Sitzungsberichte: Gemeinde Neckartenzlingen

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Sitzungsberichte

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Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2018

Bekanntgaben mit Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Braun gab bekannt, dass im Jahr 2022 das 950jährige Jubiläum der Gemeinde Neckartenzlingen gefeiert werden wird. Mit ersten Vorbereitungen wolle man bereits im Jahr 2018 beginnen.

Als ersten Schritt werde die Gemeinde zeitnah zu einem Ideenaustausch mit den Bürgern einladen.

 

Vorstellung des Sanierungskonzeptes und Beauftragung der weiteren Planung bei der Auwiesenschule

Bürgermeisterin Braun sagte, die Fördergelder seien abrufbereit und man wolle mit heutigem Beschluss den Startschuss für die Sanierung der Auwiesenschule geben.

Herr Forster  vom Architekturbüro Plus+ bauplanung GmbH  führte  in seinem Sachvortrag aus, dass die Auwiesenschule in ihrer ursprünglichen Konzeption eine Pavillonschule gewesen sei, bei der vier Baukörper nur über den Schulhof mit einander verbunden waren. In einer Schulerweiterungsmaßnahme 2004/ 2005 seien die vereinzelten Baukörper durch eine Halle und einen Anbau mit einander verbunden worden.

Vor allem durch die Hallenerweiterung habe die Schule nun einen Mittelpunkt als Mehrzweckraum für vielseitige Nutzungen erhalten und  die Halle sei zum identitätsstiftenden Zentrum der Schule geworden. Mit den Sanierungsmaßnahmen sollen die einzelnen Bauteile nun einen ebenso dezentralisierten Mittelpunkt erhalten, wodurch die Möglichkeit für differenzierten Unterricht gemäß  den modernen pädagogischen Konzepten ermöglicht werde. Der Hauptbau werde in der Sanierungskonzeption um sicherheitsrelevante Maßnahmen ergänzt. (Brandschutz und Rettungswege)

Der Achterbau sei mit seinen halbgeschossig versetzten Ebenen der eigenwilligste Bauteil, bei dem sich

die Unterrichtseinheiten um einen Innenhof gruppieren. Durch die Sanierungsmaßnahmen werde der Innenhof zu einer überdachten Halle. So erhalte der Achterbau sein eigenes Zentrum für Differenzierung des Unterrichts. Durch die Sanierung  werde ein zweiter Rettungsweg sichergestellt.

Der Pavillonbau werde in der Sanierungskonzeption renoviert. Der Zwischenbau sei eine bauliche Erweiterung aus dem Jahr 2005. Sanierungen seien nicht erforderlich, lediglich ein paar Ergänzungen aus mittlerweile geänderten Brandschutzbestimmungen seien in der Sanierungskonzeption vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen die Sanierung der Auwiesenschule.

Die Verwaltung wurde mit der stufenweisen Beauftragung des Architekturbüros Plus+ bauplanung GmbH aus Neckartenzlingen beauftragt. Als erste Stufe werden die Leistungsphasen 1- 4 der HoAI (bis Baugenehmigung) beauftragt. Beauftragt werden die Planungsleistungen für die Sanierung der Auwiesenschule und die Planungsleistungen für den temporären Ersatzbau.

 

 

Eingegangene Stellungnahmen und Satzungsbeschluss beim Bebauungsplan Planstraße 1. Änderung

In öffentlicher Sitzung am 17.04.2018 hatte der Gemeinderat den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Planstraße“ gefasst und den Entwurf der Planänderung gebilligt. Ziel des Bebauungsplanes ist die planungsrechtliche Klarstellung der verschiedenen Funktionen der Verkehrsflächen der Planstraße und die Ausweisung eines Fußgängerbereiches im östlichen Teil der Planstraße. Anschließend war der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 07.05.2018 bis

08.06.2018 öffentlich ausgelegt worden. Während dieser Zeit waren auch die betroffenen

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt worden.

Bei der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange seien keine privaten Stellungnahmen eingegangen.

Die eingegangenen Stellungnehmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit einer Stellungnahme der Verwaltung und der Planer in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Alle während des Bebauungsplanverfahrens eingegangenen Stellungnahmen sind gemäß §1 Abs.7 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Beim Planentwurf wird aufgrund der eingegangenen Stellungnahme aus planerischer Sicht empfohlen, eine klarstellende Festsetzung über die zulässigen Verkehrsarten auf der als Fußgängerbereich festgesetzten Fläche aufzunehmen. Weitere Änderungen von Planfestsetzungen sind aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen nicht erforderlich. Es werden lediglich klarstellende Ergänzungen von Flurstücksnummern und Verfahrenshinweise vorgenommen.

Die Verwaltung teilte mit, dass  der Satzungsbeschluss  aus planerischer Sicht gefasst werden könne. Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses trete der Bebauungsplan in Kraft.

Ortsbaumeister Jürgen Brandt sagte, der Satzungsbeschluss sei die Voraussetzung für eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Herr Metzger vom Ingenieurbüro Melber § Metzger ging  in seinem Sachvortrag im Detail auf die eingegangen Stellungnahmen ein. Er betonte, dass der Bebauungsplan nun soweit wäre, dass eine Empfehlung für einen Satzungsbeschluss ausgesprochen werden könne.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Planstraße-1. Änderung“ in der Fassung vom 04.04.2018/06.08.2018 nach § 10 BauGB i.V. mit § 4 GemO als Satzung zu beschließen.

Die Begründung zum Bebauungsplan „Planstraße – 1. Änderung“, in der Fassung vom 04.04.2018/06.08.2018 wird gebilligt.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden vorgetragene Stellungnahmen entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer berücksichtigt. Den übrigen vorgetragenen Stellungnahmen wird nach Abwägung der

öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer nicht entsprochen.

Als Fazit wurde festgehalten, dass durch das Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Planstraße – 1. Änderung“ die rechtlichen Voraussetzungen zur Umwidmung und dauerhaften Schließung der Planstraße gegeben sind.

Bürgermeisterin Melanie Braun informierte darüber, dass der Satzungsbeschluss nach der Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig sei. Man hoffe, nach der Verkehrsschau im Oktober die Umsetzung baldmöglichst vornehmen zu können. 

 

Rück- und Ausblick der über die Sanierungsmaßnahmen bei der Kläranlage

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Herr Mayer von der Firma iat über den aktuellen Stand bei den Sanierungsmaßnahmen bei der Kläranlage. Ausgangspunkt dabei war der Maßnahmenkatalog aus dem Jahr 2010, der größtenteils abgearbeitet bzw. ggf. aktualisiert worden war.

In seinem Ausblick ging er konkret auf die Maßnahmen ein, die zwingend in den kommenden Jahren ausgeführt werden müssen. Hierzu zählen z.B. die Optimierung der Grobentschlammung, die Heizungsverteilung, das Notstromkonzept, die Fernüberwachung der Außenstationen, der Umbau des Ablaufes der Kläranlage, die Verkleidung des Faulturmes etc.

 

Vergabe Grobentschlammung Rohrleitungsbau und Tiefbauarbeiten bei der Kläranlage

Die Verwaltung informierte darüber, dass die Sanierung der Rohschlammleitung für einen reibungslosen Ablauf des Kläranlagenbetriebes dringend notwendig sei.

Die Vergabe für den Einbau des Kettenräumers zum Zwecke der Zwangsräumung  war bereits in der Sitzung am 17.07. 2018 durch den Gemeinderat erfolgt.  Ausgeschrieben worden waren jetzt die notwendigen Tiefbauarbeiten und die Rohrleitungsarbeiten für die Gesamtmaßnahme „Optimierung Grobentschlammung und Sanierung Rohschlammleitung“.

Die beschränkte Ausschreibung beim Rohrleitungs- und beim Tiefbau habe ergeben, dass  in beiden Bereichen deutliche Mehrkosten entstehen würden. Aus diesem Grunde empfehle die Verwaltung eine Aufhebung dieser gesamten Ausschreibung  innerhalb der Gesamtmaßnahme „Optimierung Grobentschlammung und Sanierung Rohschlammleitung“ und die separate beschränkte Ausschreibung für die Sanierung der defekten Rohschlammleitung zwischen dem Rohschlammschacht 1 (neben DN-Becken) und dem Maschinenhaus aufgrund von Lochfraß an mehreren Stellen. Dadurch sei eine Erneuerung noch in diesem Jahr zwingend notwendig.  

Der Gemeinderat fasste aufgrund der deutlichen Überschreitung des im Haushalt angesetzten Budgets  die Ausschreibungen einstimmig den Beschluss, die Ausschreibungen Tiefbau und Rohrleitungsbau gem. VOB/A § 17 aus schwerwiegenden Gründen aufzuheben. Diese Aufhebung ist möglich, da kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde.

Der Gemeinderat beschloss darüber hinaus einstimmig, die dringende Sanierung der defekten Rohschlammleitung neu beschränkt auszuschreiben und ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe der Maßnahmen Tiefbau und Rohrleitungsbau zur Sanierung der Rohschlammleitung.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 81.000 Euro.

 

Breitbandversorgung Neckartenzlingen

Vergabe von Planungs- und Beratungsleistungen für den Masterplan Breitbandausbau „Gigabitgesellschaft“ im Gemeindegebiet Neckartenzlingen

Bürgermeisterin Melanie Braun gab Hintergrundinformationen zur Breitbandversorgung in Neckartenzlingen.

Die Verwaltung habe Ende vorigen Jahres einen Antrag auf Förderung zur Erstellung eines Masterplanes des Breitbandausbaus in Neckartenzlingen mit einer Maximalförderung in Höhe von 49.999€. Der Fördermittelantrag sei im Juni positiv vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschieden worden. Die Verwaltung habe auf Grund der Fördermittelzusage eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Beteiligt worden seien 4 Ingenieurbüros. 4 Büros hätten ein gültiges Angebot abgegeben. Ausgeschrieben wurde das Beratungspaket „Gigabitgesellschaft“. Das Ergebnis der Planung sei eine flächendeckende FTTB/H- Masterplanung im GIS inklusive aller Leitungstrassen, Hausanschlussleitungen, Abschlusspunkte, Netzverteilerpunkte und Netzeinspeisepunkte. Das Ergebnis der Planungsleistungen sei Grundlage für weitergehende Planungen, z.B. für die jährlichen Tiefbauprojekte.

Die Auswertung und die fachgerechte Prüfung habe ergeben, dass das Ingenieurbüro Tkt- teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang mit 26.500,11 € brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.

Als Fazit wurde festgehalten, dass die Kommunikationstechnologie der Region wichtige Chancen eröffne. Die Masterplanung sei ein erster Schritt zum flächendeckenden Ausbau.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung des Ingenieurbüros tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH Backnang für die FTTB- Strukturplanung gemäß dem Leitfaden und der Empfehlung der Region Stuttgart in Höhe von 26.500,11 € (brutto, inkl. MwSt.).

Die Vorfinanzierung erfolgt durch eine außerplanmäßige Ausgabe.

 

 

Beitritt zum Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung

Bürgermeisterin Melanie Braun informierte die Anwesenden über das Thema.

Die Verwaltung empfehle den Beitritt zum Zweckverband, da sich diese Zukunftsaufgabe nur in der Kooperation der Kommunen, des Kreises und der Region bewältigen lasse.

Für einen schnellen Wissens- und Informationsaustausch seien leistungsfähige Breitbandnetze eine unbedingte Voraussetzung. Diese würden zu wirtschaftlichem Wachstum und einer positiven Entwicklung von Kommunen beitragen. Eine gute Breitband-Versorgung zähle mittlerweile zu den wesentlichen Standortfaktoren und gewinne sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Bedeutung. Auch der Koalitionsvertrag 2018 enthalte ein klares Bekenntnis zu Glasfaser. Künftig solle es überall schnelles Internet geben. Bis 2025 hätten Union und SPD den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen versprochen. Ab dann solle es auch einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben. Bereits im Jahr 2017 habe die Region Stuttgart gemeinsam mit der Landeshauptstadt und den fünf Landkreisen folgende Ziele für den Glasfaserausbau definiert:

Bis 2025 sollen alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe in der Region Zugang zu einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang besitzen

Bis 2025 sollen 50% und bis 2030 90 % der Privathaushalte in der Region Zugang zu einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang haben.

Weiter werde bis 2025 in der Region zur Umsetzung von Innovationen der Mobilität 4.0 (intelligente, vernetzte und digitalisierte Verkehrsinfrastrukturen) eine leistungsfähige Glasfaser-Infrastruktur benötigt.

Die Landkreise in der Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart würden bereits seit 2014 an einer gemeinsamen Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit in der Region Stuttgart arbeiten. 2016 sei im Schulterschluss eine Backboneplanung in Auftrag gegeben worden. Diese Masterplanung zeige auf, wo Lückenschlüsse erforderlich seien, um in jede Kommune der Region Stuttgart gigabitfähige Glasfaserleitungen zu bringen und damit eine flächendeckende Basis für die voranschreitende Digitalisierung zu gewährleisten.

Der regionale Schulterschluss, der Gleichschritt und die Bekennung der Stadt Stuttgart sowie der Landkreise, ein regionales Backbone in öffentlicher Hand zu errichten und zum Betrieb auszuschreiben, habe zu einem Umdenken der großen Telekommunikationsunternehmen und zu einer Abkehr der bisherigen Ausbaustrategien geführt.

Dies habe in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass der Region Stuttgart und somit den Landkreisen und der Landeshauptstadt Stuttgart verschiedene Kooperationsangebote von großen Telekommunikationsunternehmen unterbreitet worden seien, um die genannten Regionsziele für den Breitbandausbau zu erreichen. Zusätzlich habe die Region Stuttgart eine Marktabfrage an weitere Telekommunikationsunternehmen und auch lokale Stadtwerke versendet. Insgesamt seien 12 weitere Angebote eingegangen, die mit Hilfe von über 30 Kriterien bewertet worden seien. Das Angebot der Deutschen Telekom sei insgesamt am besten bewertet worden. Das Angebot passe am besten zu den vordefinierten Zielen der Region Stuttgart. Daher hätten Ende April die Landräte der 5 Landkreise in der Region Stuttgart sowie ein Vertreter der Rathausspitze der Landeshauptstadt Stuttgart dafür gestimmt, eine Kooperation mit der Deutschen Telekom intensiver zu verfolgen. Anfang Juli solle ein Letter of Intent unterzeichnet werden, der Ende des Jahres 2018 in einen Kooperationsvertrag münden solle.

Die Deutsche Telekom habe angeboten, insgesamt 1,1 Mrd. € bis 2030 in der Region Stuttgart zu investieren. Das wären 500 Millionen mehr als eigentlich vorgesehen. Im Landkreis Esslingen bedeute das ein Investment von ca. 210 Mio. € bis 2030. Von Seiten des Landkreises und der Kommunen seien weitere 100 Mio. € zu erbringen, um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Hierbei handele es sich nicht ausschließlich um monetäre Leistungen. Dieser Wert reduziere sich durch vorhandene kommunale Infrastrukturen, Infrastrukturen von dritten Telekommunikationsunternehmen, Bereitstellung von Baukapazitäten etc.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen einem Beitritt  zu einem Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung zu .Dabei beläuft sich die jährliche Umlage   für die Gemeinde Neckartenzlingen auf 3.607 € (gem. Tabelle Anhang 3). Die Steuerberatung geht derzeit davon aus, dass die Umlage nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Sollte das Finanzamt nach einer noch zu stellenden verbindlichen Anfrage anderer Auffassung sein, erhöht sich die Umlage um 19 % Umsatzsteuer. Der Teilnahme an einer regionalen Kooperation zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom wurde ebenso mehrheitlich zugestimmt.

 

Ermächtigungsreste 2017

Verbandskämmerer Michael Castro stellte die Ermächtigungsreste 2017 vor. Diese müssten gebildet werden, um die Gesamtfinanzierung der geplanten Maßnahmen sicherzustellen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung der vorgestellten Ermächtigungsreste zu. Die Mittel werden zur weiteren Bewirtschaftung in das Jahr 2018 übertragen.

 

Mitteilungen und Sonstiges

Themen waren u.a. die Elektrotankstelle, die bald mit einem Pressetermin eröffnet werden wird, der Starkregen im Bereich „Oberer Berg“ (Besprechung mit Eigentümern geplant für Monat Oktober)  und das Thema „Barrierefreiheit“ bei den Sanierungsarbeiten bei der B297.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2018

Fragestunde

Der erste Bürgermeisterstellvertreter, GR Jochen Baral, teilte mit, dass er Bürgermeisterin Gollert in heutiger Sitzung vertrete. Diese sei krankheitsbedingt nach einer Operation stimmlich eingeschränkt, sei aber anwesend und auch stimmberechtigt.

Es gab keine Fragen aus der Bürgerschaft.


Bekanntgaben mit Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Es gab keine Bekanntgaben.

 

Landessanierungsprogramm mit Beschluss zur Beauftragung der STEG und Einleitungsbeschluss zur vorbereitenden Untersuchung der „Ortsmitte III“

Unter diesem Tagesordnungspunkt ging es um einen Einleitungsbeschluss für die „Vorbereitenden Untersuchungen“ zur zukünftigen Sanierung „Ortsmitte III“.

Ortsbaumeister Jürgen Brandt führte in das Thema ein.

Nach den Sanierungsmaßnahmen „Ortsmitte I“ (von 1986 bis 2000) und „Ortsmitte II“ (von 2003 bis 2016) habe die Gemeinde für 2017 einen Antrag zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm gestellt. Dieser Antrag sei seitens des Landes Baden-Württemberg nicht berücksichtigt worden. Der Antrag für 2018 habe nun Erfolg gehabt. Mit dem Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06.06.2018 sei die Gemeinde Neckartenzlingen mit dem Antragsgebiet „Ortsmitte III“ in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen worden. Der bewilligte Förderrahmen betrage 833.333,- €, wovon das Land Baden-Württemberg einen Anteil von 60% trage (500.000,- €) und die Gemeinde einen Anteil von 40% (333.333,- €) übernehme. Die Gemeinde und die STEG hätten einen Förderrahmen von 2.625.000,- € beantragt. In den kommenden Jahren werde man weitere Aufstockungsanträge stellen müssen, um die angestrebten Sanierungsziele zu erreichen.

