oder seines Stellvertreters. 2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter [...] Wählervereinigung anzugeben. Diese An- gaben werden von der ausgebenden Stelle im Kopf der Formblätter vermerkt. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung [...] für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 KomWO). 2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversamm- lung unterzeichnet werden[mehr]

der Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde/beim Bürgermeis- teramt eingelegt/gestellt werden. 4. Wahlberechtigte [...] Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Europawahl)/Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen) festgestellt wor- den und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde bzw [...] den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu [mehr]

Einrücken in die Zeitung Belegblätter wurden zu den Akten genommen. durch Bereitstellen im Internet am (Tag der Bereitstellung angeben, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 DVO GemO). Datum Anschlag [...] Neckartenzlingen 111 Turan, Hafize Pharmazeu- tisch-kaufmännische Angestellte 1982 Neckartenzlingen 112 Riethmüller, Marina Verwaltungsange- stellte 1977 Neckartenzlingen 113 Kiefner, Jörg Dipl. Ingenieur Textil- [...] Neckartenzlingen 211 Barth, Franzi Pflegefachkraft 1985 Neckartenzlingen 212 Barth, Andreas stellvertretender Lagerleiter 1978 Neckartenzlingen 213 Werner, Stefan Werkstattleiter 1991 Neckartenzlingen 214[mehr]

Wahlbriefum- schlägen angegebenen Stellen übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, [...] Finkenweg 7/1 In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19. Mai 2024 zugestellt worden ist, sind der Wahl- bezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen [...] einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen[mehr]

chnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unions- bürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit [...] schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Woh- nung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung be- antragt hat oder noch beantragen [...] n, Plan- straße 9, 72654 Neckartenzlingen bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattli- chen Versicherung und Nachweisen[mehr]

Bewerbungen zur Wahl des Bürgermeisters und Beschlussfassung über ihre Zulassung. 3. Ablauf der Kandidatenvorstellung 4. Verschiedenes Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt. Neckartenzlingen, den 27. September[mehr]

Einsichtsfrist entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren fest- gestellt worden und die Feststellung erst nach Ab- schluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeis- teramt bekannt geworden [...] einen anderen stellt, muss durch Vor- lage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderun- gen kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer [...] Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Stichwahl wahl- berechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählverzeichnisses bekannt sind, in das Wählerverzeich- nis mit einem Sperrvermerk für die[mehr]

auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wahlschein enthält [...] Stimme nur einmal und nur persönlich abgeben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz). Wahlberechtigte, die des Lesens [...] Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). 9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jeder- mann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung[mehr]

Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt [...] den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu [...] nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen[mehr]

auf dem Wahlbrief- umschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte [...] werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, so- weit das ohne B [...] Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahl- schein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl[mehr]