soweit fortgeschritten, dass nun die Installationsarbeiten für Heizung und Sanitär erfolgen können. In diesem Falle wurden dieselben Vergabekriterien, wie vorher beschrieben, angewandt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Strobel GmbH und die Heizer oHG aus Neckartenzlingen mit den Heizungs- und Sanitärarbeiten für die Sanierung des Pavillons in der Auwiesenschule Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 28.691,97 € brutto zu beauftragen.

Beauftragung Planungsleistungen Neubau der Sporthalle

Wie in der Sitzung vom 24.05.2022 vorgestellt, wurden die Planungsleistungen für Tragwerksplanung sowie die Planungsleistungen für Heizung-, Lüftung-, und Sanitärplanung vergeben. Ortsbaumeister Schmid weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der letzten Sitzung noch keine Angebote für die Planungsleistungen des Brandschutzes und der Elektrotechnik vorlagen. Da diese Leistungen schon öffentlich und beschränkt ausgeschrieben wurden und jeweils keine Ergebnisse erzielt hatten, wurden nun verschiedene Ingenieurbüros direkt angesprochen, ob dieses Projekt interessant für sie wäre. Bei der Auswahl der Büros wurden dieselben Kriterien wie bei der Tragwerksplanung und HLS-Planung angewendet. Die Berücksichtigung der Photovoltaikanlagen ist Pflicht.

1) Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das Ingenieurbüro für Brandschutzplanung ZeBraS mit den Leistungsphasen 1 bis 5 für den Neubau der Sporthalle in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 16.276,80 € brutto zu beauftragen.
2) Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das Ingenieurbüro für Elektroplanung Raible und Partner mit den Leistungsphasen 1 bis 5 für den Neubau der Sporthalle in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 95.348,67 € brutto zu beauftragen.

Beauftragung Sanierungsarbeiten Friedhofsgelände

In der Friedhofsausschusssitzung 2021 wurden notwendig gewordene Maßnahmen
durch die Ausschussmitglieder angesprochen und die Verwaltung damit beauftragt
Angebote einzuholen und entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.
Ortsbaumeister Schmid erläuterte die angesprochenen Maßnahmen: Die Sanierung der Friedhofsmauer, welche in schlechtem Zustand ist, die Sanierung der 3 Eingangstore zum Friedhofsgelände, die Sanierung der Wege und die Erstellung eines zweiten Zugangs zur Aussegnungshalle mit Vordach, um bei entsprechender Witterung auch unter dem Vordach der Beerdigung folgen zu können, sowie trocken in den Innenraum zu gelangen. Es wurden zwei Varianten eines möglichen Vordaches vorgestellt. Bei der ersten Variante handelt es sich um ein Vordach, welches ausschließlich den Türbereich abdecken soll. Die zweite Variante würde sich über einen größeren Bereich erstrecken. Der Friedhofausschuss hatte sich für die größere Variante der Dachverlängerung entschieden.

1) Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Firma Gebr. Mohring GmbH & Co.KG mit der Restauration der Friedhofsmauer in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 92.072,92 € brutto zu beauftragen.
2) Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma D. Wezel Metallbau mit der Instandsetzung der 3 Tore des Friedhofes in Neckartenzlingen Angebot in Höhe von
2.951,20 € brutto zu beauftragen.
3) Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Gerd Fauser mit den Lackierarbeiten der 3 Tore des Friedhofes in Neckartenzlingen Angebot in Höhe von 2.077,74 € brutto zu beauftragen.
4) Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Verwaltung mit der Ausschreibung der Wegesanierung gem. den vorliegenden Planungen zu beauftragen.
5) Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Verwaltung mit der Ausschreibung zur Schaffung eines 2. Zuganges und der Erstellung des größeren Vordaches an der Aussegnungshalle zu beauftragen.

Stelle „Mobile Jugendarbeit“

Herr Rieck vom Kreisjugendring Esslingen (KJR) und Herr Vöhringer vom örtlichen Jugendhaus waren zum Thema anwesend und stellten mit Frau BMin Braun die Hintergründe der Stelle dar: Als Gemeinde Neckartenzlingen wollen wir uns um die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen insbesondere auch mit geringem Sozialstatus und teilweise schwierigen Lebensbedingungen kümmern. Durch die Pandemie verstärkten sich soziale Probleme bei dieser Zielgruppe wie Vandalismus und Gewalt. Auch haben sich in dieser Zeit soziale und auch digitale Ungleichheiten verschärft. Dies sehen wir in unserer Gemeinde als großer Schulstandort mit großer Sorge. Mit der mobilen Jugendarbeit/Streetwork können wir mit verlässlichen erwachsenen Vertrauenspersonen in Konflikten vermitteln und Einzelfallhilfe leisten. Dabei soll der zentralste Gedanke der mobilen Jugendarbeit/Streetwork sein, dass die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen dort abgeholt werden, wo sie sich aufhalten und damit Probleme im Vorfeld verhindert werden. Die Gemeinde Neckartenzlingen und der KJR haben über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche des Ministeriums für Soziales, Jugend und Integration eine Stelle der mobilen Jugendarbeit für das Jahr 2022 gefördert bekommen. Die Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen gestaltet sich nahezu aussichtlos, darum macht nur eine unbefristete Stelle Sinn. Zudem soll das bis dahin aufgebaute Vertrauen zu den Jugendlichen durch die mobile Jugendarbeit von Dauer sein. Darum schlug die Verwaltung vor, die Stelle auch nach dem Förderzeitraum 2022 fortzuführen.

1) Der Gemeinderat stimmte der Schaffung einer neuen Stelle der mobilen Jugendarbeit auch nach dem Förderzeitraum 01.03.-31.12.2022 auf Kosten der Gemeinde Neckartenzlingen einstimmig zu.

2) Die Stelle wird im Haushaltplan 2023 berücksichtigt.

Mitteilungen und Sonstiges

Thema war die Raserei seit der Sanierung der Robert-Bosch-Straße. Die Gemeinde sichert zu, eine Messung durchzuführen.

Es wurde der Sachstand zum Amtsblattwechsel angesprochen. Derzeit laufen die Gespräche.

Außerdem wurde auf die Jugendförderung der Vereine hingewiesen, da die Vereine auch gute Arbeit für Kinder und Jugendliche in Neckartenzlingen machen.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Sie berichtete, dass die Trauerfeier für den am 29. April verstorbenen Ehrenbürger und Bürgermeister a.D. Hans Schäfer im Rahmen eines Trauergottesdienstes in der Melchior-Festhalle stattfand. In der Gemeinderatssitzung wurde anschließend eine Trauerminute gehalten. Weiter gab sie bekannt, dass Günther Bauknecht, Sohn des Gottlob Bauknecht, verstorben sei. Kurz vor seinem Tod habe er der Gemeinde eine Geldspende in Höhe von 2.000 Euro zukommen lassen. Zur Corona-Situation gab Bürgermeisterin bekannt, dass nun auch im Rathaus für die Mitarbeiter die Maskenpflicht entfallen sei. Bezüglich der Ukraine-Krise berichtete sie, dass am vergangenen Freitag wieder eine große Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Neckartenzlingen aufgenommen worden sei. Insgesamt habe man bisher 58 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen können. Das nächste Treffen in der Kelter werde am 30. Mai stattfinden. 

Baustellenreport
Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass die Sanierungsarbeiten der Grund- und Werkrealschule im Pavillon begonnen haben. Zum Bauhof gab er bekannt, dass die Tiefbauarbeiten am 30. Mai beginnen werden. Bis ca. Ende September solle dann der Rohbau fertiggestellt sein.

Umrüstung der Schließanlage der Melchior-Festhalle und Bauhof
Die Melchiorfesthalle in der Metzinger Straße 10 verfügt über mehr als 60 Türen mit entsprechenden Schlössern. Mit der derzeitigen Einrichtung der mechanischen Schließung erfordert dies einen umfangreichen Einsatz durch unseren Hausmeister. Um für die zahlreichen Veranstaltungen die verschiedenen Räume der Melchiorhalle mit einem überschaubaren Einsatz zur Verfügung stellen zu können, beabsichtigen wir die mechanische Schließung durch eine elektronische Schließung zu ersetzen. Die neue Schließung bietet eine hohe Sicherheit gegen Aufsperrversuche bzw. gegen Einbruch. Die elektronische Schließung ermöglicht ein effizientes, sicheres und leicht bedienbares Zutrittsmanagement für die Zugänglichkeit in die jeweiligen Räume der Melchiorfesthalle. Eine optimierte Gebäudenutzung besteht durch das flexible Ändern von Zutrittsberechtigungen sowie eine einfache Vergabe von örtlichen und zeitlich begrenzten Zutrittsrechten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma AIDA Orga aus Magstadt mit der Umrüstung der Schließanlage der Melchiorhalle in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 29.845,03 € brutto zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss die Firma AIDA Orga aus Magstadt mit der Lieferung und Montage der Schließanlage für den neuen Bauhof in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 11.423,23 € brutto zu beauftragen.

ÖPNV- Neuvergabe Linienbündel 11 – Zubestellung
Durch die Insolvenz des bisherigen Anbieters Fa. Melchinger im November 2021 ist
der Landkreis Esslingen gezwungen, das Linienbündel ES 11 neu zu vergeben.
Zum 17. April 2022 wird der Verkehr im Linienbündel 11 interimsweise für einen Zeitraum von knapp 2 Jahren auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages vergeben.
Zur weiteren Sicherstellung des Verkehrs wird der Verkehr zum 01.04.2024 regulär nach den
Vorgaben des EU-Vergaberechts für 8-10 Jahre ausgeschrieben. Die Gemeinde wurde erstmalig Mitte April 2022 über die geplanten Änderungen des Landratsamtes Esslingen und des VVS informiert. Für unsere Gemeinde gibt es nun die Möglichkeit die Linie 805/808 neu zu strukturieren und Verbesserungen herbeizuführen. Dies betrifft das Anfahren des neuen Bahnknotens am Flughafen. Der Flughafen/Messe gewinnt somit als Verknüpfungspunkt zunehmend an Bedeutung für den Flughafen, Messe, Fernbusse sowie zahlreiche Buslinien. 
Fazit der Gemeinde und unseres Verkehrsberaters Herrn Graunke, welcher in der Sitzung für offene Fragen zur Verfügung stand: Grundsätzlich sind die Überlegungen des VVS und des Landratsamts Esslingen sehr gut und unterstützenswert. Viele der im vom Gemeindeverwaltungsverband, Aichtal und Filderstadt beauftragten VWI-Gutachten zum ÖPNV erarbeiteten Punkte wurden aufgenommen. Aus heutiger Sicht ist eine Vorfestlegung auf eine deutliche Ausweitung des Verkehrs mit einer Mitfinanzierung in erheblicher Höhe dennoch mit Vorsicht zu betrachten. Die Zurückstellung von Zubestellungen zum Zeitpunkt der Ausschreibung und eine spätere stufenweise Umsetzung der Maßnahmen bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Verkehrsdrehscheibe am Flughafen ist auch denkbar und soll mit dem LRA erörtert werden. Sollte es aber zu der Ausschreibung wie oben beschrieben kommen, soll die Gemeinde Neckartenzlingen sich in dieser Höhe beteiligen. Der Gemeinderat Neckartenzlingen stimmte der geplanten Änderung der Linien 805 und 808 zum Flughafen Stuttgart / Fernbahnhof anstelle nach Bernhausen, sowie dem gemeindlichen Anteil von 21.933 Euro durch die Gemeinde Neckartenzlingen ab 2024 einstimmig zu. Weiter stimmte der Gemeinderat der Zubestellung für die Sonntagsfahrten von 5 Fahrtenpaare in Höhe von 5.436 Euro mehrheitlich zu. Die Gemeinde beantragt beim Zweckverband „FahrMit“ eine Bezuschussung in Höhe von 30 % des auf die Gemeinde entfallenden Zuschussbetrags

Bestattung Ehrenbürger und Bürgermeister a.D. Hans Schäfer
Leider ist unser Ehrenbürger und Bürgermeister a. D. im Alter von 84 Jahren verstorben. Die Verwaltung möchte an ihren Ehrenbürger gedenken und hat dem Gemeinderat folgenden Vorschlag unterbreitet. Es wäre der Vorschlag 2 Urnengräber zusammen zu nehmen und ein Grab daraus zu machen, um das Grab etwas hervorzuheben. Um auch über die Laufzeit des Grabes hinaus ein Gedenken an unseren Ehrenbürger zu haben, wäre der Vorschlag der Verwaltung im Hintergrund (in den Büschen am Hang) eine kleine Gedenktafel in Auftrag zu geben. Hierzu würden wir ein paar Varianten ausarbeiten und mit Ihnen im Nachgang zur Beisetzung besprechen. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu und beschloss einstimmig, dass die Gemeinde die Kosten für das 2.Grab übernehmen werde. Weiter stimmte der Gemeinderat der Erstellung einer Gedenktafel einstimmig zu.

Beauftragung Planungsleistungen für den Neubau der Sporthalle
Um eine erste Grobkostenschätzung für unsere neue Sporthalle erstellen zu können müssen nun weitere Schritte eingeleitet werden. Deshalb hat die Verwaltung verschiedenen Fachingenieure hinzugezogen und müssen beauftragt werden.
Da bei den Ingenieurleistungen für Tragwerksplanung, HLS und Elektroplanung der
Schwellenwert für eine beschränkte Ausschreibung überstiegen wurde, wurden
diese Planungsleistungen öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Leonhardt, Andrä und Partner mit den Leistungsphasen 1 bis 5 für den Neubau der Sporthalle in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 211.883,22 € brutto zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro für Heizung, Lüftung und Sanitär ebök Gesellschaft mbH mit den Leistungsphasen 1 bis 5 für den Neubau der Sporthalle in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 104.155,84 €
brutto zu beauftragen.

Umstellung der Zeiterfassung bei der Gemeindeverwaltung
Die Gemeinde Neckartenzlingen verwendet seit langer Zeit ein Zeiterfassungsprogramm für die MitaarbeiterInnen. Immer wieder ist die Investition in größere Updates notwendig. Spätestens im nächsten Jahr würde wieder ein Update in der Größenordnung von knapp 21.000 € anstehen. Aus diesem Grund wurden Alternativen gesucht. Die Verwaltung hat ein Angebot der Firma AIDA erhalten, die im Bereich Kommunalverwaltungen zwischenzeitlich sehr viele Gemeinden betreut. Das Angebot der Firma AIDA ist günstiger, als das anstehende Update und das angefragte Alternativangebot. Mit diesem Programm möchte die Verwaltung nach und nach auch die anderen Außenstellen (Kitas, Reinigung, Schulen, Kläranlage) mit einbinden und die Zeiterfassung damit vereinfachen. Der Gemeinderat stimmte der Einführung der neuen Zeiterfassungssoftware AIDA für die Gemeindeverwaltung einstimmig zu. Die Umsetzung beginnt zunächst in der
Kernverwaltung und im Bauhof und wird nach und nach umgesetzt.

Dachsanierung Kläranlage Betriebsgebäude
Das Dach des Betriebsgebäudes in der Kläranlage Neckartenzlingen weißt erhebliche Undichtigkeiten auf. Dies wird durch deutliche Wasserspuren im Gebäude erkennbar. Um das Gebäude vor weiteren Beschädigungen zu schützen, wurde in Zusammenarbeit mit einem Dachdecker ein Sanierungskonzept für diese Dachhaut entwickelt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Lang Flachdach aus Pliezhausen mit den Dachsanierungsarbeiten des Betriebsgebäudes der Kläranlage in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 82.901,65 € brutto zu beauftragen.

Mitteilungen und Sonstiges
Gemeinderat Jürgen Schöllhammer sprach die massiven Probleme mit der Müllabfuhr an. Gemeinde- und Kreisrätin Walburga Duong erklärte, dass man dies bereits dem Abfallwirtschaftsamt des Landkreises mitgeteilt habe.
 

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Sie berichtete, dass das Mensa Zelt nun abgebaut wurde und man hier wieder in den Mensa-Normalbetrieb übergegangen sei.

Weiter gab sie bekannt, dass nun insgesamt 35 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Neckartenzlingen untergebracht worden seien. Wir benötigen aber dringend weitere abgeschlossene Wohnungen/Einliegerwohnungen, die nicht nur für ein paar Wochen, sondern für mehrere Monate vermietet werden könnten. Bürgermeisterin Braun gab weiter bekannt, dass alle 2 Wochen montags um 15 Uhr ein Netzwerktreffen für ukrainische Geflüchtete, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Kelter stattfinde. Hier habe man bereits einige Familien zusammenbringen können. Herzliche Einladung!

Bausachen

Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss zwei Bausachen vor. Bei der ersten Bausache stellte der Bauherr einen Antrag auf Befreiung aufgrund der Installation einer PV-Anlage auf dem Flachdach seines Gebäudes in der Birkenstraße 5.                                                                                Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilt dem Antrag auf Befreiung in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen. Bei der zweiten Bausache beantragte der Bauherr den Um- und Anbau im 1. und 2. UG am bestehenden Gebäude in der Hölderlinstraße 21. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilt dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass bereits vor Ostern die Gänse-Skulpturen am neuen Kreisverkehr an der B 297 angebracht, sowie Blumen im Zeichen des Friedens angepflanzt wurden. Im nächsten Schritt werde nun im Mai, rechtzeitig zum Jubiläum der Gemeinde, noch eine Blumenwiese angesät.

Vergabe der Beratungsleistungen bezahlbarer Wohnraum Hölderlinstraße

Wie in der Sitzung vom 19.10.2021 bereits vorgestellt wurde, soll ein Konzept für
bezahlbaren Wohnraum im Bereich der Hölderlinstraße für ein Baugesuch erstellt werden. Dieses wird gefördert durch das Kompetenzzentrum Wohnen BW. Insgesamt sind 80 % der Vergütung förderfähig. Der Förderantrag wird unmittelbar nach Vergabe der Beratungsleistungen gestellt.Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beratungsleistungen an die Firma STEG aus Stuttgart zu vergeben.

FFW Neckartenzlingen - Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und Stv. Kommandanten

Im Rahmen der Feuerwehrhauptversammlung wurden am 25.03.2022 in der Melchiorfesthalle die Wahlen zum Feuerwehrkommandant, sowie zum stellvertretenden
Feuerwehrkommandant durchgeführt. Herr Peter Reif hatte den vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Feuerwehrkommandanten angekündigt. Die notwendigen Neuwahlen wurde daher mit der regulären Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten zusammengelegt.
Für beide Ämter war im Vorfeld jeweils 1 Bewerbung eingegangen. Es nahmen 49 Angehörige der Gemeindefeuerwehr (Wahlberechtigte) an der geheimen Wahl teil. Mit 35 Ja-Stimmen, 4 einzelnen Stimme für zwei weitere Person sowie 10 ungültigen Stimmen wurde Herr Volker Lohrmann für die Dauer der restlichen Amtszeit von 2 Jahre bis 2024 gewählt.
Mit 32 Ja-Stimmen, 7 einzelnen Stimmen für 4 weitere Person sowie 10 ungültigen Stimmen wurde Herr Christian Schöllhammer für die Dauer von weiteren 5 Jahren zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wiedergewählt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Volker Lohrmann zum Feuerwehrkommandanten für die Dauer von 2 Jahren, sowie der Wahl von Herrn Christian Schöllhammer zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten für die Dauer von 5 Jahren mehrheitlich zu.

Photovoltaik - Potentialanalyse für alle Dachflächen im Gemeindegebiet

Bereits in den vergangenen Sitzungen hat sich der Gemeinderat für erste Schritte beim Thema Klimaschutz entschieden. Neben der Einstellung eines Beauftragten für eine klimaneutrale Verwaltung wollen wir auch in der Quartiersentwicklung unser Potenzial zum Thema Klimaschutz überprüfen lassen. Ein weiterer Bestandteil bei diesem Thema wäre eine Potenzialanalyse für Photovoltaikanlagen.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit über unsere Homepage das eigene Dach für eine Photovoltaikanlage überprüfen zu lassen und sich mit nur wenigen Mausklicks ein Angebot eines regionalen Handwerkes zuschicken zu lassen. Herr Killinger von dem Unternehmen Greenventory stellte in der Sitzung das Unternehmen und das Angebot vor. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Firma Greenventory zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Greenventory aus Freiburg im Breisgau mit der Erstellung einer Photovoltaik-Potentialanalyse für das gesamte Gemeindegebiet zu beauftragen.

Wir werden Sie weiter informieren!

Vorstellung der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen zur Sanierung der Silcherstraße und des Hecksträßerwegs in Neckartenzlingen – Beschluss zur Ausschreibung der Tief- und Straßenbauarbeiten

Die Straßenoberfläche der Silcherstraße auch zwischen der Einmündung Altdorfer Straße und Einmündung Kühstelle befindet sich in einem schlechten Zustand, vielfach ist der Asphaltbelag beschädigt oder nicht vorhanden. Randeinfassungen sind nicht vorhanden, eine Straßenentwässerung über Einlaufschächte ist nur bereichsweise
vorhanden. Der Straßenoberbau wird im gesamten Sanierungsbereich grundhaft im
Vollausbau erneuert, die Randeinfassungen erfolgen mit Großpflastersteinen. Die Herstellung einer funktionsfähigen Entwässerung des gesamten Straßenbereichs durch den Neubau von Straßeneinlaufschächten und Anschluss an den bestehenden Kanal der Ortsentwässerung. Der bestehende Kanal der Ortsentwässerung in der Silcherstraße ist
entsprechend den aktuellen Untersuchungsergebnissen der EKVO in einem guten Zustand bzw. wurde gem. den gesetzlichen Anforderungen saniert. Die bestehenden Schachtdeckel sind altersbedingt in einem schlechten Zustand und entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Die bestehende Wasserleitung DN 70 sowie die Schächte und die Schachtarmaturen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Gegenwärtig verläuft die Stromverkabelung weitestgehend oberirdisch. Ebenso die Verkabelung der Straßenbeleuchtung sowie die Aufhängung der Leuchtkörper. Die Leitungsträger wurden über die geplante Baumaßnahme informiert und angefragt, ob die Erneuerungen bzw. Änderungen der Anlagen ausgeführt werden sollen. Für eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung sind Erdarbeiten für Kabel und Lichtmastfundamente erforderlich. Telekommunikations- und Breitbandversorgung erfolgt in Abstimmung mit den Leitungsträgern/Versorgern, ggfs. legt die Gemeinde Leerrohre für eine spätere Versorgung vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Büro Blankenhorn mit der Planung und
Ausschreibung der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Sanierung der Silcherstraßeund des Hecksträßerwegs zu beauftragen.

Spendenannahme

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Geldspende für das Luftreinigungsgerät in der Mensa in Höhe von 3.555 Euro.

Vorbesprechung Verbandsversammlung GVV Neckartenzlingen (18.05.2022)

Themen waren u.a. die Verabschiedung des Haushaltsplans 2022, die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altdorf, die Schaffung einer weiteren Stelle als Beauftragte(r) für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung sowie der Wechsel des Amtsblattverlages zum Nussbaum Verlag. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bürgermeisterin zur Abstimmung in der Verbandsversammlung zu ermächtigen.

Mitteilungen und Sonstiges

Bürgermeisterin Braun gab bekannt, dass am kommenden Wochenende eine Delegation nach Komló, Ungarn, reisen wird, da dieses Jahr die 30-jährige Städtepartnerschaft gefeiert werde. Sie freue sich sehr darauf, da aufgrund der Coronapandemie bereits die letzten beiden Jahre keine Komlóer Tage stattfinden konnten.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass eine Impfaktion in der Melchior-Festhalle am Donnerstag, 24.02.22 von 12 – 17.30 Uhr stattfinde (mit und ohne Termin). Weiter teilte Braun mit, dass es mittlerweile wieder Anfragen von Vereinen für Feste und Veranstaltungen in diesem Jahr gebe. Dies ist ein schönes Zeichen und wir hoffen in unserem Jubiläumsjahr vieles umsetzen zu können.

Bürgermeisterin Braun gab weiter bekannt, dass durch einen Umlaufbeschluss im elektronischen Verfahren der Gemeinderat einstimmig die Firma Schrade aus Engstingen mit der Gewässerpflegemaßnahme des Höllbachs gem. dem Angebot in Höhe von 76.597,92 Euro beauftragt habe. Weiter teilte sie mit, dass man guter Dinge sei, dass die für den 13. März geplante Vernissage im Rahmen des 950. Gemeindejubiläums zumindest im Freien stattfinden könne. Bürgermeisterin Braun berichtete, dass das Jugendhaus einen Förderantrag für das Aktionsprogramm „Aufatmen nach Corona“ gestellt und nun auch bewilligt bekommen habe. Außerdem gab sie bekannt, dass am kommenden Samstag, 26.02.22 die Markungsputzede in Neckartenzlingen stattfinde, bei dieser wieder zahlreiche Vereine mit dabei sind.

Bausachen

Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss eine Bausache vor. Der Bauherr beantragt den Anbau einer „Schnitzelgrube“ an das bestehende Tennisheim im Auwiesenareal gem. § 52 LBO.
Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass am Donnerstag vergangene Woche der Achter-Bau der GWRS, nach seiner Sanierung, im kleinen Rahmen eingeweiht wurde. Ein kurzes Video hierzu wurde auf Crossiety und auf der Homepage veröffentlicht. Weiter teilt Schmid mit, dass am gestrigen Donnerstag die Gewässerpfegemaßnahmen am Höllbach begonnen haben, welche in ca. 2 Wochen abgeschlossen werden sollten. Im Rahmen einer Verkehrssicherungsmaßnahme in der Neckarburg wurden kürzlich innerhalb von 6 Stunden 170 Bäume gefällt und mit einem Hubschrauber abtransportiert. Herr Schmid gab weiter bekannt, dass momentan die Leitungen für den Glasfaseranschluss am Schulzentrum angebracht werden. Ein Anschluss werde voraussichtlich bis zum Sommer bestehen.

Neubau des Bauhofes – Beauftragung der Planungsleistungen und Entscheidung über Eigen- oder Fremdinvestition der PV- Anlage

In der Sitzung vom 18.05.2021 wurde die Planung des neuen Bauhofes vorgestellt und die Planungsleistungen für Architektur, Elektro, HLS und Bauphysik wurden vergeben. In der darauffolgenden Sitzung vom 22.06.2021 wurden die Planungsleistungen der Tragwerks- und der Außenanlagenplanung vergeben. In der Sitzung vom 20.07.2021 wurden die notwendigen Abbrucharbeiten des alten Bauhofes beschlossen. Der ehemalige Bauhof wurde mittlerweile vollständig abgebrochen und das Baufeld für den Neubau vorbereitet. Die Submission der Bauarbeiten für den neuen Bauhof fand am 18.02.2022 statt und brachte gute Ergebnisse. Da die Prüfung und Wertung der Angebote noch andauert wird die Vergabe der Arbeiten in der Sitzung im März erfolgen. Um die Planungen abschließen zu können, wird es nun nötig die restlichen Planungsphasen der Ingenieurleitungen zu vergeben. In der Sitzung vom 21.09.2021 wurden die Punkte diskutiert, ob zur Beheizung der Gebäude eine Wärmepumpe anstatt einer Gasheizung installiert werden soll und ob die Fahrzeughalle teil- oder vollflächig mit Photovoltaik belegt werden soll. Das Gremium sprach sich in dieser Sitzung dafür aus, dass eine Wärmepumpe installiert werden soll. Ebenso wurde beschlossen, die Fahrzeughalle vollflächig mit Photovoltaik zu belegen. Am Ende wurde die Verwaltung noch damit beauftragt, zu prüfen, ob die Investition für die Photovoltaikanlage selbst getätigt werden soll, oder die Fläche einem Investor zur Verfügung gestellt werden soll. Nach Rücksprache mit mehreren Ingenieurbüros wurde eindeutig die Empfehlung an die Verwaltung gegeben, selbst in die Anlage zu Investieren. Dies hat die Vorteile, dass ein Förderantrag für die Erstellung eines Energiespeichers gestellt werden kann und somit die tagsüber gewonnene Energie nachts für Ladevorgänge genutzt werden kann. Zudem ist zu erwähnen, dass bei einer selbst Investition der Mangelanspruch (10 Jahre) bei einer Undichtigkeit im Dach voll auf den Generalunternehmer übergeht, da die Anlage im Rahmen des GU-Vertrags erstellt wird. Bei der Überlassung des Daches an Dritte würde die Haftungsfrage dahingehend enden, dass das Generalunternehmen vermutlich die Haftung ablehnen würde und somit das Risiko und die Beweislast bei der Gemeinde verbleiben würde. Als weiteres Argument ist zu nennen, dass in Zukunft die Elektromobilität auch auf dem Bauhof eine große Rolle spielen wird. So kann bei einer eigenen PV Anlage der erzeugte Strom für die Ladung der Fahrzeuge genutzt werden und muss nicht von extern zugekauft werden. Die zusätzliche Investition für die vollflächige Belegung der Dachfläche mit Photovoltaik beträgt ca. 22.000 € in der ursprünglichen Kostenberechnung wurde eine PV- Anlage mit 7.700 € berücksichtigt somit wäre eine Gesamtinvestition von 29.700 € zu tätigen. Ein Energiespeicher ist in den ursprünglichen Kosten enthalten sodass hier keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Speicher kann wie oben beschrieben bei einer Selbstinvestition seitens des Landes gefördert werden. Durch die vollflächige Belegung mit PV wird der Autarkiegrad des Bauhofes auf ca. 80% steigen, sodass sich dieser fast ausschließlich mit Eigenstrom versorgen kann. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro für Elektrotechnik Raible und Partner mit den Leistungsphasen 5 bis 8 für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 18.504.,76 € brutto zu beauftragen.
2) Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro für technische Gebäudesysteme Henne und Walter mit den Leistungsphasen 5 bis 8 für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 38.782,00 € brutto zu beauftragen.
3) Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro für Bauphysik planfaktor3 mit der Leistungsphase 5 für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen gem. dem
Honorarangebot in Höhe von 1.071,00 € brutto zu beauftragen.
4) Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro für Statik dhb Tragwerksplaner GmbH mit den Leistungsphasen 5 und 6 für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 31.847,18 € brutto zu beauftragen.
5) Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro Blankenhorn mit den Leistungsphasen 5 bis 8 für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 20.174,70 € brutto zu beauftragen.
6) Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für die geplante PV-Anlage auf dem Dach der Fahrzeughalle von der Gemeinde selbst investiert wird und das Dach nicht einem
dritten zur Verfügung gestellt wird.

Einbringung Haushaltsplan und –satzung Gemeinde Neckartenzlingen und Eigenbetrieb Wasser

Bürgermeisterin Braun und Verbandsoberrat Castro hielten ihre Reden zur Haushaltseinbringung 2022. Die Reden sind auf der Homepage der Gemeindeverwaltung eingestellt.

Vergabe von Reinigungsleistungen in der Realschule auf Grund von Umstrukturierungen beim Personal

Auch der Bereich Reinigung in der Realschule und in der Auwiesenschule ist von der
Corona-Situation stark belastet. In der letzten Zeit sind die Folgen spürbar und man
hat dies zum Anlass genommen, Änderungen vorzunehmen. Auf Grund der Hygienevorgaben hatte man in der vergangenen Zeit einen höheren Anspruch an die Reinigung. Zusätzlich kamen Krankheitsausfälle, auch teilweise Langzeiterkrankungen hinzu, welche durch die Kolleginnen, soweit möglich, aufgefangen wurden. Eine Vertretung durch zusätzliches Personal konnte nur teilweise erfolgen. Eine Mitarbeiterin scheidet aus dem Team aus und die Stelle müsste nachbesetzt werden. Aus diesem Anlass wurde bei der Reinigungsfirma Denserv, die bereits die Reinigung im Gymnasium übernimmt ein Nachtragsangebot für zwei Putzfelder der Realschule angefragt. Um die Arbeit bei den bestehenden Mitarbeiterinnen zu entzerren war nun vorgesehen, dass in der Realschule zwei Putzfelder im Zuge eines Nachtragsauftrags an die Fremdfirma vergeben werden. Es werden keine Mitarbeiter entlassen, sondern auf Grund Austritt von Mitarbeitern die wegfallenden Stellen durch die Reinigungsfirma ersetzt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der zusätzlichen Reinigungsleistungen für den Bereich in der Realschule, zum Preis von 41.929,96 € einstimmig zu.