Die Gemeinde müsse vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes die sog. „Vorbereitenden Untersuchungen“ (kurz: „VU“) durchführen oder veranlassen. Diese seien erforderlich, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung,  über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführung der Sanierung im Allgemeinen. Die „Vorbereitenden Untersuchungen“ sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden (§ 141 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch). Es solle dabei auch die Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsgebiet zu der beabsichtigten Sanierung ermittelt sowie Vorschläge hierzu entgegengenommen werden.

Die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Benutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten im Untersuchungsgebiet seien gem. § 138 Abs. 1 des BauGB verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung erforderlich sei.

Gemäß § 141 Abs. 3 BauGB sei der Beginn der „Vorbereitenden Untersuchungen“

 für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ vom Gemeinderat zu beschließen (Einleitungsbeschluss).

Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ergebe sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH vom 16.05.2018 (Originalmaßstab 1:1.000). Das Untersuchungsgebiet umfasse alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche und umfasse ca. 5,5 ha. Der Lageplan sei Bestandteil des Einleitungsbeschlusses.

Die Verwaltung beabsichtige, die STEG Stadtentwicklung GmbH mit den erforderlichen Leistungen im Rahmen der „Vorbereitenden Untersuchungen“ i.S.d. § 157 BauGB zu beauftragen.

Nach § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB sei dieser Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. Dabei sei auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.

Auf Grund der guten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit der STEG in den letzten Jahren empfehle die Verwaltung die Zusammenarbeit mit der Steg.

 

Als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Reglin von der STEG anwesend, der bereits von der Ortskernsanierung I und II bekannt ist. Herr Reglin machte  Ausführungen zu den Förderschwerpunkten und zum Ablauf der Sanierung. Das jetzige Sanierungsgebiet ergänze die Maßnahmen, die teilweise schon in den vorangegangenen Sanierungen durchgeführt worden seien. Für Monat September sei eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer geplant. Danach werde man die Beteiligten befragen.

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Neckartenzlingen beschloss  mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

2. Die Verwaltung wurde mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beauftragt und ermächtigt, zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchung einen entsprechenden Vertrag mit der STEG Stadtentwicklung GmbH als Sanierungsträger im Sinne des § 157 BauGB abzuschließen.

 

Bebauungsplan Kreisverkehr B297 mit Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss zur 2. Auslegungsrunde

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Behandlung der zum Vorentwurf eingegangenen Stellungnahmen sowie um die Billigung des Bebauungsplan-Entwurfes.

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Metzger vom Ingenieurbüro Melber & Metzger anwesend.

Ortsbaumeister Brandt und Herr Metzger erläuterten das Verfahren.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig:

1 Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander

werden vorgetragene Stellungnahmen entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen

der Verwaltung und Planer berücksichtigt.

2 Den übrigen vorgetragenen Stellungnahmen wird nach Abwägung der öffentlichen und

privaten Belange untereinander und gegeneinander nicht entsprochen.

3 Der Entwurf des Bebauungsplanes „Äule I – Kreisverkehr“ in der Fassung vom

18.08.2017/26.09.2017/05.07.201 wird mit Begründung in der Fassung vom

10.01.2018/05.07.2018 gebilligt.

4 Der Entwurf des Bebauungsplanes „Äule I – Kreisverkehr“, wird mit Begründung,

Anlagen und Umweltbericht nach §3 Abs.2 BauGB öffentlich ausgelegt


Beschlüsse im Bereich Kläranlage

Gemeinderat Kostenbader erklärte sich für befangen und verließ den Sitzungstisch.

Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Tagesordnungspunkt 5.3 abgesetzt werde wegen des Kläranlagenausschusses am 16.07.2018.

 

Vergabe des Räumers

Als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Dr. Heinrich vom Büro iat und Herr Haug von der Kläranlage Neckartenzlingen anwesend.

Sie informierten über Details im Zusammenhang mit der Vergabe des Räumers für die Kläranlage. Es geht dabei um die Veranlassung zur Optimierung im Bereich der Grobentschlammung.

Frau Dr. Heinrich teilte mit, dass sich die Grobentschlammung  an den Sand- und Fettfang anschließe und der mechanischen Entfernung von festen Schweb- und Schwimmstoffen diene. Das Becken sei 12 m lang und 4 m breit und besitze zwei Trichter am Boden, über die der sedimentierte Schlamm im Freispiegel zu einem Rohschlammschacht laufe und von dort der Faulung zugeführt werde. Die Trichteröffnungen würden  regelmäßig verstopfen. Dadurch sei der Zeit- und Personalaufwand für die Leerung der Grobentschlammung recht hoch. In den vergangenen Jahren seien bereits kleinere Maßnahmen getestet  worden, um die Grobentschlammung zu vereinfachen, bisher ohne Erfolg.

Es sei daher geplant, eine Zwangsräumung durch einen Kettenräumer zu installieren, um so die Grobentschlammung zu verbessern. Die Umsetzung dieser Maßnahme sei für dieses Jahr geplant.

Ortsbaumeister Jürgen Brandt informierte darüber, dass die Leistungen beschränkt an zwei Firmen ausgeschrieben worden seien. Beide Firmen hätten ein gültiges Angebot abgegeben. Die Auswertung und die fachgerechte Prüfung habe ergeben, dass die Firma Tschuba GmbH aus Graz mit 65.676,10 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme die Beauftragung der Firma Tschuba GmbH für den Einbau des Kettenräumers für die Grobentschlammung in Höhe von 65.676,10 Euro (brutto, inkl. Mwst.).

 

Maßnahmen zur Fernwirkung der Außenstationen

Frau Dr. Heinrich  und Herr Haug stellten die geplanten Maßnahmen für Neckartenzlingen vor.

1. Veranlassung Erneuerung Fernwirken Außenstationen

Die Gemeinde Neckartenzlingen betreue derzeit sieben gemeindeeigene Außenstationen (RÜBs, Pumpwerke), deren Fernüberwachung (Fabr. Feldwieser) nicht mehr zuverlässig funktioniere. Die Daten müssten aber jährlich dem Landratsamt gemeldet werden. Eine Bestandsaufnahme habe zudem ergeben, dass bei drei der RÜBs die Schaltanlage dringend erneuert und auf den Stand der Technik gebracht werden müsse. Es sei daher geplant, die Außenstationen mit neuer Fernwirktechnik auszurüsten und die Schaltanlagen teilweise zu erneuern.

Es sei zudem geplant, weitere Außenstationen der Gemeinden Altenriet, Schlaitdorf und Walddorfhäslach mit der neuen Fernwirktechnik auszurüsten und zentral über die Fernwirkzentrale auf der Kläranlage Neckartenzlingen zu überwachen.

Dazu könne bis zum 30.09.2018 ein entsprechender Förderantrag beim jeweils zuständigen Landratsamt und Regierungspräsidium eingereicht werden. Für die Gemeinde Neckartenzlingen werde ein Fördersatz von ca. 65 % erwartet.

Zur Vergabe der Planungsleistungen und Baukosten wurde darüber informiert, dass die Kosten für die Erneuerung der Fernwirktechnik und teilweise Erneuerung der Schaltanlagen  ca. 100.000 € brutto inkl. Baunebenkosten und Mehrwertsteuer betragen werden.

Die Planung für die technische Ausrüstung solle an das Ingenieurbüro iat GmbH vergeben werden, das einen Subunternehmer für die Detailplanung beauftragen werde.

Die Planungskosten für die Erneuerung Fernwirken Außenstationen (Leistungsphasen 1-3 und 5-8, Honorarzone II unten)  würden ca. 27.000 € brutto betragen.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die iat GmbH mit den Planungsleistungen nach HOAI und ermächtigte zur Ausschreibung der Maßnahmen.

Bericht vom Ortsrundgang der SPD zum Thema Barrierefreiheit in Neckartenzlingen

Herr Baral informierte darüber, dass der SPD-Ortsverein Neckartenzlingen Ende April einen Ortsrundgang mit dem Thema „Barrierefreiheit“ durchgeführt habe. Ausgangspunkt sei dabei das „Haus am Schönrain“ gewesen, von dem man aus erkundet habe, inwieweit es möglich sei, mit einem Rollstuhl in die Ortsmitte oder Richtung Sportgelände zu gelangen. Das Fazit war dabei, dass es insgesamt zu hohe Bordsteine, teilweise zugeparkte Gehwege und eine schlecht einsehbare Kurve bei der Volksbank gebe. GR Baral richtete einen Appell an alle Autofahrer, nicht auf dem Gehweg zu parken und wies auf einen weiteren Rundgang der SPD am Freitag, 3. August um 17 Uhr am Pflegeheim in der Schillerstraße hin.

Vergabe des hydraulischen Umbaus des Hochbehälters im Eichwasen

Ortsbaumeister Jürgen Brandt fasste die Vorlage zusammen.

Die Netze BW Wasser GmbH war durch den Gemeinderatsbeschluss im April 2018 erneut für die weiteren Sanierungsmaßnahmen an den Hochbehältern (HB) Römerstraße und Eichwasen beauftragt worden. Die Projekte im Jahr 2018 umfassten unter anderem die Erneuerung der Steuerung des Pumpwerks für die Hochzone Neckartenzlingen im Hochbehälter Eichwasen. Die alte Steuerung der Pumpen sei im Schadensfall nicht mehr reparabel, da die Ersatzteilversorgung für die Steuerung nicht mehr gewährleistet werden könne.

Des Weiteren sei eine Optimierung der Betriebsweise der beiden Zuleitungen zum Hochbehälter Eichwasen durch einen Einbau von zwei Absperrarmaturen geplant. Hierbei müsse die hydraulische Rohrkellerinstallation angepasst und die beiden Absperrarmaturen mit einem Elektroantrieb versehen und angeschlossen werden. Diese Maßnahme solle verhindern, dass das Trinkwasser in den Zuleitungen zum Hochbehälter stagniere und ggf. ein hygienisches Problem auftrete.

Im Hochbehälter Römerstraße seien dieses Jahr elektrotechnische Maßnahmen geplant. Die Fernmeldeanschlüsse, die 24-Volt-Batterieanlage sowie der Überspannungsschutz seien in die Jahre gekommen und müssten ausgewechselt werden.

Die hydraulischen Leistungen seien beschränkt  ausgeschrieben worden. 2 Firmen hätten ein gültiges Angebot abgegeben. Die Auswertung und die fachgerechte Prüfung habe ergeben, dass die Firma Stetter GmbH aus 72202 Nagold mit 18.397,40 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.

Die Entsorgung und Demontage der Bauteile sei ebenfalls beschränkt  ausgeschrieben worden.  Beide Firmen hätten ein gültiges Angebot abgegeben. Die Auswertung und die fachgerechte Prüfung habe ergeben, dass die Firma Fa. Rommel GmbH aus 70188 Stuttgart mit 3.394,99 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.

Die Elektro-/Prozesstechnik sei ebenfalls beschränkt  ausgeschrieben worden. Beide Firmen hätten ein gültiges Angebot abgegeben. Die Auswertung und die fachgerechte Prüfung habe ergeben, dass die Firma Fa. SAB GmbH, 71154 Nufringen mit 30.128,87 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firmen Stetter GmbH, Rommel GmbH und SAB GmbH für die Sanierungsleistungen in den Hochbehältern Römerstraße und Eichwasen im Jahr 2018 zu den genannten Auftragssummen.

Spendenannahme

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.775,80 Euro.

Eigenbetrieb Wasser mit Beschluss über Aufnahme eines Darlehens

Verbandskämmerer Michael Castro informierte über den Sachverhalt in Bezug auf die Aufnahme eines Darlehens beim Eigenbetrieb Wasser.

Er teilte mit, dass der in der Vergangenheit aufgelaufene Investitionsstau dem Eigenbetrieb auch weiterhin zusetze. So seien allein im Jahr 2017 262.000 Euro für das Wassernetz, aber auch für die Hochbehälter ausgegeben worden. Der gleiche Betrag sei hierfür auch im Haushaltsplan 2018 vorgesehen. Viel entscheidender seien jedoch die in der Bilanz des Eigenbetriebs ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Kassenmitteln gegenüber der Gemeinde. Diese würden bei zu großer Höhe regelmäßig durch die Gemeindeprüfungsanstalt beanstandet werden. Mit dem Jahresabschluss 2017 würden diese nun von 104.699,28 Euro im Jahr 2016 auf nunmehr 325.962,33 Euro anwachsen. In Anbetracht der auch für 2018 vorgesehenen Investitionen bestehe nun dringender Handlungsbedarf. Daher schlage die Verwaltung die durch die Kreditermächtigung der Jahre 2017 und 2018 abgedeckte Aufnahme einer Darlehenssumme in Höhe von 520.000 Euro vor. Aktuell liege der Zinssatz bei 1,46% bei einer Zinsbindung von 25 Jahren.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, die Kreditermächtigung im HH-Plan 2017 und 2018 des Eigenbetriebs für einen Kredit in Höhe von 520.000 Euro in Anspruch zu nehmen und ein entsprechendes Darlehen beim zinsgünstigsten Anbieter aufzunehmen.

Mitteilungen und Sonstiges

Herr Baral bedankte sich im Namen der Gemeinde für das große Engagement aller Mitwirkenden, Gastgeber und Helfer im Rahme des 25jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums mit der Stadt Komló.

Hauptamtsleiterin Katrin Harder informierte darüber, dass die Zukunftswerkstatt im Juni mit ca. 50 Teilnehmern sehr produktiv an vier Handlungsfeldern gearbeitet habe. Am 2. Oktober werde die Strategiewerkstatt durchgeführt werden. Auf der Homepage der Gemeinde gebe es eine Zusammenfassung des von Dr. Korinek gedrehten Films.

Zentrale Ansprechpartnerin für die Zukunftswerkstatt sei Frau Schönemann von der  Gemeindeverwaltung.

 

Es wurde darüber informiert, dass für den Masterplan des Breitbandausbaus Fördermittel bewilligt worden seien.

Frau Harder teilte mit, dass das Regierungspräsidium nun offiziell den IMP-Zug (Informatik-, Mathematik- und Physik)  am Gymnasium ab dem Schuljahr 2018/2019 genehmigt habe.

Herr Baral lud im Namen von Bürgermeisterin Gollert alle Bürger zur kirchlichen Hochzeit von Bürgermeisterin Gollert am 28.07.2018 um 14 Uhr in die Martinskirche in Neckartenzlingen ein.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018

Fragestunde

Ein Bürger fragt, was in der Gartenstraße aufgrund der Starkregenereignisse geplant sei.
Bürgermeisterin Gollert teilte mit, man werde noch in dieser Woche weitere Gespräche mit einem Geologen führen. Man strebe mittelfristig eine größere Lösung an.


Bekanntgaben mit Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Gollert lud herzlich zur Zukunftswerkstatt ein.
Sie informierte darüber, dass die Gemeinde Neckartenzlingen in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden sei. Außerdem habe man einen Zuschuss von 1,044 Mio. € für die Schulfinanzierung der Grund- und Werkrealschule erhalten. Hinsichtlich der Ladestation für E-Bikes habe man den Zuschlag nun der Firma EON erteilt.

 

Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die Musikschule Neckartailfingen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die Musikschule Neckartailfingen von derzeit 100 Euro auf 120 Euro pro Schüler und Jahr.

Die Musikschule Neckartailfingen hatte sich an die Gemeinde Neckartenzlingen mit einem Antrag auf Erhöhung des kommunalen Zuschusses ab dem Kalenderjahr 2019 gewandt.

Ausgangspunkt waren dabei zwei Prognosen der Haushaltsentwicklung in den nächsten drei Jahren (siehe Anlage). Damit auch weiterhin möglichst viele Kinder und Jugendliche mit sozialverträglichen Entgelten Zugang zu einer musikalischen Ausbildung haben können, hatte die Musikschule um eine Zuschusserhöhung von 100 Euro auf 120 Euro pro Jahr beantragt.

Durch die Erhöhung des Zuschusses kann die Musikschule Neckartailfingen nun als öffentliche Bildungseinrichtung ihr außerschulisches musikalisches Bildungsangebot weiterhin mit sozialverträglichen Entgelten anbieten.

 

Vergabe der Ingenieurleistung Grobentschlammung und Ausschreibung der Leistungen

Ortsbaumeister Jürgen Brandt und Frau Dr. Heinrich informierten in der Sitzung über den Sachverhalt.

Die Grobentschlammung schließe sich an den Sand- und Fettfang an und diene der mechanischen Entfernung von festen Schweb- und Schwimmstoffen. Das Becken sei 12 m lang und 4 m breit und besitze zwei Trichter am Boden, über die der sedimentierte Schlamm im Freispiegel zu einem Rohschlammschacht laufe und von dort der Faulung zugeführt werde. Die Trichteröffnungen verstopften regelmäßig. Dadurch sei der Zeit- und Personalaufwand für die Leerung der Grobentschlammung recht hoch. In den vergangenen Jahren seien bereits kleinere Maßnahmen getestet worden, um die Grobentschlammung zu vereinfachen, bisher ohne Erfolg.

Es sei daher geplant, eine Zwangsräumung durch einen Kettenräumer zu installieren, um so die Grobentschlammung zu verbessern.

Im Zuge dieser Maßnahme sei zudem geplant, die defekte Rohschlammleitung zwischen der Grobentschlammung und dem Maschinenhaus zu erneuern. Diese müsse dringend erneuert werden.

Die Umsetzung dieser Maßnahme sei für dieses Jahr geplant.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die Kosten für die Reparatur der Rohrschlammleitung in Höhe von ca. 39.000 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungsleistungen zu übernehmen.

Darüber hinaus stimme der Gemeinderat einstimmig zu, die Kosten für die Optimierung der Grobentschlammung in Höhe von ca. 148.000 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer und Planungsleistungen zu übernehmen. Die Gesamtplanung soll an das Ingenieurbüro iat vergeben werden.

 

Vergabe Jahresauftrag für Tiefbauarbeiten in Neckartenzlingen

Der Gemeinderat beschloss aufgrund der deutlichen Überschreitung des im Haushalt angesetzten Budgets für die ausgeschriebenen Leistungen einstimmig, die Vergabe gem. VOB/A § 17 aus schwerwiegenden Gründen aufzuheben.

Die Ausschreibung solle nochmals im November 2018 veröffentlicht werden. Die Arbeiten könnten dann 2019 erfolgen.

Die Verwaltung hatte zuvor über den Sachverhalt informiert.

