Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt keine [...] keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich.[mehr]

Leistungsfähige und zuverlässige Energieversorgungsnetze sind Voraussetzung für eine Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Die Versorgung soll folgenden Anforderungen genügen: sicher [mehr]

erforderliche Sachkunde besitzen und die die zuständige Behörde auf Antrag von der Erlaubnispflicht freistellt Mitarbeitende, die unter der Aufsicht einer Person arbeiten, die über eine Erlaubnis verfügt oder[mehr]

andere Weise nachgewiesen sein. Sachverständige Stellen prüfen und bestätigen, dass die Bauarten von Heizkostenverteilern geeignet sind. Als sachverständige Stellen können natürliche und juristische Personen[mehr]

Sie möchten eine nicht staatliche Bildungseinrichtung als Hochschule errichten und betreiben? Dafür müssen Sie die staatliche Anerkennung beantragen. Mit der staatlichen Anerkennung darf die Hochschul[mehr]

arbeiten und diese Tätigkeit angezeigt haben, gilt Folgendes zu beachten: Sie müssen der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls Sie wesentliche Veränderungen (Art und Umfang der Tätigkeit, Beschaffenheit[mehr]

Eine Vorlagebescheinigung dient als Bestätigung dafür, dass Sie beim Erwerb einer geschützten Tier- und Pflanzenart die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Art eingehalten haben. Sie benötig[mehr]

Beispiel bei Kleinanzeigen), zu kommerziellen Zwecken erwerben, zu kommerziellen Zwecken zur Schau stellen (zum Beispiel im Schaufenster als Dekoration), zu kommerziellen Zwecken verwenden sowie verkaufen[mehr]

wie zum Beispiel Skorpione oder Spinnen müssen nicht gemeldet werden. Die in folgender Liste dargestellten Wirbeltiere müssen ebenfalls nicht gemeldet werden. Bei Bestandsänderungen müssen Sie neu daz[mehr]

Das Land stellt im Rahmen des Gesetzes über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung einmalig bis zu 105 Millionen Euro für die Förderung investiver Maßnahmen zur Schaffung von z [...] Investitionsmaßnahmen (in Vorrangfällen) sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (in Nachrangfällen).[mehr]