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Geldspendenden in Höhe von insgesamt 1.600 Euro einstimmig zu.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass letzten Samstag eine Impfaktion in der Melchior-Festhalle stattgefunden habe und rund 50 Personen zur Impfung kamen. Die Nachfrage sei hier aber deutlich gesunken. Weiter teilte Braun mit, dass das zusätzliche Testnagebot der Bereitschaft des DRK am Freitag eingestellt wird, da die Nachfrage stark gesunken ist. Sollte sich dies wieder ändern, könnte dies wieder aufgenommen werden.

Bürgermeisterin Braun gab bekannt, dass die Gemeinde Neckartenzlingen nun neuer Träger der Sprachförderung Neckartenzlingen sei. Durch Umstrukturierungen und neue Vorgaben innerhalb der Katholischen Kirche war die Fortführung dieses Angebots dort nicht mehr möglich. Bürgermeisterin Braun gab außerdem bekannt, dass am Heiligenbronn ein Bikepark entstehen solle. Hier sei es ihr wichtig, die Jugendlichen von Anfang an in die Prozesse miteinzubinden. In Kürze werde deshalb an 600 Jugendliche in Neckartenzlingen ein Schreiben versandt, in dem diese auf einer Antwortkarte ankreuzen können, ob sie den Bikepark mitplanen,-bauen und gestalten möchten.

Bausachen

Ortsbaumeister Christoph Schmid stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss diverse Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragte der Bauherr die Errichtung eines Gartenzauns als Sichtschutz in der Eichendorffstraße 3. Der Zaun soll entlang der Eichendorffstraße verlaufen. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich nicht sein gemeindliches Einvernehmen. Der Wunsch nach einer begrünten Einfriedung sei an dieser Stelle städtebaulich wichtig.

Bei der zweiten Bausache beantragte die Bauherrin die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten in der Friedrich-List-Straße 10. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen mit dem Hinweis mehr Parkplätze zu schaffen, die Aufstellfläche der Feuerwehr unbedingt auf dem eigenem Grund herzustellen und das Dach zu begrünen.

Bei der dritten Bausache beantragte der Bauherr die Errichtung eines Doppelcarports in der Pommernstraße 3. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen. Auch hier äußerte das Gremium den Wunsch eines Gründaches.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass sich die Sanierungsarbeiten der GWRS nun in den Endzügen befinde. Anschließend beginne man mit der Sanierung des Pavillons. Auch was die Abrissarbeiten des Bauhofes angehe, befinde man sich in den Endzügen. Voraussichtlich im Mai solle dann mit dem Bau des neuen Bauhofes begonnen werden.

Vorstellung Gutachten zu den Geschiebeanlandungen am Neckar

Neckartenzlingen wird durch den Neckar in 2 Ortsteile geteilt, welche mit der sog.
„Neckarbrücke“ für den Autoverkehr und den „Neckarsteg“ sowie der neuen „Geh-und Radwegbrücke“ für den Fuß- und Radverkehr miteinander verbunden werden.
Aufgrund des gekrümmten Neckarverlaufs, lagert sich in der Innenkurve am rechten
Neckarufer regelmäßig Geschiebe im Bereich der Neckarbrücke und des oberstromigen Neckarabschnittes ab. Zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes wurden diese Anlandungen regelmäßig auf Forderung der Gemeinde in den letzten Jahren mit einem Bagger entfernt. Bei diesen Maßnahmen wurden teilweise bis zu 900m³ Geschiebematerial abgetragen und abgefahren.

Da dieses Thema immer wieder, auch von vielen Bürger angesprochen wird uns das Regierungspräsidium der Meinung war, dass das Ausbaggern für den Hochwasserschutz keinen großen Effekt bringt,  wurde das KIT (Karlsruher Institut für Technik) dazu beauftragt zu analysieren, inwieweit diese Anlandungen zu einer Reduktion des abflusswirksamen Fließquerschnittes und zu Rückstaueffekten in Richtung Gewerbegebiet „Im Wasen“ und „Äule“ führen.
Das Ergebnis des Gutachtens zeigt auf, dass der auf Basis aktueller Vermessungen (Mai 2021) beruhende „Zustand Vermessung 2021“ gegenüber dem „Referenzzustand 2009“ bei HQ100+Klima rechnerisch zu einem max. Wasserspiegelanstieg von 1 cm führt. Wie auch die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt hat, wird sich das ausgebaggerte Volumen innerhalb weniger Jahre wieder auffüllen und sich der Gewässerabschnitt einem gewissen Gleichgewichtszustand annähern. Bezogen auf ein sehr seltenes Ereignis in der Größenordnung HQ100+Klima wird eine Ausbaggerung voraussichtlich nur einen geringen bzw. kurzzeitigen Effekt in der anlaufenden Welle haben. Somit kann den grundlegenden Risiken und Unsicherheiten eines solchen Ereignisses, wenn überhaupt nur sehr begrenzt entgegengewirkt werden.
Das Belassen der Anlandung wird allerdings zur Folge haben, dass sich eingetragenes Geschiebematerial an anderen Stellen ablagert, was im Rahmen eines regelmäßigen Monitorings kritisch zu beobachten wäre. Es wird jedoch empfohlen, eine Ansiedlung von Vegetation auf der Kiesbank zu verhindern und über Freihalten der offenen Kiesoberfläche eine entsprechende Remobilisierung und Abtrag der abgelagerten Sedimente bei zukünftigen Hochwasserereignissen zu unterstützen. Zudem sollte über Uferpflegemaßnahmen verhindert werden, dass Gehölze auf der gegenüberliegenden Neckarseite in den abflusswirksamen Hochwasserquerschnitt hereinragen und die Risiken einer Verklausung des Brückenquerschnittes durch Treibgut (Totholz, Astbruch etc.) begrenzt bleiben. Der Gemeinderat nahm den Vortrag des Regierungspräsidiums und das Gutachten des KIT zur Kenntnis. Der Bauhof wird sich mit dem LRA wegen der Pflege der Kiesbank absprechen und regelmäßig kontrollieren.

Vorstellung Masterplan Breitbandausbau

Bereits am 18. September 2018 wurde die Beauftragung des Büros tkt teleconsult
Kommunikationstechnik GmbH Backnang entschieden eine Masterplan Breitbandausbau für die Gemeinde zu erstellen. Das Ergebnis der Planung ist eine flächendeckende FTTB/H-Masterplanung im GIS, inklusive aller Leitungstrassen, Hausanschlussleitungen, Abschlusspunkte, Netzverteilerpunkte und Netzeinspeisepunkte. Der Masterplan ist Grundlage für weitergehende Planungen, z.B. für die jährlichen Tiefbauprojekte. Die Ausarbeitung wurde immer wieder überarbeitet und ist nun abgeschlossen. Das Büro tkt stellte den fertigen Masterplan in der Sitzung vor. Die Gesamtkosten für den kompletten Ort würden sich laut Büro auf 13,5 Mio € belaufen. Die erstellte Planung kann als Basis für den flächendeckenden Ausbau genutzt werden und als Grundlage für die Verhandlungen mit den Telekommunikationsunternehmen dienen. In unserem Schulzentrum wird dieses Jahr noch ein Breitbandanschluss erfolgen und im Gewerbegebiet wurden bereits im vergangenen Jahr Breitbandausbaumaßnahmen vorgenommen. Der nächste Schritt ist somit, dass weitere Bereiche im Gemeindegebiet an das Breitbandnetz angebunden werden. Hierfür laufen gerade die entsprechenden Gespräche mit den Kommunikationsanbietern. Der Gemeinderat erklärt einstimmig sein Einverständnis zu dem vorgestellten Masterplan.

Lärmaktionsplan – Endfassung und Ergebnisunterlagen

Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 23.03.2021
beschlossen. In der Zeit vom 26.04.2021 bis zum 21.05.2021 wurde die Beteiligungsrunde der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange durchgeführt. Die eingegangenen
Stellungnahmen wurden dabei im Rahmen der Lärmaktionsplanung in Form von Synopsen
aufbereitet und bei der Ausarbeitung des Lärmaktionsplans abgewogen. Neben dem
Beteiligungsverfahren fand zusätzlich eine digitale Bürger-Informationsveranstaltung am
06.05.2021 statt, um die Bürgerschaft über das Thema Lärmaktionsplanung zu informieren.
Auf Grundlage der ermittelten Pegelwerte im Zeitbereich tags/nachts werden die im nachfolgend genannten Maßnahmen vorgeschlagen:
- Tempo 30 ganztags im Bereich zwischen dem Knotenpunkt B 297/L 1208b bis Höhe Gebäude „Metzinger Straße 25“.
- Tempo 30 nachts im Bereich zwischen dem Kreisverkehrsplatz „Im Wasen“ bis Höhe des
schützenswerten Gebäudes „Ostpreussenstraße 7“.
Aus einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 50 auf Tempo 30 resultiert eine
rechnerische Pegelminderung zwischen 2 und 3 dB(A). Zur Veranschaulichung der
Größenordnung dieses Effekts kann die Tatsache herangezogen werden, dass eine
Verringerung um 3 dB(A) in der Wahrnehmung des menschlichen Ohres einer Halbierung
der lärmverursachenden Verkehrsmenge entspricht.
Insbesondere nachts, wenn die Lärmbelastung vorrangig aus einzelnen Vorbeifahrten
resultiert, kommt darüber hinaus auch den bei Tempo 30 um ca. 5 bis 6 dB(A) niedrigeren
Einzelereignispegeln besondere Bedeutung zu, um Aufwachreaktionen und Schlafstörungen nach Möglichkeit zu vermeiden.
Zum Schutz der Bevölkerung vor Straßenlärm regt der Lärmaktionsplan der Gemeinde
Neckartenzlingen außerdem an, die Erhöhung bzw. Erweiterung der vorhandenen aktiven
Lärmschutzeinrichtungen (Lärmschutzwälle- und wände) entlang der B 312 vom
zuständigen Straßenbaulastträger prüfen zu lassen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis der im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung
eingegangenen Stellungnahmen und deren Behandlung entsprechend der Synopse.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Lärmaktionsplan der Gemeinde Neckartenzlingen. Die Gemeindeverwaltung wurde einstimmig beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplanes einzuleiten.

Beauftragung Lieferung, Montage und Installation des neuen Schulservers für das Gymnasium und die Realschule

Die momentan an Realschule und Gymnasium eingesetzte pädagogische Musterlö-
sung „linuxmuster.net“ ist ausgelaufen. Daher muss die Software in den nächst möglichen Ferien 2022 auf die aktuelle Version umgestellt werden.
Die Ausschreibung wurde schon im Juni 2021 durchgeführt. Da sich jedoch einige offene Fragen bezüglich der Mehrschulfähigkeit und Ausführung ergeben haben
wurde die Vergabe zunächst zurückgestellt.
Die offenen Punkte wie beispielsweise die mögliche Erweiterbarkeit des Servers
wurden zwischenzeitlich geklärt, sodass die Vergabe nun erfolgen konnte
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Netzint GmbH aus Gütenbach mit der Lieferung, Montage und Installation des neuen Schulservers für das Gymnasium und die
Realschule in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 65.207,75 € zu beauftragen.

Jahresabschluss 2020

Verbandsoberrat Michael Castro berichtete, dass die Ergebnisrechnung des Gemeindehaushaltes mit einem positiven Saldo von 1,6 Mio Euro schließe. Der Jahresabschluss 2020 wurde vom Gemeinderat gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 95b Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg festgestellt und einstimmig beschlossen. Auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Wasserversorgung der Gemeinde Neckartenzlingen“ für das Wirtschaftsjahr 2020 wurde festgestellt und einstimmig beschlossen.

Mitteilungen und Sonstiges

Gemeinderätin Juliane Weber erkundigte sich nach dem Stand des Halteverbots bei der Zufahrt des Parkplatzes der Melchior-Festhalle. Bürgermeisterin Melanie Braun gab hierzu bekannt, dass die Schilder bestellt und in Kürze aufgestellt werden.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass sich die Änderungen der CoronaVO am Wochenende erneut verschärft haben. So galt beispielsweise auch für die Gemeinderäte an der gestrigen Sitzung die 3G-Regel. Zum Testangebot in der Melchior-Festhalle gab sie bekannt, dass man dieses wieder aufgestockt habe. Zusätzlich zum Testangebot in der Melchiorfesthalle wolle nun auch die Firma Hirschmann eine Testmöglichkeit schaffen. Weiter berichtete Braun, dass letzte Woche eine Impfbus-Aktion stattfand und alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger eine Impfung erhalten haben. Zusätzlich wird ein interkommunales Impfangebot in Aichtal am Donnerstag starten.

Zum 950-jährigen Jubiläum der Gemeinde gab Bürgermeisterin Braun bekannt, dass die Festschrift gedruckt und bis Ende Dezember an alle Neckartenzlinger Haushalte verteilt werde. Zum Festakt im Mai solle dann auch die Ortschronik vorgestellt werden.

Bausachen

Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss diverse Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragte der Bauherr die Errichtung einer Garage, eines Carports und eines Balkons in der Hölderlinstraße 8 gemäß § 52 LBO .Bei der zweiten Bausache beantragten die Bauherren die Nutzungsänderung im EG in der Neckarstraße 15. Es soll eine neue Wohnung entstehen. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte den Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Beauftragung der Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erstellung der Querungshilfe an der L1208b in Neckartenzlingen

Durch die Sanierung der Brücke an der L1208b in Richtung Bempflingen zwischen der
Einfahrt in Richtung Gärtnerei Manz und der Auffahrt zur B312 wurde die ehemals vorhandene Querungsmöglichkeit für Wanderer und Radfahrer aufgrund von neuen gesetzlichen Regelungen durch eine Leitplanke verschlossen. Da diese Querung eine wichtige Verbindung für verschiedene Wanderrouten in und um Neckartenzlingen darstellt, wurden einige Anfragen an die Verwaltung gestellt, ob diese Querung wiederhergestellt werden kann. Daraufhin wurde seitens der Verwaltung eine Anfrage an das zuständige Regierungspräsidium gestellt. Im Anschluss wurde gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine Lösung entwickelt und in Planung gegeben. Ziel der Planungen war es, eine sichere Querungshilfe über die L1208b zu schaffen.
Nun ist es Vorgesehen die Querungshilfe ca. 200m in Richtung Bempflingen zu verlegen. Hier soll ein Anschluss an den vorhandenen Geh- und Radweg geschaffen, eine
Mittelinsel installiert und auf der gegenüberliegenden Seite ein Anschluss an den
land- und forstwirtschaftlichen Weg geschaffen werden. Der Anschluss auf der südwestlichen Seite in Richtung Oberen Berg muss aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen dem land- und forstwirtschaftlichen Weg und der Straße mittels einer Rampe durchgeführt werden. Die gesamte Maßnahme wird durch das Regierungspräsidium zu 100% gefördert, sodass keine zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde Neckartenzlingen zukommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma M. Knecht – Tief- und Straßenbau GmbH aus Walddorfhäslach mit den Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erstellung der Querungshilfe an der L1208b in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 33.377,83 € brutto zu beauftragen.
 

Vergabe Sinkkastenreinigung 2022 – 2024

Im Gemeindegebiet werden zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und Spätherbst die
Sinkkästen (1614 Stk.) der Straßeneinläufe durch eine externe Firma gereinigt und der entnommene Unrat entsorgt. In diesen Arbeiten sind die Reinigung der Schmutzkörbe, die Reinigung der Schachtauflage, der Austausch defekter Schmutzkörbe, sowie Austausch/ Einbau von Trichtern, die Dokumentation und der Transport und die Entsorgung des Unrates enthalten. Die vorgenannten Arbeiten wurden im Jahr 2018 für die Jahre 2019 bis 2021 vergeben. Da dieser Vertrag in diesem Jahr ausläuft und die Arbeiten um den Wettbewerb zu wahren, wurden die Arbeiten für weitere 3 Jahre beschränkt unter insgesamt 3 Fachfirmen ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma ROCKSTROH GmbH aus Bad Rappenau mit der Sinkkastenreinigung für die Jahre 2022 - 2024 gem. dem Angebot in Höhe von jährlich 7.651,46 € brutto (22.954,38€ 2022-2024) zu beauftragen.

Blutspenderehrung

Bürgermeisterin Braun und Svenja Franz vom DRK ehrten im Rahmen der Gemeinderatssitzung Blutspender für ihr großes Engagement. Geehrt wurden Birgit Schach und Hildegard Decker für jeweils 25 Blutspenden, Gemeinderat David Dietz für 50 Blutspenden und Dieter Riedinger für 125 Blutspenden. Als kleine Anerkennung für ihren lebensnotwendigen Dienst wurde den Blutspendern eine Urkunde und ein kleines Präsent überreicht.

Vergabe der Drucklegung für die Ortsgeschichte Neckartenzlingen

Die Gemeinde Neckartenzlingen verfügt derzeit über keine aktuelle Ortsgeschichte. Der
Gemeinderat hat am 9. April 2019 der Erarbeitung einer neuen Ortsgeschichte zugestimmt.
Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan. Die Manuskripte der insgesamt zehn Autoren
liegen inzwischen vor und wurden redaktionell bearbeitet. Das Bildmaterial wurde gesichtet und eine Bildauswahl für die einzelnen Beiträge getroffen. Als nächster Schritt steht die Vergabe des Druckauftrags an. Die neue Ortsgeschichte soll zur 950-Jahrfeier im
Mai 2022 erscheinen.Zur Vergabe der Drucklegung wurden in einer beschränkten Ausschreibung Angebote von Verlagen eingeholt. Es wurden dabei Verlage ausgewählt, die mit ihren Produkten Gewähr für eine entsprechende Qualität bieten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Drucklegung für die Ortgeschichte Neckartenzlingen an die günstigste Bieterin, den Michael Imhof Verlag, zu vergeben. Die Auflagenhöhe wurde auf 800 Exemplare festgelegt.

Galerie im Rathaus - Rückblick und Ausblick

Prof. a.D. Helmuth Kern berichtete über die Ausstellungen im Jahr 2021 und gab einen Ausblick auf das kommende Jahr 2022, in welchem Ausstellungen zu folgenden Themen geplant seien: „950 Jahre Neckartenzlingen“, „25 Jahre TTF“, „Kunstschule Herrenberg“, sowie „Zu2t Kern&Kern“. Weiter gab er bekannt, dass die 4 Ausstellungen mit normaler Dauer von ca. 8 Wochen und die Vernissagen, wenn möglich, im Freien stattfinden sollen. Er bedankte sich bei allen Akteuren, die die Arbeit der „Galerie im Rathaus“ unterstützen, für Ihr Engagement.

Vorstellung Jubiläum Gymnasium Neckartenzlingen

Barbara Teufel-Krischke, Leiterin des Gymnasiums Neckartenzlingen, sowie Joachim Löw stellten vor dem Gemeinderat die Festschrift des Jubiläums des Gymnasiums Neckartenzlingen vor. Ursprünglich sei bereits im Sommer 2020 eine Festwoche anlässlich des Jubiläums geplant gewesen, welche aber aufgrund der Pandemie verschoben werden musste und im Rahmen eines kleinen Festaktes nun diesen Oktober nachgeholt wurde. Weiter dankten sie dem Gemeinderat für ihre Spende, mit welcher man Basketballbälle angeschafft habe, da dies darüber hinaus auch toll zum Motto, „bewegte Schule“ passen würde.

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Geldspenden in Höhe von insgesamt 3.166,65 Euro und Sachspenden in Höhe von 1.056,30 Euro einstimmig zu.

Mitteilungen und Sonstiges

Gemeinderat Jürgen Schöllhammer gab bekannt, dass der Gemeinderat auch dieses Jahr auf sein Sitzungsweihnachtsgeld verzichten und es einem wohltätigen Zweck zu Gute kommen lassen werde. Im letzten Jahr wurde dies zur Erhaltung der Streuobstwiesen verwendet.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass im Landkreis aller Voraussicht nach am kommenden Mittwoch die „Alarmstufe“ ausgerufen wird. Geplante Veranstaltungen werden im Ort aufgrund der steigenden Zahlen abgesagt bzw. es wird sehr abgewogen, welche Veranstaltungen durchgeführt werden können. Seit den Herbstferien wurde das Mensazelt wieder aufgebaut, sodass die Schülerinnen und Schüler mit Abstand ihr Essen einnehmen können. BM Braun informiert, dass nach jetzigem Stand das Rathaus weiterhin geöffnet bleiben soll; man jedoch wieder verstärkt auf die Terminvereinbarung hinweisen wird.

Bausachen

Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss diverse Bausachen vor. Bei der ersten Bausache stellte die Bauherrin einen Antrag zum Abbruch eines Wohnhauses mit Scheune in der Gartenstraße 4. Bei der zweiten Bausache beantragte die Bauherrin den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage im Erdgeschoss und Stellplätzen in der Gartenstraße 4. Bei der dritten Bausache stellte der Bauherr einen Antrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Schulstraße 9. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte den Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport   

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass die Bodenarbeiten im Zuge der Sanierung der Grund- und Werkrealschule abgeschlossen sind und inzwischen der Einbau der Türen und Fenster begonnen hat und die Elektroabnahme demnächst folgt. Weiter informierte er über den Aufbau des Mensazeltes und den erfolgreichen Umzug des Bauhofs in den Interimsbauhof am Ballenmagazin. Am Ende der Eichendorffstraße wurde die Hangsicherung neu gemacht und die Straßeninstandhaltungsarbeiten am Hammetweil können voraussichtlich diese Woche abgeschlossen werden. Leider kann der Glasfaserausbau für das Schulzentrum nicht im Herbst durchgeführt werden, sodass diese Maßnahme erst im Frühjahr begonnen werden kann.

Waldbewirtschaftung - Vorstellung Waldwirtschaftsplan 2022

Das Staatliche Forstamt Nürtingen hat den Betriebsplan 2022 bestehend aus den Einzelplänen –Nutzungsplan, -Kulturplan und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zur Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG vorgelegt. BM Braun stellte die Erläuterungen von Herrn Ernst, der zeitglich an einer anderen Sitzung teilnahm, in der Gemeinderatssitzung vor. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG einstimmig zu.

Mit der vorliegenden Planung endet der Forsteinrichtungszeitraum 2013-2022.

Für das Jahrzehnt war ein Einschlag von 5550 Festmetern (Fm) vorgesehen. Der jetzige Stand liegt bei 5918 Fm. Davon wurden 3891 Fm planmäßig genutzt, die Restmenge von 2027 Fm verteilt sich auf zufällige Nutzungen, die größtenteils das Eschentriebsterben sowie Verkehrssicherungsmaßnahmen an öffentlichen Straßen betreffen.

Es ist davon auszugehen, dass die letzten 3 Trockenjahre zu Zuwachsverlusten geführt haben. Auf Grund der erreichten Gesamtnutzung ist in der Planung 2022 nur eine geringe Einschlagsmenge von 125 Fm vorgesehen. Wie es mit dem zukünftigen Hiebssatz weitergeht, wird die im nächsten Jahr anstehende Forsteinrichtung zeigen.

In den durch Käferbefall und das Eschentriebsterben entstandenen Pflanzflächen der letzten Jahre sind Kultursicherungsmaßnahmen auf 1,3 ha mit dem Freischneider vorgesehen.

Der Zustand im Gemeindewald hat sich dieses Jahr mit den Niederschlagsmengen als gut erholt dargestellt. Die Menge an geschädigten Eschen ist geringer als erwartet.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG einstimmig zu

Es wurde vorgeschlagen im nächsten Jahr im Rahmen der neuen Forsteinrichtung auch wieder eine Waldbegehung vorzunehmen. Bei Interesse auch gerne für die Bürgerschaft.

Waldbewirtschaftung - Verkehrssicherungsmaßnahmen im Gebiet „Bei der Neckarburg“

Bei der oberhalb der Gebäude Neckarburg 6 bis 6/4 angrenzenden Waldparzelle
1792/1 handelt es sich um eine ca. 40-80- jährige Sukzessionsfläche alter Weinberge im Steilhang mit Robinie, Esche, Hainbuche und Feldahorn. In der Forsteinrichtung ist mangels Erschließungsmöglichkeit eine Nutzung nicht vorgesehen. Oberhalb der Parzelle 1792/1 grenzen noch die ebenfalls im Steilhang befindlichen Parzellen 1599-1602 an, durch die die Rieter Steige verläuft. Eine Begehung der Parzelle 1792/1 ergab, dass ein Eingriff in den Bestand wegen des Eschentriebsterbens sowie einiger sich neigender Robinien dringend notwendig ist. Hier besteht die Gefahr, dass die abgestorbenen Äste und zu kippen drohenden Bäume auf die angrenzende Bebauung stürzen und dort zu massiven Beschädigungen führen können. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, dass ein Zugang zur Waldfläche mit Forstmaschinen weder von unten noch seitlich oder von oben her möglich ist und eine herkömmliche Holzerntemaßnahme daher nicht machbar wäre. Zudem befinden sich in diesem Steilhang alte Mauerreste ehemaliger Weinberge in mehreren Etagen, die eine Holzbringung mit Seilzug nicht möglich machen würden, ohne Gefahr zu laufen, dass Steine gelöst werden und hangabwärts in Richtung Bebauung rollen. Als einzige, praktikable Alternative für diesen Sonderfall bleibt der Einsatz eines Hubschraubers zur Flächenräumung und Bringung des Holzes. Der Waldtrauf soll um mindestens eine Baumlänge zurückgenommen werden, um wieder für einen längeren Zeitraum eine Sicherheit für diesen Bereich herstellen zu können. Die Verwaltung prüft derzeit, wie die Unterschreitung des vorgeschriebenen Waldabstandes damals zustande gekommen ist und ob hier eine Kostenbeteiligung durch die Eigentümer vorstellbar ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Hoch GmbH aus Rottenburg am Neckar mit der Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen gem. dem Angebot in Höhe
von 31.249,40€ brutto zu beauftragen.

Antrag des TSV Handball auf Erlass der Hallengebühren für die Handballjugend

Die finanzielle Lage für den TSV Neckartenzlingen ist weiter angespannt,
nachdem der TSV bereits im 2. Jahr einen Umsatzausfall durch Absage Maihock
und Dorffest hatte und in absehbarer Zeit keine entsprechenden Einnahmen durch
Veranstaltungen zu verzeichnen sind. Von der Gesamtsituation besonders hart
betroffen ist u.a. die Abteilung Handball. Sie betreut derzeit ca. 150 Kinder in 16
Mannschaften. Die Durchführung des Trainings- und Spielbetriebs der Mannschaften im Jugend- u. Aktiven-Bereich führt zu nicht unerheblichen Kosten. Zur Abmilderung der finanziellen Sorgen stellt der TSV Neckartenzlingen den Antrag die Gebühren für die Sporthallennutzung der Rundsporthalle für die Hallenmiete bei Jugendspielen (ohne Eintritt) in der Saison 21/22Handball-Saison 20/21 auszusetzen. Neben dem TSV Neckartenzlingen liegt kein weiterer Nutzer vor. In weiteren Fällen würde die Verwaltung ebenso verfahren. Durch diese Jugendförderung der Handballjugend durch die Gemeinde Neckartenzlingen könnten die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie etwas abgemildert werden und der Trainingsbetrieb aufrechterhalten werden. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des TSV Neckartenzlingen für die Abteilung Handballjugend vom 13.09.2021 einstimmig zu und beschloss einstimmig den Erlass von Hallennutzungsgebühren für die Jugendspieltage (ohne Eintritt) für die Saison 2021/2022. Der Erlass erfolgt stets widerruflich unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Katastrophenschutz – Sachstandsinformation und Beschluss zur Antragstellung „Sonderförderprogramm Sirenen“

Nicht nur die Corona-Pandemie und das Starkregenereignis Ende Juni haben gezeigt, dass es wichtig ist, im Bereich Katastrophenschutz verstärkt Vorkehrungen zu treffen und Strukturen zu schaffen, um im Ernstfall handlungsfähig zu sein. Die Gemeindeverwaltung hat sich mit dem Thema beschäftigt und ist aktuell dabei die Stabsarbeit aufzubauen. Neben dem Stabsteam werden auch die Räume und die notwendige Infrastruktur betrachtet. Als Zentrale soll im Ernstfall das Feuerwehrmagazin genutzt werden, da dort ohnehin für die Feuerwehr und das DRK eine Funktionsfähigkeit gewährleistet sein muss. Die Verwaltung wird den Stab daher ebenfalls im dortigen Besprechungsraum ansiedeln.
 

FLIWAS ist ein Fachsystem für Informationsbereitstellung und Kommunikation im
Hochwasserkrisenmanagement. Es ermöglicht u.a. die Reduzierung des Kommunikationsaufwands im Hochwasserfall, die Visualisierung aller im Hochwasserfall relevanten Informationen in einer einzigen Anwendung, Informationsgleichstand für alle Beteiligten durch ständige Zugriffsmöglichkeit, die schrittweise Abarbeitung aller planbaren technischen Maßnahmen aus den bestehenden Hochwasseralarm- und –einsatzplänen, ein ständig ausbaufähiges System, die Dokumentation aller Abläufe und Entscheidungen für eine spätere Nachbereitung und Auswertung eines Hochwasserereignisses, sowie einen effektiven Beitrag zur Schadensminderung bei Hochwasserereignissen.
Die Software erscheint als ein praktikables Mittel zur Erleichterung der Kommunikation und Datenbereitstellung. Daher hat sich die Gemeindeverwaltung für deren Anschaffung für die interne Stabsarbeit entschieden.

Heftige Starkregenereignisse in den letzten Jahren haben uns gezeigt: unwetterartige Niederschläge können überall im Land und auch abseits von größeren Flüssen zu dramatischen Überschwemmungen führen. Der von Baden-Württemberg entwickelte Leitfaden „kommunales Starkregenrisikomanagement in BW“ zeigt auf, wie Kommunen das von einem Starkregen ausgehende Risiko beurteilen können und mit welchen Maßnahmen sich mögliche Schäden verringern lassen. Am 20.07.2021 wurde in der Gemeinderatssitzung beschlossen, einen Förderantrag zur Erstellung eines Starkregenrisikomanagements zu stellen und eine Entsprechende Firma zu beauftragen. Es wird auch überlegt einen eigenen Pegel am Neckar neu einzurichten und den bestehenden Pegel in Riederich sekundengenau abzugreifen. Diese Werte können dann im Katastrophenfall für einsatztaktische Zwecke genutzt werden und dann auch für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden.

Sonderförderprogramm Sirenen
In der Gemeinde Neckartenzlingen wurden in den 90er Jahren, wie landesweit damals üblich, die Sirenen abgebaut. Zur breiteren Alarmierung der Bevölkerung erscheint es der Gemeindeverwaltung als sinnvoll, künftig auch wieder Sirenen zu nutzen und so das bestehende, meist digitale, Warnsystem zu ergänzen. Im Rahmen des Sonderförderprogramms Sirenen des Bundes besteht nun die Möglichkeit auf einen Zuschuss bei der Anschaffung neuer Sirenen. Die Förderanträge können noch bis zum 12. November 2021 gestellt werden. In einer ersten Abfrage hat sich gezeigt, dass für die Abdeckung des Gemeindegebiets voraussichtlich 5 Sirenen notwendig wären. Diese müssten in den Bereichen „Gewerbegebiet Äule“, „Ortskern“, „Spitzacker“, „Rotenbach“ und „Eichwasen“ installiert werden. Im Fall Neckartenzlingen sind vier Sirenen auf einem Mast und eine Sirene als Dachmontage geplant. Die Sirenen sollen an das sog. TETRA BOS- Netz angekoppelt werden, sodass die Rettungsleitstelle im vorher festgelegten Katastrophenfall die Warnmeldungen von der Ferne auslösen kann. Zusätzlich ist es der Verwaltung möglich Durchsagen zu machen und den Alarm auszulösen. Der genaue Standort und weitere Details müssen im Rahmen der weiteren Untersuchung und Planung erfolgen. Für die Antragstellung ist der genaue Standort noch nicht erforderlich.
 