Auf Grund der vielen kleinen Tief- und Straßenbauarbeiten, die über das Jahr auch kurzfristig notwendig werden würden, sei ein Jahresauftrag für Tiefbauarbeiten 2018/2019 ausgeschrieben worden.

An der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Durchführung der Jahresbauarbeiten 2018/2019 hätten sich 3 Firmen mit einem ordnungsgemäßen Angebot beteiligt. Zur Angebotsabgabe seien insgesamt 6 Firmen aufgefordert worden.

Die Angebotssumme sei ca. 110 % höher als der Ansatz im Haushaltplan 2018.

Für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, bei Bedarf gezielte Angebote von am Ort tätigen Firmen einzuholen.

 

Vergabe Aussschreibung Weinbergweg, Spenglerstraße und Robert-Bosch-Straße

Mit Beschluss vom 20.03.2018 hatte der Gemeinderat das Büro Blankenhorn mit der Planung und Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Sanierung des Weinbergweges, für die Sanierung eins Teils der Spenglerstraße und für die Sanierung der Robert Bosch Straße 2. Teil beauftragt. Der Wunsch des Gemeinderates war die gleichzeitige Ausschreibung der Arbeiten. Ziel sollte die Nutzung von Synergien bei der gleichzeitigen Vergabe sein. Die 3 Sanierungen wurden in Losen ausgeschrieben. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung wurden nun die Auswertungen vorgestellt.

Bei der Sanierung Weinbergweg und Spenglerstraße beschloss der Gemeinderat einstimmig aufgrund der fehlenden Angebote für die Spenglerstraße und aufgrund der deutlichen Überschreitung des im Haushalts angesetzten Budgets für den Weinbergweg, die Vergabe gem. VOB/A & 17 aus schwerwiegenden Gründen aufzuheben. Dies ist möglich, weil kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden konnte.

Die Ausschreibungen für diese Lose sollen nochmals im November 2018 gemeinsam veröffentlicht werden, so dass die Arbeiten dann im Frühjahr 2019 erfolgen können.

Bei der Sanierung Robert-Bosch-Straße beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Firma A. Waggershauser GmbH & Co. aus Kirchheim/ Teck mit der Ausführung der Arbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 427.774,89 € brutto und das Ing.- Büro Blankenhorn mit der weiteren Planung und Bauleitung.

Der Differenzbetrag zu den im Haushalt eingestellten Geldern wird durch eine überplanmäßige Ausgabe finanziert.

 

Vergabe Ausschreibung zur Sanierung des Schulhofes

Die Verwaltung informierte darüber, dass eine Sanierung auf Grund des schlechten Zustandes des Schulhofgeländes und zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf dem Schulhofgelände dringend erforderlich sei. Man habe eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt  und 9 Firmen aus der Region aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 4 Firmen hätten um die Zusendung der Ausschreibungsunterlagen gebeten. Im Wesentlichen seien folgende Arbeiten zur Ausführung ausgeschrieben worden:

- Punktuelle Instandsetzungen von Pflasterflächen

- Asphaltarbeiten

- Instandsetzung von Treppenanlagen (Blockstufen)

- Betonsanierung Treppenanlagen

- Betonsäge- und -Abbrucharbeiten

- Sonstiges

Die Ausführung solle möglich in der Ferienzeit von 26.07.2018 - 07.09.2018 erfolgen. Teil- und Restarbeiten seien während des Schulbetriebes und in den Herbstferien vom 29.01.2018 - 02.11.2018 möglich.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Kleinwächter GmbH & Co. KG aus Münsingen mit der Ausführung der Arbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 139.937,22 € brutto und das Ing.- Büro Blankenhorn mit der weiteren Planung und Bauleitung.

Der Differenzbetrag zu den im Haushalt eingestellten Geldern wird durch eine überplanmäßige Ausgabe finanziert.

 

Beauftragung der Küchenarbeiten zur Sanierung der Kochunterrichtsräume des Schulzentrums

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Fenchel aus Altenriet mit der Ausführung der Arbeiten gem. der 3 Angebote mit dem Gesamtvolumen i.H. von 111.777,89 Euro brutto.

Die Ausschreibung war im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens durchgeführt worden.

Die Kosten werden zu je 1/3 von Werkrealschule, Realschule und Gemeinde getragen. Somit ergibt sich eine Belastung für die Gemeinde i. H. v. 37.259,30€. Für die Gesamtmaßnahme wurden Haushaltsmittel i. H. v. 95.000,- € bereitgestellt. Hierbei stehen 45.000,- € für den Austausch der Küchen und 50.000,- € für die Sanierung der Räumlichkeiten zur Verfügung.


Beschluss einer Geschäftsordnung für den Jugendhausbeirat

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Geschäftsordnung für den Jugendhausbeirat.

Zuvor hatte Bürgermeisterin Gollert darüber informiert, dass seit Beginn des Jahres 2018 ein Jugendhausbeirat in Neckartenzlingen etabliert. Zwei Sitzungen hätten bereits stattgefunden.

Für die Geschäftsfähigkeit dieses verbindlichen Gremiums für die Jugendhaus- und Jugendarbeit sei eine Geschäftsordnung notwendig.

Im Jugendhausbeirat gehe es um eine enge Vernetzung zwischen verschiedenen Akteuren in der Jugendarbeit. Wichtige Partner seien dabei z.B. die Schulsozialarbeit, die kirchliche Jugendarbeit, die verbandliche Jugendarbeit und die Kinder und Jugendlichen selbst. Ein guter Austausch sei dabei sehr wichtig. Mittelfristig sei die Umwandlung von einem reinen „Jugendhausbeirat“ in einen übergreifenden „Jugendbeirat“ angedacht.

Mit dem Instrument des Jugendhausbeirates könne man einerseits in einen Dialog mit den Jugendlichen und deren Lebenswelt eintreten und andererseits eine enge Begleitung und Unterstützung der Arbeit im Jugendhaus gewährleisten.

Durch ein breit gefächertes Spektrum an Mitgliedern im Jugendhausbeirat gewinne man die Chance, eine Art „Ideenplattform“ zu erhalten, in der man gut Informationen und Ideen austauschen und entwickeln könne. Ein gut informierter Beirat sichere langfristig die Arbeit des Jugendhauses mit ab und stärke die Arbeit der hauptamtlichen Kräfte.

 

Mitteilungen und Sonstiges

Das Hauptthema bei diesem Tagesordnungspunkt war der Stand der Hochwassermaßnahmen in der Ermsstraße. Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass man im Verbund mit dem Landratsamt, dem RP Stuttgart und weiteren wichtigen Partnern eine Lösung erarbeitet habe.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2018

Fragestunde
Ein Bürger fragte, ob man einen Werbepylon für mehrere Werbungen in der Gemeinde anbieten möchte. Bürgermeisterin Gollert nahm das Thema mit für die weiteren Planungen.

Beschaffung von Bauhoffahrzeugen
Bauhofleiter Patrick Klitscher stellte die Modelle für die notwendige Ersatzbeschaffung vor. Der Gemeinderat hatte sich die Modelle vorab beim Bauhof angeschaut.
Der Gemeinderat beauftragte  einstimmig die Verwaltung mit der Beschaffung des Nutzfahrzeuges Boki 1152T einschließlich eines Salzstreuers Gemeiner Hunsky 1800W und eines Schneepfluges.
Weiterhin wurde die Verwaltung mit der Beschaffung des Traktors Steyer 4120 Multi und eines hierfür passenden Mulchgerätes Mulag MFK 500 beauftragt.
Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die alten Fahrzeuge nach den vorliegenden Gutachten zu verkaufen.
Der Differenzbetrag zu den im Haushalt eingestellten Geldern wird durch eine überplanmäßige Ausgabe finanziert.

Vorstellung der Sozialbetreuung „Integrationsmanager“ in Neckartenzlingen
Bürgermeisterin Gollert teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Gemeinde aktuell eine weitere Wohnung in der Planstraße für eine Flüchtlingsfamilie zur Verfügung stellen konnte. Das Landratsamt leiste der Gemeinde hierfür Kostenersatz.
Frau Hahn und Herr Lemke stellten die Arbeit des Integrationsdienstes der Malteser vor.  Frau Hahn fungiert als übergreifende Leiterin des Integrationsdienstes der Malteser, während Herr Lemke und Herr Alkalil vor Ort in Neckartenzlingen als Integrationsmanager die Geflüchteten betreuen.
Herr Lemke berichtete, die Arbeit mit den Menschen sei immer sehr individuell am persönlichen Bedarf ausgerichtet. Man decke dabei viele Themen ab. Am Ende stehe als Ziel, innerhalb von zwei Jahren einen Integrationsplan zu erarbeiten.
Frau Hahn betonte, der gesamte Landkreis sei erst in den Anfängen der Integrationsarbeit. Derzeit führe man eine Bestandserhebung durch.
Betont wurde auch, dass es in Neckartenzlingen eine sehr gute Zusammenarbeit mit den ehrenamtlich tätigen Personen gebe, allen voran mit dem Freundeskreis „WIR“. Ein zentrales und übergreifendes Thema der Integration sei vor allem der Spracherwerb.

Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplans
Der Gemeinderat stimmt der Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplanes einstimmig zu.
Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr.
Ein Feuerwehrbedarfsplan enthält die wesentlichen Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten‚ örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr.
Feuerwehrkommandant Gerd Lohrmann erläuterte den Feuerwehrbedarfsplan im Detail und bedankte sich bei den Personen, die diesen erarbeitet hatten. Diesem Dank schloss sich Bürgermeisterin Gollert ausdrücklich an. Sie bedankte sich auch bei allen Feuerwehrkameraden, die diesen wertvollen und wichtigen Dienst ehrenamtlich übernehmen.

Aktualisierung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Bürgermeisterin Gollert und Ordnungsamtsleiterin Schupp informierten über den Sachverhalt.
Die bestehende Feuerwehrentschädigungssatzung sei zuletzt am 01.06.2015 aktualisiert und  die Höhe der Entschädigungen zuletzt zum 01.01.2014 angepasst worden.
Es liege nun vom Gemeindetag, des Städtetags sowie des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg eine Empfehlung über die Höhe der Anpassung der Aufwandsentschädigungssätze vor.
Nach Absprache mit den Feuerwehren im Gemeindeverwaltungsverband sei nun die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr entsprechend angepasst worden.
Zusätzlich aufgenommen worden sei gemäß der Mustersatzung des Gemeindetags der § 5, der die Entschädigung für haushaltsführende Personen regelt. Demnach erhalten Personen, die keinen Verdienst haben und einen Haushalt führen, ebenfalls auf Antrag eine Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge, die mehr als 2 aufeinanderfolgende Tage dauern.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aktualisierung der Feuerwehrentschädigungssatzung wie in der Sitzung vorgestellt.

Aktualisierung der Feuerwehrkostenersatzsatzung
Die Verwaltung informierte darüber, dass die bestehende Feuerwehrkostenersatzsatzung vom 19.02.2002 anhand der Mustersatzung des Gemeindetags aktualisiert und  die Kalkulation des Kostenersatzes für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte durchgeführt worden sei.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feuerwehrkostenersatzsatzung wie in der Sitzung vorgestellt.

Schöffenwahl
Als Schöffen wurden in der Sitzung fünf Personen gewählt. Für eine sechste Person kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Stichwahlen nicht zusammen.

Vorbereitung der GVV-Versammlung am 16.Mai 2018 mit Beratung
Bürgermeisterin Gollert und Verbandskämmerer Castro informierten über die Tagesordnungspunkte der GVV-Versammlung am 16.Mai 2018. U.a. stehen dabei die aktuelle Wildschweinpopulation im Verbandsgebiet auf der Tagesordnung, sowie die Verabschiedung des Haushaltplanes 2018 und die Sanierungsmaßnahme der Gemeindeverbindungsstraße 2 zwischen Bempflingen und Großbettlingen.
Bürgermeisterin Gollert teilte hierzu mit, dass die Kommunen im Verband derzeit die Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen und sich dabei beraten lassen (KGSt). Man wolle, wo möglich, künftig Aufgaben bündeln und neue Wege in der Zusammenarbeit des Verbandes beschreiten. Die finanziellen Mittel für das Gutachten seien im Haushaltsplan 2018 eingestellt.

Mitteilungen und Sonstiges
Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass die Backbone-Planung vom Landkreis überholt sei. Nähere Informationen werden in den kommenden Sitzungen folgen.
Weitere Themen waren u.a. die Beseitigung der Abkürzungsmöglichkeit bei der neuen Geh- und Radwegbrücke evtl. durch eine Hecke, das Lärmgutachten, der geplante Ablauf des Dorffestes, das Dach des Parkhauses Sägemühlen und die Baustelle an der Tankstelle.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018

Vorstellung eines Nutzungskonzeptes für die Zehntscheuer

Als Gäste waren Herr Norbert Gratwohl  (Dipl. Betriebswirt und Dipl.Sachverständiger für Immobilien) und Herr Blum (Architekt und Regierungsbaumeister) anwesend und erläuterten Details des möglichen Nutzungskonzeptes. Sie hatten die Nutzungsmöglichkeiten der Zehntscheuer geprüft, dabei das Denkmalamt einbezogen und die vorgesehene Nutzung durch Mitaufnehmen des Nachbargebäudes in das Gesamtkonzept optimiert. In diesem Zusammenhang hatten sie auch eine mögliche Parksituation für die Zehntscheuer mit evtl. zukünftiger Nutzung für Wohnung und als Gaststätte mit einer Tiefgarage erarbeitet. Oberste Zielsetzung war dabei die Erarbeitung von sinnvollen Grundrissen für Wohnraum unter der Berücksichtigung der Erhaltung von bestehender historischer Substanz und auch der Wirtschaftlichkeit für einen Investor.

Das Gesamtkonzept soll durch die Schaffung von Freifläche für einen kleinen, zur Gaststätte gehörenden Biergarten, aufgewertet werden. Weitere positive Aspekte wären z.B. die Aufwertung des Ortsbildes durch die Sanierung und Nutzung der Zehntscheuer mit guter und fast unsichtbarer Parksituation bei gleichzeitiger Nutzbarkeit der darunter liegenden Fläche, die Belebung des Ortskernes durch Gastronomie, Biergarten und Büros etc. sowie die Erhöhung des Ertrages und die Minimierung der Kosten für die Gemeinde.

Den Gemeinderäten und den Zuhörern wurde ein Modell präsentiert.

Es wurde festgehalten, dass jetzt die nächste Phase mit den konkreten Vorbereitungen zur Vermarktung aufgenommen werden könnte.

Bürgermeisterin Gollert betonte, dass es zunächst nur um eine Vorstellung eines möglichen Konzeptes gehe ohne eine Beschlussfassung. Man werde dieses Thema nochmals in das Gremium einbringen  und dann zügig auf Investorensuche gehen.


Änderung im Bereich der Kindertagesbetreuung (Betreuungszeiten und Elternbeiträge)

1. Änderung der Betreuungszeiten in der Kita In der Au Ü3 (Kindergartengruppe)

Die Kindergartengruppe „In der Au“ soll ab 01.06.2018 neue Betreuungszeiten bekommen.

Bisher:
Mo – Do 7:45 – 13:00 Uhr , Fr. 8:00 – 13:00 Uhr
Di. und Do. Nachmittag 14:00 – 16:00 Uhr

Frau Teschner von der Gemeindeverwaltung stellte fest, dass die Nachmittagsbetreuung kaum genutzt werde.

Eine Elternumfrage der bisherigen und der zukünftigen Eltern (ab Sept 2018) zeige mit sehr großer Mehrheit, dass andere Betreuungszeiten erwünscht seien.

Sie habe daher mit den Elternbeiräten eine tägliche durchgehende Öffnungszeit von 7.30 Uhr – 13.00 Uhr besprochen. Dies entspreche dem Wunsch der Eltern.


2. Änderung der Betreuungszeiten in der Kita In der Au U3 (Krippe)

Frau Teschner informierte darüber, dass die Kita bis Ende des Kita-Jahres 2018/19 voll ausgelastet sei.

Das aktuelle Ganztagesangebot biete aktuell montags bis mittwochs Betreuungszeiten von 7 bis 17 Uhr und donnerstags und freitags von 7 bis 14 Uhr an. Da momentan der Bedarf der meisten Eltern offensichtlich in der Betreuungszeit von 7 bis 14 Uhr liegt und auch das Betreuungsmodell von 7 bis 13 Uhr sich aufgrund verschiedener Faktoren nicht bewährt habe, schlage die Verwaltung vor, die Betreuungszeiten in der Krippe generell täglich von 7 bis 14 Uhr anzubieten. Man habe vor, eine Übergangsregelung anzubieten, falls dies von den Eltern gewünscht werde, und  zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Umfrage durchzuführen.

Als Fazit wurde festgehalten, dass sich die Änderungen am derzeitigen Bedarf und an einem wirtschaftlichen und sinnvollen Personaleinsatz orientieren würden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umstellung der Betreuungszeiten in der Kita In der Au Ü3 ab 01.06.2018 auf Mo – Fr 7.30 Uhr – 13.30 Uhr und ebenfalls einstimmig die Umstellung der Kita-Gruppen In der Au U3 auf das neue Zeitmodell  von 7 bis 14 Uhr zum neuen Kindergartenjahr (ab 01.09.2018).


3. Änderung der Anlage 3 zur Kindergartenordnung – Elternbeiträge

3. Änderung der Anlage 3 zur Kindergartenordnung – Elternbeiträge

Hauptamtsleiterin Katrin Harder informierte darüber, dass von den kommunalen Landesverbänden und Kirchen neue Empfehlungen zu den Elternbeiträgen veröffentlicht worden seien.  In der Gemeinde Neckartenzlingen erhebe man die Beiträge im Kindergartenbereich (Ü3) durch eine einkommensabhängige Sozialstaffelung. Daher seien die Beiträge nicht direkt vergleichbar. Die Gemeindeverwaltung sehe sich in der Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es wichtig sei, die Elternbeiträge maßvoll, aber regelmäßig an die gemeinsamen Empfehlungen anzupassen, da diese auch als Maßstab bei der Bewilligung von Fördermitteln herangezogen werden würden. Bevor z.B. Ausgleichstockmittel bewilligt werden würden, würden die Beitrags- und Gebührenverhältnisse der antragstellenden Gemeinde betrachtet werden, da diese Einnahmen vorrangig vor Fördermitteln ausgeschöpft werden müssten. In der Vergangenheit habe die jahrelange „Nichterhöhung“ von Elternbeiträgen dazu geführt, dass im Zuge der Fördermittelantragstellung kurzfristig eine enorme Anhebung erfolgen musste. Damals war besprochen worden, dass künftig kleinere und regelmäßige Erhöhungen erfolgen sollten, um diese Situation nicht zu wiederholen. Da in den kommenden Jahren zahlreiche Projekte geplant seien, die trotz guter Rücklagen nicht alleine zu bewältigen seien, sei es wichtig, eine den Empfehlungen angepasste Beitragsgestaltung umzusetzen. Dementsprechend schlage die Verwaltung eine Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.09.2018 um 5,8 % und zum 01.01.2019 um 4,6 % vor.

