Sitzungsberichte: Gemeinde Neckartenzlingen

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Sitzungsberichte

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Ratsplitter aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017

Bekanntgaben mit Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeisterin Melanie Gollert informierte darüber, dass die Gemeindeverwaltung am 18.11.2017  von 11-13 Uhr einen Stehempfang anlässlich des 80. Geburtstages des Ehrenbürgers Herrn Schäfer organisieren würde. Man werde diesen Termin auch noch im Amtsblatt bekanntgeben.

 

Vorstellung des Antrags zur Ortskernsanierung III mit Beschluss

Bürgermeisterin Gollert und Herr Blanek von der STEG  informierten darüber, dass die Gemeinde Neckartenzlingen analog 2017 auch dieses Jahr einen Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2018 stellen würde. Der Antrag unterscheide sich nur geringfügig vom Antrag des Vorjahres.  Einige kleine Details seien angepasst worden, wie z.B. die Fertigstellung der Geh- und Radwegbrücke.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (GR Jochen Baral, GR Robert Koch) den Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zur Ortskernsanierung III in der vorgestellten Form.

Vorstellung der Bearbeitungsstände der laufenden Bebauungspläne

  • 1. Panoramastraße/ Hecksträßerweg

Herr Metzger vom Büro Melber & Metzger war zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Er stellte  bei der Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Panoramastraße/ Hecksträßerweg“ fünf Variantenuntersuchungen zur Bebaubarkeit vor.

Er teilte mit, dass bei allen fünf Varianten von einem Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung ausgegangen werde. Darüber hinaus sei eine Nutzung der Fläche um das Ostlandkreuz als flächenmäßiger Ersatz für die Spielplatzfläche angedacht.

Die Variante 1 sehe dabei zwei Gebäude jeweils als Mehrfamilienhäuser mit nahezu vollständiger Ausnutzung der möglichen Grundfläche vor bei zwei Geschossen und Nutzung des DG mit insgesamt 9 Wohneinheiten. Die Parkierung erfolge dabei in einer Tiefgarage. Die Variante 2 entspreche Variante 1, sehe aber eine oberirdische Parkierung vor. Bei Variante 3 habe man zwei Gebäude jeweils als Doppelhäuser vorgesehen, wobei bei jeder Doppelhaushälfte eine Garage mit vorgelagertem Stellplatz eingeplant sei. Variante 4 sehe ein Doppelhaus und ein Reihenhaus mit drei Einheiten vor.

Variante 5 umfasse ein großes Gebäude als Mehrfamilienhäuser mit nahezu vollständiger Ausnutzung der möglichen Grundfläche bei zwei Geschossen und Nutzung des Dachgeschosses mit insgesamt 9 Wohneinheiten. Die Parkierung erfolge in einer Tiefgarage.

Die Vorsitzende appellierte an den Gemeinderat, man müsse dringend bezahlbaren Wohnraum in Neckartenzlingen schaffen. Sie sprach sich allerdings deutlich gegen Variante 5 aus und für eine Lösung mit Mittelmaß aus.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig,  die Varianten 1 und 5 auszuschließen und über die Varianten 2,3 und 4 in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen abzustimmen. Angeregt wurde auch eine geologische Untersuchung.

  • 2. Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Schul-, Sport- und Gemeindezentrum Metzinger Straße. – 1. Änderung

Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass die Bearbeitung an diesem Plan aufgrund der aktuellen Situation nicht weiter vorangetrieben worden sei.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan derzeit nicht weiter zu entwickeln.

3. „Weidach“ (Kreisverkehr Adler)

Bürgermeisterin Gollert gab Informationen zu einem Vorentwurf für den Kreisverkehr  mit der späteren Option, das Gewerbegebiet „Weidach“ über diesen Kreisverkehr durch einen zusätzlichen Arm zu erschließen.

Das Autohaus Wurst habe derzeit nur einen Zugang von Bempflinger Seite aus. Im Moment sei zwar kein vierter Arm aufgenommen worden, dies könne jedoch nachträglich jederzeit nachgeholt werden. Die entstehenden Kosten würden zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. Man werde in einem  Scoping-Termin Fragen des Genehmigungsverfahrens, des ÖPNVs, des Naturschutzes, der Verkehrsbehörde und der Polizei klären.