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Verwaltung
damit zu beauftragen, den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des „Sonderförderprogramms Sirenen“ zu stellen.

Vorbesprechung Themen der Verbandsversammlung

Themen waren u.a. der Feststellungsbeschluss der 19. Änderung des FNP -Gemeinde Altdorf, die Feststellung des Jahresabschlusses 2020, sowie die Schaffung einer Stelle als Beauftragte(r) für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bürgermeisterin und die Gemeinderatsvertreter zur Abstimmung in der Verbandsversammlung zu ermächtigen.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass von nun an die Teststationen aufgrund von gesunkener Nachfrage nur noch jeden zweiten Tag offen sein werden. Dies sei aber je nach Bedarf auch in Zukunft wieder variabel zu gestalten und es bestehe die Möglichkeit, die Testzeiten dementsprechend anzupassen.

Bezüglich des Hochwasserereignisses vor drei Wochen berichtete sie über das Vorgehen und dem unermüdlichen Einsatz von Feuerwehr, Bauhof, DRK und Co. Sie dankte in diesem Zuge allen Helferinnen und Helfern. Für weitere Informationen wird auf den Bericht von Bürgermeisterin Frau Braun verwiesen.

Außerdem wies sie auf die Hochwasserplanung an Neckar und Erms hin. An der Erms konnten die letzten Grundstücksverhandlungen abgeschlossen werden und das Verfahren könne nun weiterlaufen, so die Vorsitzende.

Dank an alle Ehrenamtlichen der Corona-Schnelltest Stationen im Verwaltungsverband

Bürgermeisterin Melanie Braun dankte den Ehrenamtlichen für ihre tolle Arbeit und das Engagement im gesamten Gemeindeverwaltungsverband. Sie überreichte den Helfern zusammen mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden eine kleine Aufmerksamkeit, um die bisher 884 ehrenamtlichen Arbeitsstunden und 4.500 durchgeführten Tests, davon glücklicherweise nur 13 positiv, zu würdigen.

Bausachen                                                                                                                                  

Ortsbaumeister Christoph Schmid stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss drei Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragte der Bauherr einen Um- und Anbau am bestehenden Wohnhaus. Bei der zweiten Bausache beantragte der Bauherr den Abbruch eines Wohnhauses mit Stall. Bei der dritten Bausache beantragte die Bauherrin den Neubau des gemeindeeigenen Bauhofes gemäß § 49 LBO. Der Bau- und Verwaltungsausschuss nahm den Antrag auf Abbruch zur Kenntnis und erteilte den beiden Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport      

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass die Außenanlage an der Grund- und Werkrealschule nun fertiggestellt und die Fluchttreppe installiert wurde. Der Estrich sei fertig und die Maler und der Trockenbauer hätten auch mit ihren Arbeiten begonnen.

Außerdem sei der Unterstand an der Flüchtlingsunterkunft in der Metzinger Straße 2 fertig und bereits in reger Benutzung. Bürgermeisterin Melanie Braun betonte an dieser Stelle, dass dies nun ein Versuch zur Verbesserung des Lärms in warmen Nächten sei. Außerdem sei ihr wichtig, dass nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Obdachlose für den Lärm verantwortlich seien. Dieses Problem solle aber mithilfe von Nutzungsregelungen angegangen werden.

Der neue Kreisverkehr an der B297 - Robert-Bosch-Straße sei mittlerweile in Betrieb genommen worden, erfreulicherweise zwei Wochen früher als geplant, stellte Herr Schmid dar. Die derzeitige Übergangslösung mit mobilen Schildern solle Mitte August durch eine dauerhafte Beschilderung abgelöst werden. Eine Bepflanzung sei in Planung und werde in einer der nächsten Sitzungen beschlossen.

Herr Schmid informierte, die Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Panoramastraße seien nahezu alle aufgestellt, ein Zaun müsse noch installiert werden. Die Eröffnung des Platzes sei Ende August geplant.

An der Mensa im Schulzentrum wurden zusätzliche Sitzmöglichkeiten im Außenbereich angebracht, um den Schülern zu ermöglichen auch dort mit ausreichendem Abstand zu essen oder die Pause zu verbringen.

Des Weiteren sei der Bachdurchlass des Köchinnenbrunnen erweitert und der Durchmesser von 70cm auf 1,20m vergrößert worden.

Gebühren für die Kitabetreuung auf Grund der Einschränkungen durch die Corona VO

Die Handhabung der Betreuungsgebühren im Zuge der Corona-Pandemie-Lage wurde wieder angepasst. Der Vorschlag der Verwaltung orientierte sich an der Vorgehensweise der bisherigen Beschlüsse. Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird wie bisher in 2020/2021 pro Tag eine anteilige Gebühr von 1/20 des Monatsbetrags in Rechnung gestellt. Am 05.06.2021 konnte sich das Land und die Kommunalen Landesverbände auf ein „Kommunalpaket 2021“ zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen verständigen. Dieses Paket sieht unter anderem vor, dass sich das Land erneut an der Erstattung der Elternbeiträge für nicht geleistete Betreuungsstunden beteiligt, um die Familien während der regionalen Schließungen von April bis Juni finanziell zu entlasten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der Kita-und Grundschulbetreuung Gebühren im Monat Mai aufgrund der Schließung durch die Corona VO vom 01.-14.05.2021. Der Erlass gilt für diejenigen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen konnten.

Getränkelieferungen für die Melchior-Festhalle

Bei der Melchior-Festhalle wird durch Vereinbarung mit einem Lieferanten eine

Preisvereinbarung mit Bindung auf 1 Jahr geschlossen.

In den letzten Jahren war der Getränkelieferant das Getränkeland Weiß,
Neckartenzlingen. Die aktuelle Vereinbarung läuft noch bis zum 14.08.2021, daher musste nun über das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Getränkeland Weiß sind durchweg positiv.

Dem Festhallenbetrieb kommt es zu Gute, dass auch kurzfristig und flexibel

Lieferungen und Absprachen erfolgen können. Die Lage vor Ort und die dadurch kurzen Wege vereinfachen die Zusammenarbeit. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Getränkelieferung für die Melchior-Festhalle für den Zeitraum vom 15.08.2021– 14.08.2022 (einschließlich) im Wege der freihändigen Vergabe an den bisherigen Lieferanten, Firma Getränkeland Weiß, Neckartenzlingen, zu vergeben, sofern sich die aktuellen Preise nicht gravierend verändern.

Beauftragung der Reinigungs- und Inspektionsarbeiten von Kanälen und Schächten im Rahmen der 2. Eigenkontrollverordnung Abschnitt 5 (2021) und 4b (2022)

In der Sitzung des Gemeinderates am 06.09.2017 wurde beschlossen, die 2. EKVO (Eigenkontrollverordnung) durchzuführen.
Für die Umsetzung der 2. Eigenkontrollverordnung sind im Jahr 2021 und im Jahr
2022 die Kamerabefahrungen der letzten beiden Abschnitte (2021 Abschnitt 5) und
(2022 Abschnitt 4b) der Abwasserleitungen der Gemeinde Neckartenzlingen vorgesehen.
Der Abschnitt 5 beinhaltet den Bereich zwischen der Brandenburger Straße und der
Zollernstraße. In diesem Bereich werden ca. 5.600 m Kanal und ca. 211 Kanalschächte befahren und inspiziert. Der Abschnitt 4b im Jahr 2022 beinhaltet den Bereich zwischen der Schillerstraße und der Robert-Bosch-Straße. In diesem Bereich werden ca. 10.104 m Kanal und ca. 364 Kanalschächte befahren und inspiziert. Die Ergebnisse des Abschnittes im Jahr 2020 sind derzeit noch in der Auswertung und werden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig,die Firma RS Kanal- und Umweltservice GmbH aus Balingen mit der Ausführung der Arbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 81.475,49 € brutto zu beauftragen.

Beauftragung Abbrucharbeiten des Bauhofes in Neckartenzlingen

Wie in einigen vergangenen Sitzungen bereits erörtert wurde, ist der bestehende Bauhof aufgrund der baulichen Substanz (Stahlbetonwände eingedrückt, Wassereintritte, Statik einzelner Schuppenanlagen) und nicht zuletzt auch aufgrund von arbeitsschutzrechtlichen Gründen, unzulässig.
In der Sitzung vom 18.05.2021 wurde die Planung des neuen Bauhofes vorgestellt und die Planungsleistungen für Architektur, Elektro, HLS und Bauphysik vergeben. In der darauffolgenden Sitzung vom 22.06.2021 wurden die Planungsleitungen der Tragwerks- und der Außenanlagenplanung vergeben.
Um die notwendigen Tiefbauarbeiten durchzuführen und den neuen Bauhof errichten zu können ist es notwendig, den bestehenden Bauhof komplett abzubrechen.
Es ist vorgesehen das anfallende Material bis auf den Beton komplett zu entsorgen. Der anfallende Beton soll Vorort gebrochen werden und soll später zum Auffüllen des Geländes dienen. Der Abbruch des Bauhofes wird im Zuge der Ortskernsanierung
III zu 100% gefördert. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich,die Firma Reutlinger Abbruch GmbH aus Eningen u. A. mit der Ausführung der Arbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 53.538,10 € brutto zu beauftragen.

Beauftragung zur Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements für die Gemeinde Neckartenzlingen

Heftige Starkregenereignisse, nicht nur in den letzten Jahren, haben gezeigt, dass unwetterartige Niederschläge überall im Land und auch abseits von größeren Flüssen zu dramatischen Überschwemmungen führen können. Der von Baden-Württemberg entwickelte
Leitfaden „kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden Württemberg“ zeigt
auf, wie Kommunen das von einem Starkregen ausgehende Risiko beurteilen können
und mit welchen Maßnahmen sich mögliche Schäden verringern lassen.
Ursprünglich war es angedacht, ein Starkregenrisikomanagement interkommunal mit
den Gemeinden Schlaitdorf, Altenriet und Neckartenzlingen zu erstellen.
Mittlerweile hat sich die Gemeinde Schlaitdorf gegen die Erstellung entschieden. Die
Gemeinde Altenriet ist derzeit noch in der Prüfung.
Kommunen, die sich mit dem Thema befassen und sich auf den Leitfaden zum kommunalen Starkregenrisikomanagement stützen, können vom Land einen Zuschuss in Höhe von 70 Prozent der Kosten erhalten. Förderfähig ist nur das Gesamtkonzept, bestehend aus kommunalen Starkregengefahrenkarten, nachfolgender Risikoanalyse und einem darauf aufbauenden Handlungskonzept.Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich,das Ingenieurbüro Wald + Corbe aus Hügelsheim mit der Erstellung des kommunalen Starkregenrisikomanagements gem. dem Angebot in Höhe von 38.684,62 € brutto zu beauftragen.

Frau Braun betonte, dass der Einstieg anderer Kommunen immer noch möglich und man bzgl. einer übergreifenden Lösung im Gespräch sei.

Beauftragung Lieferung, Montage und Installation des neuen Schulservers für das    Gymnasium und die Realschule

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen. Bürgermeisterin Melanie Braun erklärte, dass die Verwaltung plane, die Digitalisierung im Schulzentrum als Ganzes in Angriff zu nehmen. Mit der Firma nds Netzwerksysteme GmbH soll die weitere Planung in Angriff genommen und ein Gesamtkonzept erstellt werden. Da der Schulserver dann für alle drei Schulen ausgelegt werden soll, ist die Beschaffung des angefragten Servers nicht sinnvoll. Der Bedarf wird daher überprüft und erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Schulen sind entsprechend eingebunden und weitere Termine für die anstehende Planung bereits festgelegt.

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 5.266,70 Euro einstimmig zu.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. 1. Stellvertretender Bürgermeister Jürgen Schöllhammer begrüßte die Bürgerinnen und Bürger.Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete Hauptamtsleiterin Harder, dass seit dem 07.06.2021 wieder Präsenzunterricht in den Schulen stattfinde. Die Maskenpflicht in den Klassenzimmern wurde am 21.06.21 aufgehoben. Auch die Mensa biete seit Montag wieder Essen zum Mitnehmen an.

Das Rathaus wurde zum 14.06.2021 wieder geöffnet. Die Möglichkeit der Terminvereinbarung soll aber weiter beibehalten werden. Auch die Möglichkeit zukünftig online Termine zu beantragen werde derzeit geprüft. Durch die Lockerungen konnten nun auch die Vereine, unter Vorlage von Hygienekonzepten, wieder starten.

Bezüglich des Testangebotes des DRK teilte Harder mit, dass dieses nun nur noch vormittags von Montag bis Sonntag, 8-12 Uhr von den hauptamtlichen Mitarbeitern angeboten werde. Das Testangebot der Ehrenamtlichen von Dienstag- bis Freitagnachmittag entfällt somit.

Frau Harder gab außerdem bekannt, dass am 22.06.2021 eine Impfaktion in der Metzinger Straße 2+4 stattfand. Hier sei ein mobiles Impf-Team Vorort gewesen, um rund 50 Flüchtlinge sowie Obdachlose aus dem gesamten Gemeindeverwaltungsverband zu impfen.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss zwei Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragte der Bauherr die Erweiterung der Werkstatt um 63 m² durch einen Anbau. Bei der zweiten Bausache möchten die Bauherren eine energetische Sanierung eines Wohnhauses durchführen. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte beiden Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport      

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass die Sanierungsarbeiten der GWRS im Außenbereich abgeschlossen werden konnten. Im Innenbereich seien derzeit die Verputzarbeiten im Gange. Zur Baustelle am Kreisverkehr B297 / Robert-Bosch-Straße teilte Schmid mit, dass man voraussichtlich bereits am Freitag, 02.07.21 die Fahrbahn wieder komplett für den Verkehr freigeben könne. Auf dem Spielplatz in der Panoramastraße habe der Bauhof letzte Woche begonnen die Spielgeräte aufzubauen. Nächste Woche sollen dann die restlichen Spielgeräte folgen, sodass man den Spielplatz voraussichtlich Mitte Juli freigeben könne.

Beauftragung der Planungsleistungen für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen

Wie bereits in einigen vergangenen Sitzungen erörtert wurde, entspricht der bestehende Bauhof aufgrund der baulichen Substanz (Stahlbetonwände eingedrückt, Wassereintritte, Statik einzelner Schuppenanlagen) und nicht zuletzt auch aufgrund von arbeitsschutzrechtlichen Gründen, nicht den gültigen Vorschriften.
In der Sitzung vom 18.05.2021 wurde die Planung des neuen Bauhofes vorgestellt und die Planungsleistungen für Architektur, Elektro, HLS und Bauphysik vergeben. Um die Planung weiterzuführen muss nun auch die Planungsleitung der Tragwerksplanung vergeben werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Dürnauer, Herrmann und Brändle mit den Leistungsphasen 1 bis 4 für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 28.992,54 €
brutto zu beauftragen .Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig das Ingenieurbüro Blankenhorn aus Nürtingen mit den Leistungsphasen 1 bis 4 für den Neubau des Bauhofes in Neckartenzlingen gem. dem Honorarangebot in Höhe von 15.924,46 € brutto zu beauftragen.

Beauftragung Notstromanlage Kläranlage Neckartenzlingen

Der Bau des Energiegebäudes in der Kläranlage Neckartenzlingen wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 20.11.2019 vorgestellt und mehrheitlich beschlossen. Der Bauantrag für diese Maßnahme wurde am 04.06.2019 im Bau- und Verwaltungsausschuss behandelt und von den Mitgliedern des Gremiums angenommen. Somit wurde der Bauantrag beim Landratsamt Esslingen von der Verwaltung eingereicht. Sämtliche Bauleistungen des Energiegebäudes wurden in der Sitzung vom 18.02.2020 vorgestellt und beauftragt.
Der komplette Bau wurde im Dezember 2020 abgenommen. Wie in der Sitzung vom 27.04.2021 vorgestellt wurde, muss die Niederspannungshauptverteilung (NSHV) dringend erneuert und auf den erforderlichen Stand der Technik gebracht werden. Derzeit sind die NSHV, die Mittelspannungsanlage sowie der Trafo und das Notstromaggregat für die Hochwasserpumpen im ehemaligen Betriebsgebäude der Kläranlage untergebracht. Dieser Bereich der Kläranlage ist nicht hochwassersicher bei einem HQextrem, 100 (HHW 289,00 m üNN). Die Arbeiten für die NSHV sowie die der Elektrotechnik wurden in der letzten Sitzung vergeben. Nun wurden noch das Umsetzen des Notstromaggregats für die Hochwasserpumpen sowie ein zusätzliches Notstromaggregat für den Betrieb der Kläranlage ausgeschrieben.
Da es sich bei dem Hochwasseraggregat um ein Bestandsgerät handelt, wurden für das Umsetzen zunächst mehrere Firmen angefragt, ob dies für eine Fremdmarke
möglich sei. Da alle angefragten Firmen für eine Fremdmarke keine Garantie übernehmen konnten, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Umsetzarbeiten an die
Firma IWE aus Mühlacker als Herstellerfirma direkt zu vergeben. Dies hat den Vorteil, dass für die Umsetzarbeiten eine Gewährleistung übernommen wird. Da das Notstromaggregat der Kläranlage schon sehr alt ist und das Umsetzen der Anlage nach Angebotslage mehr Kosten würde als eine Neuanschaffung, wurde das Notstromaggregat beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma IWE Elektroanlagen GmbH aus Mühlacker-Enzberg mit dem Umsetzen des Hochwassernotstromaggregats in der Kläranlage Neckartenzlingen zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Friedrich Streb, Franz Bruder GmbH aus
Offenburg sowie die Firma Manfred Schlienz GmbH aus Baltmannsweiler mit der
Lieferung und Montage des Notstromaggregats in der Kläranlage in Neckartenzlingen zu beauftragen.

SAP-Umstellung Änderung Wassersatzung und Abwassersatzung Neckartenzlingen

Im Rahmen der Umstellung der Finanz-Software von KIRP/KM-V auf SAP/KM-StA sind diverse Anpassungen und Korrekturen vorzunehmen.
Unter anderem muss die Abwassersatzung und die Wasserversorgungssatzung an die künftigen Erfordernisse angepasst werden. Hierunter fallen:
- Veränderung der Anzahl der Abschlagszahlungen von bislang zwei auf künftig vier
Abschläge.
- Änderung der Zahlungstermine:
Bisher: 30.04. und 31.08.
Künftig: 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12.
- Der Gebührenschuldner wird nun in der Abwassersatzung und in der
Wasserversorgungssatzung einheitlich „Grundstückseigentümer“ genannt.
In der Wassersatzung lautete bislang die Bezeichnung „Anschlussnehmer“.
- Die Tarifdarstellung der Grundgebühr für die jeweiligen Wasserzählergrößen wird künftig
in monatlichen Gebühren dargestellt, da diese monatlich abgerechnet werden.
Die Gemeinde richtet sich nach den Empfehlungen des Rechenzentrums sowie mehrerer
Gemeinden, die bereits auf SAP umgestellt haben.
Die Gemeinden des GVV, Altdorf, Altenriet und Schlaitdorf nehmen die gleiche Änderung vor. Die Satzungsänderungen sind erforderlich für einen reibungslosen Wechsel auf die künftige Finanz-Software. Hieraus entstehen keine Tarifänderungen und demnach keine finanziellen Auswirkungen. Der Gemeinderat nahm von der erforderlichen Änderung der Abwassersatzung sowie der erforderlichen Änderung der Wasserversorgungssatzung Kenntnis und stimmte ihr einstimmig  zu.
 

1. Änderung „Satzung Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“

Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde im Jahr 2012
neu gefasst. Seither sind keine Anpassungen mehr erfolgt. Auf Grund der diesjährigen Wahlen erfolgte eine Abfrage bei den Gemeinden im Landkreis Esslingen zur Höhe der Wahlhelferentschädigung. Diese ist in der Regel in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geregelt. Bisher werden in der Gemeinde Neckartenzlingen i.d.R. pauschal 40 € (Urnenwahlbezirk)/ 30 € (Briefwahl) gewährt. Durch die steigende Nachfrage im Bereich Briefwahl wurden zuletzt 2 Briefwahlbezirke gebildet. Auch der zeitliche Einsatz der Ehrenamtlichen hat sich erhöht. Daher empfahl die Verwaltung diese beiden Pauschalen anzugleichen.
Die Umfrage bei 21 Gemeinden ergab:
24 % bis zu 40 €,  10 % 55 €,  14 % 70 €, 14 % 50 €, 38 % 60 €
Die Verwaltung schlug eine maßvolle Erhöhung auf einheitlich 55 € vor. Auf Grund der steigenden Zahlen bei der Briefwahl sollten die Entschädigungspauschalen für die Wahlhelfer in beiden Bereichen angeglichen werden. Der Gemeinderat stimmte der 1. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit einstimmig zu.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse.Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass eine der Neckartenzlinger Kitas aufgrund eines positiven Corona-Falls 14 Tage geschlossen werden musste. Weiter gab sie bekannt, dass seit dem 23.02.2021 ein kommunales Testzentrum mit der Teststrategie des Landes in der Melchior-Festhalle eingerichtet wurde. Bereits am ersten Tag kamen rund 30 Personen, die sich testen ließen. Bürgermeisterin Braun sagte, sie sei froh, dass man hier die Unterstützung vom DRK habe. Erzieher und Lehrer hätten darüber hinaus die Möglichkeit, sich bis zu zwei Mal in der Woche testen zu lassen. Ein weiteres Angebot des Sozialministeriums sei, dass Erzieher täglich 3 FFP2 Masken zur Verfügung gestellt bekämen. Zusätzlich habe man 1000 Tests beim Sozialministerium bestellt. Zur Aktion des Spielplatzes in der Panoramastraße berichtete Frau Braun, dass sie aus der Bürgerschaft bereits zahlreiche Mails mit Ideen erhalten habe. Man wolle nun schauen welche Ideen am meisten genannt wurden und prüfen wie man diese auch mit den bereits vorhandenen Spielgeräten verbinden bzw. umsetzen könne. Weiter berichtete sie, dass man nun einen Blitzeranhänger über das Landratsamt erhalten habe, welcher derzeit in der Stuttgarter Straße steht. Außerdem gab Bürgermeisterin Braun bekannt, dass der Gemeinderat sein Weihnachtsgeld für eine Baumaktion und somit einen Beitrag zur Stärkung der heimischen Streuobstwiesen verwenden werde.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 4 Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragte der Bauherr die Aufstellung eines Imbisswagens mit Sitzplätzen und Überdachung. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen. Bei der 2. Bausache beantragte die Bauherrin die Errichtung zweier Dachgauben und eines Carports an einem bestehenden Wohnhaus. Bei der 3. Bausache beantragte der Bauherr die Errichtung eines Balkons. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte den Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen. Bei der 4. Bausache beantragte die Bauherrschaft einen Bauvorbescheid zu einzelnen Fragen gemäß § 57 LBO. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilt der Bauvoranfrage in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                                               Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete zur Sanierung der GWRS, dass die Verputzarbeiten abgeschlossen und Geländer angebracht worden sind. Am 8er-Bau erfolgen derzeit die Dämmarbeiten. Zur Förderschnecke der Kläranlage gab er bekannt, dass diese fertiggestellt wurde. Auch die Bauarbeiten am Heiligen Brunnen würden diese Woche noch abgeschlossen werden.

Verlängerung Jagdpacht Jagdbogen II

Der Jagdpachtvertrag zum Jagdbogen 2 läuft am 31.03.2021 aus.
Entsprechend § 9 i) der gültigen Jagdgenossenschaftssatzung entscheidet der
Jagdvorstand über die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.
In der Jagdgenossenschaftsversammlung am 28.11.2017 wurde die Aufgabe des
Jagdvorstands für 6 Jahre auf den Gemeinderat übertragen.
Herr Hasch ist langjähriger Jagdpächter des Jagdbogen 2. Eine Abfrage bei Herrn
Förster Ernst und den beiden Landwirten hat ergeben, dass die Zusammenarbeit gut
läuft und keine Einwände gegen eine Weiterverpachtung vorliegen.
Die Verpachtung erfolgt ab dem 01.04.2021 und läuft 6 Jahre, damit sich der
Pachtzeitraum wieder an den anderen Jagdbogen 1 anpasst und einheitliche
Zeiträume vorliegen. Der neue Jagdpachtvertrag wurde mit dem Landratsamt Esslingen abgestimmt und enthält folgende wesentlichen Inhalte:
- Laufzeit 01.04.21 – 31.03.2027
- jährlicher Pachtzins 2.000 €
- Aufnahme einer Gesprächsverpflichtung zum weiteren Vorgehen, falls die Kosten
für die Wildschäden die doppelte Summe der Jagdpacht überschreiten
Der Bau- und Verwaltungsausschuss stimmte der Verlängerung des Jagdpachtvertrages zum Jagdbogen 2 mit Herrn Hasch einstimmig zu.

Einbringung Haushaltsplan und –satzung Gemeinde Neckartenzlingen und Eigenbetrieb Wasser                                                                                                                                                                   Bürgermeisterin Braun und Verbandsoberrat Castro hielten ihre Reden zur Haushaltseinbringung 2021. Die Reden sind auf der Homepage der Gemeindeverwaltung eingestellt.

Erweiterung Betreuungsangebot Kita In der Au U3                                                                                                                                                                                                                                             Vor einiger Zeit wurde das Ganztagesmodell (Mo – Mi von 7 – 17 Uhr und Do, Fr 7 –
14 Uhr) mangels Nachfrage aus dem Angebot genommen. Aktuell werden alle Gruppen in der Zeit von 7 – 14 Uhr angeboten. Durch konkrete Anfragen aus der Elternschaft wurde eine Abfrage für die aktuellen Krippenkinder und die angemeldeten Krippenkinder durchgeführt. Es liegen 3 Rückmeldungen vor, die ab dem 12.04.2021 (nach den Osterferien) das Ganztagesmodell in Anspruch nehmen würden.
Ab Mitte Oktober würden noch 2 weitere Kinder dazu kommen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, das zusätzliche Angebot wiederaufzunehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kita In der Au U3 um das „Ganztagsmodell“ (Mo – Mi von 7 – 17 Uhr und Do, Fr 7 – 14 Uhr) ab dem 12.04.2021.
Die Erweiterung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zusätzlichen Zeiten auch in Anspruch genommen werden. Sollte sich abzeichnen, dass das Ganztagesmodell über längere Zeit kaum nachgefragt wird, wird das Modell wieder aus dem Angebot genommen.

Anpassung der Gebühren für die Kita- und Grundschulbetreuung auf Grund der Einschränkungen durch die CoronaVO

Durch den erneuten LockDown und die Schließung der Kitas und Grundschulbetreuung, sollte auch die Handhabung der Betreuungsgebühren wieder angepasst werden. Nach aktuellem Sachstand sollen die Gemeinden für den Ausfall der Kitagebühren eine anteilige Entschädigung von 80% vom Land erhalten. Die genaue Umsetzung ist noch
nicht bekannt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der Kita-und Grundschulbetreuungsgebühren für die Monate Januar und Februar 2021.
Der Gemeinderat beschloss weiter einstimmig die Anpassung der Gebühren für die Kita- und Grundschulbetreuung entsprechend der tatsächlichen Nutzung mit 1/20 pro
Tag, einschließlich der Notbetreuung. Die Regelung erfolgt rückwirkend ab Januar 2021 für die Dauer der Einschränkungen durch die Corona VO im Betreuungsbereich.

Information Sachstand 950 Jahrfeier Gemeindejubiläum im Jahr 2022                                                                                                                                                                                                             In der Sitzung vom 22.01.2019 hat der Gemeinderat den Startschuss für die Planungen des Jubiläumsjahres gegeben. Beschlossen wurde unter anderem die Erstellung der
neuen Ortschronik. In einem Vereinsausschuss kam der Wunsch auf ein großes Festwochenende im Rahmen des Dorffestes zu veranstalten. Auf der Suche nach einem Festplatz, wurde die große Wiese zwischen der Tennishalle und dem Stadion auf dem Schulcampus favorisiert. Es wurde bereits von der Verwaltung und Vereinsvertretern die Machbarkeit und die Erschließung vor Ort begutachtet und als gut befunden. Im Zuge der Vereinsbesprechungen wurden für das Festwochenende (08.-10- Juli 2022) verschiedene Arbeitsgruppen mit Sprechern gebildet. Alle Sprecher mit Verwaltung bilden vorerst das Festkomitee und treffen sich am 03.03.2021 zu einer Online-Besprechung, um die weiteren Schritte zu planen. Weitere Aktionen werden vorgestellt: Festschrift, Ortschronik, Festakt, Ausstellung in der „Galerie im Rathaus“ im Januar, Gemeinde-/Imagefilm, Präsente im Jubiläumsjahr, Logo, 6 Historische Stadtspaziergänge übers Jubiläumsjahr verteilt in Zusammenarbeit mit der INO, Stadtrallye für Kinder in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Kinder und Jugendliche, Aktion für Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus und der Festschmuck im ganzen Ort mit unseren Kitas. Der Gemeinderat nahm den Sachstand zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmte einem Festwochenende im Rahmen des Dorffestes einstimmig zu. Die Gemeindeverwaltung wurde einstimmig damit beauftragt weitere Ideen und Anregungen des Gremiums in die Planungen mitaufzunehmen.

Vorstellung der Installation einer Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlage in der Auwiesenschule sowie Beschluss zur Ausschreibung

Wie in den Sitzungen vom 21.07.2020 und 22.09.2020 angesprochen,
wurde das Thema der Installation einer Brandmelde (BMA)- und Sprachalarmierungsanlage (SAA) in der Auwiesenschule diskutiert. In der Septembersitzung 2020 wurden dem Gremium insgesamt 3 mögliche Varianten zur Installation einer BMA und SAA vorgestellt. Nach eingehender Beratung wurde für die Variante 2 gestimmt. Diese Variante beinhaltet die
Installation einer SAA im gesamten Gebäude, Erweiterung der BMA im Bereich der Sanierung auf Flächendecken, den Aufbau einer Sprachalarmierungsanlage mit Evakuierung über Sprache mit der Möglichkeit von Durchsagen und Amokalarm, die bestehende Brandmelderingleitung mit einer flächendeckenden Überwachung im Bereich der Sanierung
und die Vernetzung der SAA mit der Anlage in der Realschule und im Gymnasium mit der Möglichkeit auf Vollausbau der BMA.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung der Elektroinstallationsarbeiten für die Errichtung einer Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlage gemäß Variante 2 in der Auwiesenschule Neckartenzlingen.

Beauftragung Jahresbauarbeiten 2021                                                                                                                                                                                                                                                                    Auf Grund der vielen kleinen Tief- und Straßenbauarbeiten, die über das Jahr anstehen und /oder auch kurzfristig notwendig werden, wurde in den letzten Jahren im
Gemeinderat besprochen, einen Jahresauftrag an Tief- und Straßenbauarbeiten auszuschreiben. Im Jahr 2020 wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:
- Ausbesserung Straßenbelag und Schächte Schulstraße
- Ausbesserung Schachtabdeckungen Teckstraße
- Umschluss Abwasserleitung Ulrich- Gminder- Straße 12
Da die beauftragte Firma aus zeitlichen Gründen nicht alle angedachten Maßnahmen durchführen konnte und die abgegebenen Einheitspreise im oberen
Sektor angesiedelt waren, wurden von der Verwaltung neue Jahresbauarbeiten mit einem geschätzten Volumen von 80.000€ ausgeschrieben. Wie im letzten Jahr ist die maximale Abrechnungssumme auf 80.000 € gedeckelt. Die finale Abrechnungssumme kann jedoch je nach Lage auch wesentlich geringer ausfallen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma M. Knecht aus Walddorfhäslach mit den Jahresbauarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 95.291,09 € brutto zu beauftragen.