Im Bereich der Krippe (U3) könnten die Beträge direkt übernommen werden. Es erfolge lediglich eine Umrechnung auf die unterschiedlichen Zeitmodelle.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen die Änderung der Anlage 3 zur Kindergartenordnung. Auf Antrag eines Gemeinderates wurde beschlossen, dass die erste Erhöhung zum 01.09.2018 und die zweite dann zum 01.04.2019 erfolgen sollte.


Antrag des TSV Abteilung Handball auf Übernahme von Kosten für Hallengebühren

Die Handballabteilung hatte wie auch schon in den Jahren 2017 und 2016 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für Hallenzeiten außerhalb der Rundsporthalle durch die Gemeinde Neckartenzlingen gestellt. Es geht dabei um einen Betrag von insgesamt 360 Euro. In der Handballabteilung hat die Jugendarbeit höchste Priorität. So trainieren in den 12 Jugendmannschaften derzeit ca. 170 Kinder und Jugendliche. Besonders hervorzuheben ist dabei die weibliche C-Jugend, die aktuell in der zweithöchsten Spielklasse in Württemberg spielt. Die Handballabteilung ist aufgrund der nicht ausreichenden Hallenkapazitäten u.a. auf die Gemeinde Walddorfhäslach zugegangen, die wie in den Vorjahren Hallenkapazitäten bis zu den Sommerferien in Aussicht stellen kann. Leider gibt es für das Winterhalbjahr aber auch dort keine freien Kapazitäten. Die Handballabteilung würde wieder einen Teil der aktiven Mannschaften „auslagern“, um dadurch den Jugendmannschaften die notwendigen Hallenkapazitäten in Neckartenzlingen zur Verfügung stellen zu können. Der Kostenaufwand beläuft sich dabei auf ca. 360 Euro. Durch die finanzielle Unterstützung der Handballabteilung durch die Gemeinde Neckartenzlingen könnten die Jugendmannschaften das für ihr Leistungsniveau notwendige Trainingspensum absolvieren.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Abteilung Handball mit einem Betrag von maximal 360 Euro zur Nutzung dringend benötigter Hallenkapazitäten zu unterstützen.


Antrag auf Kelternutzung durch den Meeting Club 75

Hauptamtsleiterin Katrin Harder informierte darüber, dass bei der Gemeindeverwaltung ein Antrag auf Kelternutzung durch den Meeting Club 75 eingereicht worden sei.Die Kelter werde entsprechend Gemeinderatsbeschluss seit Jahrzehnten nicht mehr als Veranstaltungslokal genutzt. Hierfür stehe die Festhalle zur Verfügung. Im Einzelfall könnten Ausnahmen zugelassen werden. Der Antrag des Meeting Club 75 beziehe sich auf die dortigen früheren Disco-Veranstaltungen. Daher könne die Veranstaltung auch nicht in der Festhalle, sondern gerade zwingend nur in der Kelter durchgeführt werden, um den Kultstatus zu erhalten. Im Jahr 2012 sei bereits eine Veranstaltung als Ausnahme für das damalige Jubiläum zugelassen worden. Im aktuellen Antrag handele es sich um den Wunsch nach einer erneuten Veranstaltung, da es damals eine sehr positive Resonanz gegeben habe.

Die Gemeindeverwaltung habe sich nun besprochen und die wesentlichen Rahmenbedingungen zusammengetragen, damit neutral über die Nutzung für Veranstaltungen entschieden werden könne.

Laut den Bestimmungen des Brandschutzes lasse der damalige Bestuhlungsplan eine Besucherzahl von 300 Personen zu. Allerdings werde hierfür ein dritter Fluchtweg gefordert.

Aktuell seien zwei Fluchtwege vorhanden. Der dritte Fluchtweg in Richtung Kirchbachgasse sei durch das Lager des Musikvereins nicht nutzbar. Im Falle einer solchen Veranstaltung müsste somit der dritte Fluchtweg wieder zugänglich gemacht werden. Die elektrischen Leitungen seien schon bei der letzten Veranstaltung grenzwertig gewesen. Eine Nutzung für eine aktuelle Licht- und Tonanlage könne nur in Absprache mit dem fachlich eingebundenen Hausmeister erfolgen. Der Boden sei an manchen Stellen morsch. Dies sei zwar im normalen Übungsbetrieb nicht relevant,bei einer Nutzung durch eine größere Anzahl von Personen, die sich speziell in den gefährdeten Bereichen aufhalten, könne allerdings keine Garantie für die Standhaftigkeit übernommen werden.

Als Fazit stellt sie fest, dass die Kelter sich nicht auf dem aktuellen Stand der Technik  befinde und auch der bauliche Zustand sehr veraltet sei.  Aus diesem Grund sei auch damals vom Gemeinderat beschlossen worden, nur noch ausnahmsweise Veranstaltungen in der Kelter zuzulassen.

Einzelne Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, die Veranstaltung unter bestimmten Voraussetzungen, wie z.B. Beschränkung der Besucherzahl und weitere Auflagen, zuzulassen.

Andere Gemeinderäte äußerten Bedenken.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Nutzung der Kelter für eine Revival-Veranstaltung durch den Meeting Club 75 mit 9 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu.


Beauftragung der IAT für Planungsleistungen für das neue Energiegebäude auf der Kläranlage

Als Gast referierte Frau Heinrich vom Büro IAT.

Derzeit seien der Traforaum, der Niederspannungsverteilung (NSHV) und das Notstromaggregat im ehemaligen Betriebsgebäude der Kläranlage untergebracht. Dieser Bereich der Kläranlage sei nicht hochwassersicher (HHW 289,00m üNN, Oberkante geplanter Fußboden 290,37m üNN). Der Bereich liege in einem HQ100 geschützten Bereich und werde allerdings bei einem HQ100 Extrem überschwemmt.

Es bestehe daher die Gefahr, dass diese wichtigen Bauteile bei einem Hochwasser beschädigt werden würden und die Kläranlage bei einem Schaden nicht weiter betrieben werden könne. Zudem müsse die Niederspannungsverteilung dringend erneuert und auf den erforderlichen Stand der Technik gebracht werden.

Es sei geplant, ein neues Gebäude – Energiegebäude – auf dem Emscherbrunnen zu errichten. Diese zentrale Stelle biete ausreichend Platz und sei gut zugänglich.

Im Vorfeld seien der Standort und der erforderliche Platzbedarf für die Einrichtung geprüft worden.

Geplant sei der Bau eines eingeschossigen Gebäudes auf dem vorhandenen, seit Jahren nicht mehr genutzten Emscherbrunnen. Dies biete den Vorteil, dass der Bau unabhängig vom Kläranlagenbetrieb durchgeführt werden könne und anschließend ein „Umzug“ des Trafos und des Notstromaggregates ohne großes Provisorium möglich sei. Die neue NSHV könne getrennt von der vorhandenen NSHV aufgebaut werden, so dass nur kurze Abschaltzeiten auftreten würden.

Die gewählte Grundfläche ermögliche den späteren Einbau eines zweiten Notstromaggregates.

Es sei geplant, den Bauantrag in der ersten Jahreshälfte 2018 einzureichen und die Ausführung dann in den Jahren 2018/ 2019 durchzuführen. Im Jahr 2020 seien dann die Erneuerung der NSHV und der Umbau des Trafo und Notstromaggregates geplant.

Bei der Vergabe der Planungsleistungen und Baukosten seien die Kosten für das geplante Bauwerk mit 380.000 € brutto inkl. Baunebenkosten und Mehrwertsteuer geschätzt worden. Die Kosten für die neue NSHV und das Versetzen des Trafo  würden ca. 258.000 € brutto inkl. Baunebenkosten und Mehrwertsteuer betragen. Die Planung für das Gebäude und die Technische Ausrüstung solle an das Ingenieurbüro IAT GmbH vergeben werden, welches zwei Subunternehmer für die Detailplanung beauftragen werde. Die Planungskosten für das Gebäude (Leistungsphasen 1 - 8, Honorarzone III unten) würden ca. 47.000 € brutto betragen.

Als Fazit hielt die Verwaltung fest, dass der Neubau des Energiegebäudes ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Sicherstellung der Funktionalität der Kläranlage besonders in Krisensituationen sei.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Büro IAT mit der Planung des neuen Energiegebäudes auf dem Emscherbrunnen.


Bebauungsplanänderung Planstraße

Ortsbaumeister Brandt erläuterte die Vorlage gemeinsam mit Herrn Metzger, der als Gast anwesend war.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bebauungsplan „Planstraße“, rechtskräftig seit 06.06.1986, im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB geändert wird. Die Bezeichnung der

Planänderung lautet „Planstraße – 1. Änderung“.

Maßgeblich für den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der zeichnerische Teil des Planentwurfes in der Fassung vom 04.04.2018 sowie die Billigung des Entwurfes des Bebauungsplanes  in der Fassung vom 04.04.2018. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Planauslegung durchgeführt.


Bebauungsplanänderung Erweiterung Auwiesen

Ortsbaumeister Brandt erläuterte gemeinsam mit Herrn Metzger den Verfahrensstand.

Der Gemeinderat habe in öffentlicher Sitzung am 15.12.2015 beschlossen, den Bebauungsplan „Auwiesen – Erweiterung“ aufzustellen. Zum damaligen Zeitpunkt sei eine Ersatzbebauung lediglich für die zwei früheren Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte vorgesehen gewesen. Im Zuge von städtebaulichen Überlegungen im Rahmen des Gesamtkonzeptes „Schulzentrum Auwiesen“ von Aldinger Architekten sei für den vorliegenden Planungsbereich eine weitergehende Bebauung vorgeschlagen worden. Die städtebauliche Konzeption sei weiter ausgearbeitet und in Form von vier Varianten für den Planbereich dargestellt worden. Nach Prüfung verschiedener Standorte für die Flüchtlingsunterbringung habe die Gemeinde beschlossen, im Planbereich die Voraussetzungen für die Realisierung von kostengünstigen Wohnungen zu schaffen und die Variante 4 des Bebauungskonzeptes weiter zu verfolgen. In der Zwischenzeit sei ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet worden. Dieser gehe von einem größeren Geltungsbereich aus als zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses vorgesehen war.

Mit der Planung solle eine städtebaulich verträgliche Bebauung für kostengünstigen Wohnraum ermöglicht werden, wobei die Planungen sich am bereits errichteten Gebäude innerhalb des Plangebietes orientieren würden. Außerdem solle in diesem Zuge die Nutzung der bestehenden Außenspielfläche des Kindergartens und des Geräteschuppens planungsrechtlich klargestellt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften als beschleunigtes Verfahren für Außenbereichsflächen nach §13b BauGB weitergeführt wird. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Planentwurfes vom 04.04.2018. Er beschloss außerdem, dass der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Auwiesen -Erweiterung“ in der Fassung vom 04.04.2018 gebilligt wird. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Planauslegung durchgeführt.


Information zum Sachstand beim Bebauungsplan „Kreisverkehr B297“

Herr Brandt und Herr Metzger informierten über den aktuellen Sachstand.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sei in der Zeit vom 29.02.2018 bis 02.03.2018 öffentlich ausgelegt worden. Parallel zur Auslegung seien die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt worden. Von Seiten der Öffentlichkeit seien keine Stellungnahmen eingegangen. Von Seiten der Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange liegen Stellungnahmen vor. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass in den Stellungnahmen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung geäußert worden seien. Es seien jedoch weitere Untersuchungen und Abstimmung bezüglich einiger Fragen erforderlich. Man werde diese Punkte mit den beteiligten Fachplanern und den betreffenden Stellen abstimmen.

Nach der Abstimmung werde der angepasste Bebauungsplanentwurf dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Anschließend könne die zweite Beteiligungsrunde durchgeführt werden.


Baumaßnahmen Wasserwerk 2018

Als Gast war hierzu Herr Ebert von Netze BW anwesend.

Er informierte darüber, dass Im Jahr 2017 im Zuge des mehrjährigen Sanierungsplans in den Trinkwasseranlagen Römerstraße und dem Brunnen Heiligen Bronn weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Um den aktuellen und allgemeinen Stand der Technik schrittweise zu erreichen, seien im Hochbehälter Römerstraße die erheblich korrodierten Wanddurchführungen zwischen dem Rohrkeller und den Wasserkammern erneuert worden. In der Wasserkammer sei ebenfalls stellenweise eine Betonsanierung durchgeführt worden. Des Weiteren sei im Frühjahr 2017 eine Engstelle im Brunnen Heiligen Bronn entfernt und die Wasseranlage derart umgebaut worden, dass mehr Wasser vom Wasserwerk in Neckartailfingen nach Neckartenzlingen gefördert werden kann.

Nach den umgesetzten Maßnahmen im Jahr 2017 würden nun in 2018 weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation nötig werden, um eine einwandfreie und vorschriftsmäßige Wasserversorgung zu gewährleisten.

Die Projekte in 2018 umfassten die Erneuerung der Steuerung des Pumpwerks für die Hochzone Neckartenzlingen im Hochbehälter Eichwasen. Die alte Steuerung der Pumpen sei im Schadensfall nicht mehr reparabel, da die Ersatzteilversorgung für die Steuerung nicht mehr gewährleistet werden könne.

Des Weiteren sei eine Optimierung der Betriebsweise der beiden Zuleitungen zum Hochbehälter Eichwasen durch einen Einbau von zwei Absperrarmaturen geplant. Im Hochbehälter Römerstraße sind auch elektrotechnische Maßnahmen geplant. Die Fernmeldeanschlüsse, die 24-Volt-Batterieanlage sowie der Überspannungsschutz sind in die Jahre gekommen und bedürfen auch einer Auswechslung.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, die Netze BW Wasser GmbH damit zu beauftragen, die geplanten Maßnahmen zu planen, auszuschreiben und deren Ausführung zu begleiten.


Umsetzung einer elektronischen Schließanlage im Schulzentrum mit Beschluss über die Ausschreibung

Bürgermeisterin Melanie Gollert und Ortsbaumeister Jürgen Brandt informierten über den Sachverhalt.
Seit vielen Jahren wolle die Gemeinde auf ein elektronisches Schließsystem umstellen.
Nach einem Einbruchsdelikt habe sich dieses Thema neu gestellt.

Die Struktur der Schließanlagen am Schulzentrum habe sich als äußerst komplex erwiesen. Bedingt durch bauliche Maßnahmen und Nutzungsänderungen unterliege eine Schließanlage, speziell in Schulgebäuden, generell einem stetigen Wandel. In den verschiedenen Gebäuden seien drei unterschiedliche, jeweils komplexe, Schließanlagen verbaut. Zusätzlich existiere eine Vielzahl von zusätzlichen Einzelschließungen.

Es seien drei Varianten ausgearbeitet worden. Die Verwaltung schlage Variante 2 vor.

Diese beinhalte die Neuinstallation einer digital verwalten elektronischen Schließanlage im Kombination mit einer einfachen mechanischen Hauptschlüsselanlage.

Die elektronischen Schließzylinder werden in sensiblen Räumlichkeiten  bzw. Türen mit verschiedenen Schließberechtigungen eingebaut. Unkritische Räumlichkeiten erhalten eine mechanische Struktur.

Durch diese zusätzliche elektronische Variante werde die Gebäudesicherheit nachhaltig gewährleistet, da hier „schwarze“ Schlüssel, Schlüsselverluste etc. quasi unmöglich werden würden bzw. innerhalb kürzester Zeit die Berechtigung entzogen werden kann.

Somit sei in den Folgejahren nicht mehr mit einer versicherungstechnischen Schadenregulierung zu rechnen.

Ferner entstehe für die Gemeinde ein nachhaltiger und wirtschaftlicher Vorteil, da die Schließfunktionen jederzeit verändert werden könnten und man bei einem strukturellen Wandel des Gebäudes die Berechtigungsfunktionen jederzeit schnell und unkompliziert verändern könne.

Die Sanierung der Schließanlage im Schulzentrum durch ein digitales System (V2) sei ein erster Schritt zur nachhaltigen Umstellung der Schließanlagen auch für andere Einrichtungen in der Gemeinde.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 13 Ja- Stimmen und 4 Gegenstimmen der Ausschreibung im Zusammenhang mit einer elektronischen Schließanlage zu. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, ein Vergabeverfahren für die Variante 2 zu eröffnen.


Umstrukturierung des Datenverarbeitungsverbundes in BW

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu und beauftragte die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.


Realisierung einer neuen Heizungsanlage für das Auwiesenareal

Verbandskämmerer Michael Castro informierte über den Sachverhalt.
Für die Ausschreibung der KEA werden die Maßnahmen an der technischen Gebäudeausrüstung um die Gebäude der Realschule und den Kaufmannbau erweitert. Zudem soll eine Erneuerung der veralteten Leuchten überprüft und ggfs. mitausgeschrieben werden.

Es bleibt damit bei dem von der KEA in deren Orientierungsberatung vorgestellten Zahlenwerk. D.h. bei den Kosten für den Aufbau des Nahwärmenetzes muss der Contractor nach wie vor die besagten 1,5 Mio. € tragen. Nur der Anteil der Gemeinde für die Maßnahmen in der technischen Gebäudeausrüstung steigt von bisher 0,617 Mio. € auf 1,268 Mio. € an (vgl. Vorlage KEA S. 7).
Notwendig geworden war diese Anpassung, nachdem es seitens des Landes nun Signale gibt, dass bis zur Sommerpause eine weitere Stellungnahme zum Thema Sanierung oder Neubau erfolgen soll. Um sich für die bis zur Sommerpause anstehende Ausschreibung seitens der KEA alle Türen offen zu halten, sollte die Ausschreibung um die Realschule und den Kaufmannbau optional ergänzt werden. Im Haushaltsplan 2018 wurden vorsorglich ebenfalls Mittel bis 2019 in Höhe von 1,4 Mio. € eingestellt.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung der Erweiterung der Ausschreibung zu.