Teilnahme am Förderprogramm zur Jugendbeteiligung

Bürgermeisterin Gollert informierte darüber, dass die Gemeinde Neckartenzlingen einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm JugendBeWegt der Jugendstiftung Baden Württemberg gestellt habe. Am 20.11. werde als Auftaktveranstaltung für die Jugendbeteiligung ein Jugendforum in der Melchiorfesthalle stattfinden, das federführend von der Jugendhausleitung Frau Müller mit externer Unterstützung (Frau Deigendesch) organisiert werde.

Frau Schöllhorn vom Hauptamt gab Hintergrundinformationen zum Förderantrag.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Jahr 2018 ebenso wie bereits für das Jahr 2017 ein Budget in Höhe von 5000 Euro zur Verfügung zu stellen sowie die Mittel für einen konstanten Ansprechpartner für das Thema Jugendbeteiligung vorzusehen.

Entscheidung über die Mitwirkung am integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen

Die Vorsitzende teilte mit, dass der Landkreis die Absicht habe, ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) zu erstellen, an dem sich auch die Kommunen beteiligen könnten. Dieses Konzept diene als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzaktivitäten und umfasse alle relevanten Bereiche. Der Landkreis beabsichtige die Einreichung eines gemeinsamen Antrags für den Kreis und die teilnehmenden Gemeinden. Der Fördersatz betrage bis zu 65%. Die Gesamtkosten würden sich voraussichtlich zwischen 100.000 und 210.000 Euro bewegen. Der Landkreis beabsichtige, 60% des verbleibenden Eigenanteils zu übernehmen, die teilnehmenden Kommunen würden gemeinsam 40% finanzieren. So ergebe sich für alle Kommunen zusammen ein Anteil zwischen 14.000 und 28.000 Euro. Die Höhe des Anteils der einzelnen Kommune sei von der Anzahl der teilnehmenden Kommunen abhängig. Es sei eine Staffelung für unterschiedliche Kommunengrößen vorgesehen.

Die Vorsitzende betonte, dass man bei einer etwaigen Beteiligung mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz die Chance habe, eine IST-Analyse der Gemeinde mit möglichen Handlungsfeldern zu erhalten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beteiligung der Gemeinde Neckartenzlingen an der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzepts  bei Kosten in Höhe von maximal 3000 Euro zu.

Beschaffung einer neuen Telefonanlage für die Verwaltungsgebäude Planstraße 2 und 9

Verbandskämmerer Michael Castro informierte darüber, dass die Telefonanlage in beiden Rathausgebäuden veraltet sei. Bei einer Vergleichsberechnung habe man festgestellt, dass der Kauf wirtschaftlicher sei als die Miete einer Telefonanlage. Daher wolle man nun die neu zu beschaffende Telefonanlage kaufen. Bei den eingeholten Angeboten habe die Firma Telekim mit 7.8320 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Hinzu käme noch ein Betrag von ca. 1500 Euro für Montage und Installation. Im Haushaltsplan sei ein Mittelansatz in ausreichender Höhe vorhanden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, das Angebot der Firma Telekim anzunehmen und eine neue Telefonanlage zu beschaffen.


Pakt der Integration

Bürgermeisterin Gollert informierte über die Möglichkeit der Förderung durch das Land für die soziale Begleitung von Geflüchteten. Mit der Förderung des Integrationsmanagements in den Kommunen des Landes werde ein Kernelement des Paktes für Integration zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunalen Landesverbänden vom 27. April 2017 umgesetzt.

Durch die Förderung werde eine zweijährige flächendeckende soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ermöglicht. Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager übernähmen eine direkte und einzelfallbezogene Sozialbegleitung anhand eines individuellen Integrationsplanes, um damit auf eine Stärkung der Selbstständigkeit der geflüchteten Personen hinzuwirken und so ihren individuellen Integrationsprozess zu fördern. Man habe in Kooperation mit dem Landratsamt Esslingen Raumschaften gebildet, um einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen. Die Gemeinde Neckartenzlingen bilde mit den Verbandsgemeinden eine Raumschaft und übernehme die weiterführende Organisation der Integrationsmanager.

Sie teilte auch mit, dass das Land derzeit die Zahlen der Personen in den Anschlussunterbringungen erhebe, um den genauen Stellenumfang jeder Gemeinde beziffern zu können.

