dieser Kostenordnung. § 2 Schuldner (1) Schuldner des Entgelts ist der Veranstalter und der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Entgelte I. Mieten ab 01.07.2003 [...] Bedienung des Regieraumes oder Beteiligung am Programmablauf werden mit 37,00 €/Std. in Rechnung gestellt. 3. Der Veranstalter hat neben der Miete die Nebenkosten wie Heizung, Wasser, Strom sowie Kosten [...] zu beziehen. 5. Fett für die Friteuse wird gegen Kostenersatz von der Gemeinde zur Verfügung ge- stellt. 6. Der Veranstalter kann sich gegen Kostenersatz über die von der Gemeinde abge- schlossene Ver[mehr]

Schulen zur Durchführung von Vereins- und Schulveranstaltungen, Konzerten, Theaterveranstaltungen, Ausstellung, Filmvorführungen sowie Tanzveranstaltungen dient. Einen Rechtsanspruch auf die Überlassung der[mehr]

Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de beschweren. Sie sind verpflichtet, die zum oben genannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Sind Sie damit nicht einverstanden [...] Betreuungsmodells nach Anmeldung zur Verfügung. Das Essen wird in den Ferien derzeit beim „Schlemmereck“ bestellt und mit 3,90 EUR je Essen abgerechnet. 2. Betreuungsinhalt Das Betreuungsangebot orientiert sich [...] zu verlangen, sofern rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten oder zu übermitteln. Sie können nach[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

Sperrmüll oder sonstiger Unrat darf dort nicht abgestellt werden. Abschnitt 3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit § 9 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen [...] Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße [...] ten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 11. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

für dessen Rechnung die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 a), b) genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller/Unternehmer). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Steuerschuldner nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist der [...] getrennt nach Aufstellort für alle aufgestellten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Gerätename, Zulassungsnummer, laufende Nummer, Datum des Zählwerkausdrucks und die monatlich festgestellte Bruttokasse [...] Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. b) bei Spielgeräten[mehr]

Tageshöchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (5) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwa [...] unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. (6) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten für die Vertretung des Bürgermeisters neben den Beträgen nach Absatz [...] eine länger dauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält der ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters eine Entschädigung nach § 1. (8) Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 wird für die[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

der vom Jagdvorstand bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist der Jagdvorstand. § 7 Aufgaben und Z [...] g) Abrundung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, soweit nicht die Versammlung zuständig ist. h) Erstellung eines Verzeichnisses aller Mitglieder der Jagdgenossenschaft, unter Angabe der jeweiligen Grun [...] des Jagdvorstandes der Vorsitzende (Bürgermeister) des Gemeinderats, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeinderats haben automatisch eine Änderung des Jagdvorstands[mehr]