lausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder seine Stellvertretung beziehungsweise die Vorsitzende oder ihre Stellvertretung und die Hälfte der Beisitzer und Beisitzerinnen oder Stellvertreter [...] ermittelt er das Wahlergebnis des Wahlbezirks. Der Wahlvorstand besteht aus der vorsitzenden Person, deren Stellvertretung und mindestens drei weiteren Beisitzenden. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin [...] Gemeinderat den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses und eine Stellvertretung aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer b[mehr]

Straßen- und Wasserbaus und Bedarfsgegenstände für die Landeseinrichtungen wie zum Beispiel Personenkraftwagen, Büromaterial, Büroeinrichtung, Schulungsraumausstattung, technisches Zubehör, EDV-Zubehör[mehr]

sonstige Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Aber auch andere juristische Personen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) können öffentliche Auftraggeber im funktionalen Sinn[mehr]

und Schwierigkeit der zu erledigenden Geschäfte dies rechtfertigen und der Mündel bzw. die betreute Person nicht mittellos ist oder wenn Sie die Vormundschaft oder die Betreuung berufsmäßig übernommen haben [...] abschließen, die unter anderem eine Zuweisung eines Mitarbeiters des Betreuungsvereins als festen Ansprechpartner und die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung[mehr]

Anschrift und Öffnungszeiten Ihres Wahllokals. Diese Wahlbenachrichtigung sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen. Für den Fall, dass Sie Ihre Wahlbenachrichtigung [...] oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Denken Sie daran Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen. Sollten Sie am Besuch des Wahllokals verhindert sein, können [...] Wohnbezirk eine sich bewerbende Person mehr enthalten. Wenn Sie in diesem Fall einen unveränderten Einzelstimmzettel abgeben, gelten nur so viele sich bewerbende Personen in der Reihenfolge von oben als[mehr]

isch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahme in der Einrichtung, Sozialpädagogische Begleitung, Wohnen für junge (volljährige) Berufstätige.[mehr]

enhaus). Neben den Sach- und Vermögensschäden sind auch die Schäden an Gesundheit und Leben von Personen versichert. Denkbare Fälle wären beispielsweise, dass jemand durch einen herabfallenden Dachziegel[mehr]

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität. Ein engmaschiges Schienennetz stellt eine hohe Transportkapazität [...] sicher und gewährleistet regelmäßige Verbindungen. Immer mehr Menschen nutzen die Verkehrsangebote des ÖPNV und des Schienenverkehrs. Um den Mobilitätsansprüchen der Fahrgäste weiter zu entsprechen, wurden [...] Jahren verschiedene Mobilitätsangebote entwickelt: Verantwortung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) liegen - mit Ausnahme der S-Bahn Stuttgart - beim Land Baden-Württemberg. Eine [mehr]

nis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jede wahlberechtigte Person nur einmal wählt. Sind Sie wah [...] Als Unionsbürger oder Unionsbürgerin sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der[mehr]

Anlageformen sind zulässig, wenn sie zwischen Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter und Ihnen als Mieterin oder Mieter vereinbart werden. Die Anlage der Kaution muss aber immer vom Vermögen des Vermieters[mehr]