Mitteilungen und Sonstiges

Bürgermeisterin Gollert stellte die neuen Ortseingangstafeln mit verschiedenen Plakatierungsmöglichkeiten für Veranstaltungen vor.

Weitere Themen waren die Gewährleistung beim Platz zwischen Festhalle und Kindergarten sowie die Möglichkeiten der Einflussnahme durch Gemeinderat und Verwaltung auf die weitere Entwicklung des Schulzentrums.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

Fragestunde

Ein Bürger fragte nach, was bezüglich der Absperrung in der Planstraße zwischen den Rathäusern in der Zukunft geplant ist, weil die Pylonen unschön aussehen und die niedrigen Ketten eine Stolperfalle darstellen. Bürgermeisterin Gollert erklärte, dass für das weitere Vorgehen zuerst der Bebauungsplan geändert werden muss. Dieser wird nächste Woche im Gemeinderat behandelt.

Eine Bürgerin erkundigte sich, ob es schon einen genauen Termin für den Einzug der Flüchtlinge in der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Metzinger Straße gibt. Bürgermeisterin Gollert informierte daraufhin über den Tag der offenen Tür der neuen Flüchtlingsunterkunft am 14.04.2018 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Die Belegung erfolgt in Etappen ab der darauffolgenden Woche.

 

Bekanntgaben mit Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Die Vorsitzende informierte über das Brückenbausymposium am 22.03.2018 in der Melchior-Festhalle. Dort werde um 15 Uhr Minister Hauk den Preis an die Gemeinde Neckartenzlingen übergeben, den diese beim Wettbewerb Holzpro-Klima gewonnen hat. Sie lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu diesem Termin ab 15 Uhr in die Melchior-Festhalle ein.

Bürgermeisterin Gollert teilte außerdem mit, dass es in Zukunft eine Sozialberatung des LRA Esslingen bei Herrn Schwab in der Hauptstraße geben wird. Diese richtet sich an Flüchtlinge, die nicht von den Integrationsmanagern begleitet werden. Man sei nun in Neckartenzlingen gut aufgestellt. Die Sprechzeiten sind dienstags von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr.

 

Ausscheiden von Gemeinderat Adler aus dem Gemeinderat und Neueinsetzung von Herrn Schönhof

An diesem Abend wurde nach 33-jähriger Amtszeit als Gemeinderat Herr Georg Adler offiziell verabschiedet. Bei ihm steht ein Wegzug aus Neckartenzlingen an. Deshalb scheidet er Kraft Gesetz aus dem Gemeinderat aus. Die Vorsitzende blickte auf die Amtszeit von Herrn Adler zurück und erwähnte die wichtigsten großen Projekte, an denen er während seiner Mitarbeit im Gemeinderat beteiligt war. Anschließend hielt sein GR-Kollege Schöllhammer eine Ansprache, in der er sich im Namen des Gemeinderates für die jahrelange gute Zusammenarbeit bedankte. Abschließend bedankte sich Herr Adler mit einer Rede und verabschiedete sich in den GR-Ruhestand.

Im Anschluss an die Verabschiedung von Herrn Adler wurde dessen Nachfolger, Herr Georg Christian Schönhof, vorgestellt und verpflichtet. Sowie die Neubesetzung der Ausschüsse beschlossen.

 

Sanierung der GWRS Auwiesenschule und Antrag kommunaler Sanierungsfonds

Bürgermeisterin Gollert teilte mit, dass die Gemeinde einen Antrag für den kommunalen Sanierungsfonds (Sanierung von Schulgebäuden) für die Sanierung der GWRS stellen möchte. Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Christoph Forster vom Architekturbüro plus+bauplanung anwesend und zeigte anhand eines Übersichtsplans die geplanten Maßnahmen im Schulzentrum. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Antrag für den kommunalen Sanierungsfonds zu stellen.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018 mit Wirtschaftsplan Wasserwerk 2018 und Verabschiedung

Die Fraktionen und Gruppierungen brachten ihre Haushaltsreden ein. Die Haushaltsreden werden zeitnah auf der Homepage der Gemeinde Neckartenzlingen unter www.neckartenzlingen.de eingestellt sein. Übereinstimmend bedankten sich alle Gruppierungen bei der Verwaltung und insbesondere bei Verbandskämmerer Michael Castro für die gute Erarbeitung und Zusammenstellung des Haushaltsplanes. Der Haushaltsplan wurde abschließend mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen verabschiedet.

 

Straßenbauarbeiten 2018 in der Robert-Bosch-Straße 2018

Ortsbaumeister Brandt stellte die dringend erforderlichen Straßenbauarbeiten in der Robert-Bosch-Straße vor. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Blankenhorn und Herr Brunner vom Ingenieurbüro Blankenhorn anwesend. Herr Brunner zeigte anhand von Bildern den aktuellen Zustand der Robert-Bosch-Straße und führte auf, welche Arbeiten an der Straße gemacht werden sollen. Neben der Erneuerung des Straßenbelags werden die Gehwege sowie die Randsteine und Rinnenplatten erneuert. Es werden ebenfalls Tiefbauarbeiten stattfinden bei denen die Kanäle und die Wasserleitungen erneuert werden. Außerdem werden Glasfaserleerrohre verlegt. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, das Ingenieurbüro Blankenhorn mit der Planung und der Ausschreibung der Straßenbauarbeiten zu beauftragen.

 

 

Straßenbauarbeiten 2018 Weinbergweg und Spenglerstraße

Auch zu diesem Thema zeigte Herr Brunner vom Ingenieurbüro Blankenhorn anhand von Bildern den aktuellen Zustand der Straßen. Beide Straßen sind in einem baulich schlechten Zustand und müssen komplett erneuert werden. Bei den Tiefbauarbeiten werden wie auch in der Robert-Bosch-Straße die Kanäle und Wasserleitungen erneuert. Im Zuge der Baumaßnahme wird die Wasserversorgung auf das ortsübliche Württemberger System umgestellt (Hydrantenschächte mit Hausanschlussabgängen und Absperrschiebern im Schacht). Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit einer Gegenstimme den Beschluss, das Ingenieurbüro Blankenhorn mit der Planung und der Ausschreibung der Straßenbauarbeiten zu beauftragen.

 

Sanierung der Kochunterrichtsräume im Schulzentrum

Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass eine Sanierung der Kochunterrichtsräume des Schulzentrums dringend nötig ist. Die Küche ist in die Jahre gekommen und die Zeit hat Spuren am Erscheinungsbild und der Funktion hinterlassen.  Die Gemeindeverwaltung hat mit den Schulen ein Konzept erarbeitet, nach dem die Unterrichtsräume komplett saniert werden sollen, und veranlasste eine Grobkostenschätzung. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung der Schulküchen einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2018

Fragestunde

Ein Bürger fragte nach der Vorgehensweise zur Aufarbeitung von Altakten in der Verwaltung. Bürgermeisterin Gollert erklärte, die termingebundenen Dinge habe man zeitnah in Angriff genommen. Alles weitere wird themengebunden abgearbeitet.

Der Vorsitzende des Albvereins bedankte sich im Rahmen der Fragestunde für die sehr gute Zusammenarbeit von Albverein und Verwaltung bei der Schnittgutabfuhr im Zusammenhang mit der Schönrainpflege.

Ein anderer Bürger bemängelte die Parkplatzsituation in der Panoramastraße bei einem Mehrfamilienhaus. Bürgermeisterin Gollert bat ihn darum, mit diesem Anliegen auf das Bauamt zuzugehen.

 

Bekanntgaben mit Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Die Vorsitzende teilte mit, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung im Januar den Beschluss gefasst hatte, das Grundstück in der Steige 4 zu erwerben. Nun gehe es um die konkrete Vertragsgestaltung.

Sie informierte über das Brückenbausymposium am 22.03.2018 in der Melchiorfesthalle. Dort werde um 15 Uhr Minister Hauk den Preis an die Gemeinde Neckartenzlingen übergeben, den diese beim Wettbewerb Holzpro-Klima gewonnen hatte. Sie lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu diesem Termin ab 15 Uhr in die Melchiorfesthalle ein.

 

Information zur Umstellung der LED-Beleuchtung und Antragstellung

Ortsbaumeister Jürgen Brandt informierte darüber, dass zur Vermeidung einer Überalterung des Leuchtenbestandes  eine kontinuierliche Erneuerung von Leuchten geplant und erforderlich sei. Hierzu seien im Haushalt für das Jahr 2018 50.000 € eingestellt worden. Die Verwaltung habe den Ansatz im Haushaltsjahr 2018 gegenüber den vorangegangenen Jahren aufgrund der im Jahr 2017 nicht durchgeführten Maßnahme verdoppelt.

Durch die Umrüstung auf Leuchten in LED-Technik könnten die Energie- und Wartungskosten deutlich reduziert werden.

Grundvoraussetzung für eine Förderung sei eine rechnerisch nachgewiesene Einsparung von 70%. Das Bauamt habe in Zusammenarbeit mit Herrn Eben (Netze BW) ein Konzept zur abschließenden Sanierung des Eichwasens erarbeitet. Weiterhin sei der zuschussfähige Bereich im Schulzentrum bei der Planung mit berücksichtigt worden. Dieser befinde sich auf der Zufahrtsstraße zum Schulgelände.

Die in der Anlage gelb markierten Straßenbereiche sollen mit Hilfe des Fördermittelantrags umgerüstet werden. Die Höhe der beantragten Maßnahmen belaufe sich auf 42.090€.

Weiterhin seien im Einmündungsbereich des Eichwasens aus der Altdorfer Straße Masten zu tauschen. Hier könnten sonst keine neuen Leuchten angebracht werden. Hierfür würden weitere Kosten i. H. v. ca. 5000,-€ anfallen. Somit belaufe sich der zu erwartende Mittelabfluss 2018 auf ca. 47.090€ für die Sanierung der Straßenbeleuchtung.Der Förderantrag sei bis zum 31.03.2018 einzureichen.

Als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Eben von Netze BW anwesend und erläuterte Details. Man müsse für den Förderantrag bestimmte Kriterien erfüllen. So müsse die Anlage ganztägig in Betrieb sein. Die Leuchten müssten konstant eingeschaltet sein und es seien nur neue Leuchten förderfähig. Der Antrag müsse bis spätestens 31.03.in Berlin vorliegen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Verwaltung mit der Beantragung der Fördermittel und vorbehaltlich der Mitteldarstellung im Haushalt 2018 mit der Ausschreibung der beantragten Leistungen zu beauftragen.

Information der Telekom über den Ausbaustand des Vectoring in Neckartenzlingen und den weiteren Ausbau

Bürgermeisterin Gollert informierte zu diesem Thema. Der Breitbandausbau sei eine Zukunftsaufgabe.

Man habe sich gemeinsam mit der Telekom die Standorte angeschaut. Es gebe noch einige offene Fragen.

Als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Winfried Hörmann von der Telekom anwesend. Er informierte über den Status der Breitbandversorgung und den weiteren Ausbau des Nahbereichs um die Betriebsstelle in Neckartenzlingen mit VDSL Vectoring.

Die Telekom habe in Neckartenzlingen in den Jahren 2015 und 2016 die Breitbandversorgung aufgebaut.

Außerdem gab er Informationen zur Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur der Telekom.

Um den Ausbau des Nahbereiches zu realisieren, seien auch neue Standorte für Schaltkästen erforderlich. Diese Standorte wurden in der Sitzung vorgestellt. Die künftigen Verteilerkästen seien etwas größer als die bisherigen. Parallel werde man mit dem Landratsamt die Backbone-Planung forcieren.

 

Realisierung einer neuen Heizungszentrale für das Auwiesenareal

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Thomsen von der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH) und Herr Rochard von der ebök Planung und Entwicklung GmbH anwesend und gaben Detailinformationen.

Die Ausgangsfrage dabei war, inwieweit eine Nahwärmeversorgung für das Schulzentrum und eventuell auch für die anderen Bestandsgebäude und zukünftige Neubauten sinnvoll ist und wirtschaftlich betrieben werden kann.

Das Büro Ebök war zum Ergebnis gekommen, dass die bisherigen beiden Heizzentralen in der GWRS und in der Realschule überaltert und ineffizient sind und daher dringend empfohlen werde, die Wärmeversorgung innerhalb der nächsten 1-2 Jahren zu erneuern.

Um die hohen Investitionskosten von ca. 2,2 Millionen Euro insgesamt stemmen zu können, möchte sich die Gemeinde Neckartenzlingen, wie viele andere Gemeinden auch, dem Finanzierungsinstrument des Contractings bedienen.

Bis zum Ende des Jahres 2018 werde seitens der EU die Ausschreibung von Contracting-Projekten gefördert mit einem Fördersatz zwischen 60 und 80 Prozent der Ausschreibungskosten. Als Standort schlug die Verwaltung das Ballenmagazin vor, von dem man ca. 1/3 der Fläche benötigen würde. Sämtliche Kosten für den Umbau würde der Contractor tragen. Dieser Standort wäre die wirtschaftlichste Variante. Ein weiterer Standortvorteil wäre die zentrale Lage und die gute Heranfahrbarkeit bei einem evtl. geplanten Holzhackschnitzel-Kessel.

 

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmigen Beschlüsse:

Aufbau eines Nahwärmenetzes (Invest: ca. 1,5 Millionen Euro) mit der Installation der Heizzentrale im Ballenmagazin. Die Investition trägt der Contractor. Der Contractor übernimmt die Planung und den Bau sowie den effizienten Betrieb und die Instandhaltung des Nahwärmenetzes über 20 Jahre. Die Refinanzierung erfolgt über den Wärmepreis von ca. 11 ct/kWh brutto.

Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat einstimmig die zusätzliche Durchführung der von ebök vorgeschlagenen Maßnahmen an der technischen Gebäudeausrüstung und die Installation einer Einzelraumregelung mit einem Invest in Höhe von 617.000 Euro. Vorgesehen dabei ist, dass der Contractor die Planung und den Bau übernimmt, eine Einspargarantie für den Betrieb gibt und die Instandhaltung der installierten Anlagen über 20 Jahre übernimmt.

Einstimmig beschlossen wurde auch, dass die KEA mit der Durchführung der Ausschreibung der Suche nach einem geeigneten Contractor beauftragt wird (Kostenpunkt im ungünstigsten Fall für die Gemeinde: ca. 28.000 Euro).

 

Öffentliches WLAN

Bürgermeisterin Melanie Gollert brachte den Vorschlag ein, an zwei öffentlichen Plätzen in Neckartenzlingen öffentliches WLAN einzurichten.

Man könne damit die Attraktivität von Neckartenzlingen  für die Bürger und auch für Besucher steigern. Zudem sei dies auch ein wichtiges Thema im Jugendforum gewesen. Ein positiver Nebenaspekt könne auch die Nutzung durch Geflüchtete sein. In einer ausführlichen Diskussion wurden die Vor- und Nachteile abgewogen.

Abschließend lehnte der Gemeinderat mehrheitlich mit 9 Ja- Stimmen und 9 Nein-Stimmen die Umsetzung zur Einrichtung von öffentlichem WLAN an den zwei vorgestellten Plätzen ab.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018 mit Wirtschaftsplan Wasserwerk 2018 

Bürgermeisterin Melanie Gollert betonte in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung 2018, dass man ein ereignisreiches Jahr hinter sich habe mit vielen abgeschlossenen und auch neuen Projekten. Als Eckpunkte nannte sie dabei beispielhaft die Fertigstellung und Eröffnung der neuen Geh- und Radwegbrücke, die Sanierung und Erweiterung der Kita Unter der Linde, die Jugendbeteiligung mit einem sehr gut angenommenen Jugendforum, das Jugendhaus mit einer geplanten Stellenaufstockung über das „Esslinger Modell“ und der Etablierung eines Jugendhausbeirates.

Darüber hinaus arbeite man an einer besseren Außenwirkung von Neckartenzlingen und der Identifikation mit dem Ort und habe bereits erste Schritte in diese Richtung mit der Entwicklung des neuen Logos und der neuen Homepage gemacht. Auch habe man die Arbeit an den internen Strukturen im Rathaus im letzten Haushaltsjahr begonnen und werde diese weiterverfolgen. Man wolle die Verwaltungsstrukturen den neuen Entwicklungen anpassen, um eine gut funktionierende Verwaltung für die Zukunft zu entwickeln.

Beim Blick nach vorne stellte Bürgermeisterin Gollert fest, dass man aufgrund des Sanierungsstaus viele weitere Projekte habe, die man aber nicht alle gleichzeitig angehen könne. Man wolle zwar die derzeitige gute Finanzlage nutzen, solle aber auch ein wachsames Auge auf die weitere Entwicklung legen.

Der hohe Sanierungsstau schlage sich letztendlich deutlich im Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes mit -1,762 Millionen Euro nieder. (Die gesamte Rede von Bürgermeisterin Gollert wird nach der Gemeinderatssitzung gemeinsam mit den Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen im Neckartenzlinger Gemeinderat auf der Homepage eingestellt sein).

Verbandskämmerer Michael Castro machte in seiner Rede ebenfalls Ausführungen zum Ergebnishaushalt. Trotz höchster Steuereinnahmen gestalte sich der Haushaltsausgleich mehr als schwierig. Als Hauptursache hierfür benannte auch er den hohen Instandhaltungsrückstau.

(Auch die Rede von Verbandskämmerer Michael Castro wird zusammen mit den anderen Haushaltsreden voraussichtlich Ende März auf der Homepage eingestellt sein).

 

Einführung des Profilfachs IMP in Klasse 8 des Gymnasiums Neckartenzlingen

Das Gymnasium möchte das Fach IMP mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schuljahr 2018/ 2019 einführen.

Stellvertretende Hauptamtsleiterin Bettina Schöllhorn informierte über diesen Fächerverbund, der sich aus Informatik, Mathematik und Physik zusammensetzt und als Profilfach ab Klasse 8 alternativ zu NwT (Naturwissenschaft und Technik) und Spanisch gewählt werden kann.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit  18 Stimmen (1 GR war bei der Abstimmung  nicht anwesend) der Einführung des Profilfachs IMP zu.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, den förmlichen Antrag fristgerecht beim Regierungspräsidium zu stellen.