Beauftragung der Tiefbauarbeiten für die Leerrohrtrasse an der Kläranlage                                                                                                                                                                                                         Der Bau des Energiegebäudes in der Kläranlage Neckartenzlingen wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 20.11.2019 vorgestellt und mehrheitlich beschlossen. Der Bauantrag für diese Maßnahme wurde am 04.06.2019 im Bau- und Verwaltungsausschuss behandelt und von den Mitgliedern des Gremiums angenommen. Somit wurde der Bauantrag beim Landratsamt Esslingen von der Verwaltung eingereicht. Um die kabelgebundene Verbindung zu bestehenden Maschinen- und zum Betriebsgebäude herzustellen, wurden die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Leerrohrtrasse zwischen Energiegebäude und dem Maschinengebäude ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Gottlob Brodbeck aus Metzingen mit den Tiefbauarbeiten für die Leerrohrtrasse an der Kläranlage in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 68.220,55 € brutto zu beauftragen.

Vergabe der Unterhaltsreinigung im Gymnasium 2021-2023                                                                                                                                                                                                                          Wie bereits in einer früheren Sitzung ausgeführt wurde, musste die Unterhaltsreinigung des Gymnasiums neu ausgeschrieben werden. Die Zuschlagskriterien waren auf 60% Preis und 40% Qualitätsmanagement datiert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Denserv Facility Service GmbH aus Leinfelden-Echterdingen mit den Unterhaltsreinigungsleistungen für das Gymnasium in Neckartenzlingen für die Jahre 2021-2023 gem. dem Angebot in Höhe von 133.533,71 € brutto zu beauftragen.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und die Presse.Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass in allen Kindergärten, außer im Finkenweg, jeweils eine Notgruppe eingerichtet wurde. Auch bei BOB und Flexi sind Notgruppen vorhanden. Zum Thema Schulbusse berichtete sie, dass man in regem Kontakt mit den Busunternehmen und den Schulleitern sei, um zu schauen wo noch Verstärkerfahrten nötig sind. Weiter gab sie bekannt, dass das Mensazelt abgebaut wurde.

Zum Thema Impfen teilte Bürgermeisterin Braun mit, dass alle Neckartenzlinger über 80 Jahren angeschrieben wurden. Neben allgemeinen Infos zum Thema, möchte man hierbei vor allem diejenigen Bürger unterstützen, die beispielsweise niemanden haben. Weiter gab sie bekannt, dass nun die Mitarbeiter in den Rathäusern mit FFP2 bzw. KN95 Masken ausgestattet wurden. Außerdem werde die Gemeinde, auch außerhalb der landesweiten Kontrolltagen, engmaschig prüfen ob die Ausgangssperre sowie die Quarantänepflicht eingehalten werden.

Bezüglich der Kindergartengebühren teilte sie mit, dass wir auf das Schreiben der Landesregierung warten, diese werde wohl 80 % der Kosten übernehmen. Die Gemeinde wird dann entsprechend dieser Empfehlung handeln.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 2 Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragte der Bauherr die Errichtung zweier Dachgauben und eines Balkons. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen. Bei der 2. Bausache beantragte der Bauherr die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für die Errichtung einer Doppelgarage zur Unterstellung von PKW`s. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen mit dem Zusatzhinweis 50 cm Abstand zur öffentlichen Straße einzuhalten.

Flüchtlingssituation – Vorstellung Konzepte sozialer Dienst und Malteser

Einen tiefen Einblick in ihre tägliche Arbeit und die damit verbundenen Herausforderungen in der Flüchtlingsarbeit gewährten am Abend Herr Laupheimer, Frau Strickland und Herr Simon vom sozialen Dienst der Landratsamts Esslingen, sowie Frau Hahn, Frau Michaely und Frau Reger von den Malteser Hilfsdiensten für das Integrationsmanagement, die in der Gemeinderatssitzung zu Gast waren. Die Aufgaben umfassen die Bereiche Integrationsmanagement, die Koordination der Flüchtlingshilfe, die Ehrenamtskoordination sowie Erstorientierungskurse. Konkret bedeutet dies z.B. auch Briefe von Behörden erklären, die Besorgung von Krankenscheinen und die Sicherstellung der Grundversorgung. Hierbei bereitet die Corona-Problematik große Schwierigkeiten, da die Corona-Regeln vermittelt und eingehalten werden müssen. Viele Flüchtlinge würden sich zudem eine geregelte Tagesstruktur wüschen. Leider gestaltet sich die Vermittlung in Arbeit oft sehr schwierig, da dafür oft nicht der entsprechende Aufenthaltsstatus vorliegt. Insgesamt wird von beiden Seiten eine sehr gute Arbeit gemacht und wir werden weiter an den anstehenden Themen arbeiten.

Beauftragung der Bauleistungen für die Sanierung der Auwiesenschule in Neckartenzlingen

Wie bereits in vorherigen Sitzungen dargestellt wurde, soll die Auwiesenschule saniert und brandschutztechnisch auf den aktuellen Stand der Technik gebracht
werden. In vorherigen Sitzungen wurden schon diverse Gewerke für die Baumaßnahme vergeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Werner GmbH aus Haigerloch mit der Gestaltung der Außenanlagen gem. dem Angebot in Höhe von 88.990,77 € brutto zu beauftragen.

Änderung der Hauptsatzung

Durch die Corona-Pandemie wurde der gewohnte Sitzungsablauf 2020 auf den Kopf gestellt. Es mussten kurzfristig neue Möglichkeiten zur Durchführung von
Besprechungen und Sitzungen unter den jeweils geltenden Auflagen gefunden werden. Auch für die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse wurde
der Sitzungsraum in die Melchiorfesthalle verlegt, um Abstände und Hygienevorgaben einhalten zu können.
Das Land BW hat durch die Änderung der Gemeindeordnung (Ergänzung um § 37a) die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen auch ohne persönliche Anwesenheit der
Mitglieder im Sitzungsraum unter bestimmten Voraussetzungen durchzuführen. Befristet bis zum Jahresende 2020 konnte diese Möglichkeit auch ohne
Satzungsänderung der jeweiligen Organe genutzt werden. Die Gemeindeverwaltung hält die derzeitige Durchführung der Sitzungen für
praktikabel und möchte diese auch solange notwendig in gleicher Weise umsetzen. Um für eventuelle Notsituationen trotzdem gewappnet zu sein, sollte die
grundsätzliche Möglichkeit durch Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum geschaffen werden. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung einstimmig zu.

Mitteilungen und Sonstiges

Bürgermeisterin Braun teilte mit, dass die Reserve-Sitzung am 09.02.2021 entfalle. Somit finde die nächste Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 statt.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger und die Presse.Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass die bisherigen Maßnahmen bis zum 10.01.2021 verlängert worden seien. Derzeit könne man nur abwarten ob und wann eventuelle Verschärfungen beschlossen werden. Weiter gab sie bekannt, dass man letzte Woche mit dem entzerrten Schulverkehr habe starten können. Der Unterricht findet für die Schüler gestaffelt von der 1. bis zu 6. Und von der 2. bis zu 7. Schulstunde statt. Leider bestehe auch weiterhin das Problem der überfüllten Schulbusse. Hier befinde man sich aber im regen Austausch mit den Busunternehmen um zu schauen wo noch Kapazitäten bestehen. Außerdem hoffe man, dass die Fördergelder des Landes hierfür über den 01.01.2021 bestehen. Zum Mensazelt berichtete Braun, dass dieses nun von einem Security Dienst bewacht würde. Von Schülern, die sich nicht an die Regeln halten, werde man die Mensakarte einziehen. Ob das Mensazelt weiter bestehen bleibe, werde man im neuen Jahr entscheiden. Leider werde es künftig, trotz vieler freiwilliger Helfer, auch kein Vesper mehr in der Mensa geben. Weiter gab sie bekannt, dass das Gremium der Gemeinde Altdorf 2000 Euro für das Mensazelt gespendet habe und bedankte sich. Zum Schluss gab Bürgermeisterin Braun bekannt, dass man der Empfehlung des Bundes nachkommen und deshalb das Rathaus für Publikum vom 24.12.2020 bis zum 03.01.2021 schließen werde, es jedoch die Zentrale für Notfälle besetzt ist.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 5 Bausachen vor.

Bei der ersten Bausache beantragten die Bauherren den Anbau eines Balkons im Obergeschoss. Des Weiteren möchten die Bauherren einen Stellplatz unter dem Balkon errichten. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Bei der 2. Bausache beantragten die Bauherren die Errichtung eines Grill-Imbisses und die Umnutzung eines Gewerbeanteils zu Hobbyräumen. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen. Außerdem soll die Stellplatzsituation überprüft werden.

Bei der 3. Bausache beantragte die Bauherrschaft einen Bauvorbescheid zu einzelnen Fragen gemäß § 57 LBO. Es wurde festgestellt, dass sich die geplante Bebauung in die Umgebung einfügt. Die neu geplante Bebauung mit zwei kleineren Baukörpern wirkt nicht so massiv. Außerdem wurde festgelegt, dass die Höhe des genehmigten Wohnhauses im Veitengarten 1 mit 317,60 über Normalnull nicht überschritten werden darf. Auch ist es notwendig, dass eine Erschließungsbaulast eingetragen wird. Diese verpflichten den Eigentümer des Hauses auf dem Flst. Nr. 2320 eine bestimmte Fläche als Zugang, Zufahrt oder für die Durchführung von Leitungen zur Verfügung zu stellen. Jedes Einfamilienhaus besitzt eine Doppelgarage. Somit sind zwei Stellplätze pro Wohneinheit vorhanden. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte der Beantwortung der Fragen zum Bauvorbescheid in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Bei der 4. Bausache beantragten die Bauherren die Errichtung einer Garage. Zusätzlich beantragten die Bauherren eine Nutzungsänderung. Es soll ein Umbau von Nebenräumen (einem gewerblich genutzten Raum) zu einer Einliegerwohnung erfolgen. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen.

Bei der 5. Bausache beantragte der Bauherr im Bereich des vorhandenen Lagers den Abbruch eines Lagergebäudes und drei Garagen sowie den Umbau des Logistikbereichs und den Anbau von zwei Andockstationen / Verladeschleusen an das vorhandene Lager. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport  

Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass im mittleren Pavillon und im Hauptbau der GWRS die Wärmedämmung angebracht worden sei. Zur Sanierung der Gerokstraße berichtete er, dass die Abnahme diese Woche erfolgte. Auch die Dachsanierung des Kaufmannsbaus sei fertiggestellt worden. Mit der Sanierung der Schulstraße habe man diese Woche begonnen. Weiter berichtete Schmid, dass die Stege über die Erms am Melchiorwehr angebracht worden seien und die Brücke jetzt wieder genutzt werden könne.

Blutspenderehrung

Bürgermeisterin Braun und Goran Milinovic vom DRK ehrten im Rahmen der Gemeinderatssitzung Blutspender für ihr großes Engagement. Geehrt wurden Beatrix Göth und Christoph Jäger für jeweils 25 Blutspenden. Als kleine Anerkennung für ihren lebensnotwendigen Dienst wurde den Blutspendern eine Urkunde und ein kleines Präsent überreicht.

Vorstellung des Siegerbüros Architektenwettbewerb „4-fach Sporthalle“

Die Architekten Frau D’Inka und Herr Scheible aus Stuttgart / Fellbach stellten sich und ihren Entwurf der „4-fach Sporthalle“ vor.

Rückblick und Ausblick Galerie im Rathaus                                                                                                                                                                                                                                                        Prof. a.D. Helmuth Kern berichtete über die Ausstellungen im Jahr 2020 und gab einen Ausblick auf das kommende Jahr, in welchem Ausstellungen zu folgenden Themen geplant seien: Marlene Neumann Druckgrafik, Stiftung Tragwerk, Karl-Schubert-Werkstätten Verein für Bildung und Kultur, Doris Seibold Malerei sowie Dietmar Verleger & Babette Dieterich "zu2t". Statt bisher 5 Ausstellungen pro Jahr, werde man 6 durchführen, hier jedoch die Ausstellungsdauer von bisher jeweils 8, auf 6 Wochen verkürzen
Er bedankte sich bei allen Akteuren, die die Arbeit der „Galerie im Rathaus“ unterstützen, für Ihr Engagement.

Vorstellung INO neuer Band „Kirche im Dorf – Die Martinskirche im Wandel der Zeiten Teil 1“

Prof. a.D. Helmuth Kern stellte in der Gemeinderatssitzung die Neuerscheinung in der Reihe der Neckartenzlinger Geschichtsblätter „Kirche im Dorf – Die Martinskirche in Neckartenzlingen im Wandel der Zeiten, Teil 1“ vor. Die INO hat hiermit einen weiteren Beitrag zur Neckartenzlinger Ortsgeschichte geleistet. Der Band ist bei der Gemeinde Neckartenzlingen im Rathaus II in der Planstraße 9 bei Frau Schöllhammer, Bereich Bürgerservice & Bildung, zum Preis von 10 Euro erhältlich.

Beauftragung eines Erschließungsträgers für das Baugebiet „Oberer Rotenbach II“ und Gewerbegebiet „Weidach“

In öffentlicher Gemeinderatsitzung am 10.12.2019 hat der Gemeinderat beschlossen den Bebauungsplan „Oberer Rotenbach II“ im beschleunigten Verfahren für
Außenbereichsflächen nach §13b BauGB aufzustellen. Am 10.11.2020 wurde in der Gemeinderatssitzung der städtebauliche Entwurf Variante 2 favorisiert und die Bauumlegung beschlossen. Neben der städtebaulichen Planung besteht die Notwendigkeit, einen Erschließungsträger für die Realisierung des Baugebiets zu betrauen. Die Gemeinde hat bereits in der Vergangenheit unterschiedliche Baugebiete mit Erschließungsträgern entwickelt und dabei gute Erfahrungen gemacht. Der Vorteil eines Erschließungsträgers ist zum einen, dass die vollständigen Kosten der Gebietserschließung auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden können und zum anderen die Verwaltung durch den privaten Dienstleister entlastet wird. In unserem Haushalt ist die Erschließung über die Jahre nicht abbildbar. Zusätzlich soll die Klärung der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer im Oberen Rotenbach II beauftragt werden, welches wir bereits für Weidach in Auftrag gegeben haben. Genauso verhält es sich mit dem Gewerbegebiet „Weidach“. Auch hier empfiehlt die Gemeinde einen privaten Erschließungsträger zu wählen. Jedoch hat die Gemeinde jederzeit die Entscheidungsmöglichkeit wie das Gebiet sich entwickelt, welche Nutzung vorgesehen ist und an wen die Gewerbegrundstücke verkauft werden. Die Verwaltung empfiehlt den gleichen Träger zu wählen, um Synergieeffekte zu
generieren.
In beiden Gebieten besteht schon eine Zusammenarbeit mit der KE. Die neue Projektleiterin Frau Frey stellte sich in der Sitzung vor und erläuterte kurz die Vorgehensweise als Erschließungsträger. Der Gemeinderat beauftragte mehrheitlich die KE (Kommunalentwicklung GmbH) aus Stuttgart mit der Erschließungsträgerschaft für das Baugebiet „Oberer Rotenbach II“ auf Grundlage des Angebotes vom 04.06.2020 und mehrheitlich für das Gewerbegebiet „Weidach“ auf Grundlage des Angebotes vom 26.10.2016. Zusätzlich beauftragte er mehrheitlich die Klärung der Mitwirkungsbereitschaft aller Eigentümer für das Gebiet „Oberer Rotenbach II“.

Änderung der Bestattungsgebühren

Das für die Gemeinde als Bestattungsordner tätige Bestattungsunternehmen Götz
hat am 27.06.2020 eine Anpassung der Vergütung Ihrer Bestattungsdienste auf dem Friedhof Neckartenzlingen eingereicht. Die letzte Erhöhung der Preise erfolgte im Jahr 2018 zum 01.01.2019. Vorab wurde die Anpassung am 5.10.2020 im Rahmen des Friedhofsausschusses besprochen und die Einbringung der Änderung zum 01.01.2021 befürwortet. Dementsprechend wurde die Änderung der Bestattungsgebührenordnung vorbereitet. Die Kosten werden je nach Inanspruchnahme direkt auf die Nutzer umgelegt, daher ist eine Kalkulation in dem Zusammenhang entbehrlich. Für die nächste Überarbeitung der Bestattungsgebühren ist eine Neukalkulation vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Änderung der Satzung über die Erhebung der Bestattungsgebühren (Bestattungsgebührenordnung) einstimmig zu.

Jahresabschluss 2019 Gemeindehaushalt und Eigenbetrieb Wasser

Verbandsoberrat Michael Castro berichtete, dass die Ergebnisrechnung des Gemeindehaushaltes mit einem positiven Saldo von 5,4 Mio Euro schließe. Dies sei vor allem durch hohe Gewerbesteuereinnahmen getragen. Der Jahresabschluss 2019 wurde vom Gemeinderat gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 95b Abs. 1 Gemeindeordnung
Baden-Württemberg festgestellt und einstimmig beschlossen. Auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Wasserversorgung der Gemeinde Neckartenzlingen“ für das Wirtschaftsjahr 2019 wurde festgestellt und einstimmig beschlossen.

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Geldspende in Höhe von 200,00 Euro an die Schulsozialarbeit einstimmig zu.

Ehrungen von GR Lohrmann und GR A. Kostenbader

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung ehrte Bürgermeistern Braun die Gemeinderäte Gerd Lohrmann für 30 Jahre und Andreas Kostenbader für 10 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit und sprach ihren Dank für das außerordentliche ehrenamtliche Engagement im Gemeinderat Neckartenzlingen aus. Als Anerkennung überreichte Bürgermeisterin Braun ihnen eine Stehle und Urkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie Präsentkörbe und Gutscheine für Neckartenzlinger Geschäfte. Sie bedankte sich auch bei Frau Kostenbader und Frau Lohrmann für die Unterstützung des Ehrenamtes mit einem Weihnachtsstern.

Mitteilungen und Sonstiges

Gemeinderat Jürgen Schöllhammer bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und das tolles Krisenmanagement in der Verwaltung. Auch Bürgermeisterin Braun bedankte sich hierfür beim Gemeinderat. Eine gute konstruktive Zusammenarbeit wie in Neckartenzlingen im Gemeinderat ist nicht selbstverständlich.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger und die Presse.Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass in der letzten Woche wieder eine neue Verordnung erlassen und damit ein „Lockdown-light“ verordnet wurde. Sie lobte die gute Kommunikation mit den Vereinen. Weiter berichtete Frau Braun, dass die Einreise-Verordnung geändert worden sei. Die Quarantänezeit sei hier von 14 auf 10 Tage reduziert worden. Zur Gastronomie gab sie bekannt, dass diese nun wieder auf den Lieferbetrieb umgestellt habe. Hier wurde u.a. auf Crossiety eine Liste der Gastronomen welche liefern, veröffentlicht. Zum Mensa Zelt am Schulzentrum, welches in den Herbstferien errichtet wurde, berichtete sie, dass der Ablauf sehr gut funktioniere. Wesentlich weniger Schüler würden nun in der Mensa essen, auch werde sich toll an die Regeln gehalten. Zudem wolle man nun wieder richtiges Geschirr ausgeben um auf den Papiermüll zu verzichten. Neuigkeiten gab es auch was die Schulbusse angehe. Hier befinde man sich in der finalen Phase, um zusätzlich Busse zur 2. Und 7. Stunde anzubieten. Die Schulen würden dementsprechend Ihre Stundenpläne umstellen.

Was die Corona-Neuinfektionen angeht, berichtete sie, dass man mehrere Fälle im Pflegeheim in der Schillerstraße zu verzeichnen habe. Einen weiteren Fall habe es in einer Kita, sowie bei BOB & Flexi gegeben. Die BOB/Flexi Kinder der Stufen 1 und 2 wären zur Betreuung in der Altdorfer Straße. Die Klassen 3 und 4 würden am Schulzentrum betreut werden. Auch in der Flüchtlingsunterkunft in der Metzinger Straße habe es einen Fall gegeben. Hier habe man aber nicht das komplette Haus, sondern nur die betreffende Wohneinheit in der sich die Person befindet unter Quarantäne gesetzt. Die Verwaltung sowie die Malteser achten hier auf die Einhaltung der Quarantäne. Bürgermeisterin Braun beichtete außerdem, dass nun auch im kompletten Rathaus beim Verlassen des Arbeitsplatzes die Maskenpflicht gelte. Hier habe man zudem, wo möglich, auf Home-Office umgestellt. Besprechungen würden weitestgehend nur noch online abgehalten werden.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Selina Heim, die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 2 Bausachen vor.

Bei der ersten Bausache beantragte der Bauherr die Errichtung einer Übergabestation für die Elektro- und Gasversorgung der Hallen 4 und 5 im westlichen Teil des Firmengeländes. Der Bau- und Verwaltungsausschuss nahm das geplante Vorhaben zur Kenntnis.

Bei der 2. Bausache beantragte der Bauherr verschiedene Sanierungs- und Umbaumaßnahmen nach einem Wohnhausbrand. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                                     Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass am Pavillon der GWRS mit den Verputzarbeiten begonnen wurde. Das Dach am Hauptbau sei zurückgebaut und mit den Dachabdichtungsarbeiten begonnen worden. Zwischen Auwiesen und dem Hauptbau sei zudem ein neuer Kanal verlegt worden. Weiter gab er bekannt, dass in der Gerokstraße die Wasser- und Hausanschlüsse neu angeschlossen wurden. Beim Fußweg der Uhlandstraße zwischen der Straße im Rotenbach habe man eine neue Deckschicht am Treppenpodest angebracht. Außerdem werde in der nächsten Woche der Deckbelag in der gesamten Straße aufgebracht.

Kalkulation der Abwassergebühr: Nachkalkulation 2017 – 2018 und Vorauskalkulation 2021 - 2022                                                                                                                                                           Nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes muss nach Ablauf des
Bemessungszeitraums eine Nachkalkulation vorgenommen werden, damit die tatsächlichen
Gebührenerlöse und Aufwendungen den Vorauskalkulierten gegenübergestellt werden und
entsprechend ausgeglichen werden können. Für den Bemessungszeitraum 01.01.2017 –
31.12.2018 wurde die Firma M-Kommunal mit der Nachkalkulation beauftragt. Die Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung sind gemäß § 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg nach bestimmten Prinzipien, wie dem Kostendeckungsgebot, zu kalkulieren. Für den Bemessungszeitraum 01.01.2021 –
31.12.2022 müssen die Gebühren an die aktuellen Gegebenheiten (aktuelles
Schmutzwasseraufkommen, aktuelle Aufwendungen) angepasst werden, um eine
kostendeckende Höhe aufzuweisen. Für den genannten Bemessungszeitraum wurde die
Firma M-Kommunal mit der Vorauskalkulation beauftragt.Der Gemeinderat nahm von der beigefügten Nachkalkulation der Abwassergebühren
2017/2018  und der Vorauskalkulation der Abwassergebühren 2021/2022  der Firma M-Kommunal vom 29.10.2020 Kenntnis und stimmte ihr einstimmig  zu. Der Gemeinderat stimmte der Änderungssatzung zur Abwassersatzung einstimmig zu und beschloss diese einstimmig mit Wirkung zum 01.01.2021.

Vorstellung des Waldwirtschaftsplans                                                                                                                                                                                                                                                                 Das Staatliche Forstamt Nürtingen hat den Betriebsplan 2020 bestehend aus den Einzelplänen –Nutzungsplan, -Kulturplan und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zur Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG vorgelegt. Revierförster Ernst stellte diesen in der Gemeinderatssitzung vor. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG einstimmig zu.

Bebauungsplan Rotenbach II                                                                                                                                                                                                                                                                                    Auf Basis des in der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019 beschlossenen Bebauungskonzeptes wurden zwei Varianten des städtebaulichen Entwurfes ausgearbeitet. Diese unterscheiden sich in der baulichen Dichte durch unterschiedliche Gebäudetypen. Bei Variante 1 sind im östlichen Planbereich drei Mehrfamilienhäuser dargestellt. Im restlichen Bereich sind ausschließlich Einzelhäuser vorgesehen. Um weitere Baumöglichkeiten zu schaffen werden in Variante 2 in Anlehnung an die bestehende Doppelhausbebauung
im Kirschwasenweg auch im Planbereich Doppelhäuser dargestellt. Die Bebauung muss sich an die Hangneigung im Planbereich anpassen. Für eine gute bauliche Nutzung wird bergseitig eine zweigeschossige Bebauung im Planbereich vorgeschlagen. Für die Mehrfamilienhäuser wird an der Bergseite ein drittes Geschoss als Staffeldachgeschoss vorgeschlagen. Durch die Hangneigung können freigestellte Untergeschosse entstehen. Für Einzel- und Doppelhäuser ist eine Bebauung mit Satteldach oder alternativ Pult- oder Flachdach möglich. Zur Begrenzung der absoluten Gebäudehöhe der Mehrfamilienhäuser werden für diese ausschließlich Flachdächer empfohlen. Auf der Grundlage der zu beschließenden Variante wird der Bebauungsplan ausgearbeitet, die Erschließung geplant und eine Kostenschätzung erstellt. Hierbei werden die Belange des Klimaschutzes und des Naturschutzes berücksichtigt und ein Grünkonzept erarbeitet. Zur Realisierung des Bebauungsplanes „Oberer Rotenbach II“, der sich im Aufstellungsverfahren befindet, ist eine Bodenordnung erforderlich. Die Umsetzung der Bodenordnung soll durch ein gesetzliches Baulandumlegungsverfahren erfolgen. Im Rahmen des gesetzlichen Umlegungsverfahrens
sollen mit den betroffenen Grundstückseigentümern freiwillige Vereinbarungen getroffen werden. Der Gemeinderat ist zuständig für die Anordnung einer Umlegung. Alle im Verfahren notwendigen Beschlüsse werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch den Umlegungsausschuss gefasst. Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung (GemO). Seine Zusammensetzung regelt sich nach § 40 GemO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 5 der Durchführungs-Verordnung zum Baugesetzbuch (BauGBDVO). Gemäß §5 BauGB-DVO sind mindestens je ein vermessungstechnischer und ein bautechnischer Sachverständiger mit beratender Funktion zu bestellen. Auf den Ausschluss von Gemeinderatsmitgliedern wegen Befangenheit (gemäß §18 GemO) wird hingewiesen. Zur Durchführung der Umlegung „Oberer Rotenbach II“ wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gemäß §§ 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB in der Fassung vom 2.3.1998 (Gesetzblatt Seite 185), zuletzt geändert durch Artikel 134 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99, 114) gebildet. Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss und besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens 4 Mitgliedern. Er entscheidet an Stelle des Gemeinderats. Die Vorsitzende ist Bürgermeisterin Melanie Braun. Als Mitglieder des Ausschusses werden insgesamt 6 Mitglieder des Gemeinderates gewählt. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:                                                                        1) Beschluss der Variante 2 als städtebaulicher Entwurf
2) Die Gemeinde ordnet die Baulandumlegung des Gebietes „Rotenbach II“ an
3) Bildung eines Umlegungsausschusses und Festlegung der
Mitglieder

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Auwiesen“ – 1. Änderung

Die Gemeinde beabsichtigt schon seit langem innerhalb der im Bebauungsplan „Auwiesen“ aus dem Jahr 1991 festgesetzten Gemeinbedarfsfläche eine Anlage für Seniorenwohnen und Pflege umzusetzen. Eine entsprechende Anlage konnte jedoch bislang nicht realisiert werden. Nun liegt der Gemeinde ein Plankonzept für die Erstellung einer Seniorenanlage für Betreutes Wohnen mit Tagespflege vor, das umgesetzt werden soll. Dieses wiederspricht jedoch verschiedenen Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes. Dieser muss daher geändert werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die Voraussetzungen für eine städtebauliche geordnete Bebauung mit einer Seniorenanlage für
betreute Wohnungen mit Tagespflege gewährleistet werden. Dabei soll die Lage im Außenbereich der Erms besonders berücksichtigt werden.Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Planänderung innerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes. Grundlage für die Bebauungsplanänderung ist das Plankonzept von MVR Architektur. Dieses kann mit dem bislang geltenden Bebauungsplan nicht umgesetzt werden. Durch die Planänderung sind im Wesentlichen folgende Festsetzungen vorgesehen:
a) Es wird eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung betreutes
Wohnen und Pflege festgesetzt. Dies entspricht sinngemäß der bisherigen
Festsetzung.
b) Im südwestlichen Planbereich wird die Baufläche im Übergang zur Aue
entlang der Erms und aufgrund eines bestehenden Biotops
zurückgenommen.
c) Die Baugrenzen werden an das Plankonzept von MVR-Architektur
angepasst. Die Grundflächenzahl beträgt weiterhin 0,4.
d) In einem nordöstlichen Bereich wird eine ca. 1,8m höhere Bebauung als
bislang zugelassen. Im südlichen und südwestlichen Bereich hingegen ist
die Bebauung um ca. 1m niedriger als bislang möglich.
e) Bislang sind geneigte Dächer im Planbereich vorgesehen. Zur besseren
baulichen Nutzung sieht die Planung nun Flachdächer vor, die zu
begrünen sind.
f) Verschiedene Pflanzgebote gewährleisten die Begrünung
g) Die Flächen im westlichen Planbereich werden zur Parkierung vorgesehen
 

Negative Umweltauswirkungen im Vergleich zum bisherigen Bebauungsplan sind nicht zu erwarten, da die Baufläche reduziert wird, Pflanzgebote und Pflanzbindungen sowie eine extensive Dachbegrünung vorgesehen sind. Diese Festsetzungen gab es im alten Bebauungsplan nicht. Zur Beurteilung artenschutzrechtlicher Belange liegt entsprechende Untersuchung vor. Durch Maßnahmen auf den angrenzenden Grünflächen können Verbotstatbestände vermieden werden. Nach Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sowie der Billigung des Planentwurfes kann die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Auslegung durchgeführt werden. Parallel hierzu werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.                                                                                                                         Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:                                                                   1) Der Bebauungsplan „Auwiesen“, rechtskräftig seit 26.08.1991 wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB geändert. Die Bezeichnung der Planänderung lautet „Auwiesen – 1. Änderung“. Maßgeblich für den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der zeichnerische Teil des Planentwurfes in der Fassung vom 10.08.2020/26.10.2020.
2)  Zusammen mit dem Bebauungsplan werden örtliche Bauvorschriften nach §74
LBO geändert.
3) Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Auwiesen
– 1. Änderung“, in der Fassung vom 10.08.2020/26.10.2020 wird gebilligt.
4) Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer öffentlichen Auslegung
durchgeführt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Die öffentliche Bürgerinformation zum Gesamtkonzept wird schnellstmöglich nachgeholt, sobald die Bestimmungen es wieder zulassen.