Die Raumschaft von Neckartenzlingen und den Verbandsgemeinden werde die soziale Betreuung einem freien Träger übergeben. Man hole hierzu aktuell Angebote ein.

Die Gemeinderäte stimmten überein, dass es sehr gut sei, neben den ehrenamtlichen Kräften vom Arbeitskreis „WIR“ professionelle Unterstützung zu beantragen. Sie stimmten der vorgestellten Vorgehensweise einstimmig zu.


Festlegung eines Standortes für das zweite Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung

Die Vorsitzende teilte mit, man habe diesen Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung auf die heutige Sitzung vertagt. Da vom Landratsamt mehrere Ämter an einem Scoping-Termin teilnehmen müssten, habe dieser aus terminlichen Gründen in der Zwischenzeit leider nicht stattfinden können.

Sie berichtete, dass sie vergangene Woche einen Anruf vom Landratsamt bekommen habe mit der Mitteilung, dass die Gemeinde Neckartenzlingen sowie weitere Gemeinden, die ihre Quote bis dato noch nicht erfüllt hätten, 90% der vorgesehenen Personen in der Anschlussunterbringung bereits bis zum 15.11. 2017 unterbringen müssten. Dies würde rechnerisch 24 Personen für Neckartenzlingen bedeuten.  Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung und habe schon viele Überlegungen angestellt, die von Errichtung eines Notlagers bis hin zum kurzfristigen Bezug von Häusern reichen würden. Sie sei dankbar für Angebote im Wohnungsbereich, auch wenn es ggf. nur kurzfristig sei.  Aktuell werde das neue Gebäude erstellt, das voraussichtlich auf März 2018 bezugsfertig werden würde. Im nächsten Jahr werde man dasselbe Problem haben. Sie teilte auch mit, dass von Seiten der Schulen eine Stellungnahme vorläge, in der Bedenken geäußert worden seien.

Sie selbst sei zwar auch nicht glücklich über eine Konzentration an dieser Stelle, wäre jedoch der Meinung, dass der Platz grundsätzlich dort denkbar wäre und ein zweites Gebäude dort hineinpasse. Sie schlage daher vor, den Beschlussvorschlag abzuändern und nicht zwingend eine Flüchtlingsunterbringung dort vorzusehen, sondern grundsätzlich die Erstellung eines Mehrfamilienhauses an dieser Stelle. Man könne somit zunächst noch offen lassen, wer später dort untergebracht werde.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen (GRin Duong, Kernchen, GR Kostenbader, Riethmüller, Wittrock, Schöllhammer) für die Beauftragung der Gemeindeverwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für ein Mehrfamilienhaus bzw. eine Flüchtlingsunterkunft in der Metzinger Straße entsprechend den aktuell im Bau befindlichen Wohnheim.

 

Entscheidung über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der RZRS GmbH durch den Zweckverband KDRS

Bürgermeisterin Gollert gab Grundinformationen zu KDRS/ RZRS, zum geplanten Fusionsvorhaben im DV-Verbund BW und der Rolle der RZRS sowie zum bisherigen und weiteren geplanten Vorgehen.

Sie werde die Gemeinde Neckartenzlingen bei der Verbandsversammlung am 20.11.2017 vertreten und benötige dafür die Bevollmächtigung durch den Gemeinderat, bei diesem Termin die für den Kauf notwendige Zustimmung sowie die Beauftragung und Bevollmächtigung des Verbandsvorsitzenden Herrn Bürgermeister Lutz erteilen zu können.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem haushaltsneutralen Erwerb sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH (RZRS) durch den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) zu.

 

Mitteilungen und Sonstiges

Die Vorsitzende teilte mit, dass der für den 28. November 2017 vorgesehene Reservetermin des Gemeinderates nicht benötigt werde. An diesem Termin werde stattdessen die Versammlung der Jagdgenossenschaft stattfinden.

Sie informierte über die neuen Öffnungszeiten der Volksbank in Neckartenzlingen. Aufgrund des geringeren Bedarfs seien die reinen Schalteröffnungszeiten zugunsten von mehr Beratungsterminmöglichkeiten verändert worden. Die Filiale werde dadurch aber nicht „abgespeckt“.