 

Information zur Machbarkeitsstudie für die Einrichtung einer weiteren U3/Ü3-Gruppe im Kindergarten Finkenweg und der Kita Farbenspiel

Hauptamtsleiterin Katrin Harder informierte über die Hintergründe für die angestrebte Machbarkeitsstudie.

Wie sich in der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/18 und im Ausblick für die Folgejahre gezeigt habe, würden die Kinderzahlen in den kommenden Jahren ansteigen. Zeitweise würden  ca. 22 Plätze im Ü3 Bereich fehlen. Auch die Nachfrage im U3 Bereich halte an. Durch die Aufnahme von 1-Jährigen Kindern würden die Plätze für 2 Jahre blockiert und es gebe jetzt bereits Wartelisten.

Die tatsächlichen Anmeldezahlen  seien immer wieder von verschiedenen Faktoren abhängig. Dennoch müsse der Trend steigender Kinderzahlen und höherer  Bedarfsanmeldungen berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund solle an den Standorten Kindergarten Finkenweg und Kindertagesstätte Farbenspiel eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden, um  herauszufinden, inwieweit eine Erweiterung um eine Gruppe im U3/Ü3 Bereich umsetzbar wäre. Aktuell werde der Flächen- und Raumbedarf für eine zusätzliche Gruppe ermittelt. Darauf aufbauend werde die Verwaltung einen Planer suchen, der die Machbarkeitsstudie durchführen könne und man werde Angebote einholen. Der Gemeinderat befürwortete die vorausschauende Planung der Verwaltung.

 

Umwandlung von Waldfläche in Gebäude- und Freifläche

Bei der Behördenbeteiligung im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplanes Rotenbach II Erweiterung war die Notwendigkeit einer Waldumwandlung in zwei Fällen festgestellt worden. Da die Gemeinde Eigentümerin dieser Flächen ist, muss die Gemeinde diese Anträge stellen. Ortsbaumeister Jürgen Brandt stellte diese Flächen mittels Plänen vor. Es wurde festgehalten, dass eine Bereinigung der kartierten und vorgestellten Waldbereiche in diesem Bereich im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wünschenswert ist.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Waldumwandlung zu und beauftragte die Verwaltung mit der Antragstellung.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2018

Fragestunde

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Grund für die Baumfällungen an der Spenglerstraße.

Bürgermeisterin Gollert informierte dazu, dass die Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden mussten, da die ungünstige Verwurzelung auch den Straßenbelag massiv beschädigt habe.  Man werde aber andere Bäume entlang der Stuttgarter Straße pflanzen.

Bekanntgaben mit Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Melanie Gollert informierte über den Bürgerspaziergang am Samstag, 27.01. um 15 Uhr, zu dem sie Interessierte herzlich einlud.

Sie teilte mit, dass der Mietvertrag für die „Alte Apotheke“ bis Ende des Jahres verlängert werde.

Bericht über den Bundesfreiwilligendienst im Jugendtreff mit Vorstellung des Jugendhausteams und Beschluss zur personellen Ausstattung

Bürgermeisterin Gollert berichtete, man habe im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung im Jugendhaus Gespräche mit dem neu gegründeten Jugendreferat beim Landratsamt Esslingen geführt  und dabei festgestellt, dass man aufgrund der Zahl von 1.327 „Jugendeinwohner“ in Neckartenzlingen (Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 21 Jahren) über das „Esslinger Modell“ 1,5 Stellen an hauptamtlichen Kräften in Anspruch nehmen könne. Derzeit habe man mit Frau Elin Müller eine hauptamtliche Kraft sowie eine Kraft im Freiwilligen Sozialen Jahr und eine Kraft im Bundesfreiwilligendienst. Man wolle das volle Potenzial ausschöpfen und habe daher vor, eine weitere 50-Prozent-Stelle im hauptamtlichen Bereich im Jugendhaus anzusiedeln, die sich schwerpunktmäßig um das Thema „Jugendbeteiligung in Neckartenzlingen“ kümmern solle.

Sie teilte mit, dass man Heike Deigendesch als Coach über die Jugendstiftung bis Ende des Jahres 2019 habe gewinnen können.

Jugendhausleitung Elin Müller stellte ihr umfangreiches Aufgabengebiet vor, bei dem sie von einer Kraft des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) sowie einer BFD-Kraft (Bundesfreiwilligendienst) unterstützt wird. Durch diese Unterstützung habe man die Öffnungszeiten der „Röhre 54“ deutlich erweitern sowie noch mehr Angebote für die Jugendlichen durchführen können.

Das Aufgabenspektrum im Jugendhaus sei sehr vielfältig. So biete man u.a. ein sehr gut besuchtes Schülercafé mit einem Mittagessensangebot an zwei Tagen pro Woche an. Neben Unterstützung bei Bewerbungen organisiere man zahlreiche Angebote und Ausflüge, führe diverse  Projekte im Sozialraum durch, führe derzeit verschiedene Themengruppen bei der Jugendbeteiligung in Neckartenzlingen durch und sei über verschiedene Kooperationen in Neckartenzlingen vernetzt.

Heike Deigendesch, die seit kurzem als Coach für das Thema Jugendbeteiligung über die Jugendstiftung fungiert, sprach davon, dass man derzeit versuche, ein größeres Netzwerk für die Jugendbeteiligung zu knüpfen und konkret auf der Suche nach „Kümmerern“ für einzelne Themengruppen sei.

Der Gemeinderat sprach dem Jugendhaus-Team ein großes Lob für die vielen Aufgaben und Angebote, die dort gestemmt werden, aus, und unterstützte den Verwaltungsvorschlag auf Erhöhung der Personalressourcen im Jugendhaus einstimmig.

Konkret stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, dass die Verwaltung einen Antrag auf Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nach dem „Esslinger Modell“ stellt und somit das Potenzial für die Gemeinde Neckartenzlingen auf hälftige Förderung von 1,5 hauptamtlichen Stellen auf der Basis von 1.327 Jugendeinwohnern (Kinder und Jugendliche von 0  bis 21 Jahren) voll ausschöpft.

Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu, dass im Jugendtreff weiterhin eine FSJ-Kraft und eine BFD-Kraft beschäftigt wird über das „Esslinger Modell“.

Bericht über die Arbeit der Schulsozialarbeit mit Vorstellung von Frau Böhm und Herrn Glück

Auch das Aufgabengebiet der Schulsozialarbeit am Schulzentrum Neckartenzlingen ist sehr vielfältig.

Dies wurde in der Präsentation von Micha Glück, Schulsozialarbeiter an der Auwiesenschule, und Lena Böhm, seit Oktober 2017 verantwortlich für die Schulsozialarbeit an Realschule und Gymnasium, sehr deutlich. Großen Wert legen beide auf schulartübergreifende Projekte, wie z.B. die Wanderfreizeit „Hike und weg“, die Einweihung des Platzes am „Unterbössel“, die Sozialkompetenztrainigsmaßnahmen, die Klassenratsprojekte sowie die Skiausfahrt, da über solche gemeinsamen Begegnungen etwaige Berührungsängste und Vorurteile abgebaut werden könnten.

Die Hauptsäulen der Schulsozialarbeit skizzierten beide mit den Themenfeldern „Einzelfallhilfe und Beratung“, „Offene Angebote“, „Projektarbeit in den Klassen“ und „Vernetzung im Sozialraum“.

Das Schülercafé als offenes Angebot in der Schulsozialarbeit sei ein Ort der Begegnung für Schülerinnen und Schüler aller Schularten und werde sehr gut angenommen.

Obwohl sich Frau Böhm seit Oktober schon recht gut am Schulzentrum Neckartenzlingen „eingelebt“ hat, möchte sie die kommenden Monate zu einer vertieften Einarbeitung nutzen.

Herr Glück beeindruckte mit einer Filmvorführung über die von ihm ins Leben gerufene  Musikband an der Auwiesenschule, die es innerhalb kürzester Zeit und größtenteils ohne musikalische Vorkenntnisse geschafft hat, gemeinsam Musik zu machen und sogar vor Publikum aufzutreten.

Die Gemeinderäte lobten die engagierte Arbeit der beiden Schulsozialarbeiter, wobei ihnen die schulartübergreifenden Projekte  ihnen  besonders am Herzen lagen. Sie freuten sich auch, dass mit Frau Böhm die Lücke in der Schulsozialarbeit nahtlos geschlossen werden konnte.

Wechsel des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters und Beschluss über Neubesetzung

Bürgermeisterin Melanie Gollert informierte darüber, dass Herr Gemeinderat Georg Adler dem Gemeinderat im Dezember 2017 mitgeteilt habe, dass er aufgrund eines Ortswechsels im Jahr 2018 sein Amt als Gemeinderat in Neckartenzlingen aufgeben werde. Aus diesem Anlass solle das Amt des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters vorab schon jetzt neu besetzt werden. Herr Gemeinderat Jürgen Schöllhammer habe sich dazu bereit erklärt, die Nachfolge zu übernehmen. Es seien keine weiteren Vorschläge bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.

Bürgermeisterin Gollert bedankte sich herzlich bei Gemeinderat Georg Adler, der sein Amt und besonders die zahlreichen „Jubiläumsbesuche“ immer mit großem Engagement wahrgenommen habe.

Sie teilte mit, dass man seine Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt feiern werde.

Der Gemeinderat nahm den Rücktritt von Gemeinderat Georg Adler vom Amt des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters bei gleichzeitiger Wahl des Gemeinderates Jürgen Schöllhammer als neuer 2. Stellvertretender Bürgermeister mehrheitlich an (Enthaltung GR Schöllhammer).

Damit übernimmt Herr Gemeinderat Jürgen Schöllhammer ab dem 23.01.2018 das Amt des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters. Bürgermeisterin Gollert bedankte sich für die Bereitschaft von Herrn Schöllhammer zur Übernahme dieses Amtes und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm in dieser Funktion.

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Spenden in Höhe von 1.847,63 Euro zu.

Mitteilungen und Sonstiges

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es Fragen zum Gutachten beim Thema Mobilfunk.
Bügermeisterin Gollert sagte, sie sei in engem Kontakt mit den verantwortlichen Stellen.

Darüber hinaus regte eine Gemeinderätin die Vorstellung der hauptamtlichen Kräfte in der Flüchtlingsbetreuung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen an.

Bürgermeisterin Gollert griff diesen Vorschlag gerne auf. Man habe 1,4 Stellen über die „Malteser“ in der hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung. Sie werde sich darum kümmern, dass man diese zeitnah in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen kennenlernen könne.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017

Bekanntgabe mit Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Gollert gab bekannt, dass  die Verwaltung und der Gemeinderat in der Sondersitzung des TSV signalisiert hätten, dass man jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen würde.

Sie teilte mit, dass die Stelle der stellvertretenden Bauamtsleitung erneut ausgeschrieben worden sei.

Sie informierte darüber, dass der Gemeinderat das Weihnachtspräsent der Gemeinde an die Gemeinderäte in Form einer Spende an den Arbeitskreis „WIR“ weitergeben würde . Die Gemeinde habe dabei auf den Betrag in Höhe von 1000 Euro aufgerundet.

Gemeinderat Baral sprach für die Gemeinderäte. Der Gemeinderat wolle mit dieser Spende die wichtige Integrationsarbeit des Arbeitskreises „WIR“ unterstützen.

Ehrung der  Blutspender und First Responder

Bürgermeisterin Gollert freute sich über die Gelegenheit, die Blutspender und die First Responder im Rahmen dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung ehren zu dürfen. Sie nahm die Ehrungen gemeinsam mit Herrn Bauer und Herrn Milinovic vom DRK sowie DRK-Kreisgeschäftsführer Klaus Rau vor.  Sie würdigte dabei den wertvollen Einsatz für das Gemeinwohl und das überzeugte Eintreten für eine gute Sache und sprach ihren großen Dank an die Blutspender, First Responder und die vielen Helfer im Hintergrund aus.

Bei den Blutspendern wurden Jürgen Schöllhammer für 75 Blutspenden, Christian Schöllhammer für 50 Blutspenden und Kai Konieczny für 10 Blutspenden geehrt. Geehrt wurden auch Alexander Bauer, Simone Eger, Christian Schöllhammer und Stefan Werner von der First-Responder-Gruppe des DRK Neckartenzlingen sowie Fabian Wetzel von Altdorf. DRK-Kreisgeschäftsführer Klaus Rau informierte darüber, dass die DRK-Helfer vor Ort bisher im Jahr 2017 270 mal alarmiert worden und 133 Einsätze gefahren worden seien (darunter 10 Reanimationen).Insgesamt habe es im gesamten Verwaltungsverbandsgebiet Neckartenzlingen rund 600 Ersthelferalarmierungen aller Organisationen gegeben. Herr Rau erwähnte auch, dass die Helfer vor Ort auf eine 20jährige Einsatz- und Erfolgsgeschichte zurückblicken können. Er bedankte sich im Namen aller Ersthelfer herzlich für die Ehrung und für die Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit durch Bürgermeisterin Gollert und den Gemeinderat.

Galerie im Rathaus- Rückblick 2017 und Ausblick 2018 –

Prof. a.D. Helmuth Kern gab einen Rückblick auf die Ausstellungen des Jahres 2017. Dabei hob er vor allem das Projekt „ZusammenWachsen“ hervor und bedankte sich für die zahlreiche und kreative Beteiligung.  Beim Ausblick auf das Jahr 2018 wurde klar, dass  sich die Neckartenzlinger wieder auf  ein breit gefächertes Kunstprogramm freuen dürfen:  zunächst beginnt das Jahr mit der Ausstellung von Peter Schütte („Wildnisse“), dann folgt das 500jährige Jubiläum der Martinskirche bzw. genauer gesagt, vom Turm der Martinskirche. Als nächstes wird sich dann die „Röhre 54“ in der Zeit vom 13. Mai bis zum 4. Juli mit einer Ausstellung in der „Galerie im Rathaus“ präsentieren, bevor die Galerie in der Zeit vom 8. Juli bis zum 3. Oktober ganz im Zeichen der 25jährigen Partnerschaft mit der ungarischen Stadt Komló steht. Den Kunstreigen im Jahr 2018 beschließt die Galerie im Rathaus dann mit einer Ausstellung von Ursula Krebs.

Herr Kern bedankte sich bei der Gemeindeverwaltung für die finanzielle Unterstützung der „Galerie im Rathaus“ ,bei Bürgermeisterin Melanie Gollert persönlich, beim Gemeinderat, bei den Mitarbeitern des Rathauses, bei der Presse für die regelmäßige Berichterstattung  und auch bei den Mitarbeitern des „Arbeitskreises Galerie“.

Bürgermeisterin Melanie Gollert  wiederum sprach den engagierten Mitgliedern der Galerie ihren großen Dank für die wertvolle Bereicherung durch die „Galerie im Rathaus“ aus.

Zukunftswerkstatt Neckartenzlingen und Teilnahme am Landesprogramm „Managementverfahren familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“

Bürgermeisterin Melanie Gollert informierte die Gemeinderäte und Zuhörer über die geplante Teilnahme an diesem Landesprogramm und die Durchführung einer Zukunftswerkstatt. Das Landesprogramm passe sehr gut zu Neckartenzlingen. Die Leitfrage sei dabei, welche Ziele man für Neckartenzlingen festlegen wolle. Die Teilnahme werde vom Sozialministerium gefördert. Für die Gemeinde verbleibe eine Kostenbeteiligung für die Prozessbegleitung in Höhe von 7.750 Euro zuzüglich Kosten für die Durchführung des Managementverfahrens vor Ort. Sie verwies auch auf Erfahrungen im Nachbarort Bempflingen, wo man dieses Projekt vor kurzem auch durchgeführt habe, und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Frau Dr. Irmgard Ehlers und Herrn Jens Ridderbusch.

 Vorgestellt wurde das Programm dann im Detail von Frau Dr. Irmgard Ehlers von der Evangelischen Akademie Bad Boll und Jens Ridderbusch vom Statistischen Landesamt. Eine wichtige Grundlage hierzu sei die Bevölkerungsentwicklung in Neckartenzlingen bis zum Jahr 2030 und die damit verbundene Alterung. So werde im Jahr 2030 jeder dritte Neckartenzlinger älter als 60 Jahre alt sein mit der Konsequenz, dass sich die Gemeinde aufgrund der Altersentwicklung neu aufstellen müsse.

Dr. Irmgard Ehlers erläuterte den Prozessablauf, der voraussichtlich im Januar angestoßen werden wird. Eine Projektgruppe mit Teilnehmern aus dem Gemeinderat, der Verwaltung sowie wichtigen Multiplikatoren aus der Bürgerschaft werde die aktuellen Themenfelder für eine Zukunftswerkstatt festlegen. Erste Ergebnisse würden im Sommer im Gemeinderat präsentiert, der dann darüber entscheide, welche der vorgeschlagenen Punkte als Handlungsgrundlagen angenommen werden sollen.

Der Gemeinderat begrüßte  die Teilnahme der Gemeinde Neckartenzlingen am vorgestellten  Projekt und stimmte  einstimmig zu.

Vorstellung der neuen Gemeindehomepage und  des neuen Gemeindelogos

Bürgermeisterin Gollert stellte die neue Gemeindehomepage und das neue Logo der Gemeinde vor. Bereits ab 20.12. 2017 werde die Homepage, die einige Neuerungen biete, freigeschaltet  sein. So habe man z.B. den Veranstaltungskalender neu aufgebaut sowie eine Geomap integriert. Sie lud dazu ein, in den Seiten der neuen Homepage zu „stöbern“.

Das neue Gemeindelogo, das gemeinsam mit einer Projektgruppe kreiert worden sei, greife die für Neckartenzlingen wichtigen Themen „Neckar“ und  „Erms“ grafisch auf. Die blaue Linie stelle symbolisch den Neckar dar, während die gelbe Linie für die Erms stehe. Die drei Neckargänse komplettierten die neue, modernere Außendarstellung im neuen Gemeindelogo von Neckartenzlingen. Bürgermeisterin Gollert betonte, dass das Wappen von Neckartenzlingen weiterhin in offiziellen Bereichen verwendet werden würde.

Halbjährliche Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Geldspenden in Höhe von 4.586 Euro und der Annahme von Sachspenden in Höhe von 2.513,97 Euro zu.