Vergabe Bauarbeiten Kreisverkehr B297

Im Gemeinderat Neckartenzlingen wurde am 07.06.2016 der Bau eines leistungsfähigeren Kreisverkehrs beschlossen. Das Bauvorhaben beinhaltet den Bau eines Kreisverkehrs mit einem Durchmesser von 35m und einer Fahrbahnbreite von 7m. Ebenso soll der parallel zur B 297 verlaufende Wirtschaftsweg/Neckartalradweg an den Kreisverkehr angepasst und mit einer Fahrbahnbreite von 3,0 m bis zur bestehenden Einmündung in die B 297 am Triebwerkskanal ausgebaut (Entfernung ca. 100 m) ausgebaut werden. Im Zuge der Umbauarbeiten wird die bestehende Verdolung des Köchinnenbrunnens ausgebaut und durch einen neuen, tiefer liegenden Kanal mit einem Rechteckprofil 2,00 x 0,50 m ersetzt und um ca. 15 m bis hinter den umgelegten Wirtschaftsweg verlängert. Die Baumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Renningen mit der Ausführung der Tief- und Straßenbaumaßnahmen zur Erstellung des Kreisverkehrs der B297 im Bereich der Einmündung in die Robert- Bosch- Straße gem. dem Angebot in Höhe von 393.460,36 € brutto (19%MwSt) zu beauftragen

Antrag TSV Abteilung Handball auf Erlass der Hallengebühren

Die Finanzsituation des TSV Neckartenzlingen ist durch die Corona-Krise sehr
angespannt. Wichtige Einnahmen durch Veranstaltungen und Eintrittsgelder sind
komplett entfallen. Auch die Unterstützung von Sponsoren kann durch deren wirtschaftliche Lage teilweise nicht aufrechterhalten werden. Der Hauptverein und die Abteilungen müssen derzeit auf noch vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Diese Lage wird sich aus heutiger Sicht auch in den nächsten Monaten nicht positiv verändern. Hiervon besonders hart betroffen ist u.a. die Abteilung Handball. Sie betreut derzeit ca. 150 Kinder in 16 Mannschaften und ca. 50 Aktive. Die Durchführung des Trainings- und Spielbetriebs der Mannschaften im Jugend- u. Aktiven-Bereich führt zu nicht unerheblichen Kosten. Einnahmen aus Zuschauer-Eintrittsgeldern fließen derzeit nicht, da keine Zuschauer und wenn wieder erlaubt, nur in sehr geringer Zahl zugelassen sein werden. Die Spieltage sind daher für die Abteilung Handball keine wirtschaftlichen Veranstaltungen. Zur Abmilderung der finanziellen Sorgen stellte der TSV Neckartenzlingen den Antrag die Gebühren für die Sporthallennutzung der Rundsporthalle für die Handball-Saison 20/21 auszusetzen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des TSV Neckartenzlingen für die Abteilung Handball vom 22.10.2020 mehrheitlich zu und beschloss mehrheitlich den Erlass von Hallennutzungsgebühren für die Handball-Saison 20/21. Der Erlass erfolgt stets widerruflich unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Kläranlage – Beitritt Zweckverband Klärschlammentsorgung

Die Entsorgung der bei der kommunalen Abwasserbehandlung anfallenden
Klärschlämme unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die
Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
(Klärschlammverordnung). Seit 03.10.2017 ist die Neuordnung der Klärschlammverordnung in Kraft. Mit dieser Neufassung verbietet der Gesetzgeber aus Vorsorgegründen die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm, z.B. als Dünger. Auf diese Weise soll die Einbringung von giftigen und/oder belastenden Stoffen (z.B. Nitraten) und Mikroplastik in die Böden und damit in die Nahrungskette nachhaltig vermieden werden.

Situation in Neckartenzlingen:
Laut unserem Jahresbericht von 2019 wurde durchschnittlich eine
Klärschlammabfuhrmenge von 685 t/a dokumentiert. Die Abfuhrmenge schwankt
von ca.600 t/a bis 750 t/a. Wir haben im Jahr 2019 Angebote bei 3 Firmen
Angebote eingeholt.
Die Fa. MSE war mit 95,20 €/t, zzgl.MWSt entwässerten Klärschlamms der
günstigste Anbieter. Unser Vertrag läuft vom 01.01.2020 bis 31.12.2022.

Mit Ausblick auf die dargestellte Entwicklung wurde bereits im Jahr 2016 eine Machbarkeitsstudie für eine Klärschlammverbrennungsanlage am Standort des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen vorgestellt. In enger Zusammenarbeit zwischen Betreibern und dem Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen wurde für das Projekt Klärschlammverwertung Böblingen eine interkommunale Lösung erarbeitet, die durch ihre Struktur für alle Beteiligten kaum Risiken aber sehr viele Chancen birgt. Das enorme Synergiepotential am Standort macht dieses Projekt, insbesondere anderen vergleichbaren Projekten gegenüber, wirtschaftlich und politisch überlegen. Die Organisation in Form eines Zweckverbands verspricht dabei neben der langfristigen Entsorgungssicherheit auch eine faire Preisbildung im Sinne der Mitglieder. Die Gründung des Zweckverbandes soll nun zügig erfolgen. Aufgabe des Zweckverbands ist vorrangig die Verwertung des Klärschlamms einschließlich Phosphorrückgewinnung für die Verbandsmitglieder sowie unter Umständen die Rückgewinnung weiterer enthaltener Rohstoffe und die Verwertung der enthaltenen Energie. Die Inbetriebnahme ist im Jahr 2027 geplant, wobei ein bestimmender Faktor für den zeitlichen Ablauf auch das erforderliche umfangreiche öffentliche Genehmigungsverfahren sein wird. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt in den Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (kbb) durch Vereinbarung der Verbandsatzung mehrheitlich zu. Diese Zustimmung gilt ausdrücklich unabhängig von einer etwaigen späteren Veränderung des Mitgliederbestands des Zweckverbands.

Neufassung des Vertrags mit dem Waldkindergarten „Waldstrolche e.V.“

Der Waldkindergarten Waldstrolche e.V. ist schon seit vielen Jahren fester Bestandteil des Kinderbetreuungsangebotes in Neckartenzlingen. Bereits seit 2009 wurde
der Waldkindergarten in die kommunale Bedarfsplanung aufgenommen.
Auf Grund früherer Vereinbarungen wurde die Mitfinanzierung durch die Gemeinde
von verschiedenen Faktoren abhängig gemacht. Im Lauf der Jahre zeigte sich, dass diese Regelung nicht mehr zeitgemäß ist und in der Bezuschussung nachgebessert werden muss. Aus diesem Grund wurde per Gemeinderatsbeschluss zunächst die Kostendeckelung abgeschafft und jährlich im Einzelfall über die Höhe des Zuschusses entschieden.
Diese Praxis bietet den Waldstrolchen kaum Planungssicherheit und ist zudem für
beide Seiten sehr aufwändig, da sie vom interkommunalen Kostenausgleich und
Landeszuschüssen abhängt. Hinzu kommt, dass auch der Waldkindergarten den Fachkräftemangel zu spüren bekommt. In den gemeinsamen Gesprächen wurden Überlegungen angestellt, wie eine einvernehmliche Regelung erfolgen könnte. Der angehängte Vertragsentwurf orientiert sich an den verschiedenen Fragestellungen und fasst die notwendigen Rahmenbedingungen kompakt zusammen. Inhalte sind u.a. das Angebot des Vereins, die Bedarfsplanung und der gegenseitige Informationsaustausch, die Leistungen des Vereins und der Gemeinde, sowie die Finanzierung der Betriebskosten. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Neufassung des Vertrags mit dem Waldkindergarten „Waldstrolche e.V.“ entsprechend des Entwurfs. Die Gemeindeverwaltung wurde mehrheitlich ermächtigt, etwaige Änderungen bzgl. einem neuen Standort für die Schutzunterkunft im Vertrag vorzunehmen, wenn die notwendigen Bewilligungen dafür vorliegen.

Änderung der Kitaordnung Anlage 3 – Anpassung der Elternbeiträge sowie die Neufassung der Benutzungsordnung für die Grundschulbetreuung und Anpassung der Gebühren

Die kommunalen Landesverbände und Kirchen sprechen regelmäßig Empfehlungen zu den Elternbeiträgen aus. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde die geplante Erhöhung im Frühjahr nicht umgesetzt. Die letzte Erhöhung der Elternbeiträge ist zum 01.04.2019 erfolgt. Zwischenzeitlich liegen nun bereits die nächsten Empfehlungen für das aktuelle Kindergartenjahr vor. In der Gemeinde Neckartenzlingen werden die Beiträge im Kindergartenbereich (Ü3) durch eine einkommensabhängige Sozialstaffelung erhoben. Die Grundschulbetreuung ist fester Bestandteil der Auwiesenschule und aus dem
Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Die Rahmenbedingungen für das Betreuungsangebot wurden nun zusammengefasst und in Form einer Benutzungs- und Gebührenordnung übersichtlich für die Nutzer zusammengestellt. Die Beiträge wurden seit Einführung der Betreuung nicht mehr erhöht und lediglich um das Angebot der Flexiblen Nachmittagsbetreuung ergänzt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, auch diese Monatsbeiträge anzuheben Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Änderung der Anlage 3 der Kindergartenordnung. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Benutzungsordnung für die Grundschulbetreuung BOB und Flexi, sowie die Anpassung der Betreuungsgebühren.

Ausschreibung Unterhaltsreinigung Gymnasium

Nachdem die letzte Ausschreibung der Reinigungsleistungen des Gymnasiums im
Jahr 1991 erfolgte und lt. Gesetz eine Neuausschreibung spätestens alle 5 Jahre erfolgen muss, wurde die Firma Facility Consultants damit beauftragt, ein Leistungsbild
sowie Ausschreibungsunterlagen für die Reinigungsleistungen im Gymnasium zu
erstellen. Nach mehreren Terminen mit Facility Consultants wurden der genaue Arbeitsumfang und die zu reinigenden Bereiche festgelegt. Daraus wurde im Nachgang ein Leistungsbild mit genauen Beschreibungen der Arbeitsgänge und Häufigkeiten erstellt.
In diesen Arbeitsbeschreibungen wurden die neusten hygienischen Standards und
gesetzlichen Vorgaben mit intrigiert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung mit der Ausschreibung der Unterhaltsreinigung des Gymnasiums zu beauftragen.

Vorbesprechung der Themen der Verbandsversammlung

Bürgermeisterin Melanie Braun stellte die Themen der Verbandsversammlung, die am 18.11.2020 stattfindet vor. Themen sind u.a. die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gemeinde Altdorf), die Feststellung des Jahresabschlusses 2019, die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Gutachterausschusses, sowie der Beschluss über die Durchführung von Brandschutz- und Sanierungsarbeiten an der Theodor-Eisenlohr-Schule in Nürtingen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bürgermeisterin zur Abstimmung in der Verbandsversammlung zu ermächtigen.

Mitteilungen und Sonstiges

Themen waren u.a. die zu frühe Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Eichwasen und die Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Braun die nun nach ihrem Mutterschutz ihre erste Sitzung leitete, begrüßte die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Presse. Anschließend stellte sie Frau Selina Heim vor, die in der zuvor stattfindenden Bau- und Verwaltungsausschusssitzung als die Nachfolgerin von Frau Al Charif, als Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung bestimmt wurde.

Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete sie, dass man aufgrund des Schulstarts nach den Sommerferien nun große Probleme mit überfüllten Schulbussen habe. Dazu käme, dass sich nicht jeder an die Maskenpflicht halte. Da dies nicht nur ein Thema in Neckartenzlingen, sondern im ganzen Landkreis sei, versuche man nun über die Busunternehmen zusätzliche Kapazitäten zu gewinnen um hier zu entzerren.

In Bezug auf den anstehenden Herbst und Winter suche man nach Lösungen wie die Belüftung im Schulzentrum stattfinden könne. In der Mensa habe man einen to-go-Betrieb eingerichtet, so dass nur noch die Kinder der BOB- und Flexi- Betreuung direkt in der Mensa essen. Auch die Möglichkeit in den Klassenräumen zu essen werde derzeit geprüft.

Aufgrund eines Corona-Falls in einer 7. Klasse der Realschule befindet sich derzeit eine Klasse in Quarantäne.

Für Veranstaltungen der Vereine stünden derzeit die Melchior-Festhalle sowie die Kelter zu Verfügung, deren vorgelegte Hygienekonzepte sehr gut seien.

Fragestunde

Eine Bürgerin erfuhr auf ihre Frage, welche Fahrzeuge die Fahrradbrücke befahren dürfen, von Ortsbaumeister Schmid, dass diese nur für Fahrräder, nicht aber für motorisierte Fahrzeuge zugelassen sei. Er teilte mit, dass dies künftig vom Ordnungsamt kontrolliert werde. Auf die Frage warum der Spielplatz in der Panoramastraße immer noch gesperrt sei, teilte Bürgermeisterin Braun mit, dass sich das Bebauungsplanverfahren sehr verzögert habe, man nun aber die Verlegung mit Umzäunung beim Landratsamt beantragt habe. Sobald die Genehmigung vorliege könne man im Rahmen einer Bürgeraktion mit der Gestaltung des Spielplatzes beginnen. Dies werde man dann über das Amtsblatt und Crossiety bekannt machen.

Bekanntgabe des Umlaufbeschlusses (Beschlussfassung im elektronischen Verfahren) bezüglich der Vergabe der Sanierung der Dachflächen auf dem Dach der Realschule

Wie in den Sitzungen des Gemeinderates am 16.06.2020 und 21.07.2020 vorgestellt, kam es die letzten Jahre wiederholt zu Undichtigkeiten an den Dächern der Realschule.
Es wurde diskutiert, ob es eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit für die Sanierung gebe. Nach einer Begehung mit Herrn Schöllhammer und Herrn Schmid wurde den Gemeinderäten eine günstigere Lösung vorgestellt, die die Sanierung aller drei Flächen beinhaltet. Damit eine Ausschreibung noch in den Sommerferien und damit eine Umsetzung der Maßnahmen noch vor dem Winter stattfinden konnte, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig im elektronischen Verfahren (Umlaufbeschluss) mit der Ausschreibung der Dachsanierung für alle drei Flächen in der damals dargestellten Variante. Bürgermeisterin Braun teilte mit, dass der Gemeinderat einstimmig beschloss die Firma Köhler aus Metzingen mit der Ausführung der Dachsanierungsarbeiten der Realschule in Neckartenzlingen zu beauftragen.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Ortsbaumeister Christoph Schmid stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 5 Baugesuche vor.

Beim 1. Baugesuch stellte der Bauherr eine Bauvoranfrage zum Umbau und zur Umnutzung einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses.   

Beim 2. Baugesuch stellte die Gemeinde beim Landratsamt den Antrag zur Errichtung eines Ersatzspielplatzes    in der Panoramastraße mit Umzäunung, da die Nutzung des bisherigen Spielplatzes in der Panoramastraße nicht mehr möglich ist.

Beim 3. Baugesuch beantragte der Bauherr den Umbau des Logistikbereichs und den Anbau von zwei Andockstationen/Verladeschleusen an das vorhandene Lager.

Beim 4. Baugesuch stellte die Bauherrschaft den Antrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten sowie 6 Pkw- und 10 Fahrradstellplätzen.

Beim 5. Baugesuch beantragte der Bauherr die Umnutzung eines Teilbereichs der Büroräume einer Bank in ein Dentallabor im 1. Obergeschoss eines Gebäudes im Mischgebiet.

Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauvorbeschied sowie den Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Vergabe der Bauarbeiten Brücke über die Erms am Melchiorwehr

Im April 2019 wurde die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass der Steg über die Erms im Bereich des Melchior-Wehrs bauliche Mängel aufzeigen würde. Daraufhin wurde der Steg begutachtet und es wurde festgestellt, dass sämtliche tragende Teile so starke Korrosion aufwiesen, dass die Statik des Steges gefährdet ist. Zusätzlich waren die Auflager der Holzbohlen des Belages so stark korrodiert, dass eine Befestigung nicht mehr möglich war. Daraufhin wurde der Steg im Bereich des Melchiorwehres im Mai 2019 gesperrt.

Da der Steg eine hohe Frequentierung von Spaziergängern Richtung Bempflingen aufweist, wurde im Nachgang der Sperrung ein Konzept entwickelt, mittels welchem das historische Wehr auf der Nebenarmseite der Erms erhalten werden kann.

Nach einigen Terminen mit der Naturschutzbehörde und dem Denkmalamt konnte im Juni 2020 ein finales Konzept erarbeitet werden, um ein neues Brückenbauwerk an dieser Stelle errichten zu können.

Um einen Teil der ehemaligen Wehranlage erhalten zu können, wurde vereinbart, dass die Wehranlage am Nebenarm der Erms erhalten und restauriert werden soll. Die Restaurationsarbeiten werden allerdings erst im nächsten Jahr durchgeführt und sind in den Baukosten nicht enthalten.

Das Bauwerk auf der Hauptarmseite der Erms muss im Zuge der Baumaßnahmen restlos entfernt werden. Der Rückbau und die Restauration wurde im Vorfeld mit dem Interessensgemeinschaft Neckartenzlinger Ortsgeschichte INO abgestimmt.

Die gesamte Brückenkonstruktion soll als Fertigteil vorgefertigt und als Ganzes von der südlichen Uferseite in die Fundamente eingehoben werden.

Somit wird gewährleistet, dass die Natur so wenig wie möglich belastet wird. Die Baumaßnahe soll in folgenden Schritten durchgeführt werden:

• Rückbau der vorhandenen Brückenbauwerke
• Ertüchtigung der vorhandenen Fundamente
• Anlieferung und Einsetzen der Brückenelemente als Fertigteile

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Firma Schrade aus Engstingen mit den Tiefbau- und Gründungsarbeiten innerhalb der Jahresbauarbeiten zu beauftragen. Weiter beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Firma Beck aus Eningen die Ingenieurbauarbeiten laut Ausschreibung durchzuführen.

Vergabe der Glasreinigungsarbeiten für das Jahr 2020

Die gemeindeeigenen Gebäude werden 1x jährlich von einer Reinigungsfirma gereinigt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Ausschreibung der Reinigungsleistungen auf den Sommer verschoben. Der Bau- und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig die Firma Henzler Dienstleistungen GmbH & Co. KG aus Riederich mit der Durchführung der Glasreinigungsarbeiten laut Ausschreibung zu beauftragen.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                                            Ortsbaumeister Schmid berichtete, dass die Bauarbeiten der Sanierung der B 297 bereits vorzeitig abgeschlossen und die Straße bereits zum 07. September wieder für den Verkehr freigegeben werden konnte. Weiter teilte er mit, dass man nun auch über ein taktives Leitsystem am Fußgängerüberweg verfüge. Zur Sanierung der GWRS berichtete er, dass es gut mit den Bauarbeiten vorangehe und diese bis zum Winter abgeschlossen seien. Ein neues Spielgerät gab es für die Kinder in dem Kindergarten In der Au.

Aktueller Sachstand Flüchtlingsunterbringung

Seit Ende April 2020 kam es andauernd zu Lärmbelästigungen ausgehend vom Gelände der Flüchtlingsunterkunft und des Obdachlosenheims. Die Problematik wurde dadurch verschärft, dass die Stelle des Sozialen Dienstes vakant war, im Mai ein Stellenwechsel beim Malteser Hilfsdienst erfolgte und auch wegen der Corona-Situation Kontakte nur eingeschränkt möglich. Die Mitarbeiter in der Verwaltung vermittelten und klärten die Anliegen der Flüchtlinge und Nachbarn und versuchten die Lärmbelästigung zu unterbinden, z.B. durch Gespräche vor Ort, Bereitstellen von Flächen zum Fußball spielen im Auwiesenareal und Besuchen bei der Fahrradwerkstatt. Um die Situation nachhaltig zu verbessern wurde Ende Juli Herr Glück von der Schulsozialarbeit übergangsweise bei der Flüchtlingsunterkunft eingesetzt. Der Gemeindevollzugsdienst wurde Mitte August angewiesen einmal wöchentlich in den Abendstunden das Gelände zu beobachten und bei Auffälligkeiten einzuschreiten bzw. die Polizei zu informieren. Zudem wurde auf Anregung des Gemeinderats ein Sicherheitsdienst beauftragt, der seit Mitte August (bis vorerst Ende September) 3 Mal wöchentlich mit 2 Personen das Gelände in den Abendstunden überwacht und bei Lärm entsprechende Maßnahmen trifft. Seit Anfang August ist nun die Stelle des Sozialen Dienstes in Neckartenzlingen wieder besetzt, so dass die Flüchtlinge ihre Anliegen auch dort vorbringen können. Die gute Zusammenarbeit zwischen Sozialem Dienst, den Maltesern und der Gemeinde soll noch verstärkt werden.

Vorstellung Kreisverkehr B 297 und Auftrag zur Ausschreibung

Die Gemeinde Neckartenzlingen wurde als Auflage im Bebauungsplanverfahren „Äule I„ (1969) aufgefordert, eine Linksabbiegespur auf der B 297 herstellen. Die Forderung nach dem Ausbau der Kreuzung erfolgte hinsichtlich der Prognose des Verkehrsaufkommens im Zuge Bebauungsplan Umwandlung Bosch-Junkers in einen Gewerbepark. Im Gemeinderat Neckartenzlingen wurde am 07.06.2016 der Bau eines leistungsfähigeren Kreisverkehrs beschlossen.Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Büro Blankenhorn mit der Planung und Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für den Kreisverkehr „B297/ Robert- Bosch- Straße“ zu beauftragen. Voraussetzung ist die Freigabe der Gelder im Haushalt 2021.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Neckartenzlingen und dem TSV Neckartenzlingen (Ski- und Rad)

Die Abteilung Ski und Rad des TSV Neckartenzlingen bietet seit Jahren regelmäßiges Fahrradtraining am TSV-Sportgelände „Heiliger Brunnen“ an. Derzeit sind ca. 35 Kinder u. Jugendliche, welche "Young Neckar Biker" bzw. "Bambini-Neckar-Biker" genannt werden in der Abteilung aktiv. Um den genannten Trainings- und Ausbildungsbetrieb gewährleisten zu können wird auch ein entsprechendes Übungsgelände benötigt. Bisher wird der Platz am TSV- Sportgelände zwischen Fußballplatz und Tennisheim sowie bestehende Wege des ehemaligen Trimm-Dich-Pfades im „Fuchswäldchen“ genutzt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Abteilung Ski und Rad des TSV- Neckartenzlingen mit der Bitte um Genehmigung eines offiziellen Mountainbike- Trails an die Verwaltung gewandt. Nach einigen Abstimmungsterminen mit dem Forstamt und der Naturschutzbehörde wurden verschiedene Vor-Ort-Termine durchgeführt, um Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und den Betrieb der Strecke festzulegen. Bei einem finalen Termin Ende Juli wurden die letzten Eckpunkte besprochen und ein Vertragsentwurf abgestimmt.
In diesem Vertrag wird festgelegt, wie der Trail gebaut, gepflegt und betrieben wird. Ebenfalls wird hier die Verkehrssicherungspflicht geregelt. Hier wurde festgelegt, dass der TSV die Wartung und Pflege der Strecke sowie die Kosten für die Beschilderung übernehmen wird. Die Gemeinde übernimmt während ihrer jährlichen Pflege die Verkehrssicherung an den Bäumen entlang der Strecke. Für diese Arbeiten wird ein Mitarbeiter des Bauhofes eingesetzt. Bezüglich der Haftung bei Unfällen wurde festgelegt, dass der TSV die Haftung bei Vereinsnutzung übernimmt. Die Gemeinde übernimmt die Haftung bei den restlichen Zeiten, in denen der Trail für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Nach Rücksprache mit dem Versicherungsträger der Gemeinde, ist der Schutz in dem bestehenden Vertrag enthalten. Somit entstehen für die Gemeinde keine zusätzlichen finanziellen Belastungen. Nach internen Abstimmungen des Landratsamtes ist der Trail mit den festgelegten Regularien genehmigungsfähig.
Nach Unterschrift der Vereinbarung, wird der Trail vom Landratsamt genehmigt. Somit kann mit dem Bau der Strecke ab Oktober, nach der Brutzeit der Vögel, begonnen werden.Der Gemeinderat nahm die Vereinbarung zur Kenntnis.

Vorstellung der möglichen Varianten einer Brandmeldeanlage in der Auwiesenschule und Entscheidung des weiteren Vorgehens

Bereits in der Sitzung am 21.07.2020 wurde das Thema der Installation einer Brandmeldeanlage in der Auwiesenschule im Zuge einer Baubesprechung von Herrn Mahler (Plus+ Bauplanung) angesprochen. Nach Sichtung der Baugenehmigung und Rücksprache mit dem Landratsamt, ist nach den derzeit geltenden Bauvorschriften keine aktive Brandmeldeanlage notwendig. Ein Brandschutzgutachten wurde von einem externen Büro erstellt. In diesem Gutachten wird beschrieben, dass der Brandschutz in der Auwiesenschule ausschließlich durch bauliche Maßnahmen, wie die Errichtung von zweiten Rettungswegen und zusätzlichen Brandschutztüren, sichergestellt ist. Jedoch ist laut §9 der Muster- Schulbau- Richtlinie eine Alarmierungsanlage (Hausalarm) in einem Schulgebäude Vorschrift. In der Richtlinie heißt es wie folgt: „Schulen müssen Alarmierungsanlagen haben, durch die im Gefahrenfall die Räumung der Schule oder einzelner Schulgebäude eingeleitet werden kann (Hausalarmierung).“ Vor diesem Hintergrund und um Vor- und Nachteile der Installation einer Brandmelde- (BMA) und Sprachalarmierungsanlage (SAA) zu erörtern, wurde ein Besprechungstermin zwischen dem Brandschutzgutachter, der Feuerwehr Neckartenzlingen, dem Architekturbüro und der Verwaltung durchgeführt. Im Nachgang des Termins wurden verschiedene Varianten für eine Brandmeldeanlage bzw. Sprachalarmierungsanlage ausgearbeitet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Renz Sicherheitstechnik aus Eningen u.A. mit der Planung der Variante 2. Installation einer SAA im gesamten Gebäude, Erweiterung der BMA im Bereich der Sanierung auf Flächendecken zu beauftragen

Beauftragung der Bauleistungen für die Sanierung der Auwiesenschule

Wie bereits in früheren Sitzungen dargestellt, soll die Auwiesenschule saniert und brandschutztechnisch auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. In den Sitzungen vom 21.01.2020, am 17.03.2020, und 28.04.2020 wurden schon die Gewerke Rohbau, Zimmerer-, Heizungsbau-, Blitzschutz-, Elektro-, WDVS- und Gerüstbauarbeiten vergeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Starz GmbH aus Bad Urach mit der Ausführung der Fensterbauarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 131.746,07 € brutto zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss weiter die Firma Riempp Estriche GmbH aus Nürtingen mit der Ausführung der Estricharbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 6.421,84 € brutto, die Firma Fliesentraum GmbH aus Riederich mit der Ausführung der Fliesenarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 14.109,08 € brutto und die Firma AH Boden aus Remseck mit der Ausführung der Bodenlegearbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 69.429,87 € brutto zu beauftragen.

Umstellung auf Digitalfunk bei der FFW Neckartenzlingen

Die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk ist für alle Feuerwehren vorgeschrieben.

Die Gemeinde Neckartenzlingen hat in diesem Zusammenhang 2019 einen Förderantrag gestellt und eine Zusage erhalten. Die Festbetragsförderung des Landkreises beträgt 3.600 €. Um die Fördergelder abrufen zu können, muss die Maßnahme bis spätestens Oktober 2020 begonnen werden. Ausreichend hierfür ist bereits die Auftragsvergabe.

Um die Umsetzung für die FFW Neckartenzlingen passend zu gestalten, wurde ein Arbeitskreis gebildet und entsprechende Angebote eingeholt.

Die Umrüstung kann nur über 2 Systeme – Motorola oder Sepura – erfolgen.

Die Nutzung des Digitalfunks soll möglichst einfach und praktikabel erfolgen. Da das LF KatS bereits mit dem System Sepura ausgerüstet ist, soll dieser Anbieter beibehalten werden. Für die Umstellung der Fahrzeuge gibt es nur eine Option und es wird der günstigste Anbieter empfohlen. Für die Umstellung im Gerätehaus sollte nicht die günstigste, sondern die praktikabelste Lösung umgesetzt werden, um die Nutzung auch langfristig auf dem aktuellen Stand zu halten. Da das Feuerwehrmagazin auch als Zentrale für den Katastrophenfall genutzt werden soll, spricht ein weiterer Aspekt für eine zweckmäßige Umrüstung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Defkon, Metzingen mit dem Umbau der bestehenden Fahrzeuge zum Angebotspreis von 15.724,63 € zzgl. MwSt. (inkl. Funkgeräte), sowie den Funkeinbau in das neue LF20 zum Preis von 2.795 € zzgl. MwSt.zu beauftragen. Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig die Firma KTF Feuchter, Ehningen (Böblingen) mit dem Umbau des Feuerwehrhauses entsprechend Variante 2 zum Angebotspreis von 36.677,12 € zzgl. MwSt. (inkl. Funkgeräte), sowie der Lieferung des Funkgeräts für das neue LF20 zum Preis von 1.365,70 € zzgl. MwSt. zu beauftragen.

Teilnahme am Projekt „Kommunale Quartiersentwicklung – Älter werden im Quartier“

Das Projekt "Kommunale Quartiersentwicklungsplanung - Älter werden im Quartier" qualifiziert kommunale Mitarbeitende der einzelnen Städte und Gemeinden im Landkreis um die Ergebnisse des bisherigen Projekts "Quartiersforscher - Gestaltung lokaler Altenhilfelandschaften" nachhaltig zu sichern. Außerdem sollen die Bedarfe und die Beteiligung der Quartiersbewohner*innen über 60 Jahren im Mittelpunkt der weiteren Planung stehen. Ebenso soll der besondere Fokus auf die älteren Generationen helfen, Seniorinnen und Senioren nicht nur als ein Hauptfaktor des demographischen Wandels, stattdessen jedoch als wertvolle Ressource für Ehrenamt und freiwilliges Engagement in lokalen Verantwortungs- und Entwicklungsgemeinschaften zu begreifen.

Das Projekt "Kommunale Quartiersentwicklungsplanung – Älterwerden im Quartier" soll zum 01.01.2021 starten. Die Finanzierung des Projekts ist über 20 % Eigenmittel durch das Landratsamt und 80 % Förderung (Ministerium für Soziales und Integration) abgedeckt. Der Gemeinde entstehen keine Kosten.

Der Gemeinderat stimmte einer Antragsstellung und Teilnahme im Förderprogramm Quartiersimpulse im Projekt „Kommunale Quartiersentwicklungsplanung – Älter werden im Quartier“ einstimmig zu.

Ermächtigungsreste 2019

Im Zuge der Rechnungsabschlussarbeiten 2019 wurde festgestellt, dass auf verschiedenen Auftragssachkonten Ermächtigungs­reste gebildet werden müssen, um die Gesamtfinanzierung der dort geplanten Maßnahmen sicherzustellen.

Der Gemeinderat stimmte der Bildung der vorgestellten Ermächtigungsreste (ehemals Haushaltsreste) einstimmig zu. Die Mittel werden zur weiteren Bewirtschaftung der Maßnahmen in das Jahr 2020 übertragen.

Ausscheiden des GR Buchholz aus dem Gemeinderat und Neueinsetzung Herr Sebastian Jakic

Herr Gemeinderat Ferdinand Buchholz hat der Verwaltung im September 2020 mitgeteilt, dass er ab Mitte Oktober 2020 seinen Wohnsitz wechseln und somit nicht länger als Gemeinderat in Neckartenzlingen aktiv sein könne.

Damit verliert er seinen Status als Bürger in Neckartenzlingen, was Voraussetzung für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds entsprechend § 28 Abs. 1 GemO ist. Entsprechend § 15 Abs. 2 GemO endet mit dem Verlust des Bürgerrechts jede ehrenamtliche Tätigkeit. Ein gesonderter Beschluss des Gemeinderats ist nicht notwendig.

Als Ersatzbewerber der Jungen Liste Neckartenzlingen wurde Herr Sebastian Jakic, wohnhaft Robert-Bosch-Straße 9/2, Neckartenzlingen, festgestellt.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei dem 1. Ersatzbewerber der Jungen Liste Neckartenzlingen, Herrn Sebastian Jakic (Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019) keine Hinderungsgründe gem.  § 29 GemO vorliegen. Weiter stimmte der Gemeinderat den Vorschlägen der Jungen Liste Neckartenzlingen zu den Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise einstimmig zu.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Situation wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Da Bürgermeisterin Melanie Braun sich derzeit im Mutterschutz befindet, leitete Jürgen Schöllhammer, 1. Stellvertretender Bürgermeister, die Sitzung und begrüßte die Zuschau-erinnen und Zuschauer sowie die Presse.

Zur aktuellen Lage der Corona-Situation berichtete die Hauptamtsleiterin, Frau Harder, dass seit dem 1. Juli die neue Coronaverordnung gelte und damit viele Unterverordnungen aufgehoben wurden. Für die Festhalle wurden die Möglichkeiten der Bestuhlung geprüft und Vorgaben für Veranstaltungen erhoben, so dass u.a. auch der Kulturring eine Grundlage für weitere Planungen hat. Die Mensa ist seit dem 22.6. wieder geöffnet und bietet neben einem reduzierten Mittagessensangebot auch Vesper für die Pause an.
In den Schulen und Kitas findet seit dem 29.6. wieder ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen statt. Nach den Sommerferien werde voraussichtlich auch das Abstandsgebot in den weiterführenden Schulen aufgehoben. Es werde dann weiterhin darauf geachtet, dass der Klassenverband eingehalten wird. Abschließend erfolgte der Hinweis auf die Festlegung der Risikogebiete durch das Robert-Koch-Institut. Wer in diesen Ländern Urlaub macht, muss nach der Rückkehr eine Quarantäne von 2 Wochen einhalten oder einen Test machen und das negative Ergebnis vorlegen. Da sich die Einstufung der Gebiete immer am aktuellen Infektionsgeschehen orientiert sollte sich jede/r vor Urlaubsantritt über die aktuelle Lage und die gültigen Vorgaben informieren.

