Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des [...] eine Sache beschädigt wird. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es für diese Haftung nicht an (sogenannte Gefährdungshaftung). Der Hersteller muss also dafür einstehen, dass infolge fehlender Sicherheit [...] noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen[mehr]

Alternative herausgestellt, sollten Sie sich anschließend durch eine Adoptionsvermittlungsstelle ausführlich beraten lassen. Sind Sie sich nach der Beratung bei einer Adoptionsvermittlungsstelle sicher, Ihr [...] die Erklärung auch ohne vorhergehende Beratung der Adoptionsvermittlungsstelle abgegeben, da die Adoptiveltern schon feststehen. Formelle Feststellung der Adoption Die Adoption selbst wird rechtswirksam [...] m und endgültig, sobald das Familiengericht diese formell festgestellt hat und der Beschluss dem Annehmenden zugestellt ist. Adoptionsgeheimnis Spätestens wenn das Kind 16 Jahre alt ist, darf das Kind[mehr]

rin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen. Achtung: Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse [...] Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff gewerbsmäßige [...] Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.[mehr]

Aufgrund der Stellplatzsituation entfällt ein Gebäude. Insgesamt sind nun 33 Wohnungen dargestellt. Bei einem höheren Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung wer- den 50 Stellplätze benötigt. [...] Umfeld der drei Gebäude auf offenen Stell- plätzen bereitgestellt werden. Der öffentliche Stellplatz im westlichen Planbereich wird vergrößert und nimmt noch Stell- plätze für die Gebäude auf. Bebauungsplan [...] befinden sich derzeit ca. 30 Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz, wobei 18 dieser Stellplätze den Gebäuden Planstraße 9-15 in der Ortsmitte zugeordnet sind. Diese Stellplätze werden auch weiterhin benötigt[mehr]

einer beruflichen Ausbildung befinden. Bestehen in einer Dienststelle mehrere JAV (z.B. in Außenstellen, Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle), ist neben diesen eine Gesamt-JAV zu bilden. Im Gesch [...] werden. Jugend- und Auszubildendenvertretung in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung enthält das Lande [...] Migrationshintergrund oder auch dem Umweltschutz und Klimaschutz in der Dienststelle dienen. Ein Mitglied der JAV kann an Vorstellungsgesprächen zur Besetzung von ausgeschriebenen Ausbildungsplätzen und auf Verlangen[mehr]

Ortspolizeibehörde! Ebenfalls darf in diesen Fällen nicht die Feuerwehrleitstelle unter 112 als Anmeldestelle missbraucht werden! Die Feuerwehrleitstelle hat keine Genehmigungsbefugnis! Nur im Einzelfall, wenn [...] wir dies dann der Leitstelle, der Polizei und dem Kommandanten weitergeleitet haben. Leider haben sich im Landkreis Esslingen viele Grundstücksbesitzer direkt bei der Feuerwehrleitstelle unter 112 gemeldet [...] liegen, haben alle Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet der Leitstelle Esslingen ein Schreiben bekommen, mit dem Inhalt, dass die Feuerwehrleitstelle keine Genehmigungsbehörde für Reisigfeuer ist. Im Gegenteil[mehr]

soweit die zuständige Stelle persönlich Ihnen gegenüber eine Absonderung oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet hat und die übrigen Voraussetzung des § 56 IfSG vorliegen. Eine Antragstellung für Zeiträume bis [...] weiterhin möglich. Hier gilt wie bisher eine Antragsfrist von zwei Jahren für die Antragstellung. Die Auszahlung und Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern [...] Verdienstausfalls Für Arbeitgeber: Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschädigungen für Ihre Angestellten: bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abge[mehr]

Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Besetzung freier Stellen zu prüfen, ob sie schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigen können. Schwerbehinderte Menschen sind Menschen [...] (GdB) von wenigstens 50. Gleichgestellte sind Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, die von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden. Hinweis: In der [...] Arbeitswoche (gilt nicht für Gleichgestellte), z.B. sechs Tage bei einer Sechstagewoche und fünf Tage bei einer Fünftagewoche. Die Agenturen für Arbeit fördern die Einstellung und Beschäftigung von schw[mehr]

bei der Adoptionsvermittlungsstelle abgeben. Sie prüft Ihre Bewerbung sorgfältig. Dabei spielen neben den rechtlichen Aspekten auch soziale Faktoren eine sehr wichtige Rolle. Auf die Feststellung der Eignung [...] Eignung. Wird Ihre Eignung festgestellt, bedeutet dies nicht, dass Sie ein Kind adoptieren werden, da es mehr geeignete Bewerber als Adoptivkinder gibt. Die Adoptionsvermittlungsstelle orientiert sich jeweils [...] Lassen Sie sich von der Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes beraten. Sollten Sie sich für eine Bewerbung als Adoptiveltern entscheiden, müssen Sie einen Fragebogen ausfüllen, den Sie im Beratu[mehr]

für dessen Rechnung die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 a), b) genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller/Unternehmer). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Steuerschuldner nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist der [...] getrennt nach Aufstellort für alle aufgestellten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Gerätename, Zulassungsnummer, laufende Nummer, Datum des Zählwerkausdrucks und die monatlich festgestellte Bruttokasse [...] Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. b) bei Spielgeräten[mehr]