einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich: ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des Stiftungszwecks ein Vermögen widmet die [...] untersteht das der Stiftung gewidmete Vermögen nicht mehr der Dispositionsbefugnis der stiftenden Person.[mehr]

Kündigungsfrist - sofern sie Anwendung findet - verkürzt wird (2 Wochen zu jedem beliebigen Termin, anstelle von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats). Dass das Kündigungsschutzgesetz in den ersten [...] wenn das Arbeitsverhältnis mehr als 6 Monate bestanden hat (Wartezeit, s.o.) und der Arbeitgeber im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. In diesen Fällen ist eine ordentliche Kündigung nur dann wirksam [...] wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Das wäre der Fall, wenn die Gründe für die Kündigung in der Person (z.B. Krankheit, Beschäftigungsverbote, Verdacht einer Pflichtverletzung) oder dem Verhalten des[mehr]

Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen [...] Interessenkonflikt der Hilfs- person besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. 2.5 Bei der Briefwahl [...] Post AG unentgeltlich beför- dert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Ort, Datum Neckartenzlingen, 27.09.2024 Bürgermeisteramt gez. Jürgen Schöllhammer -Vorsitzender[mehr]

Kündigung ist dann ebenfalls unzulässig. Eine Kündigung ist nur dann zulässig, wenn das zuständige Regierungspräsidium die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt, zum Beispiel weil eine Weiterbeschäftigung [...] Betriebsstilllegung nicht möglich ist. Hier muss Ihr Arbeitgeber vor der Kündigung einen Antrag stellen. In diesem Verfahren erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme und Sie erhalten den abschließenden[mehr]

diese Sitze erhalten. Diese Mehrsitze werden für die anderen Wahlvorschläge bis zu einer bestimmten Grenze durch zusätzliche Sitze ausgeglichen, damit der Proporz wieder stimmt. Hinweis: Ausnahmsweise findet [...] Wahlvorschlag oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird. Bei der Mehrheitswahl sind die Bewerber oder Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.[mehr]

Versorgung der Bevölkerung abwenden. Sie basieren auf den Regelungen des Landeskatastrophenschutz-, des Polizei- und des Feuerwehrgesetzes. Sie müssen sich aber keineswegs darauf beschränken. Planungen zielen [...] Altenheime und Krankenhäuser. Für einen Kindergarten sollte beispielsweise klar sein, wer die Einrichtung über das Hochwasser informiert, wer unter welchen Bedingungen die Entscheidung für eine Evakuierung [...] Evakuierung trifft, wohin die Kinder gebracht werden, wer die Eltern informiert, wer wie die Einrichtung des Kindergartens sichert. Wo kann in den darauf folgenden Tagen eine Notbetreuung gewährleistet werden[mehr]

Planung und Erstellung des Kindergartens "Farbenspiel" in Neckartenzlingen Seite 1 Vergabe von Generalübernehmerleistungen Neubau Kindergarten "Farbenspiel" Neckartenzlingen Objektive Kriterien für die [...] die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern Projekt: Planung und Erstellung des Kindergartens "Farbenspiel" in Neckartenzlingen Auftraggeber: Gemeinde Neckartenzlingen, vertreten durch die Bürgermeisterin [...] Bürgermeisterin Frau Melanie Braun Leistungsbild: Planung und gebrauchsfertige Erstellung eines Kindergartens als System- oder Modulbau in Holz- oder Holzverbund-Bauweise einschliesslich der fest eingebauten A[mehr]

beigetragen werden und, wo möglich, ein Bezug zur Geschichte und Kultur des Ortes Neckartenzlingen hergestellt werden. Kunst ist ein Seismograph gesellschaftlicher und individueller Sichtweisen und Haltungen [...] über Kunst ins Gespräch zu kommen, trägt deshalb wesentlich zum Verständnis unterschiedlicher Vorstellungen bei, öffnet den Blick für die Sichtweisen anderer und kann damit zu Toleranz und Offenheit beitragen[mehr]

den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen es automatisch, wenn sie die Voraussetzungen des Beschlusses des Assoziationsrates [...] 19. September 1980 erfüllen. Dies beinhaltet beispielsweise die Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung in einem EU-Mitgliedstaat. Türkische Staatsangehörige müssen ihr Aufenthaltsrecht aber durch die[mehr]

der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) und der Jugendmigrationsdienste (JMD) kompetente Anlaufstellen. Sie beraten im Auftrag des Bundes in allen Fragen, die das Einleben in Deutschland betreffen [...] in Deutschland, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie der Bund der Vertriebenen. Die Beratung ist kostenfrei. In [...] h machen. Wo es dienlich erscheint, wird der Kontakt zu den zuständigen Behörden oder den Fachberatungsstellen (Regeldienste) vermittelt.[mehr]