Kämmerer, Herr Castro, ergänzte zur aktuellen Finanzlage, dass man bei den Gewerbesteuereinnahmen aktuell beim Soll liege und sich auf Höhe des Haushaltsplanansatzes bewege. Man habe bereits 3 Mio € verloren. Es müssen weiterhin die aktualisierten Zahlungen abgewartet werden, um die Entwicklung abschätzen zu können. Derzeit hoffe er, dass keine Haushaltssperre notwendig wird.

Bekanntgabe des Umlaufbeschlusses (Beschlussfassung im elektronischen Verfahren) bezüglich der Sanierung der Dachflächen auf dem Dach der Realschule

Wie in der Sitzung des Gemeinderates am 16.06.2020 vorgestellt, kam es die letzten Jahre wiederholt zu Undichtigkeiten an den Dächern der Realschule.
Es wurde diskutiert, ob es eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit für die Sanierung gebe. Nach einer Begehung mit Herrn Schöllhammer und Herrn Schmid wurde den Gemeinderäten eine günstigere Lösung vorgestellt, die die Sanierung aller drei Flächen beinhaltet.

Damit eine Ausschreibung noch in den Sommerferien und damit eine Umsetzung der Maßnahmen noch vor dem Winter stattfinden kann, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig im elektronischen Verfahren (Umlaufbeschluss) mit der Ausschreibung der Dachsanierung für alle drei Flächen in der dargestellten Variante.

Bis zur nächsten Woche laufe noch die Abgabefrist der Angebote. Damit die Umsetzung schon innerhalb der Sommerferien beginnen kann, sollte zur Beauftragung der Ausführung ebenfalls wieder ein Umlaufbeschluss erfolgen. Die nächste Sitzung finde erst Ende September statt. In dieser werde das Ergebnis dann wieder öffentlich bekannt gemacht. Von einzelnen Gemeinderäten wurde diese Vorgehensweise kritisiert, da eine Behandlung im Rahmen der regulären Sitzungen bevorzugt werden sollte. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise dennoch mehrheitlich zu.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, Frau Al Charif, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 4 Baugesuche vor.

Beim 1. Baugesuch stellte die Bauherrschaft einen Antrag zum Umbau und zur Umnutzung des Dachgeschosses eines Wohnhauses mit Gauben- und Balkonerrichtung.

Beim 2. Baugesuch beantragte die Bauherrschaft die Erweiterung des überdachten Freisitzes.

Beim 3. Baugesuch beantragte der Bauherr im Rahmen der Umsetzung des Brandschutzkonzepts die Gebäudehöhenänderung von Sprinklerzentrale und –tank.

Beim 4. Bauchgesuch beantragte die Bauherrschaft im Kenntnisgabeverfahren den Neubau eines dreigeschossigen Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage mit begrüntem Flachdach und Carport.

Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte den Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Beauftragung der Elektroarbeiten für das Energiegebäude der Kläranlage

Der Bau des Energiegebäudes in der Kläranlage Neckartenzlingen wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 20.11.2019 vorgestellt und mehrheitlich beschlossen. Der Bauantrag für diese Maßnahme wurde am 04.06.2019 im Bau- und Verwaltungsausschuss behandelt und von den Mitgliedern des Gremiums angenommen. Somit wurde der Bauantrag beim Landratsamt Esslingen von der Verwaltung eingereicht. In vorherigen Sitzungen wurden schon die Gewerke Rohbau, Zimmererarbeiten, Schlosserarbeiten, Gipserarbeiten, Gerüstbauarbeiten und Klempnerarbeiten vergeben. Um die neuen Rolltore betreiben und das Gebäude beleuchten zu können wurde nun das Gewerk Elektroinstallationsarbeiten unter insgesamt 6 Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Wörner Elektroanlagen GmbH aus Bad Urach mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 49.935,10 Euro brutto zu beauftragen.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                                              Ortsbaumeister Herr Schmid berichtete, dass bei der Baustelle an der B297 aktuell die Wasserleitung erneuert werde. In der nächsten Woche soll der Gussasphalt folgen. Man befinde sich vor der eigentlichen Zeitplanung.
In der Grund- und Werkrealschule wurden sämtliche Fundamente der Pausenhofüberdachung eingebracht. Nach den Sommerferien folgen die Dachdeckerarbeiten im Hauptbau. Der Gartenbereich des Kiga In der Au und der Metzinger Straße habe ein neues Klettergerüst erhalten. Beim Pumpwerk „Neckarstraße“ wurden neue Schaltschränke installiert, um auch dort künftig das Notstromkonzept nutzen zu können. An der Bushaltestelle der Ulrich-Gminder-Straße wurden auf Bürgerwunsch eine Wartebank und ein Mülleimer aufgestellt. Auch an der Bushaltestelle Eichwasen in Richtung Ortsmitte wurde ein Mülleimer angebracht. Der Fußweg Uhlandstraße/ Im Rotebach wurde so hergerichtet, dass er ab sofort wieder uneingeschränkt nutzbar sei.

Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbefragung ab 60 Jahren im Rahmen des Projekts „Quartier 2020“

Im Rahmen einer Fragebogenaktion im letzten Herbst erhielten alle Neckartenzlinger Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren einen Fragebogen, bei welchem sie angeben konnten wie sie sich ein lebenswertes Quartier vorstellen und welche Angebote sie sich für ihre Gemeinde Neckartenzlingen wünschen. In Neckartenzlingen haben sich 393 Personen beteiligt, das entspricht einer Rücklaufquote von 27,8 %. Die eingereichten Fragebögen wurden anschließend durch das Kuratorium Deutsche Altershilfe ausgewertet und in der Sitzung vorgestellt. Zu Gast waren Herr Mehnert vom Kuratorium Dt. Altenhilfe, sowie Frau Hezinger und Frau Appel vom Landratsamt Esslingen (Altenhilfeplanung).

Aus der Auswertung der Fragebögen ging u.a. hervor, dass sich ein Großteil der Befragten die Verbesserung des ÖPNV’s sowie die Einrichtung eines Bürgerbusses wünscht. Auch der Wunsch nach verschiedenen Hilfsangeboten in Form von Hilfen im Haushalt und Alltag, mobiler Lebensmittelzulieferer oder auch Fahrdiensten bildet sich in der Auswertung ab.

Herr Mehnert berichtete über die einzelnen Aspekte der Umfrage und setzte diese auch in Relation zu anderen Gemeinden. Themenfelder waren dabei u.a. die Wohnsituation, das Wohnumfeld und Wohnformen, die Angebotsstruktur, Unterstützungsleistungen, sowie Freiwilliges Engagement und Ehrenamt. Der Ergebnisbericht zur Umfrage kann auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem beim heutigen Tagesordnungspunkt eingesehen und heruntergeladen werden.

Nachdem die eigentliche Ergebnisvorstellung im April aufgrund der Corona-Situation leider nicht stattfinden konnte, wird für Herbst eine erneute öffentliche Vorstellung der Ergebnisse geplant. Direkt im Anschluss soll eine Quartierswerkstatt angehängt werden, bei der dann weitere Schritte als Konsequenz aus den Ergebnissen besprochen werden sollen. Eine genaue Information zum Termin folgt.
Alle Interessierten sind hierzu bereits heute herzlich eingeladen!

Vorstellung des Steckbriefs aus dem integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen

Die Leiterin des Sachgebiets Gebäudemanagement, Frau Buttler, stellte vor dem Gemeinderat den Steckbrief aus dem integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen vor. Bereits in der Sitzung vom 17.10.2017 beschloss der Gemeinderat das Mitwirken der Gemeinde am integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen. Zu Beginn des Jahres 2019 startete der Landkreis Esslingen und 26 seiner Städte und Gemeinden mit der Erstellung eines vom Bund geförderten Integrierten Klimaschutzkonzeptes.
Mit der Konzepterstellung sei das Ziel verbunden, das Klimaschutzpotenzial des Landkreises optimal auszuschöpfen, die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen zu stärken und neue zu erschließen, um einen maßgeblichen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu bewirken. Zusätzlich zum Maßnahmenkatalog umfasse das Klimaschutzkonzept, Energie und Treibhausgasbilanzen. Diese zeigen auf, wie hoch z. B. der Anteil an Treibhausgas Emissionen in den Bereichen private Haushalte, Verkehr, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie öffentliche Hand ist. Potenzialanalysen und Szenarien seien weitere Bausteine des Konzeptes. Folgende Handlungsfelder wurden bei der Erstellung berücksichtigt: Energetische Gebäudesanierung und energieeffizienter Neubau im Wohnungsbau, Energieeffizienz in Haushalten, Ernährung und Konsum, Betriebliche Energieeffizienz, Energieversorgung: Fernwärme, Kraft- Wärme- Kopplung, Erneuerbare
Energien und Energiespeicher, Verkehr, nachhaltige Mobilität, Flächennutzungsplanung, Stadtentwicklung, Stadterneuerung, Öffentlichkeitsarbeit, Information und Beratung, Energiemanagement kommunaler Gebäude, interne Organisation des Klimaschutzes. Der Erstellungsprozess des Klimaschutzkonzeptes könne in 3 Phasen eingeteilt werden.
In der ersten Phase wird der Status quo erhoben und aktuelle Daten gesammelt.
In der zweiten Phase werden mit den Akteuren vor Ort Maßnahmenideen generiert und diskutiert. Parallel zur interaktiven Maßnahmensammlung werden auch CO2-
Minderungspotenziale und -Szenarien für verschiedene Verbrauchssektoren
erstellt. In der letzten Phase finde eine weitere Verfeinerung der Maßnahmen in
Abstimmung mit den Akteuren vor Ort statt.
Nach Abschluss der letzten Phase werde ein individueller Steckbrief mit Rückblick
auf bereits Umgesetztes, Bilanz und Schwerpunkten der zukünftigen Maßnahmen
erstellt.

Frau Buttler stellte die Zahlen für Neckartenzlingen vor. Viele Projekte und Maßnahmen seien bereits in Angriff genommen oder sogar schon umgesetzt worden. Sie nannte beispielsweise das Nahwärmekonzept und das Energiecontracting für das Schulzentrum, sowie die Umrüstung auf LED in verschiedenen Gebäuden und bei der Straßenbeleuchtung. Ein Projekt, das bereits in den Startlöchern stehe, sei z.B. der Bürgerbus, der über einen Arbeitskreis organisiert wird.
Die Erhebung beruhe auf Zahlen aus dem Jahr 2016, so dass evtl. im Frühjahr 2021 mit neuen Daten gerechnet werden könne, die dann bereits die genannten Veränderungen beinhalten. Der Landkreis Esslingen plane die Einrichtung einer Energieagentur. Hier werde es evtl. auch im Herbst weitergehen. Die Verwaltung werde wieder informieren.

Änderung der Kindergartenordnung und Vorstellung der Bedarfsplanung, sowie aktuelle Informationen

Die Kindergartenordnung vom 19.09.2017 musste wieder an die aktuellen
Entwicklungen angepasst werden. In erster Linie handelt es sich um redaktionelle
Änderungen sowie zum Thema Infektionsschutz. Die Kindergartenordnung wurde im Kindergartenausschuss am 02.07.2020 vorberaten und die entsprechenden Änderungsvorschläge eingearbeitet.
Darüber hinaus gebe es neue Empfehlungen der kommunalen Landesverbände
und Kirchen zur Erhöhung der Kita Gebühren. Es wurde von Seiten der Verbände
eine Erhöhung um 1,9 % vorgeschlagen. Auf Grund der aktuellen Corona-Situation wurde in der Gemeinde Neckartenzlingen von einer Erhöhung zum aktuellen Zeitpunkt aber abgesehen.
In der Bedarfsplanung wurde die Bestandssituation der Kindertagesbetreuung in
den verschiedenen Altersgruppen, sowie Zusatzangebote wie Sprachförderung
und Inklusion dargestellt. Auf Basis der vorliegenden Geburtenzahlen wurde die Entwicklung der nächsten Jahre betrachtet. Aktuell sind ausreichend Kitaplätze vorhanden, sodass die Betreuungswünsche erfüllt werden können.
Die Bedarfsplanung wurde am 02.07.2020 im Kindergartenausschuss bereits
vorgestellt.

Der Kindergarten in der Metzinger Straße wird auf Wunsch des Teams in „Kindergarten Pusteblume“ umbenannt. In dem Zusammenhang wurde auch ein neues Logo erstellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Kindergartenordnung, stimmte der vorgelegten Bedarfsplanungzu und nahm die Namensänderung zur Kenntnis.

Im Anschluss berichtete Frau Teschner, päd. Fachberatung, über die aktuelle Lage in den Kitas unter Pandemiebedingungen und die Schwierigkeiten, die sich bei der Umsetzung der Vorgaben in der Praxis ergeben. Es werden wieder die gewohnten Öffnungszeiten angeboten und alle Kinder, sowie päd. Mitarbeiterinnen seien wieder vor Ort. Jede Einrichtung wird individuell betrachtet und ein „Coronakonzept“ aufgestellt. Wie es nach den Sommerferien weitergehe bleibe abzuwarten.

Beauftragung der Bauleistungen für die Sanierung der Auwiesenschule

Wie bereits in früheren Sitzungen erläutert soll die Auwiesenschule saniert und brandschutztechnisch auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. In vorherigen Sitzungen wurden schon die Gewerke Rohbau, Zimmerer-, Heizungsbau-, Blitzschutz-, Elektro-, WDVS- und Gerüstbauarbeiten vergeben. Ortsbaumeister Herr Schmid informierte über die aktuellen Ausschreibungen und Ergebnisse.
Auf Nachfrage aus dem Gremium wurde zugesagt, dass die Übersicht über die Planansätze und tatsächlichen Vergaben erneut zugeschickt wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma W. Müller Bedachungen GmbH aus Weinstadt mit der Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 167.292,65 Euro brutto zu beauftragen.

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig die Firma Stego Projektbau GmbH aus Gomaringen mit der Ausführung der Trockenbauarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 89.480,42 Euro brutto zu beauftragen.

Ebenso beschloss der Gemeinderat einstimmig die Firma Platzer GmbH aus Neckartenzlingen mit der Ausführung der Jalousiearbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 19.536,59 Euro brutto zu beauftragen.

Mitteilungen und Sonstiges

Kämmerer Herr Castro informierte, dass die allgemeine Finanzprüfung für die Haushaltsjahre 2013 – 2016 offiziell abgeschlossen wurde.

Hauptamtsleiterin Frau Harder berichtete, dass es bzgl. der 30er Zone beim Schulzentrum keine Gesetzesänderung gegeben habe. Die Voraussetzungen würden laut Aussagen aus der Verkehrsschau nicht erfüllt. Andere Straßen in umliegenden Orten hätten eine Geschwindigkeitsreduzierung durchführen können, da diese tatsächlich direkt an das Schulgelände angrenzen. Es wurde besprochen, dass die genaue Begründung noch einmal geprüft und abgefragt wird.

Am heutigen Tag habe das Preisgericht im Rahmen des Architektenwettbewerbs zum Neubau einer 4-fach Sporthalle getagt. Frau Harder stellte in Kürze den Ablauf dar und fasste zusammen, dass von den 17 eingereichten Modellen 6 in die engere Wahl genommen wurden. 3 erste Plätze wurden daraufhin vergeben. Mit diesen Büros werden Ende September weitere Verhandlungsgespräche geführt. Die eingereichten Modelle und Lösungsvorschläge können von Do, 23.7. bis Do, 30.07. Mo – Fr von 8 – 12 Uhr und Sa und So von 14 – 17 Uhr in der Melchiorfesthalle besichtigt werden.

Die Bau- und Verwaltungsausschusssitzung sowie die Gemeinderatssitzung fanden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wieder im großen Saal der Melchior-Festhalle statt. Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer und die Presse.

Zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie gab Bürgermeisterin Braun bekannt, dass beim Thema Kinderbetreuung ein Konzept zur Erweiterung auf bis zu 50 % erstellt wurde und dies gut angelaufen ist. Ab Ende Juni werde es keine Notbetreuung mehr geben und man wieder auf den Regelbetrieb umstellen. Abstandsregelungen seien dann zwar nicht mehr möglich, jedoch arbeite man hier an Konzepten in Absprache mit dem Ministerium. Die Ferien der Kita-Einrichtungen bleiben nach Absprache unverändert. Auch die Schüler des Schulzentrums können dieses nun alle wieder diese besuchen. Hier habe man für die Schüler bzw. Klassen sogenannte Präsenztage eingeführt, sodass nicht alle Schüler zur gleichen Zeit Unterricht haben. Was die Finanzen der Gemeinde Neckartenzlingen betreffe, gab Bürgermeisterin Braun bekannt, dass sich die Einkommenssteuer um 514 Mio. € verringern wird und das Gewerbesteuersoll aufgrund der Zurücksetzungen der Vorauszahlungen derzeit bei 4,632 Mio € liegt (Planansatz HH 4,5 Mio €).

Weiter berichtete Bürgermeisterin Braun, dass Trauungen mit maximal 10 Personen in den Trausälen stattfinden dürfen.

Zum Thema Sport teilte sie mit, dass nun auch wieder die Sporthallen genutzt werden könne. Für den Außenbereich habe man schon einen Plan aufgestellt, nun werde aber auch im Innenbereich, nach Vorlage und Prüfung von Hygienekonzepten der jeweiligen Vereine, wieder gestattet sein. Der Betrieb hat bereits begonnen nach dem bisherigen Belegungsplan. Schulischer Sportunterricht findet weiterhin noch nicht statt.

Die Melchior-Festhalle werde wieder öffnen. Hier wird es dann ein Merkblatt für die Nutzer geben und diese müssen ein Hygienekonzept für ihre Veranstaltung vorlegen. Hier gilt bislang noch eine maximale Anzahl von 99 Personen.

Auch die Bolzplätze haben wieder geöffnet. Für die Personenanzahl gäbe es hier jedoch keine Beschränkungen, man solle sich an den Spielplätzen orientieren.

Weiter haben nun auch die Ortsbücherei und als nächstes die Kleiderkammer wieder geöffnet.

An dieser Stelle lobte Bürgermeisterin Braun das große Engagement der Ehrenamtlichen, die derzeit viele Hygienekonzepte erarbeiten müssen.

Außerdem gab sie bekannt, dass die diesjährigen Komloer Tage bei unserer Partnerstadt in Ungarn, aufgrund der Corona-Situation, leider ausfallen werden. Sie freuen sich aber auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr.

Eilentscheidung gem. § 43 Abs. 4 GemO- Beauftragung Entwässerung Oberer Berg – Ermsstraße 31, Flst. 203/1

Bürgermeisterin Melanie Braun gab bekannt, dass die Arbeiten zur Entwässerung des Oberen Berges auf dem Grundstück Ermsstraße 31 aufgrund absoluter Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit gemäß § 43 Abs. 4 GemO im Rahmen einer Eilentscheidung bereits beauftragt werden mussten. Zweck dieser Maßnahme ist es, das Oberflächenwasser, welches auf dem Oberen Berg anfällt und den Hang in Richtung Ermsstraße zunehmend destabilisiert gezielt in eine Mulde zu leiten und kontrolliert über zwei Rohrleitungen in Richtung Erms und über ein offenes Gerinne in den Neckar abzuleiten. Die Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf ca. 46.000 Euro und sind durch den Haushaltsplan 2020 gedeckt. Mit der Ausführung der Arbeiten wurde die Firma Reiff aus Neckartenzlingen beauftragt.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung Dina Al Charif, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 2 Baugesuche vor.

Beim 1. Baugesuch stellte die Bauherrschaft einen Antrag zur Errichtung von zwei Dachgauben und einer Doppelgarage sowie die eingeschossige Erweiterung des Hauseingangs an einer bestehenden Doppelhaushälfte.

Beim 2. Baugesuch handelte es sich um eine Bauvoranfrage zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes.

Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag und der Bauvoranfrage in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Vergabe der Bauleistungen der Eingangstüren am Schulzentrum                                                                                                                                                                                                                             Bereits in der Sitzung vom 19.05.2020 wurde die Verwaltung mit der Ausschreibung der Lieferung und Montage der Eingangstüren im Schulzentrum Auwiesen beauftragt. Die Maßnahme wurde unter insgesamt 5 Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben. Der Bau- und Verwaltungsausschuss beauftragte einstimmig die Firma Fenster Starz GmbH aus Bad Urach mit der Lieferung und Montage der Eingangstüren des Schulzentrums.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass sich die Gemeinde Neckartenzlingen am Projekt des Landkreises Esslingen „Landkreis blüht“ beteilige. Hierzu wurden auf 2800 m² Blütensamen gesät. Schilder hierzu wurden schon aufgestellt.Zu den Arbeiten in der Hölderlinstraße berichtete er, dass diese letzte Woche komplett abgeschlossen wurden. Hier folgen noch die Geländer und Rampen für Kinderwagen. Der Fußweg zwischen Im Rotenbach und der Uhlandstraße wurde am Montag fertiggestellt. Hier fehlen auch noch die Geländer und Kinderwagenrampen. Diese werden voraussichtlich nächste Woche geliefert und montiert. Die restlichen Bauarbeiten werden nach Abschluss der Arbeiten an der B297 fortgeführt. Dies erfolge im Oktober. Die Restarbeiten belaufen sich auf die Erneuerung der Hauswasseranschlüsse und die Sanierung des Fußweges zwischen der Gerokstraße und der Uhlandstraße.

Globalberechnung für dieTrinkwasserversorgung                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Die Gemeinde kann zur teilweisen Deckung der Kosten für die Herstellung, Anschaffung und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben. Die Höhe des Beitragssatzes ist in regelmäßigen Zeitabständen an die aktuellen Gegebenheiten, konkret an die Investitionskosten der Gemeinde sowie die Flächenbilanz anzupassen. Da die letzte Kalkulation des Beitragssatzes bereits ein Jahrzehnt zurückliegt, wurde die Firma m-kommunal mit der Neukalkulation beauftragt. Der Gemeinderat stimmte der Globalberechnung für die Trinkwasserversorgung der Firma m-kommunal vom 01.10.2019 einstimmig zu. Der Gemeinderat beschloss weiter einstimmig die Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung sowie der darin enthaltenen Festsetzung des Wasserversorgungsbeitragssatzes nach § 36 WVS mit Wirkung ab Bekanntmachung zu.

Anpassung der Gebühren für die Kita- und Grundschulbetreuung für die Zeit der Einschränkungen durch die Corona VO                                                                                                                                      Seit dem 16.03.2020 sind durch die Corona Verordnung die Betreuungseinrichtungen (Kitas und Grundschule) in den Kommunen geschlossen. Es wurden Notgruppen und später erweiterte Notgruppen gebildet und angeboten. Das Angebot wurde reduziert und dem Bedarf der Eltern angepasst. Die Gebühren für die Monate April und Mai wurden vorsorglich ausgesetzt. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass das Land den Kommunen Soforthilfe ausschüttet, die u.a. den Wegfall der Betreuungsgebühren kompensieren sollen. Aktuell wurde die Gebührenerhebung für die Notbetreuung noch zurückgehalten. In Abstimmung mit den Umlandgemeinden hat sich der Vorschlag einer Gebührenerhebung nach tatsächlicher Nutzung etabliert. Die solle einheitlich, zumindest im Verwaltungsverband Neckartenzlingen, umgesetzt werden. Man komme so den Eltern entgegen, die nur bezahlen, was auch genutzt wird und erhalte doch auch eine Gegenleistung für die nicht unerheblichen Fixkosten der Gemeinde Neckartenzlingen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der Kita- und Grundschulbetreuungsgebühren für die Monate April und Mai. Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anpassung der Gebühren für die Kita- und Grundschulbetreuung entsprechend der tatsächlichen Nutzung mit 1/20 pro Tag, einschließlich der Notbetreuung. Die Regelung erfolgt rückwirkend ab April für die Dauer der Einschränkungen durch die Corona VO im Betreuungsbereich.                                 

Dachsanierung in der Realschule                                                                                                                                                                                                                                                                                       In den letzten Jahren kam es wiederholt zu Undichtigkeiten an den Dächern der Realschule. Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation und der Sachlage, dass bestimmte Flächen nur bei Starkregen durchlässig sind, wurde vorgeschlagen nur den am stärksten betroffenen Teil auf dem Kaufmannsbau zu sanieren. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Verwaltung mit der Ausschreibung der Dachsanierung der Variante der „Notlösung“ (1a) zu beauftragen. Da eine Umsetzung in 2020 sonst nicht mehr möglich wäre, soll ergänzend im Rahmen eines Umlaufbeschlusses über Dachfläche 2 und 3 entschieden werden, wenn die Kosten zur Demontage der Photovoltaik und die Kostenaufteilung der Nutzer klar sind. Eine Bekanntgabe würde dann in der Juli-Sitzung erfolgen.

Vorstellung der Themen der Verbandsversammlung                                                                                                                                                                                                                                       Verbandskämmerer Michael Castro stellte vor dem Gemeinderat die Themen der am 17.06.2020 stattfindenden Verbandsversammlung vor. Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans 2020, soll über einen Verlagswechsel des Amtsblattes zum Nußbaum-Verlag entschieden werden. Bereits in den letzten Verbandsversammlungen wurde die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Amtsblatt geäußert. Dort wurde immer wieder die unzureichende Qualität einiger Beiträge, welche immer öfter nicht einem modernen und zeitgemäßen Standard entsprechen, hingewiesen. Auf der Suche nach einem Alternativverlag besonders auch auf Hinblick zum Thema Digitalisierung, sei man auf den Marktführer, Nußbaum Medien Verlag, aufmerksam geworden.

Der Gemeinderat gab einstimmig Frau Braun die Ermächtigung sich für einen Wechsel zum NussbaumVerlag zu positionieren und für die Verabschiedung des Haushalts 2020 zu stimmen.

Weitere Themen der Verbandsversammlung waren u.a. die Planung des ersten Verbandsradtags, der nun aufgrund der Corona-Situation, anstelle in diesem Jahr erst im nächsten Jahr stattfinden könne.

Mitteilungen und Sonstiges                                                                                                                                                                                                                                                                                                Themen waren u.a. die derzeitige Situation der Geh- und Radwege in Neckartenzlingen. Gerade für Fußgänger sei es oft gefährlich die neue Geh und Radwegbrücke zu nutzen. Bürgermeisterin Braun appellierte an die Fahrradfahrer hier mehr Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen.

Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Presse. Sie gab bekannt, dass die Einweihung des Denkmals für Gottlob Bauknecht an der Geh- und Radwegbrücke am 30.04.2020 um 11.00 Uhr stattfinden werde. Die Einweihung der Contracting Anlage am Schulzentrum finde am 20.03.2020 um 14.00 Uhr statt. Weiter teilte sie mit, dass im Arbeitskreis Galerie im Rathaus Gemeinderat Jochen Baral Gemeinderat Johannes Wittrock ablöse.

Fragestunde                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Eine Bürgerin fragte wie lange der Spielplatz in der Panoramastraße noch gesperrt sei. Bürgermeisterin Braun erklärte, dass es sich hier um eine umfangreichere Maßnahme handle und diese sicherlich noch 3 Monate in Anspruch nehmen werde. Man bemühe sich aber um Ersatz. Außerdem regte die Bürgerin an, beim Glascontainer am Schulzentrum ein Halteverbot aufzustellen, da dort viele Fahrzeuge bis zum Fußgängerüberweg parken würden. Bürgermeisterin Braun sagte zu, dieses Thema in die nächste Verkehrsschau mitzunehmen.                                                                                                

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, Dina Al Charif, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 2 Baugesuche vor. Beim 1. Baugesuch stellte der Bauherr einen Antrag zum Bau von zwei eingeschossigen Containeranlagen als Interimsbüro.Beim 2. Baugesuch handelt es sich um einen Antrag zur Errichtung von zwei Dachgauben an eine bestehenden Doppelhaushälfte. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte beiden Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Vergabe der Dachsanierungsarbeiten Maschinengebäude Kläranlage                                                                                                                                                                                                        Da das Dach des Maschinengebäudes in der Kläranlage erhebliche Undichtigkeiten aufweise, sind Sanierungsarbeiten an diesem notwendig. Der Bau- und Verwaltungsausschuss beauftragte einstimmig die Firma Köhler GmbH Bedachungen aus Metzingen mit den Dachsanierungsarbeiten des Maschinenhauses der Kläranlage in Neckartenzlingen gem. dem Angebot in Höhe von 26.392,59 Euro brutto.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                                     Bürgermeisterin Braun teilte mit, dass die Sanierung der Gerokstraße letzten Mittwoch begonnen wurde. Nächste Woche folgen die Fußwege in der Uhlandstraße und in der Straße Im Rotenbach. Zum Containerersatzbau an der Auwiesenschule berichtete sie, dass bereits ¾ der Anlage aufgebaut seien. An der Rutsche im Kindergarten In der Au habe man eine neue Aufstiegshilfe angebracht.

Verlängerung des Fischereipachtvertrags Erms                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Fischereipachtvertrags Erms mit dem Anglerverein Neckartailfingen e.V. für die Dauer von weiteren 12 Jahren vom 01.01.2020 bis 31.12.2031 einstimmig zu. Der Pachtzins für 12 Jahre wird auf 15.000 € mit einer jährlichen Zahlung in Höhe von 1.250 € ab dem 01.04.2020 festgesetzt.                                                                                                                                                                            

Jahresabschluss Gemeinde Neckartenzlingen 2018 und Eigenbetrieb Wasser                                                                                                                                                                            Verbandkämmerer Michael Castro führte aus, dass durch die gute Konjunktur ein sehr guter Jahresabschluss erreicht werden konnte.  

Einbringung Haushaltsplan und Haushaltssatzung Gemeinde Neckartenzlingen und Eigenbetrieb Wasser                                                                                                                                       Bürgermeisterin Braun erläuterte in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung 2020 die derzeitige finanzielle Situation und die anstehenden Maßnahmen und Projekte im Bereich Straßenbau, Kläranlage, Feuerwehr, Bauhof sowie Hochwasser und auch ÖPNV. Die Reden der Bürgermeisterin und Verbandskämmerer Castro sind auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.                                                                                                       

Vergabe Bauarbeiten B297                                                                                                                                                                                                                                                                              Wie bereits in der Sitzung vom 17.09.2019 dargestellt, soll die B297 (Tübinger Straße) zwischen der Neckarbrücke und dem Kreisverkehr im Wasen aufgrund massiver Straßenschäden saniert werden. Das Bauvorhaben beinhaltet die Sanierung des Abwasserkanals der Wasserleitung und die Verbreiterung des Gehwegs auf der nordöstlichen Seite der Tübinger Straße. In einem weiteren Teil der Maßnahme soll die bestehende Brücke über den Neckarkanal saniert werden. Diesen Teil der Baumaßnahme wird federführend das RP Stuttgart übernehmen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Beauftragung der Firma Waggershauser aus Kirchheim unter Teck mit der Ausführung der Bauleistungen des Los 1 (Tief- und Straßenbaumaßnahmen) der Sanierung der B297 zwischen Neckarbrücke und Kreisverkehr „Im Wasen“ gem. dem Angebot in Höhe von 664.726,76 Euro brutto.

Vergabe Jahresbauarbeiten                                                                                                                                                                                                                                                                         Aufgrund vieler kleinerer Tief- und Straßenbaumaßnahmen, welche über das gesamte Jahr auch kurzfristig anstehen, wurde ein Jahresauftrag für diese ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Freigabe der Mittel im Haushalt 2020, die Firma Wurster Bauunternehmung GmbH aus Grafenberg mit den Jahresbauarbeiten im Bereich Tief- und Straßenbau in Neckartenzlingen zu beauftragen.