Vorstellen der Außenanlagenplanung der Metzinger Straße

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der geänderten Außenanlageplanung für das Asylbewerberheim in der Metzinger Straße zu. Es fallen dabei Kosten in Höhe von 7000 Euro an.

Neufassung der Hauptsatzung

Bürgermeisterin Gollert erläuterte den Hintergrund für die Änderung der Hauptsatzung. Diese sei in die Jahre gekommen und böte in der vorliegenden, nicht mehr zeitgemäßen Fassung wenig Handlungsspielraum für die Verwaltung und den Bau- und Verwaltungsausschuss. Die letzte Anpassung datiere aus dem Jahr 2002 im Zuge der Euro-Umstellung. Man habe nun vor allem die Beträge in Anlehnung an die Empfehlungen des Gemeindetages und mittels Vergleichswerten aus den Nachbargemeinden aktualisiert. Sie stellte die einzelnen Änderungen in der Sitzung vor.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neufassung der Hauptsatzung zu.

Schnellladestation für Elektrofahrzeuge

Verbandskämmerer Michael Castro informierte darüber, dass der Bund ein Förderprogramm für die Installation von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufgelegt habe. Die erste Tranche dieses Verfahrens sei am 01.03.2017 nach dem sog. „Windhund-Verfahren“, bei dem die ersten Antragsteller die höchsten Chancen gehabt hätten, in den Genuss eines Zuwendungsbetrages zu kommen. Der Antrag der Gemeinde Neckartenzlingen sei fristgerecht eingereicht worden und man habe mittlerweile einen Förderbescheid über den Betrag in Höhe von 18.000 Euro erhalten. Für die Gemeinde verbleibe somit im Falle einer positiven Entscheidung ein Kostenanteil in Höhe von 36.380 Euro.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen, die für den Erwerb und den Betrieb einer Schnellladestation (Triple-Charger) notwendigen Ausschreibungen vorzunehmen und entsprechend an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben.

Mitteilungen und Sonstiges

Bürgermeisterin Gollert informierte über den aktuellen Stand in der Flüchtlingsunterbringung.

Man könne beruhigt ins Jahr 2018 gehen, da es gelungen sein, für 56 Personen (von insgesamt 66 unterzubringenden Personen im Jahr 2017) eine Unterbringungsmöglichkeit zu finden. Sie teilte mit, dass man in der Hauptstraße 9 vorübergehend bis zum Frühjahr insgesamt bis zu 25 Personen unterbringen könne. Es sei auch gelungen, einigen Familien in Neckartenzlingen eine Unterbringungsmöglichkeit anbieten zu können.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde angeregt, eine kleine Anlage mit gemeindeeigenen Bäumen (Tannenbäume) anzulegen.

Abschließend bedankten sich Bürgermeisterin Gollert für die Verwaltungsspitze und erster Bürgermeisterstellvertreter Herr Baral für den Gemeinderat  bei den Zuhörern, beim Gemeinderat und bei der Presse für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bzw. das Interesse an der Gemeinderatsarbeit.

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2017

Bekanntgabe mit Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass man das Gebäude in der Hauptstraße nach langen Verhandlungen angemietet habe. Ab 20.11. würden dort innerhalb von drei Tagen insgesamt 25 Flüchtlinge einziehen.

Sie teilte mit, dass es keine Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gebe.

Vorstellung des neuen Bandes der Neckartenzlinger Geschichtsblätter der INO „Richard Hirschmann- ein schwäbischer Unternehmer und seine Firma in Neckartenzlingen“

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Dr. Walter Stäbler von der INO als Gast anwesend.

Er stellte den Anwesenden den 11. Beitrag mit dem Titel „Richard Hirschmann- ein schwäbischer Unternehmer und seine Firma in Neckartenzlingen“ vor. Bei Erika und Helmuth Kern bedankte er sich für die Gestaltung und Herstellung. Seinerzeit habe der verstorbene Herr Fischinger schon Material zu diesem Thema gesammelt. Man habe die Möglichkeit gehabt, sich in Esslingen mit Nachfahren der Familie Hirschmann zu treffen. Darüber hinaus habe man viele Informationen vom langjährigen Mitarbeiter Herrn Deuschle bekommen. Teil der Recherche sei auch eine Firmenbesichtigung gewesen. Man habe dabei festgestellt, dass es vor Ort ein Hirschmann-Museum gebe. Er bedankte sich für die Unterstützung der Arbeit der INO.

Die Vorsitzende sprach der INO von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderates ihren Dank für die engagierte und umfangreiche Arbeit im Zusammenhang mit dem neuen Geschichtsband aus.

Waldwirtschaft Betriebsplan 2018

Das Staatliche Forstamt Nürtingen hat den Betriebsplan zur Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG vorgelegt. Revierförster Herr Ernst war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Betriebsplan.

Einnahmen in Höhe von 23.300 Euro aus dem Holzverkauf stünden 21.100 Euro an Aufwendungen gegenüber. Somit habe man einen erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 2.200 Euro. Auch im Neckartenzlinger Wald sei das Eschentriebsterben zu beobachten, dass sich langfristig auch wirtschaftlich auswirken könne.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Betriebsplan 2018 der Waldwirtschaft gem. § 51 Abs. 2 LWaldG.

Waldkindergarten Waldstrolche e.V.

Als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Kott vom Vorstand des Waldkindergartens anwesend. Er stellte das Konzept und die Arbeit des Waldkindergartens vor. Im Waldkindergarten seien die Kinder immer draußen.  Der Umgang mit der Natur und dem Wald stehe im Vordergrund. Vorteilhaft sei, dass die Kinder dadurch weniger Lärm und weniger Reizüberflutung ausgesetzt seien. Der Waldkindergarten sei vor 15 Jahren gegründet worden und mittlerweile gut in der Gesellschaft angekommen. Er lud die Gemeinderäte ein, gerne einmal vor Ort vorbeizuschauen und sich persönlich ein Bild von der Arbeit des Waldkindergartens zu machen. Im Bedarfsplan sei man aufgenommen mit einer Förderung in Höhe von 63% der Betriebsausgaben. Dies sei für die Jahre 2016 und 2017 nicht ausreichend. Er führte an, dass die Eltern  einkommensunabhängige Beiträge  in Höhe von 130 Euro leisten würden und darüber hinaus hohen Einsatz bringen müssten (Bauleistungen, Teedienste, Putzen des Bauwagens, Mitwirkung bei Vereinsfesten…). Man habe auch diverse Spenden erhalten.

Hauptamtsleiterin Katrin Harder teilte mit, dass der Waldkindergarten im Jahr 2009 in die Bedarfsplanung aufgenommen worden sei.  Im Schnitt habe man 15 Kinder aus Neckartenzlingen in der Einrichtung. Die Personalkosten seien in den Anfangsjahren relativ stabil gewesen. Die Abrechnung mit dem Waldkindergarten erfolge jährlich mit der Gemeinde Neckartenzlingen, wobei bislang 63% der Betriebskosten zugrunde gelegt worden seien. Die Gemeinde Neckartenzlingen erhalte die Zuschüsse aus dem Finanzausgleich (FAG) für die zum Stichtag 01.03. des Vorjahres gemeldeten Kinder sowie den interkommunalen Kostenausgleich für die auswärtigen Kinder. Man habe hierzu im Jahr 2009 eine Deckelung in Höhe von 17.000 Euro vereinbart. Vor allem aufgrund höherer Personalkosten sei diese Deckelung nicht praktikabel. Die Verwaltung schlage daher vor, einen Beschluss zur einmaligen Bezuschussung des Waldkindergartens für die Jahre 2016 und 2017 in Höhe von 63% zuzüglich 7% (70%) der Betriebskosten zu fassen.

Die Gemeinderäte lobten einhellig die gute pädagogische Arbeit des Waldkindergartens, der damit einen wichtigen Beitrag zu einem vielfältigen und attraktiven Kindergartenangebot in Neckartenzlingen leiste.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung der Kostendeckelung zwischen der Gemeinde Neckartenzlingen und dem Verein der Waldstrolche e.V. . Für die Jahre 2016 und 2017 wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von 63% +7% (gesamt 70%) der Betriebskosten bewilligt. Für die Folgejahre muss die weitere Entwicklung betrachtet und eine Regelung zur Anpassung der Vereinbarung gefunden werden.

Bedarfsplanung für die Tagesbetreuung von Kindern im Kindergartenjahr 2017/2018 mit Ausblick auf die Folgejahre

Hauptamtsleiterin Katrin Harder gab Informationen zur Bedarfsplanung. Sie verwies dabei auf den Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern über und unter 3 Jahren.  Bei der Bestandsaufnahme stellte sie fest, dass fast alle Einrichtungen ausgelastet seien. Insgesamt habe man eine durchschnittliche Auslastung mit 90,4%. Die Einrichtungen hätten zwischen 21 und 28 Schließtagen jährlich. Sie erläuterte die Personalausstattung anhand der Vorlage.

Bei der Sprachförderung biete man weiterhin SPATZ (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen mit Zusatzbedarf) mit dem Modell ISK (Integrierte Sprachförderung für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf) und SBS (Singen, Bewegen, Sprechen) an.  Die ISK-Maßnahmen würden von den Erzieherinnen in den jeweiligen Einrichtungen durchgeführt werden, während die SBS-Maßnahmen (aktuell eine Gruppe in der Kita Unter der Linde) in Kooperation mit den Schönrain-Chören Neckartenzlingen durchgeführt werde. Insgesamt würden im Kindergartenjahr 2017/ 2018 83 Kinder in 13 Gruppen Sprachförderung erhalten.

Zur Inklusion teilte sie mit, man habe derzeit 4 Kinder in verschiedenen Einrichtungen.

Bei der BOB-Betreuung habe man derzeit 85 Kinder und bei  der FLEXI-Betreuung 38 Kinder.

Bei der Kleinkindbetreuung habe man die Zeit auf 7 bis 14 Uhr erweitert. Für nächstes Jahr könne man keine Kinder mehr aufnehmen.

Der Tageselternverein biete ein ergänzendes Angebot mit 3 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und zwei Plätze für Kinder über drei Jahren.

Ausgangspunkt für die Bedarfsplanung seien die Geburtenzahlen. Aufgrund des Wunsch- und Wahlrechtes der Eltern seien diese aber zu relativieren. Derzeit habe man eine Aufnahmekapazität von 210 Plätzen. Rechnerisch werde man zum Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020 22 Plätze zu wenig bzw. keinerlei Platzreserve haben. Hier müsse man ggf. nachsteuern. Im Bereich U3 habe man schon für das folgende Jahr keine Kapazitäten mehr. Man nehme daher keine auswärtigen Kinder mehr auf und biete kein Teilzeitmodell mehr an.

In der Grundschule habe man 221 Kinder. Es bestehe weiterhin ein hoher Betreuungsbedarf an den Nachmittagen.

Beim Ausblick hielt GOAR Harder fest, dass die Einrichtungen gut ausgelastet seien. Daher sei man auch froh über Einrichtungen wie den Waldkindergarten, der zu einer Entlastung der Kindergartensituation beitrage. Bei Engpässen könne man für einzelne Monate auch Überbelegungen vornehmen. Nach der Betriebserlaubnis könne man die Einrichtungen mit 28 Plätzen belegen. Derzeit habe man eine Belegung mit 25 Plätzen. Spezielle Elternwünsche lägen nicht vor.  Maßnahmen seien vorgesehen im Kindergarten Metzinger Straße und Finkenweg (Sonnenschutz, Sandkasten).

Frau Harder teilte mit, man habe derzeit 3 Flüchtlingskinder in Kindergärten.

Die Vorsitzende informierte darüber, dass man im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung Überlegungen anstelle, wo bauliche Erweiterungen möglich seien.

Beschaffung des Mobiliars für den Neubau Metzinger Str. 2

Ordnungsamtsleiterin Sabine Schupp  teilte mit, dass der Neubau Metzinger Straße 2  im Frühjahr 2018  bezugsfertig werde. Für die 12 Wohneinheiten müssten Betten, Stühle, Spinde und Matratzen be-schafft werden. Dafür seien Angebote bei verschiedenen Firmen eingeholt worden. Der Anbieter Firma Heimeinrichtungen-Bettenproduktion e.K. in Sindelfingen habe das günstigste Angebot mit einer Gesamtsumme in Höhe von 22.038,56 Euro abgegeben. Im Haushalt 2017 seien für die Ausstattung 35.000 Euro eingestellt. Ab kommenden Montag würden der Gemeinde 25 Flüchtlinge zugewiesen. Diese werde man im Gebäude in der Hauptstraße 9 unterbringen. Man habe hierfür vorab bereits einen Teil des Mobiliars (Gesamtsumme: 7.981,09 Euro) abgerufen. Diese Möbel werde man dann in den Neubau mitnehmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung des Mobiliars für den Neubau Metzinger Straße 2 bei der Firma Heimeinrichtungen-Bettenproduktion e.K. in Sindelfingen mit einer Gesamtsumme in Höhe von 22.038,56 Euro.

Verlängerung Fischereipachtverträge Neckar

Hauptamtsleiterin Katrin Harder  teilte mit, dass die Fischereipachtverträge Neckar 1 und 2 mit dem Angler- und Fischereiverein Nürtingen e.V.  zum 28.02.2018 auslaufen würden.

Der Angler- und Fischereiverein Nürtingen e.V. habe sein Interesse an der Weiterführung der Verpachtung um weitere 12 Jahre mitgeteilt. Der Verein sei bereits seit mehreren Jahrzehnten Pächter dieser Fischwasser im Neckar und die Bewirtschaftung habe bisher keinen Grund zur Beanstandung gegeben. Die Verlängerung könne daher aus Sicht der Verwaltung unterstützt werden. Auf Nachfrage bei der Fischereibehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) zur Höhe des Pachtzinses sei mitgeteilt worden, dass dieser individuell festgelegt werde und es hierzu keine Vorgaben gebe. Aufgrund des nach wie vor starken Kormoransvorkommens gebe es aber keinen Anlass für weitere Erhöhungen. Die Verwaltung empfehle daher, den bisherigen Pachtzins aufzuheben und wie zuvor alle zwei Jahre eine Erhöhung des Pachtzinses um 5% zu vereinbaren. GOAR Harder teilt mit, dass sich der Pachtzins für den Bereich „Neckar 1“ ab 01.03.2018 somit auf 1.326,00 Euro und für den Bereich „Neckar 2“ auf 552,50 Euro belaufen werde. Hinzu käme alle zwei Jahre eine Erhöhung um 5%.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verpachtung des Fischwassers Neckar 1 und Neckar 2 mit dem Angler- und Fischereiverein Nürtingen e.V. für die Dauer von weiteren 12 Jahren vom 01.03.2018 bis zum 28.02.2030 zu. Für das Fischwasser 1 wird ein Pachtzins in Höhe von 1.326 Euro und für das Fischwasser Neckar 2 in Höhe von 552,50 Euro festgelegt. Der Pachtzins erhöht sich alle zwei Jahre um 5%.

Änderung der Hundesteuersatzung

Steueramtsleiterin Yvonne Beiße informierte über geplante Änderungen in der Hundesteuersatzung. Der Gemeindetag BW habe im Frühjahr 2017 über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Höhe des Steuersatzes für das Halten gefährlicher Hunde informiert. Demnach sei eine Anpassung des § 5 Abs. 1 und 2 in Form einer deutlichen Erhöhung des Steuersatzes für „Kampfhunde“ vorgesehen. Der Steuersatz für den ersten Kampfhund betrage derzeit jährlich 550 Euro, künftig dann 1.200 Euro.

Zusätzlich würde die Definition der Kampfhunde in § 5 Abs. 3 erweitert werden.

Sie teilte mit, dass aktuell in Neckartenzlingen offiziell  keine Kampfhunde registriert seien.

Eine weitere Änderung betreffe die Steuerermäßigung für Hundehalter, deren Hund ein vorbildliches Verhalten durch das Ablegen der Begleithundeprüfung attestiert werde. Diesen sei künftig auf Antrag eine Steuerermäßigung zu gewähren. Die Begleithundeprüfung sei ein Standardverfahren sämtlicher Vereine der FCI (Fédération Cynologique Internationale; größter internationaler Dachverband für Hundezucht und Hundesport). Dies werde von Hundehaltern regelmäßig gefordert und von anderen Gemeinden bereits so praktiziert. Die Steuerermäßigung werde mit § 7 der Satzung eingeführt. Man schlage zunächst eine Ermäßigung in Höhe von 25% vor  und  könne dann die weitere Entwicklung beobachten.

Die in der vorhergehenden Hundesteuersatzung vom 01.12.2010 mit § 13 bezeichnete Übergangsbestimmung bezüglich der erstmaligen Anmeldung von Kampfhunden mit Frist von einem Monat entfalle künftig, da der bezeichnete Zeitraum bereits verstrichen sei.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. Bei den Steuerermäßigungen in § 7 ist eine Steuerermäßigung in Höhe von 25 Prozent auf Antrag zu gewähren für das Halten von Hunden, die die Begleithundeprüfung mit Erfolg abgelegt haben. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage entsprechender Nachweise.

Hochwasserschutz Neckartenzlingen (Neckar)

Bürgermeisterin Gollert informierte über den Sachverhalt. Das Büro Winkler und Partner aus Stuttgart habe die Vorplanung für die Ertüchtigung der Hochwasserschutzeinrichtungen am Neckar erbracht. Da der Auftragswert für die Planungsleistungen zum Hochwasserschutz den Schwellenwert nach § 106 GWB übersteige, habe man die weiterführenden Planungen der HW-Schutzeinrichtungen ab der Entwurfsplanung über  ein europaweites Verfahren ausschreiben müssen. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 04.04.2017 beschlossen, das Büro Drees & Sommer (Stuttgart) mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragen. Das Land Baden-Württemberg fördere die Hochwasserschutzmaßnahmen zu 70%. Das RP Stuttgart übernehme daher die Beauftragung des Vergabeverfahrens. Das Büro Drees & Sommer habe auf Grundlage der Beauftragung wie vorgeschrieben einen europaweiten öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchgeführt, woraufhin sich insgesamt 6 Planungsbüro beworben hätten. Letztlich hätten vier wertbare Angebote vorgelegen.

Die Vorsitzende teilte mit, dass beim RP Stuttgart eine Art „Bewerbergespräch“ für die zugelassenen Bewerber stattgefunden habe. Das gesamte Ausschreibungsverfahren sei derzeit noch nicht abgeschlossen.