Vergabe LED Sanierung Straßenbeleuchtung 2020                                                                                                                                                                                                                                        Bereits mit Beschluss vom 20. Februar 2018 beauftrage der Gemeinderat die Verwaltung mit der Beantragung der Fördermittel und Ausschreibung von Sanierungsarbeiten der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik. Durch diese Sanierungsmaßnahme trägt die Gemeinde ihren Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzinitiative bei. Durch die Zuwendung über den Bund i.H. von 20 % ist die Maßnahme eine lohnende Investition für die Gemeinde.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Netze GmbH aus Kirchheim unter Teck mit der Sanierung der Straßenbeleuchtung gem. dem Angebot in Höhe von 35.375,48 Euro brutto. Weitere Leuchten werden am Gehweg der Neckarburg, am Fahrweg zum Sportgelände Heiliger Brunnen sowie am Parkplatz der Feuerwehr in der Metzinger Straße 8 angebracht.                     

Machbarkeitsstudie 4. Reinigungsstufe Kläranlage                                                                                                                                                                                                                                      Die Kläranlage Neckartenzlingen zeichnet sich bisher durch gute Ablaufwerte für alle Standardparameter aus. Der Schwerpunkt der künftigen Anforderungen an die Ablaufqualität kommunaler Kläranlagen liegt jedoch unter anderem in der Entnahme von hormonell wirkenden Stoffen, Arzneimitteln und Industriechemikalien. Zur Abklärung welche Stoffe und mit welchen Konzentrationen diese im Ablauf der Kläranlage enthalten sind, wird eine chemische Untersuchung des Abwassers auf diese Stoffe durchgeführt. Die Machbarkeitsstudie soll Lösungen aufzeigen, die aus wasserwirtschaftlicher, betrieblicher und ökonomischer Sicht sinnvoll sind. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma iat-Ingenieurberatung GmbH aus Stuttgart mit der Machbarkeitsstudie für eine 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage Neckartenzlingen gemäß dem Angebot in Höhe von 23.287,00 Euro brutto.                    

Beauftragung Rohbaumaßnahmen Energiegebäude Kläranlage                                                                                                                                                                                                                   Die Niederspannungshauptverteilung (NSHV) muss dringend erneuert und auf den erforderlichen Stand der Technik gebracht werden. Derzeit sind die NSHV, die Mittelspannungsanlage sowie der Trafo und das Notstromaggregat für die Hochwasserpumpen im ehemaligen Betriebsgebäude der Kläranlage untergebracht. Dieser Bereich ist jedoch nicht hochwassersicher bei einem HQextrem 100 (HHW289,00 m üNN). Es besteht daher die Gefahr, dass diese wichtigen Bauteile bei einem Hochwasser beschädigt werden und die Kläranlage bei einem Schaden über mehrere Monate nicht mehr betrieben werden kann. Zudem ist das Notstromaggregat wichtig, um nach einem Hochwasser Wasser aus dem Ort abpumpen zu können.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma Reiff GmbH aus Neckartenzlingen mit der Ausführung der Rohbauarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 151.893,86 Euro brutto, sowie die Beauftragung der Firma Uli Mayer aus Neckartenzlingen mit der Ausführung der Zimmererarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 8.433,77 Euro brutto.

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig die Firma Wolfgang Wacker Bempflingen mit der Ausführung der Schlosserarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 31.862,25 Euro brutto und die Firma Marius Perseke aus Altenriet mit der Ausführung der Gerüstbauarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 3.944,85 Euro brutto zu beauftragen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Reutlingen mit der Ausführung der Gipsarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 16.726,81 Euro brutto zu beauftragen.

Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Presse. Sie gab bekannt, dass Herr Swoboda von der Südwest Presse sich bei ihr im Dezember in den Ruhestand verabschiedete.

Fragestunde                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Eine Bürgerin bedankte sich beim gesamten Gremium für die Spende des Sitzungs-Weihnachtsgeld, welches dem Förderverein für Kinder & Jugendliche im Rahmen des Projekts „Obst für Kinder“ zugute kam.                                                                                                               

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, Dina Al Charif, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 2 Baugesuche vor. Beim 1. Baugesuch stellte der Bauherr einen Antrag zum Bau eines Carports mit einem Abstellraum und Dachbegrünung.Beim 2. Baugesuch handelt es sich um einen Antrag zum Bau einer ebenerdigen Terrasse ohne Überdachung.                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte beiden Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Beauftragung der Lieferung und Montage von Verschattungsanlagen am Neuen Verwaltungsgebäude in der Planstraße 9                                                                                                                    Der Bau- und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig die Firma Platzer GmbH aus Neckartenzlingen mit der Lieferung und Montage der Verschattungsanlagen am Rathaus in der Planstraße 9, zu beauftragen.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                          Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, über einzelne der Jahresbauarbeiten, die im vergangenen Jahr 2019 erfolgten. Unter anderem seien die Pflasterbeläge, die Entwässerung am Evangelischen Gemeindehaus und auch die Beleuchtung im Unterbössel erneuert worden.

Vorstellung und Entwurfsplanung des „Neuen Bauhofes“                                                                                                                                                                                                                              Die Gebäude des Bauhofs sind aufgrund ihrer baulichen Substanz und nicht zuletzt aus eventuell auftretenden berufsgenossenschaftlichen und arbeitsschutztechnischen Gründen nicht mehr tragbar. Als Notmaßnahme und zum Ausgleich fehlender sanitärer Anlagen wurde bereits ein Container mit einem kleinen Büroteil angeschafft. Im vergangenen Sommer fand eine Exkursion zu verschiedenen Bauhöfen in der Umgebung statt. Im Anschluss an diese Exkursion wurde das Architekturbüro Hank und Hirth beauftragt, die gewonnenen Eindrücke mit den Gegebenheiten des existierenden Geländes in einem Vorentwurf umzusetzen. Die finale Version beinhaltet den Abriss aller Gebäude und einen Neubau einer temperierten Halle und eines Hauptgebäudes. Im Hauptgebäude sind dann sämtliche sozialen Einrichtungen, Büroräume, das Gefahrstofflager, die Energiezentrale, die Waschhalle, eine Hebebühne und Abstellplätze untergebracht. In der temperierten Nebenhalle werden alle Fahrzeuge, Anbau- und Pflegegeräte untergebracht. Um die Einfahrt des Lieferverkehrs zu erleichtern, wird der Hof etwas angehoben, außerdem werden die bisherigen Lagerboxen wiederhergestellt und um ein Salz-Silo, welches voraussichtlich gemietet werden soll, erweitert. Der Gemeinderat nahm die Entwurfsplanung zur Kenntnis.

Sachstand „Oberer Berg“ – Oberflächenwasserableitung                                                                                                                                                                                                                            In Abstimmung mit dem Landratsamt Esslingen sieht die Planung zur schadlosen Ableitung des Niederschlagswassers und zur Sicherung der Ortslage Neckartenzlingen folgendes Konzept vor:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   1. Herstellung einer Entwässerungsmulde parallel zum Hang oberhalb der Hangkante über der Erms-bzw. Gartenstraße auf eine Länge von ca. 740 m bis zur Straße „In der Steige“                              2. Ableitung des Regenwassers an 3 Stellen Richtung Erms und Neckar                                                                                                                                                                                              3.Umleitung des Teilgebietes oberhalb des Wirtschaftsweges durch eine geänderte Entwässerung des Weges                                                                                                                                            Im Rahmen der angedachten Flurneuordnung für das Gebiet ist die Anlage der Mulden, Gräben und Rohrleitungen möglich.

Die Untere Flurbereinigungsbehörde kann auf Grundlage einer positiven Prognose für die Ausnahmegenehmigung die Planungen fortführen und mit der für das kommende Jahr vorgesehenen Anordnung das Verfahren beginnen. Die weitere Zeitplanung sieht die Erstellung eines Wege– und Gewässerplans bis Ende 2022 vor. In diesem Zeitraum wird die Planung der Oberflächenwasserableitung fortgeführt. Nach der erfolgten Planfeststellung kann der Ausbau des Wegenetzes sowie der Gräben und Ableitungen in den Jahren 2023/2024 erfolgen.

Vergabe der Leistungen für die Möblierung des Chemieraums im Gymnasium                                                                                                                                                                                           Da die Möblierung des Chemieraums im Gymnasium starke Beschädigungen aufweist und die vorhandene Gas- und Wasserinstallation nicht mehr den geltenden Sicherheitsvorschriften entspricht, soll die vorhandene Möblierung ersetzt werden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Firma A. Grittmann GmbH & Co. KG aus Heidelberg mit der Lieferung und Montage der Möbel für den Chemieraum im Gymnasium gemäß dem Angebot in Höhe von 64.354,01 Euro (brutto) zu beauftragen.

Fahrzeugbeschaffung LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Neckartenzlingen – Beauftragung eines Beraters und Beschluss zur Ausschreibung                                                                                 Für die Freiwillige Feuerwehr Neckartenzlingen wurde im Gemeinderat am 15.05.2018 ein neuer Feuerwehrbedarfsplan beschlossen. In diesem ist unter anderem auch eine Fahrzeugkonzeption enthalten. Demnach sollte das TLF 16/25 (Baujahr und Indienststellung 1990) im Jahr 2020 durch ein LF 20 ersetzt werden. In Absprache mit dem Kreisbrandmeister (KBM) Dittrich wurde mitgeteilt, dass es nur für ein Fahrzeug einen Zuschuss geben werde und die Bedarfsermittlung ein Fahrzeug der Größe LF 20 ergeben hätte. Ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Fahrzeugbeschaffung wurde zu Jahresanfang 2019 gestellt und mit Bescheid vom 24.07.2019 in Höhe eines Festbetrags von 92.000 € bewilligt. Gemeinsam mit Vertretern der Gemeindeverwaltung, der FFW Neckartenzlingen und Herrn Reicherter, der die Gemeinde schon bei früheren Fahrzeugbeschaffungen beraten hat, wurde ein Informationsgespräch geführt, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. In einem ersten Schritt muss die Beauftragung des Beraters erfolgen, damit dieser tätig werden kann. Gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe der FFW werden dann bis zum 31.01.2020 das Leistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien festgelegt. Es handelt sich um ein Fahrzeug entsprechend der Norm DIN 14530-11 mit einer Zusatzbeladung für die technische Hilfe bei Verkehrsunfällen. Es sind keine überzogenen Sonderwünsche enthalten. Über die Gemeindeverwaltung erfolgt dann die EU-weite Ausschreibung. Die Umsetzung bzw. Auftragsvergabe muss auf Grund der mit dem Zuwendungsbescheid verbundenen Fristen bis spätestens 23.06.2020 erfolgen. Im Auftaktgespräch wurde eine mögliche Vergabe für die Sitzung am 28.04.2020 vorgemerkt.Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung eines LF 20 für die FFW Neckartenzlingen im Rahmen der Ersatzbeschaffung. Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beauftragung der Firma Feuer und Flamme Reutlingen, als Berater für die Fahrzeugbeschaffung LF 20 entsprechend dem Angebot vom 01.10.2019.

Änderung der Friedhofsatzung                                                                                                                                                                                                                                                                           Zur Weiterentwicklung des Neckartenzlinger Friedhofs hat der Arbeitskreis Friedhof folgende wesentlichen Änderungen der Friedhofsordnung besprochen:

• gebührenfreie Sternenkindergrabstätte für Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborene, sofern ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.                 
• bei Reihenrasengräbern, § 12 Abs. 2 d der Friedhofsordnung, erfolgen die Bestattungen in einer Rasenfläche. Am Kopfende der Grabstätte befindet sich eine mit Trittplatten eingefasste Staudenfläche, in welcher ein stehendes Grabmal aufgestellt werden kann, sowie Blumen und sonstige Trauerspenden abgelegt werden können. Für die Errichtung des Grabmals hat der Nutzungsberechtigte zu sorgen. Die Pflege der Rasen- und Staudenfläche erfolgt durch die Gemeinde.
• Die Grabart „Urnenwahl-Gemeinschaft(sanlage)“ wird in „Urnenwahl-Gemeinschaftsbaum mit Grabstein“ umbenannt werden.                                                                                                            Zur finanziellen Entlastung der Angehörigen von Sternenkindern soll diese Grabart gebührenfrei angeboten werden. Im Vergleich zu der bereits bestehenden Kostenkalkulation für Reihengräber (332 Euro) soll bei den neuen Reihenrasengräbern eine Grabherstellungsgebühr von 977 Euro erhoben werden.Entsprechend der Benutzungsgebühr für Reihengräber soll bei den Reihenrasengräbern auch eine Gebühr in Höhe von 1.600 Euro erhoben werden.                                                                                                                                                                                   Auch in der Bestattungsgebührenordnung wird die neue Bezeichnung „Urnen-Gemeinschaftsbaum mit Grabstein“ aufgenommen werden. Zudem wird zur Vereinheitlichung die Bezeichnung „Erwachsenengrab“ in § 4 II Nr. 1 der Bestattungsgebührenordnung durch die Bezeichnung „Reihen-, Reihenrasen- bzw. Wahlgrab“ ersetzt werden.  Der Gemeinderat stimmte einstimmig der neuen Friedhofsentwicklungsplanung, der neuen Friedhofsordnung gemäß der vorliegenden Fassung, sowie der neuen Bestattungsgebührenordnung gemäß der vorliegenden Fassung zu.

Beauftragung der Bauleistungen für die Sanierung der Auwiesenschule in Neckartenzlingen                                                                                                                                                                  Die Auwiesenschule soll saniert und brandschutztechnisch auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Der Hauptbau wird in der Sanierungskonzeption um sicherheitsrelevante Maßnahmen bezüglich Brandschutz und Rettungswege ergänzt. Im Achterbau wird der Innenhof, um den sich die einzelnen Unterrichtseinheiten gruppieren, überdacht werden. Durch die so entstehende Halle wird ein interner Erschließungsbereich sowie ein Zentrum für Differenzierung des Unterrichts geschaffen. Durch die Sanierung wird ein zweiter Rettungsweg sichergestellt. Auch werden Vordächer zum Witterungsschutz angebracht und die Schule insgesamt energetisch optimiert.                                                                                                                                                                                               Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Holzbau Layh aus Oberboihingen mit der Ausführung der Zimmererarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 177.015,06 Euro brutto,  die Wilhelm Keller GmbH & Co. KG aus Denkendorf mit der Ausführung der Rohbauarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 262.642,04 Euro brutto, die Firma Kern Haustechnik GmbH & Co. KG aus Pfalzgrafenweiler mit der Ausführung der Heizungsbauarbeiten gemäß dem Angebot in Höhe von 70.523,71 Euro brutto sowie die Firma HTS-Blitzschutztechnik GmbH aus Ostfildern mit der Ausführung der Blitzschutzbauarbeiten gemäß dem Angebot in Höhe von 7.420,40 Euro zu beauftragen.                                                                                                                                                                      Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig die Auflösung der Ausschreibung für die Fensterbauarbeiten, die Auflösung der Ausschreibung für die Lüftungsarbeiten und Sanitärarbeiten.                                                                                                                                                                                                                                                                                       Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat einstimmig der Beauftragung der Firma Knut Reuß Elektroservice GmbH aus Nürtingen für die Ausführung der Elektroarbeiten gemäß dem Angebot in Höhe von 173.821,24 Euro zu.

Beschaffung der App „Crossiety“                                                                                                                                                                                                                                                                 Seit der letzten Sitzung am 10.12.2019 wurde dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben, die App „Crossiety“ zu nutzen und die Funktionen sowohl mit einem eigenen Account, als auch mit einem Testzugang zu testen. Die Verwaltung wurde in der letzten Sitzung beauftragt, noch die Vereine anzufragen, ob bei ihnen ein Bedarf für eine solche App besteht. Da die Resonanz überwiegend positiv ausfiel und viele Abteilungen und Gruppen auf der Suche nach einer datenschutzkonformen Kommunikationsplattform sind, wurde seitens der Vereine eine Beschaffung befürwortet.  Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich (1 Enthaltung)die Anschaffung der App „Crossiety“ für eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren.

Wichtiger Hinweis: Bevor die App jedoch für alle Bürgerinnen und Bürger voll nutzbar ist, muss noch auf die offizielle Einführung abgewartet werden. Bitte melden Sie sich deshalb jetzt noch nicht auf der App an, da es sich momentan nur um eine Testversion handelt. Sobald die offizielle Einführung erfolgt ist, werden wir Sie hierüber informieren.

Genehmigung von Spenden                                                                                                                                                                                                                                                                          Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Geldspenden in Höhe von 1.646,80 Euro zu.

Mitteilungen und Sonstiges                                                                                                                                                                                                                                                                Bürgermeisterin Braun teilte mit, das die Ausstattung des Sitzungssaals mit einer Mikrofonanlage im ersten Quartal diesen Jahres erfolgen wird. Dies werde dann auf der öffentlichen Tagesordnung bekanntgegeben

Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Presse. Sie gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 12.11.19 beschloss, dass zum Bau einer neuen Schutzhütte für den Waldkindergarten ein Zuschuss in Höhe von 56.000 Euro gewährt wird. Weiter teilte sie mit, dass der Gemeinderat auch dieses Jahr das Sitzungs-Weihnachtsgeld für einen wohltätigen Zweck spendet. Das Geld kommt dem Förderverein für Kinder & Jugendliche für das Projekt „Obst für Kinder“ zugute.

Fragestunde                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Ein Bürger erfährt auf seine Nachfrage weshalb die Blumenwiese an der alten Turnhalle so frühzeitig abgemäht wurde, dass dies aufgrund ihres schlechten Zustandes geschehen sei, aber im nächsten Jahr durch eine neue Aussaat im Rahmen des Projekts „Blühender Landkreis“ aufgefrischt werde.

Bausachen                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Die Leiterin des Sachgebietes Bauverwaltung, Dina Al Charif, stellte vor dem Bau- und Verwaltungsausschuss 3 Baugesuche vor. Beim 1. Baugesuch stellte der Bauherr den Antrag auf Umnutzung der Verkaufsfläche in eine Eisdiele mit Außenbestuhlung in der Mühlstraße 2. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.                                                                                                                                                                                                                                                                      Beim 2. Baugesuch handelt es sich um einen Antrag auf Errichtung zweier bautechnisch voneinander getrennten Geräteschuppenhälften im Bereich Auwiesen.                                                            Beim 3. Baugesuch stellte der Bauherr einen Antrag zur Errichtung von 3 Stellplätzen und zur Aufstellung einer Müllbox in der Teckstraße18. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte beiden Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport                                                                                                                                                                                                                                                                                Ortsbaumeister Christoph Schmid berichtete, dass die Sanierung des Neckartalradwegs weitestgehend abgeschlossen sei. Die Pflasterarbeiten beim evangelischen Gemeindehaus werden Ende dieser Woche abgeschlossen.

Ehrung der Blutspender/innen                                                                                                                                                                                                                                                     Bürgermeisterin Melanie Braun, Goran Milinovic und Alexander Bauer vom DRK ehrten im Rahmen der Gemeinderatssitzung Blutspender für ihr großes Engagement. Geehrt wurden Balazs Szukola für 25 Blutspenden, Walter Wurm für 75 Blutspenden und Roland Koch für 100 Blutspenden. Als kleine Anerkennung für ihren lebensnotwendigen Dienst wurde den Blutspendern eine Urkunde und ein kleines Präsent überreicht.

Galerie im Rathaus – Rückblick 2019 und Ausblick 2020                                                                                                                                                                                                                         Prof. a.D. Helmuth Kern berichtete zum 10-jährigen Bestehen der „Galerie im Rathaus“ über die 5 Ausstellungen im Jahr 2019 und gab einen Ausblick auf das kommende Jahr, in dem Ausstellungen zu folgenden Themen geplant seien : HWP Diedenhofen „Skulptur und Grafik“, Klaus Sanwald „Blumenwiesen und ihre Bewohner“, Gabriele Staudinger „Aquarelle“, 20-jähriges Jubiläum La Leche Neckartenzlingen, evangelischer Kirchenchor – ein Rückblick auf 50 Jahre. Er bedankte sich bei allen Akteuren, die die Arbeit der „Galerie im Rathaus“ unterstützen für Ihr Engagement.

Information zum Sachstand der Arbeitsgruppen „Mobilität“ und „Bessere Bürgerinformation“ und Beschluss über die Anschaffung von einem Bus                                                                             Am 9. April 209 beschloss der Gemeinderat das im Nachgang der Zukunftswerkstatt erarbeitete Handlungskonzept für die weitere Zukunftsausrichtung Neckartenzlingens, anzunehmen sowie die Gründung zweier Arbeitsgruppen „Bessere Bürgerinformation“ und „Mobilität“.

Im Bürgerworkshop „Mobilität“ beschäftigen sich die Teilnehmer mit der Frage, wie die Mobilität innerhalb des Ortes verbessert und mit welchen Maßnahmen eine Verbesserung der überörtlichen Mobilität erreicht werden kann. Zentrale Themen sind hier die Einführung eines Bürgerbusses und „carsharing“.

Anfang nächsten Jahres wird innerhalb der Arbeitsgruppe eine Infoveranstaltung stattfinden, zu der ein Fachberater von Bürgerbus e.V. eingeladen ist, um zu überlegen wie ein Konzept entwickelt werden kann um in Neckartenzlingen eine möglichen Bürgerbus einzuführen.

Da das DRK die Schülerfahrten verloren hat, werden nun Busse zum Verkauf angeboten, welche die Gemeinde auch bereits Probe gefahren hat. Es handelt sich hier um einen Einstieg in das Thema Bürgerbus und einen ersten Start.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich im Haushalt 2020 40.000 Euro zur Einführung von Bürgerbussen bereitzustellen. Weiter stimmte er mehrheitlich der Anschaffung von vorerst einem Bus zu in Höhe von 15.000 Euro zu.

Im 2. Bürgerworkshop „Bessere Bürgerinformation“ ist das zentrale Thema die Frage wie sich Neckartenzlinger Bürger informieren und wie Informationen für alle Bürger zugänglicher gemacht werden können.

Gemeinderätin Jana Swoboda, Lüder de Riese und Frank Huster stellten ihre Arbeitsgruppe mit ihren Themen in der Sitzung vor.

Man einigte sich hier zunächst auf 3 Themenblöcke:

1.Bürgerinformation mittels einer App mit der Funktion einer Austauschbörse und einer Schadensmeldung                                                                                                                                         Die Bürger sollen durch die App und deren Push-Nachrichten über aktuelle Neuigkeiten des Gemeindegeschehensinformiert werden können. Die Austauschbörse soll eine Art Suche-Biete-Forum darstellen, bei der die Bürger kleinere Dienstleistungen anbieten (z.B. Reparaturen im Haushalt oder Rasenmähen)können. Außerdem sollen Bürgerüber eine Schadenmelder-Funktion der Gemeinde mitteilen können, wenn sie z.B. Scherben auf dem Spielplatz vorfinden.

2.Analoge Austauschbörse                                                                                                                                                                                                                                                                                Hier soll es sich um eine Art schwarzes Brett handeln bei dem ebenfalls Angebote und die Nachfrage von Dienstleistungen in analoger Form veröffentlicht werden können.

3.Analoge Infos über einen Schaukasten                                                                                                                                                                                                                                                   Eine weitere analoge Informationsquelle über Veranstaltungen und das Gemeindegeschehen wie z.B. das Amtsblatt soll durch Aushang in eventuell weiteren Schaukästen erfolgen.

Da eine Art „schwarzes Brett“ als Austauschbörse mit angegebener Telefonnummer von Privatpersonen sich aufgrund der Datenschutz-Bestimmungen problematisch darstellt und die ständige Aktualisierung der Schaukästen aufwändig ist, entschied man nun zunächst die digitale Form der Bürgerinformation mit einer „Bürger-/Neckartenzlingen-App“ zu forcieren. Jedoch könnte man sich vorstellen, dass die Verwaltung als Anlaufstelle für die Nicht-App-Nutzer zur Verfügung steht und die Dienstleistungen dort über die App vermitteln kann

Die Suche nach einer passenden App gestaltete sich schwierig. Die passende App zur Homepage bietet uns keine Austauschbörse oder nur sehr kostenintensiv. Fündig sind wir bei der Crossiety App geworden und haben uns diese bereits vorführen lassen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe und die Jugendfeuerwehr testet diese schon derzeit. Die Empfehlung wird von beiden Seiten ausgesprochen.

Auch die Verwaltung ist schon seit langem auf der Suche nach einem geeigneten Medium digital zu kommunizieren, vor allem mit den Außenstellen und dies datenschutzkonform. Außerdem haben die Vereine die Möglichkeit Gruppen anzulegen und über ihr Angebot zu informieren.

Weiter wurde im Oktober diesen Jahres ein Fragebogen „Informationswege für Bürger ab 60 Jahren“ von der Arbeitsgruppe entworfen und im Amtsblatt und Infoblitz veröffentlicht, um zu erfahren wie sich die Altersgruppe 60 + informiert.

Aus der Auswertung ging klar hervor, dass sich der Großteil aller BürgerInnen über das Amtsblatt und auch den Infoblitz informieren. Auch wurde deutlich, dass gerade die Altersgruppe 60–69Jahrensich über die Webseite der Gemeinde informiert und auch mit der Nutzung von Tablets und Apps sehr vertraut ist. Die Altersgruppe von 70 –79 ist ebenfalls mit der Nutzung von Apps vertraut, hier gibt es allerdings auch eine große Nachfrage nach Schulungsangeboten für die Nutzung von entsprechenden Geräten und Apps. Auch wenn diese Ergebnisse selbstverständlich nicht repräsentativ sind, geben sie dennoch eine Richtung vor, welche Informationsquellen von der (älteren) Bürgerschaft

Der Gemeinderat erhielt im Vorfeld der Sitzung einen Testzugang für die Crossiety App um diese zu testen. Über die Anschaffung der App soll Anfang nächsten Jahres entschieden werden.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Oberer Rotenbach II                                                                                                                                                                                                                          Der bislang unbebaute Bereich zwischen Kirschwasenweg und Birkenstraße bzw. Kastanienweg konnte in der Vergangenheit aufgrund einer Stromfreileitung nicht bebaut werden. Da diese zwischenzeitlich nicht mehr existiert, entfällt dieser Hinderungsgrund für die Bebauung.                                                                                                                                                                           Durch die angrenzende Bebauung stellt sich der Planbereich im weiteren Sinne als größere Baulücke dar und ist aus städtebaulicher Sicht daher für eine Bebauung und Arrondierung des Ortsrandes in diesem Bereich grundsätzlich geeignet. Das Baugesetzbuch bietet seit Mitte 2017 die Möglichkeit für ein beschleunigtes Verfahren für Wohnbaulandausweisung im Außenbereich. Durch die Entwicklung des Planbereichs „Oberer Rotenbach II“ kann damit kurzfristig Wohnraum geschaffen werden. Aufgrund der weitgehenden Lage im Außenbereich im direkten Anschluss an bestehende Bebauung muss hierzu ein Bebauungsplan aufgestellt werden.                                                                                                                                                                                                                                              Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für den im Lageplan vom 21.11.2019 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 b BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die Bezeichnung lautet „Oberer Rotenbach II“. Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass zusammen mit dem Bebauungsplan örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO mit der Bezeichnung „Oberer Rotenbach II“ aufgestellt werden.

Projekt „Offene Türe“ – kirchliche Wohnraum-Initiative                                                                                                                                                                                                                        Pfarrer und stellv. Dekan des Dekanats Esslingen-Nürtingen Volker Weber, Regionalleiterin der Caritas Fils-Neckar-Erms Lisa Kappes-Sassano sowie die dortige Projektleiterin Katrin Öhler stellten das Projekt in der Sitzung vor. Wohnraum ist bundesweit knapp, genauso in Neckartenzlingen und Umgebung. Besonders Familien in schwierigen Lebenssituationen, Menschen mit Behinderungen, geringem Einkommen oder auch Geflüchtete haben häufig Schwierigkeiten, überhaupt Wohnraum zu finden. Verschiedene Projekte in Baden-Württemberg zeigen, wenn Kommunen und Ehrenamtliche zusammenarbeiten, kann die Suche und Vermittlung von privatem Wohnraum, der bisher leer stand, gelingen.                                                                                                                                            In einem Gespräch mit der Caritas Region Fils-Neckar-Alb, die momentan auf der Suche nach Partnern für ihr Projekt „Offene Türen“ ist, zeigte sich sehr schnell, dass eine Zusammenarbeit der beiden Institutionen in dieser Sache sehr sinnvoll ist. Neckartenzlingen und auch Neckartailfingen wollen mit der vorgeschlagenen Kooperation starten und das Projekt unterstützen.                                         Ziel dieser Kooperation ist es, leerstehenden privaten Wohnraum in Neckartenzlingen für Menschen in prekären Lebenssituationen zu gewinnen. Die Gewinnung des Wohnraums soll über die katholische Kirchengemeinde sowie deren Ehrenamtliche erfolgen. Hierfür installiert die Caritas Region Fils-Neckar-Alb eine Vermittlungsstelle für Wohnraum.

Von dort werden die potentiellen Vermieter und Mieter zusammengeführt. Bei möglichen auftretenden Konflikten kann die Vermittlungsstelle frühzeitig intervenieren und zwischen Mietern und Vermietern deeskalierend eingreifen. Die Gemeinde beteiligt sich, indem sie eine Risiko-Rücklage für eventuelle Mietschäden und – ausfälle in Höhe von 1.200 Euro pro Wohnung bereitstellt. Da mit jährlich 3 neuen Mietverträgen gerechnet wird, beläuft sich dieser Betrag, der an die Caritas überwiesen wird, auf jährlich 3.600 Euro. Des Weiteren bietet die Gemeinde zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit die Mitarbeit an.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Gemeinde Neckartenzlingen mit der Caritas Region Fils-Neckar-Alb und der Katholischen Gesamtkirchengemeinde die  Initiative zur Gewinnung von leerstehendem Wohnraum auf Basis der Projektskizze der Caritas bildet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ein entsprechender Vertrag von den drei Projektpartnern auf vorerst drei Jahre, mit der Option auf Verlängerung um weitere zwei Jahre geschlossen wird. Die Projektsteuerung liegt bei der Caritas Fils-Neckar-Alb.

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde Neckartenzlingen Haushaltsmittel in Höhe von 3.600 Euro pro Jahr als Risiko-Rücklage für Mietausfälle / Mitschäden bei der Wohnungsvermietung zur Verfügung stellt. Entsprechende Mittel werden im Haushaltsplan 2020 / 2021 / 2022 eingestellt.

Standortbestimmung von 5 DFI Light-Anzeigern an 3 Bushaltestellen                                                                                                                                                                                                      Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung vom 22.01.2019 den Beitritt zum Rahmenvertrag bezüglich der Beschaffung von DFI Light-Anzeigern (dynamische Fahrgastinformation) an Bushaltestellen mehrheitlich beschlossen. Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) hat die Gemeinde inzwischen um  Mitteilung der Standorte für die DFI Light-Anzeiger gebeten.                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Anbringung der DFI Light-Anzeiger an den Bushaltestellen:                                                                                                                                          Rathaus – Richtung Auwiesenschule                                                                                                                                                                                                                                                                    Rathaus – Richtung Marktplatz                                                                                                                                                                                                                                                                 Marktplatz – Richtung Rathaus                                                                                                                                                                                                                                                                   Marktplatz – Richtung Spitzacker                                                                                                                                                                                                                                                                       Spitzacker – alle Richtungen

Außerdem beschloss er die Deckelung der Kosten auf 20.000 Euro. Nach Rücksprache mit der VVS können bis 2022 optional weitere Anzeiger abgerufen werden. Vorgesehen ist hier die Aufnahme der Haltestelle im Eichwasen.

Genehmigung von Spenden                                                                                                                                                                                                                                                                               Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Geldspenden in Höhe von 7.781,00 Euro und der Annahme von Sachspenden in Höhe von 1.567,14 zu.

Mitteilungen und Sonstiges                                                                                                                                                                                                                                                                   Bürgermeisterin Melanie Braun teilte mit, dass der Landkreis Esslingen für die Raumschaft im Verbandsgebiet Neckartenzlingen und Aichtal einen Pflegestützpunkt einrichtet. Weiter wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde Neckartenzlingen für die Geh- und Radwegbrücke  mit dem 3. Platz  des Landespreises „Neue Wege schaffen“ ausgezeichnet wurde.

Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Presse. Sie gab bekannt, dass in der letzten Sitzung eine Bürgschaftsübernahme / Restschuldübernahme für die Schützengilde 1569 e.V. beschlossen und diese von der Rechtsaufsichtsbehörde zwischenzeitlich genehmigt wurde.

Bausachen              

Die Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung, Dina Al Charif, stellte vor dem Bau-und Verwaltungsausschuss 2 Baugesuche vor. Beim 1. Baugesuch stellte der Bauherr einen Antrag auf Umstrukturierung der Verkaufsfläche sowie der Neben- und Lagerräume eines Drogeriemarktes in der Ulrich-Gminder-Straße. Der Bau-und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Beim 2. Baugesuch stellte der Bauherr eine erneute Bauanfrage zur Errichtung eines Wohnhauses im Bereich „Unteres Hochsträß“. Der Bau-und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauantrag in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig nicht sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Schmid teilte mit, dass die Beheizung des Gymnasiums letzte Woche und die der Realschule diese Woche sukzessive erfolgte. Auch die Sanierung des Neckartalwegs sei in vollem Gange.

Änderungen im öffentlichen Nahverkehr ab dem 01.12.2019

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Nahverkehrsplans im Landkreis Esslingen wurden Linienbündel gebildet und neu vergeben. Die Gemeinde Neckartenzlingen ist jeweils in den Linienbündeln 10 und 11 betroffen. Die Umsetzung der Änderungen erfolgt im Zuge des Fahrplanwechsels zum 01.12.2019. Durch die Umsetzung des Nahverkehrsplans ergeben sich viele Verbesserungen bezüglich der Anbindung und Taktung im öffentlichen Nahverkehr. Als Hauptaspekte sind die bessere Anbindung der Stadt Nürtingen (Linie 188) im Halbstundentakt, die Durchgängigkeit der Linie 808 zur S-Bahn nach Bernhausen, sowie die Anbindung des Bahnhofs in Bempflingen zu nennen.

Vorstellung des laufenden Bauvorhabens zum Energieliefer-Contracting „Nahwärmekonzept mit effizienzmaßnahmen Neckartenzlingen“ mit Darstellung des Nachtragsverfahrens und der laufenden Kosten

Die vorhandene Trafoanlage in der Realschule ist für das gesamte Auwiesen-Areal und die angeschlossenen Gebäude die Hauptübergabestation für die Belieferung von Strom. Die 35 Jahre alte Anlage entspricht mit ihren technischen Anlageteilen nicht mehr dem Stand der Technik. Die Versorgungszuverlässigkeit ist stark eingeschränkt. Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und beschloss einstimmig den vorgetragenen Finanzhaushalt des laufenden Bauvorhabens zu bestätigen.

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zum Nachtragsmanagement und den laufenden Nachträgen zur Kenntnis und bestätigte den vorgetragenen Finanzhaushalt des laufenden Bauvorhabens. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung einen Elektroplaner ausschreiben und diesen mit der HOAI –LP1 bis 3 für den Komplett-Neuaufbau eines Trafos für die gesamte Schul-Liegenschaft Auwiesen beauftragen soll und dass die Umsetzung der baulichen Maßnahmen für 2022 in den Haushalt zu übernehmen sind.

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag und die betriebswirtschaftlichen Aufwendungen, die für die Instandhaltung und Wartung, sowie für zusätzlichen Strombedarf jedes Jahr entstehen, zur Kenntnis. Er vertagte die Entscheidung über die Nachrüstung der neuen lufttechnischen Anlagen in der Melchiorhalle mit technischen Anlagen für die Klimatisierung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ingenieurleistungen für die laufenden Projektsteuerungsaufwendungen und Objektüberwachung in Höhe von ca. 10 % der beauftragten Nachtragsaufwendungen an KJEM (Karsten Jäkel Energiemanagement) zu vergeben.

Vorstellung Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung

Der Sachgebietsleiter des Bereichs Bürgerservice & Bildung, Manuel Maier, stellte die Bedarfsplanung für die Tagesbetreuung von Kindern im Kindergartenjahr 2019/20 mit Ausblick auf die Kindergartenjahre 2020/21 und 2021/22 vor. Im Vergleich zum letzten Jahr habe sich gezeigt, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen weiter steige, die fehlenden Plätze sich aber verringert hätten (Stand Ü3-Bereich 2018/2019 – 8, fehlende Plätze Stand 2019/2020 – 3). Dennoch sei der Trend erkennbar, dass für die nächsten Jahre im Bereich der Betreuung für unter 3-Jährige und über 3-Jährige weitere Plätze geschaffen werden müssen, um hier mittelfristig eine Planungssicherheit zu erhalten. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Bedarfsplanung einstimmig zu.

Vorstellung Jahresbauarbeiten 2020

Aufgrund der vielen kleinen Tief-und Straßenbauarbeiten, die über das Jahr anstehen und auch kurzfristig notwendig werden, wurde bereits im letzten Jahr ein Jahresauftrag an Tiefbauarbeiten ausgeschrieben. Da das Kontingent erschöpft ist und noch mehrere kleine Maßnahmen wie z.B. die Behebung von Straßenschäden notwendig sind, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung mit der Ausschreibung für die Jahresbauarbeiten 2020 zu beauftragen.

Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage der Fernwirktechnik für die Außenstationen der Kläranlage Neckartenzlingen

Mit Beschluss vom 17.07.2018 beauftragte der Gemeinderat die Iat GmbH mit der Vorbereitung der Vergabe für die Fernwirktechnik für die Außenstationen der Kläranlage. Da die Fernüberwachung der gemeindeeigenen Außenstationen nicht mehr zuverlässig funktioniert und auch die Schaltanlage dringend erneuert und auf den Stand der Technik gebracht werden sollte, ist geplant die Außenstationen mit neuer Fernwirktechnik auszurüsten und die Schalttechnik teilweise zu erneuern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung aufgrund Befangenheit) die Beauftragung der Firma Magg Elektroanlagen GmbH aus Murr mit der Lieferung und Montage der Fernwirktechnik für die Außenstationen der Kläranlage Neckartenzlingen.

Vergabe der Kanalsanierung in der Gerokstraße inkl. Fußwege

Bereits mit Beschluss vom 17.09.19 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Vorbereitung der Vergabe für die Kanalsanierung der Gerokstraße inklusive der Sanierung der Fußwege der Uhlandstraße bis zur Gerokstraße sowie die des Fußwegs der Gerokstraße bis zur Straße Im Rotenbach aufgrund des schlechten Zustands. Im Zuge der Baumaßnahme werde im Bereich der Fußwege die Straßenbeleuchtung ersetzt und optimiert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma A. Waggershauser GmbH aus Kirchheim/Teck mit der Kanalsanierung der Gerokstraße inkl. der Sanierung der Fußwege Uhlandstraße – Gerokstraße vorne und hinten sowie des Fußwegs der Gerokstraße – der Straße Im Rotenbach.

Vergabe der Kanal- sowie Wasserleitungssanierung Hölderlinstraße inkl. Fußwege zur Straße Im Rotenbach

Bereits mit Beschluss vom 17.09.19 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Vorbereitung der Vergabe für die Kanal- sowie Wasserleitungssanierung der Hölderlinstraße inklusive der Sanierung des Fußwegs zur Straße Im Rotenbach aufgrund des schlechten Zustands der Fahrbahn sowie der Wasserleitungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma M. Knecht, Tief- und Straßenbau GmbH aus Walddorfhäßlach mit der Kanal- sowie Wasserleitungssanierung der Hölderlinstraße inkl. der Fußwege zur Straße Im Rotenbach.

Waldwirtschaftsplan

Das Staatliche Forstamt Nürtingen hat den Betriebsplan 2020 bestehend aus den Einzelplänen –Nutzungsplan, -Kulturplan und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zur Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG einstimmig zu.

Einführung einer Sportlerehrung

Die Gemeinde Neckartenzlingen möchte jährlich Sportler/innen sowie Mannschaften der Sportvereine in Neckartenzlingen, die sich im Schüler, Jugend-, Junioren-, Aktiven-, oder Seniorenbereich im zurückliegenden Jahr durch hervorragende Erfolge ausgezeichnet haben, in einem besonderen Rahmen ehren. Mit dieser Sportlerehrung soll die sportliche Betätigung und Leistung des Einzelnen und der Gruppen im Mannschaftssport gefördert und gewürdigt werden und somit ein Anreiz für den Sport und das Ehrenamt geschaffen werden. Darüber hinaus sollen noch Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig auch die Bereiche außerhalb des Sports mit in die Ehrenamtsförderung und -anerkennung einbezogen werden können. Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer Sportlerehrung gemäß den vorliegenden Richtlinien einstimmig zu. Der Rahmen sowie der Zeitpunkt werden noch festgelegt.

Vorbesprechung Verbandsversammlung GVV am 27.11.2019

Der Gemeinderat beschloss einstimmig Herrn Hans-Walter Schmid als Vorsitzenden bis zum 31.01.2021, Herrn Martin Stangl als Gutachter und als Vorsitzenden ab dem 01.02.2021 bis zum 31.01.2024 sowie Herrn Walter Schairer als weiteren Gutachter der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes zu benennen. Auch wurde die 18. Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Braun teilte weiter mit, dass wegen eines möglichen Wechsels des Amtsblattverlags nun verschiedene Angebote eingeholt werden würden.

Ermächtigungsreste 2018

Im Zuge der Rechnungsabschlussarbeiten 2018 wurde festgestellt, dass auf verschiedenen Auftragssachkonten Ermächtigungsreste gebildet werden müssen, um die Gesamtfinanzierung der dort geplanten Maßnahmen sicherzustellen. Der Gemeinderat stimmte der Bildung der Ermächtigungsreste einstimmig (ehemals Haushaltsreste) zu. Die Mittel werden zur weiteren Bewirtschaftung der Maßnahmen in das Jahr 2019 übertragen.

Mitteilungen und Sonstiges

Bürgermeisterin Braun teilte mit, dass der Baum an der Neckarbrücke aufgrund von Krankheit gefällt werden musste. Ein neuer Baum werde in Kürze gepflanzt. Weiter gibt sie bekannt, dass die Durchführung der Dachsanierung des Schulzentrums im kommenden Frühjahr erfolgen werde. Abschließend überreichte der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Schöllhammer im Namen des gesamten Gremiums Bürgermeisterin Braun anlässlich ihres Umzugs nach Neckartenzlingen Brot und Salz als Willkommensgeschenk.

Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer und die Presse. Auf die Frage einer Bürgerin, weshalb der Zugang des Spielplatzes in der Panoramastraße gesperrt sei, teilte Ortsbaumeister Christoph Schmid mit, dass dieser momentan aus Sicherheitsgründen gesperrt sei, aber in Kürze wieder freigegeben werde.

Bekanntgaben und Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Braun teilte mit, dass die Sanierung des Kindergartens Unter der Linde vom Regierungspräsidium Stuttgart mit 90.000 Euro gefördert werde. Weiter informierte sie darüber, dass die Stelle einer langjährigen Mitarbeiterin im Bauamt im Rahmen der Nachfolgebesetzung zum 01.11.2019 neu besetzt werde

Beauftragung des Nachtrags für die Erstellung der Brandmeldeanlage im Gebäude Metzinger Straße 8                                                                                                                     
Bereits in  der Sitzung des Bau-und Verwaltungsausschusses am 18.09.2018 wurde die Firma Siemens mit der Lieferung und Montage der Brandmeldeanlage beauftragt. Die Firma Siemens beauftragte folgend einen örtlichen Elektriker mit den Montagearbeiten der Brandmeldeanlage. Nach ersten Besichtigungen durch den örtlichen Elektriker, stellte sich heraus, dass sich die Montagearbeiten aufgrund der Vielzahl an Räumen und Ausbaustufen als sehr aufwendig und schwierig gestalten. Zudem wurde festgestellt, dass die Menge an Arbeitszeit und Material welche im Leistungsverzeichnis enthalten und beauftragt sind, nicht ausreichen. Darauf folgend wurde ein Vor-Ort-Termin zwischen dem beauftragten Elektriker, dem zuständigen Hausmeister und dem Ortsbaumeister durchgeführt. Bei diesem Termin wurden sämtliche Standorte der Brandmeldeanlage begangen und die Installation besprochen. Daraus resultierend wurde eine Mehrkostenaufstellung angefertigt, welche die Grundlage des Nachtragsangebotes bildet. Der Bau-und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig die Firma Siemens AG mit dem Nachtrag für die Erstellung der Brandmeldeanlage im Gebäude Metzinger Straße 8 zu beauftragen.

Baugesuche                                                                                                                               
Die Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung, Dina Al Charif, stellte vor dem Bau-und Verwaltungsausschuss 3 Baugesuche vor. Beim 1. Baugesuch stellten die Bauherren einen Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hinter Holz 22, Flst. 3649. Beim 2. Baugesuch handelte es sich um die Aufstockung eines Wohnhauses mit der Errichtung von Dachgauben in der Altdorfer Straße 6, Flst. 1957/3. Die Errichtung eines Geräteschuppens in der Hohenneuffenstraße 1, Flst. 3127/6, stellte das 3. Baugesuch dar. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte den Bauanträgen einstimmig in der eingereichten Form städtebaulich sein gemeindliches Einvernehmen.

Errichtung eines Denkmals für Gottlob Bauknecht                                                                          
Anlässlich des 100. Jubiläums der Firma Bauknecht möchte die Familie des Firmengründers Gottlob Bauknecht, der 1892 in Neckartenzlingen geboren ist, ein Denkmal errichten lassen. Das traditionsreiche Unternehmen, welches nun auf 100 Jahre Firmengeschichte zurückblicken kann, entwickelte sich zu einem weltweiten Unternehmen.Da ein Standort an der neuen Geh-und Radwegbrücke sowohl von Fußgängern, Radfahrern aber auch Autofahrern auf der Neckarbrücke wahrgenommen werden kann, sieht die Verwaltung das Denkmal als eine Aufwertung des Areals und eine schöne Erinnerung an den Geburtsort von Gottlob Bauknecht an. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen der Errichtung eines Denkmals in vorgeschlagener Form zu. Der Standort an der neuen Geh-und Radwegbrücke wurde vom Gemeinderat mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen beschlossen.

Neubau einer Sporthalle                                                                                                          

In der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2019 wurde beschlossen, ein VgV-Verfahren mit Planungswettbewerb mit der pesch & partner architekten stadtplaner GmbH durchzuführen. Irina Mattiesson von der pesch & partner architekten stadtplaner GmbH stellte anhand einer Präsentation das VgV-Verfahren mit hochbaulichem Realisierungswettbewerb für den Neubau der 4-Fach Sporthalle mit Zusatznutzungen der Schulsozialarbeit und eines Jugendtreffs, der im Bereich der früheren Hausmeisterwohnung und der GWRS-Turn-und-Schwimmhalle entstehen soll, vor. Das Raumprogramm wurde gemeinsam mit den Vereinen, den Schulen und dem Gemeinderat entwickelt. Es soll auf Grundlage der gegebenen Randbedingungen ein gestalterischer, funktionaler, städtebaulicher als auch insbesondere nachhaltiger und wirtschaftlicher Lösungsvorschlag für den Standort entwickelt werden. Für den Neubau der 4-fach Sporthalle hat die Gemeinde einen Kostenrahmen von ca. 8,50 Mio. € brutto vorgegeben. Außerdem wird für Preise und Anerkennungen ein Betrag von 38.000 € (Netto) zur Verfügung gestellt. Da es mehrere Herausforderungen mit einzubeziehen gibt, wie z.B. den Schüler- und Elternverkehr, die Festlegung des richtigen Standortes, das Erscheinungsbild des Schulzentrums etc., wird ein Planungswettbewerb nun realisiert.Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Neubau der Sporthalle die Auslobung gemäß der vorgestellten Informationsbroschüre mit Anlagen und beauftragt die Verwaltung die EU-Veröffentlichung in die Wege zu leiten.

Containerersatzbau an der Auwiesenschule                                                                                  

 Bereits in der Gemeinderatsitzung am 23.07.2019 wurde von der Verwaltung erläutert, dass während des Umbaus der Auwiesenschule ein Interimsbau als Containeranlage benötigt wird. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Algeco aus Kehl abgegeben. Auch sollte, so Ortsbaumeister Christoph Schmid, ein Beschluss über die Wärmeversorgung getroffen werden. Optional wurde im Angebot der Einbau eines Split-Klimagerätes anstatt des Anschlusses an das  Nahwärmenetz angeboten. Dies hätte den Vorteil, dass im Winter geheizt aber auch während den Sommermonaten gekühlt werden kann. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Algeco mit der Ausführung des Containerersatzbaus an der Auwiesenschule zu beauftragen. Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig die Firma Algeco mit der Ausführung der Alternative, des Split-Klimageräts, zu beauftragen.

Erneuerung der Sitzungstechnik                                                                                                             

In der Gemeinderatsitzung vom 14.05.2019 wurde die Verwaltung mit der Errichtung und Prüfung von Angeboten für die Ausrüstung der Sitzungstechnik beauftragt, da diese dringend auf einen neuen Stand gebracht werden sollte. Vor allem für die Zuschauer ist eine Diskussionsanlage unumgänglich. Die Verwaltung hat sich darauf den Sitzungssaal mit einer Fachfirma hinsichtlich einer Umrüstung angeschaut und ein Leistungsverzeichnis erstellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma eventtechnik GmbH aus Nürtingen mit der Erneuerung der Sitzungstechnik zu beauftragen.

Mitteilungen und Sonstiges

Bürgermeisterin Braun berichtete darüber, dass die aus der Zukunftswerkstatt entstandenen Arbeitsgruppen „Bessere Bürgerinformation“ und „Mobilität“ regelmäßig tagen und Interessierte herzlich eingeladen sind.

Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer und die Presse. Die stellv. Hauptamtsleiterin Bettina Schöllhorn verabschiedete sich nach 4-jähriger Tätigkeit für die Gemeinde vom Gemeinderat um künftig als Ortsvorsteherin der Nürtinger Teilgemeinde Zizishausen die Amtsgeschäfte zu führen.

Bekanntgaben und Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Melanie Braun teilte mit, dass ab sofort Obstbäume die abgeerntet werden dürfen, mit einem gelben Band gekennzeichnet werden können. Dieses erhalten Bürgerinnen und Bürger im Sachgebiet für Bürgerservice & Bildung. Weiter teilte sie mit, dass sie den bereits im Frühjahr thematisierten Rahmenvertrag zum Breitbandausbau nun unterzeichnen werde. Außerdem informierte sie darüber, dass Jubilare ab sofort von der Gemeindeverwaltung ein Gutscheinheft erhalten, welches in allen Neckartenzlinger Geschäften eingelöst werden kann.
Weitere Informationen waren die Beauftragung „STEG“ zru städtebaulichen Entwicklung des Marktplatzes und die Beauftragung zur ersten Entwurfsplanung des Bauhofes, aufgrund der Besichtigungsfahrt mit dem Gemeinderat.

Digitalisierung des Bauhofs mit „Tablano“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung von „Tablano“ mit den Modulen „Baumkataster“, „Spielplatz“ und „Straße“. Dipl.-Geol. Thomas Trettel, Geschäftsführer der PTW GmbH stellte das System „Tablano“ vor. Hiermit sollen Aufgaben wie die Straßenkontrolle, die Kontrolle von Spielplätzen und die Erstellung eines Baumkatasters umgesetzt werden. Die digitale Arbeit mit „Tablano“ hilft die neusten (EU-) Richtlinien, Vorschriften und Verordnungen zu erfüllen.  Sämtliche Daten bei Wartungen, Kontrollen und Instandhaltungen werden in gesetzeskonformen Formularen digital erfasst und dokumentiert.

Sanierung Gerokstraße inkl. der Fußwege der Uhlandstraße – Gerokstraße sowie Fußweg Gerokstraße – Im Rotenbach

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Büro Blankenhorn mit der Planung und Ausschreibung der Tiefbauarbeiten in der Gerokstraße inkl. der Fußwege Uhlandstraße, Gerokstraße sowie den Fußweg der Gerokstraße- Im Rotenbach zu beauftragen. Voraussetzung ist die Freigabe der Gelder im Haushalt 2020. Aufgrund umfangreicher Schäden ist die Erneuerung des Abwasserkanals in der Gerokstraße notwendig. Im Zuge der Baumaßnahme werden die Hausanschlussleitungen der Trinkwasserversorgung überprüft und ggf. erneuert. Die Fußwege, die die Gerokstraße mit der Uhlandstraße bzw. die Gerokstraße mit der Straße Im Rotenbach verbinden, befinden sich in einem schlechten Zustand. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat für eine Planung mit Rampe (14 Stimmen & 4 Gegenstimmen) und für eine Lösung mit flexibler Breite und einer Führungsschiene stimmte der Gemeinderat ebenfalls mehrheitlich mit 16 Stimmen ab (2 Enthaltungen).

Kanal- sowie Wasserleitungssanierung Hölderlinstraße inklusive Fußweg zur Straße Im Rotenbach

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Büro Plankenhorn mit der Planung und Ausschreibung der Tiefbauarbeiten in der Hölderlinstraße inkl. Fußweg zur Straße Im Rotenbach zu beauftragen. Voraussetzung ist die Freigabe der Gelder im Haushalt 2020. Da die Kanalisationsleitungen in der Hölderlinstraße vielfache Schäden aufweisen und bisher unmittelbar an der Grundstücksgrenze im Bereich von Grundstücksmauern verlaufen, soll der Kanal auf einer neuen Trasse im Straßenbereich verlegt werden. Außerdem wird die Trinkwasserleitung auf einer neuen Trasse verlegt. Da die Fahrbahn bereits Risse aufweist, soll die gesamte Straßenfläche im Vollausbau erneuert werden. Desweitern sollen der Fußweg zwischen der Hölderlinstraße und der Straße Im Rotenbach saniert werden.

Planung für die Straßen- und Kanalbaumaßnahmen auf der B297 zwischen dem Kreisverkehr „Im Wasen“ und der Neckarbrücke L1208b

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Büro Blankenhorn mit der Planung und Ausschreibung der Tiefbauarbeiten auf der B297 zwischen dem Kreisverkehr „Im Wasen“ und der Neckarbrücke L1208b zu beauftragen. Voraussetzung ist die Freigabe der Gelder im Haushalt 2020. Das Regierungspräsidium Stuttgart plant aufgrund des schlechten Zustands der Fahrbahn die Sanierung der B297 zwischen dem Kreisverkehr „Im Wasen“ und der Neckarbrücke. Im Zuge dieser Baumaßnahme müssen die Ver- und Entsorgungsleitungen der Gemeinde saniert bzw. erneuert werden. Die Planung der Sanierung der Brücke über dem Triebwerkskanal erfolgt durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Nach Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart erfolgt eine gemeinsame losweise Ausschreibung der Maßnahmen. Die Bauzeit wird in zwei Abschnitten von März bis Juli und von Juli bis Oktober 2020 erfolgen.

Renovation des Stadionrasens

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Firma Garten Moser zur Renovation des Stadionrasens im Schulzentrum Auwiesen zu beauftragen. Zur Erhaltung des Stadionrasens ist dessen Regeneration vorgesehen. Beim Vertikutieren wurde festgestellt, dass die vorhandene Rasenfläche eine sogenannte Filzschicht aufgebaut hat und bei der Bearbeitung großflächige Rasenteile ausgerissen wurden. Um die Regeneration zu ermöglichen und vorhandene Schädlinge zu bekämpfen ist vorgesehen, den bestehenden Rasen auf eine Tiefe von 5 cm abzufräsen und zu entsorgen. Der darunterliegende Boden soll aufgelockert und eine neue Rasentragschickt aufgebracht werden, worauf ein „Feinplanum“ hergestellt und später der neue Rasen eingesät werden soll.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Christoph Schmid informierte über aktuelle Maßnahmen in Neckartenzlingen. Im Weinbergweg / Spenglerstraße wurden die Straßenmarkierungen angebracht. Auf dem Schulgelände in der Altdorferstraße wurden die neuen Spielgeräte aufgebaut und zeitnah angeschlossen. Zum Thema „Contracting“ im Schulzentrum sagte er, dass die Inbetriebnahme nun erfolge. Der neue Fußgängerüberweg werde gut angenommen, die Montage der Schilder erfolgt in den nächsten Wochen. Zur Beleuchtung im Schulzentrum sagte Herr Schmid, dass diese nun bis zur Mensa fortgeführt wurden. Im Schulzentrum wurde eine neue Schließanlage installiert. In der Auwiesen- und Rundsporthalle wurden neue Bodenbeläge angebracht, sodass Schul- und Vereinssport planmäßig stattfinden könne. Die Sanierung der Duschen habe man ebenfalls pünktlich abschließen können.

Neuorganisation Gemeindeverwaltung Neckartenzlingen

Im Rahmen der Nachbesetzung einer Stelle im Bauamt wurde ein externes Büro hinzugezogen, um Strukturen innerhalb des Amtes zu prüfen und eine Optimierung der Abläufe und eine darauf ausgerichtete Stellenbesetzung zu unterstützen. Es zeigte sich, dass im Laufe der Zeit viele Aufgaben ämterübergreifend bearbeitet wurden. Daher wurde dies zum Anlass genommen die Prüfung auf die ganze Verwaltung auszuweiten und diese im Rahmen einer Organisationsuntersuchung zu optimieren. Die Verwaltung wurde von bisher 4 Ämtern (Hauptamt, Ordnungsamt, Bauamt und Kämmerei) in 3 Fachbereiche („Bürgerservice & Innere Dienste“, „Bauen & Infrastruktur“ und „Finanzen“) mit untergeordneten Sachgebieten umstrukturiert. Die Übersicht über die neue Aufgabenzuordnung wurde auch auf die Homepage übernommen.

Mitteilungen und Sonstiges

Themen waren u.a. das Abmähen der Wiesen, Streuobstwiese (Zuschüsse für Obstbäume) und die Teilnahme an den Komlóer Bergwerktagen.

Bürgermeisterin Braun begrüßte die Gemeinderäte und Zuhörer.Sie stellte Herrn Patrick Straub vor, der als Praktikant des Studiengangs „Public Management“ in den nächsten drei Monaten beim Rathaus Neckartenzlingen tätig sein wird.

Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen bei den neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gemäß § 29 GemO

Gemäß §29 Abs. 5 GemO stellt der Gemeinderat fest, ob Hinderungsgründe nach§18 und §29 GemO gegeben sind. Diese Feststellung erfolgt vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats.Von den neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden keine Hinderungsgründe gemeldet und auch der Verwaltung sind derzeit keine Hinderungsgründe nach § 18 und § 29 GemO bekannt.Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe bei den am 26.05.2019 neu gewählten und heute noch zu verpflichtenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gemäß § 29 GemO vorhanden sind.

Verabschiedung/ Ehrungen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Bürgermeisterin Braun verabschiedete folgende Gemeinderäte:

GR Besemer ( 10 Jahre), GR Dr. Buchholz (10 Jahre), GR Hofstädter (Nachrücker für GRin Heyden, 2 Jahre), GRin Kernchen (Nachrückerin für GR Özdemir, 4 Jahre), GR Kurz (15 Jahre), GR Schönhof (Nachrücker von GR Adler, etwas mehr als 1 Jahr).

Bei den persönlich anwesenden Gemeinderäten bedankte sich die Vorsitzende mit einer Urkunde und einem Präsent. Sie erinnerte auch an die letzte konstituierende Sitzung vor fünf Jahren. Alle Gemeinderäte hätten viel geleistet, sich viele Gedanken um das Wohl der Gemeinde gemacht und man habe viele tolle Gespräche und Diskussionen geführt.

Als herausragende Themen führte sie u.a. die Geh-und Radwegbrücke, die Sanierung der Kita unter der Linde, das Themenfeld der Flüchtlingsunterbringung, den Bürgermeisterwechsel, den Masterplan Schulzentrum, Contracting-Maßnahmen, diverse Straßenbaumaßnahmen, die Sperrung der Planstraße, das Landessanierungsprogramm, die Logoentwicklung und das Ratsinformationssystem sowie die Organisationsumstellung im Rathaus an.

Für 10jährige Gemeinderatstätigkeit geehrt wurden die Gemeinderäte Baral, Besemer, Dr. Buchholz und Riethmüller. Den persönlich in der Sitzung anwesenden Gemeinderäten überbrachte die Bürgermeisterin auch den Dank des Gemeindetages und überreichte dazu eine Stele und eine Urkunde.

Verpflichtung des neuen Gemeinderates gemäß § 32 GemO

Nach der Verabschiedung der oben genannten Gemeinderäte nahmen sechs neue Gemeinderäte am Sitzungstisch Platz. Dies waren: Tobias Scherer, Juliane Weber, Ferdinand Buchholz (Junge Liste Neckartenzlingen), zudem Klaus Kostenbader (Freie Bürgerliste), Hermann Volkert (Neckartenzlinger Bürger) und Jana Swoboda (Grüne Liste).

Alle Gemeinderäte wurden von Bürgermeisterin Melanie Braun durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel in ihr Amt verpflichtet und eingesetzt.

Wahlen (Bürgermeister-Stellvertreter und Besetzung der Ausschüsse, Arbeitskreise sowie weiterer Vertretungen)

Nach der Verpflichtung standen die Wahlen der Bürgermeister-Stellvertreter, der Ausschüsse und Arbeitskreise sowie weiterer Vertretungen auf der Tagesordnung.

Gemeinderat Jochen Baral, der in den vergangenen dreieinhalb Jahren das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters übernommen hatte, zog ein positives Fazit dieser für ihn sehr interessanten und lehrreichen Jahre. Er bedankte sich für die sehr gute Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Braun, die engagiert die Gemeinde führe, und bedankte sich auch bei Gemeinderat Jürgen Schöllhammer für dessen Unterstützung.

Bürgermeisterin Braun ihrerseits sprach GR Baral ihren großen Dank für die tolle Zusammenarbeit aus und revanchierte sich bei ihm mit einem Geschenkkorb.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise, wie sie im Vorfeld gemeinsam von der Verwaltung und den Gemeinderäten erarbeitet worden war.

Als erster Bürgermeisterstellvertreter fungiert künftig nun wieder GR Jürgen Schöllhammer (Freie Bürgerliste), zweite stellvertretende Bürgermeisterin ist Juliane Weber (Junge Liste Neckartenzlingen) und das Amt des dritten Stellvertreters übernimmt weiterhin GR Koch (SPD).

Containerersatzbau Auwiesenschule

Die Aufhebung der Ausschreibung wurde aus wirtschaftlichen Gründen einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird getrennt nach Gewerken neu ausschreiben. Der ursprünglich vorgesehene Zeitplan kann trotzdem eingehalten werden.

Beauftragung des Austausches bzw. der Reparatur der Duscharmaturen in der Rundsporthalle

Die Duschen in der Rundsporthalle müssen erneuert und schadhafte Fliesen ausgetauscht werden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen, die Firma Strobel GmbH aus Neckartenzlingen mit der Ausführung der Arbeiten gem. Angebot mit einem Hebelmischer mit einem Kostenumfang in Höhe von rund 39.000 Euro zu beauftragen.

Beauftragung der Reinigungs- und Inspektionsarbeiten von Kanälen und Schächten im Rahmen der 2. Eigenkontrollverordnung Abschnitt 2019

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Matthias Schäfer Rohr- und Kanalservice aus Winnenden mit der Ausführung der Arbeiten gem. Angebot in Höhe von 57.658,90 Euro zu beauftragen.

Getränkelieferungen für die Melchior-Festhalle für den Zeitraum 15.08.2019 – 14.08.2021

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Getränkelieferung für die Melchior-Festhalle für den Zeitraum vom 15.08.2019 bis zum 14.08.2021 im Wege der freihändigen Vergabe an den bisherigen Lieferanten, Firma Getränkeland Weiß, Neckartenzlingen, zu vergeben, sofern sich die aktuellen Preise nicht gravierend verändern.

Halbjährliche Spendenannahme

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der vorgelegten Sach- und Geldspenden.

Mitteilungen und Sonstiges

Themen waren u.a. die Parksituation bei gleichzeitig ablaufenden Veranstaltungen sowie das noch ausstehende Lärmschutzgutachten.