Die Beauftragung des Planungsbüros mit den Planungsleistungen erfolge durch das RP Stuttgart. Nach erfolgter Entscheidung durch das RP würden die am Verfahren Beteiligten entsprechende Benachrichtigungsschreiben erhalten. Danach werde eine 10tägige Einspruchsfrist beginnen, so dass frühestens danach eine Beauftragung und Bekanntgabe er-folgen dürfe.

Der Gemeinderat nahm einstimmig zustimmend Kenntnis vom dargestellten Sachverhalt.

Vorbesprechung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 22.11.2017mit Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Steueramtsleiterin Frau Beiße teilte  mit, dass die allgemeine Verbandsumlage niedriger ausgefallen sei als geplant (37.000 Euro weniger). Ansonsten gebe es keine Besonderheiten in der Ergebnisrechnung. In der Finanzrechnung habe man zwei hohe Belastungen (Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 4 und Neubeschaffung des Servers). Zur Liquidität informierte sie darüber, dass sich die Sonderrücklage aus Straßenbau mit der Umsetzung der Gemeindeverbin-dungsstraße geschmälert habe. Die Rücklagen seien daher nur noch auf einem Mindestbestand von 60.000 Euro, der nicht unterschritten werden dürfe. Aus diesem Grunde könne sich der Verband in nächster Zeit keine großen Sprünge leisten.

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Neckartenzlingen zum 01.01.2016

Frau  Beiße informierte über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Neckartenzlingen zum 01.01.2016.

Am 16.12.2014 sei  in der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Neckartenzlingen festgelegt worden, die Doppik einzuführen. Mit der Erstellung des Rechenschaftsberichtes 2015 sowie dem Abschluss der Vermögensbewertung habe man die Voraussetzungen geschaffen, um die erste doppische Eröffnungsbilanz mit dem Stichtag 01.01.2016 zu erstellen. Diese könne vom Gemeinderat zunächst nur zur Kenntnis genommen werden. Erst nach Feststellung der Eröffnungsbilanz durch den Gemeinderat sei  dieser Beschluss der Rechtsaufsichtbehörde (Landratsamt Esslingen) und der Prüfungsbehörde (Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg) unverzüglich mitzuteilen.

Der Gemeinderat nahm von der dargestellten Eröffnungsbilanz Kenntnis.

Jahresabschluss der Gemeinde Neckartenzlingen und des Eigenbetriebes 2016

Bürgermeisterin Melanie Gollert  betonte in ihrer Vorrede zum Jahresabschluss, man habe einen sehr hohen Sanierungsstau. Es müsse viel getan werden, vor allem bei den Straßen, im Tiefbau und beim Gebäudemanagement. Sie wolle das rechnerische gute Ergebnis damit nicht schmälern, aber man müsse dies gegenrechnen.

Frau Beiße erläuterte den Aufbau des Jahresabschlusses 2016. Sie machte Ausführungen zum Rechenschaftsbericht. Die Ergebnisrechnung sei entscheidend. Das ordentliche Ergebnis mit 3,1 Millionen sei sehr positiv. Man habe Gewerbesteuererträge in Höhe von 1,9 Millionen und Minderaufwendungen in verschiedenen Bereichen. Man habe ein Gesamtergebnis in Höhe von 3,2 Millionen.

Frau  Beiße machte Ausführungen zur Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss. Man habe sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende in Höhe von 8, 7 Millionen gehabt.  

 

Der Stand der Schulden zum 31.12.2016 belaufe sich auf ca. 2,3 Millionen Euro, was einem Schuldenstand in Höhe von 359 Euro pro Einwohner entspräche.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Jahresabschluss 2016.

 

Der Gemeinderat beschloss darüber hinaus einstimmig den Abschluss 2016 des Eigenbetriebs Wasser.

Mitteilungen und Sonstiges

Empfang am 18.11.

Die Vorsitzende lud zum Empfang von Ehrenbürger und Bürgermeister a.D. Hans Schäfer am Samstag, 18.11.2017 von 11-13 Uhr anlässlich seines 80. Geburtstages in den Kleinen Saal der Melchiorfesthalle ein.

Fußgängersteg in der Nähe der Firma Hirschmann

Eine Gemeinderätin sagte, dass beim Fußgängersteg eine Nachbesserung erforderlich sei.

Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

Vororttermin Schulzentrum

Von Gemeinderatsseite aus wurde ein Vororttermin im Schulzentrum gewünscht.

Bürgermeisterin Gollert teilte hierzu mit, man sei mit den Schulleitungen im Gespräch und werde sich zeitnah um einen Vororttermin kümmern.

Stand der Planungen beim Kreisverkehr B 297

Die Verwaltung sicherte auf Nachfrage zu, man werde zeitnah aktuelle Informationen zu diesem Thema geben. Die erste Beteiligungsrunde werde bald starten.

Internetauftritt der Gemeindeverwaltung

Die Vorsitzende informierte auf Nachfrage darüber, dass die Umsetzung des neuen Internetauftrittes  auf 01.01.2018 geplant sei.

Jugendforum am 20.11. 2017 um 17 Uhr

Die Vorsitzende teilte mit, dass das erste Jugendforum in Neckartenzlingen am 20.11.2017 stattfinden würde. Sie dankte der Presse für die Veröffentlichungen im Vorfeld und lud die Gemeinderäte dazu ein, dort als Dialogpartner für die Jugendlichen  zur Verfügung zu stehen.

Steg Kindergarten Metzinger Straße

Ein Gemeinderat teilte mit, dass der Steg beim Kindergarten Metzinger Straße rutschig sei.

Die Verwaltung hat bereits Angebote für die Malerarbeiten eingeholt und informierte darüber, dass die Beschichtung im Frühsommer aufgetragen werde. Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 4.000 Euro belaufen.

Parksituation Altdorfer Straße

Ein Gemeinderat teilte mit, dass sich die Parksituation in der Altdorfer Straße aufgrund der Sanierungsarbeiten massiv verschlechtert habe. Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass die Auwiesenschule sich auch schon mit einem Elternbrief an die Eltern gewandt habe, um auch von dieser Seite eine Entlastung zu erreichen.  Es wurde angeregt, verstärkt Kontrollen durchzuführen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.  

Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017

Bekanntgaben mit Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Melanie Gollert informierte darüber, dass die Gemeindeverwaltung am 18.11.2017  von 11-13 Uhr einen Stehempfang anlässlich des 80. Geburtstages des Ehrenbürgers Herrn Schäfer organisieren würde. Man werde diesen Termin auch noch im Amtsblatt bekanntgeben.

Vorstellung des Antrags zur Ortskernsanierung III mit Beschluss

Bürgermeisterin Gollert und Herr Blanek von der STEG  informierten darüber, dass die Gemeinde Neckartenzlingen analog 2017 auch dieses Jahr einen Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2018 stellen würde. Der Antrag unterscheide sich nur geringfügig vom Antrag des Vorjahres.  Einige kleine Details seien angepasst worden, wie z.B. die Fertigstellung der Geh- und Radwegbrücke.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (GR Jochen Baral, GR Robert Koch) den Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zur Ortskernsanierung III in der vorgestellten Form.

Vorstellung der Bearbeitungsstände der laufenden Bebauungspläne

  • 1. Panoramastraße/ Hecksträßerweg

Herr Metzger vom Büro Melber & Metzger war zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Er stellte  bei der Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Panoramastraße/ Hecksträßerweg“ fünf Variantenuntersuchungen zur Bebaubarkeit vor.

Er teilte mit, dass bei allen fünf Varianten von einem Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung ausgegangen werde. Darüber hinaus sei eine Nutzung der Fläche um das Ostlandkreuz als flächenmäßiger Ersatz für die Spielplatzfläche angedacht.

Die Variante 1 sehe dabei zwei Gebäude jeweils als Mehrfamilienhäuser mit nahezu vollständiger Ausnutzung der möglichen Grundfläche vor bei zwei Geschossen und Nutzung des DG mit insgesamt 9 Wohneinheiten. Die Parkierung erfolge dabei in einer Tiefgarage. Die Variante 2 entspreche Variante 1, sehe aber eine oberirdische Parkierung vor. Bei Variante 3 habe man zwei Gebäude jeweils als Doppelhäuser vorgesehen, wobei bei jeder Doppelhaushälfte eine Garage mit vorgelagertem Stellplatz eingeplant sei. Variante 4 sehe ein Doppelhaus und ein Reihenhaus mit drei Einheiten vor.

Variante 5 umfasse ein großes Gebäude als Mehrfamilienhäuser mit nahezu vollständiger Ausnutzung der möglichen Grundfläche bei zwei Geschossen und Nutzung des Dachgeschosses mit insgesamt 9 Wohneinheiten. Die Parkierung erfolge in einer Tiefgarage.

Die Vorsitzende appellierte an den Gemeinderat, man müsse dringend bezahlbaren Wohnraum in Neckartenzlingen schaffen. Sie sprach sich allerdings deutlich gegen Variante 5 aus und für eine Lösung mit Mittelmaß aus.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig,  die Varianten 1 und 5 auszuschließen und über die Varianten 2,3 und 4 in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen abzustimmen. Angeregt wurde auch eine geologische Untersuchung.

  • 2. Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Schul-, Sport- und Gemeindezentrum Metzinger Straße. – 1. Änderung

Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass die Bearbeitung an diesem Plan aufgrund der aktuellen Situation nicht weiter vorangetrieben worden sei.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan derzeit nicht weiter zu entwickeln.

3. „Weidach“ (Kreisverkehr Adler)

Bürgermeisterin Gollert gab Informationen zu einem Vorentwurf für den Kreisverkehr  mit der späteren Option, das Gewerbegebiet „Weidach“ über diesen Kreisverkehr durch einen zusätzlichen Arm zu erschließen.

Das Autohaus Wurst habe derzeit nur einen Zugang von Bempflinger Seite aus. Im Moment sei zwar kein vierter Arm aufgenommen worden, dies könne jedoch nachträglich jederzeit nachgeholt werden. Die entstehenden Kosten würden zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. Man werde in einem  Scoping-Termin Fragen des Genehmigungsverfahrens, des ÖPNVs, des Naturschutzes, der Verkehrsbehörde und der Polizei klären.

Teilnahme am Förderprogramm zur Jugendbeteiligung

Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass die Gemeinde Neckartenzlingen einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm JugendBeWegt der Jugendstiftung Baden Württemberg gestellt habe. Am 20.11. werde als Auftaktveranstaltung für die Jugendbeteiligung ein Jugendforum in der Melchiorfesthalle stattfinden, das federführend von der Jugendhausleitung Frau Müller mit externer Unterstützung (Frau Deigendesch) organisiert werde.

Frau Schöllhorn vom Hauptamt gab Hintergrundinformationen zum Förderantrag.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Jahr 2018 ebenso wie bereits für das Jahr 2017 ein Budget in Höhe von 5000 Euro zur Verfügung zu stellen sowie die Mittel für einen konstanten Ansprechpartner für das Thema Jugendbeteiligung vorzusehen.

Entscheidung über die Mitwirkung am integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen

Die Vorsitzende teilte mit, dass der Landkreis die Absicht habe, ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) zu erstellen, an dem sich auch die Kommunen beteiligen könnten. Dieses Konzept diene als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzaktivitäten und umfasse alle relevanten Bereiche. Der Landkreis beabsichtige die Einreichung eines gemeinsamen Antrags für den Kreis und die teilnehmenden Gemeinden. Der Fördersatz betrage bis zu 65%. Die Gesamtkosten würden sich voraussichtlich zwischen 100.000 und 210.000 Euro bewegen. Der Landkreis beabsichtige, 60% des verbleibenden Eigenanteils zu übernehmen, die teilnehmenden Kommunen würden gemeinsam 40% finanzieren. So ergebe sich für alle Kommunen zusammen ein Anteil zwischen 14.000 und 28.000 Euro. Die Höhe des Anteils der einzelnen Kommune sei von der Anzahl der teilnehmenden Kommunen abhängig. Es sei eine Staffelung für unterschiedliche Kommunengrößen vorgesehen.

Die Vorsitzende betonte, dass man bei einer etwaigen Beteiligung mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz die Chance habe, eine IST-Analyse der Gemeinde mit möglichen Handlungsfeldern zu erhalten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beteiligung der Gemeinde Neckartenzlingen an der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzepts  bei Kosten in Höhe von maximal 3000 Euro zu.

Beschaffung einer neuen Telefonanlage für die Verwaltungsgebäude Planstraße 2 und 9

Verbandskämmerer Michael Castro informierte darüber, dass die Telefonanlage in beiden Rathausgebäuden veraltet sei. Bei einer Vergleichsberechnung habe man festgestellt, dass der Kauf wirtschaftlicher sei als die Miete einer Telefonanlage. Daher wolle man nun die neu zu beschaffende Telefonanlage kaufen. Bei den eingeholten Angeboten habe die Firma Telekim mit 7.8320 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Hinzu käme noch ein Betrag von ca. 1500 Euro für Montage und Installation. Im Haushaltsplan sei ein Mittelansatz in ausreichender Höhe vorhanden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, das Angebot der Firma Telekim anzunehmen und eine neue Telefonanlage zu beschaffen.

Pakt der Integration

Bürgermeisterin Gollert informierte über die Möglichkeit der Förderung durch das Land für die soziale Begleitung von Geflüchteten. Mit der Förderung des Integrationsmanagements in den Kommunen des Landes werde ein Kernelement des Paktes für Integration zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunalen Landesverbänden vom 27. April 2017 umgesetzt.

Durch die Förderung werde eine zweijährige flächendeckende soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ermöglicht. Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager übernähmen eine direkte und einzelfallbezogene Sozialbegleitung anhand eines individuellen Integrationsplanes, um damit auf eine Stärkung der Selbstständigkeit der geflüchteten Personen hinzuwirken und so ihren individuellen Integrationsprozess zu fördern. Man habe in Kooperation mit dem Landratsamt Esslingen Raumschaften gebildet, um einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen. Die Gemeinde Neckartenzlingen bilde mit den Verbandsgemeinden eine Raumschaft und übernehme die weiterführende Organisation der Integrationsmanager.

Sie teilte auch mit, dass das Land derzeit die Zahlen der Personen in den Anschlussunterbringungen erhebe, um den genauen Stellenumfang jeder Gemeinde beziffern zu können.

Die Raumschaft von Neckartenzlingen und den Verbandsgemeinden werde die soziale Betreuung einem freien Träger übergeben. Man hole hierzu aktuell Angebote ein.

Die Gemeinderäte stimmten überein, dass es sehr gut sei, neben den ehrenamtlichen Kräften vom Arbeitskreis „WIR“ professionelle Unterstützung zu beantragen. Sie stimmten der vorgestellten Vorgehensweise einstimmig zu.

Festlegung eines Standortes für das zweite Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung

Die Vorsitzende teilte mit, man habe diesen Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung auf die heutige Sitzung vertagt. Da vom Landratsamt mehrere Ämter an einem Scoping-Termin teilnehmen müssten, habe dieser aus terminlichen Gründen in der Zwischenzeit leider nicht stattfinden können.

Sie berichtete, dass sie vergangene Woche einen Anruf vom Landratsamt bekommen habe mit der Mitteilung, dass die Gemeinde Neckartenzlingen sowie weitere Gemeinden, die ihre Quote bis dato noch nicht erfüllt hätten, 90% der vorgesehenen Personen in der Anschlussunterbringung bereits bis zum 15.11. 2017 unterbringen müssten. Dies würde rechnerisch 24 Personen für Neckartenzlingen bedeuten.  Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung und habe schon viele Überlegungen angestellt, die von Errichtung eines Notlagers bis hin zum kurzfristigen Bezug von Häusern reichen würden. Sie sei dankbar für Angebote im Wohnungsbereich, auch wenn es ggf. nur kurzfristig sei.  Aktuell werde das neue Gebäude erstellt, das voraussichtlich auf März 2018 bezugsfertig werden würde. Im nächsten Jahr werde man dasselbe Problem haben. Sie teilte auch mit, dass von Seiten der Schulen eine Stellungnahme vorläge, in der Bedenken geäußert worden seien.

Sie selbst sei zwar auch nicht glücklich über eine Konzentration an dieser Stelle, wäre jedoch der Meinung, dass der Platz grundsätzlich dort denkbar wäre und ein zweites Gebäude dort hineinpasse. Sie schlage daher vor, den Beschlussvorschlag abzuändern und nicht zwingend eine Flüchtlingsunterbringung dort vorzusehen, sondern grundsätzlich die Erstellung eines Mehrfamilienhauses an dieser Stelle. Man könne somit zunächst noch offen lassen, wer später dort untergebracht werde.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen (GRin Duong, Kernchen, GR Kostenbader, Riethmüller, Wittrock, Schöllhammer) für die Beauftragung der Gemeindeverwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für ein Mehrfamilienhaus bzw. eine Flüchtlingsunterkunft in der Metzinger Straße entsprechend den aktuell im Bau befindlichen Wohnheim.

Entscheidung über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der RZRS GmbH durch den Zweckverband KDRS

Bürgermeisterin Gollert gab Grundinformationen zu KDRS/ RZRS, zum geplanten Fusionsvorhaben im DV-Verbund BW und der Rolle der RZRS sowie zum bisherigen und weiteren geplanten Vorgehen.

Sie werde die Gemeinde Neckartenzlingen bei der Verbandsversammlung am 20.11.2017 vertreten und benötige dafür die Bevollmächtigung durch den Gemeinderat, bei diesem Termin die für den Kauf notwendige Zustimmung sowie die Beauftragung und Bevollmächtigung des Verbandsvorsitzenden Herrn Bürgermeister Lutz erteilen zu können.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem haushaltsneutralen Erwerb sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH (RZRS) durch den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) zu.

Mitteilungen und Sonstiges

Die Vorsitzende teilte mit, dass der für den 28. November 2017 vorgesehene Reservetermin des Gemeinderates nicht benötigt werde. An diesem Termin werde stattdessen die Versammlung der Jagdgenossenschaft stattfinden.

Sie informierte über die neuen Öffnungszeiten der Volksbank in Neckartenzlingen. Aufgrund des geringeren Bedarfs seien die reinen Schalteröffnungszeiten zugunsten von mehr Beratungsterminmöglichkeiten verändert worden. Die Filiale werde dadurch aber nicht „abgespeckt“.