polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 35 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 25 m³/Jahr [...] Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Neckartenzlingen betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung [...] Einzelfall über die nach Absatz 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

Während der Öffnungszeiten der Einrichtung sind grundsätzlich die Betreuungskräfte der Einrichtung für die Schüler verantwortlich. Die Aufsichtspflicht beginnt in der Einrichtung und endet mit dem Entlassen [...] die 5. Klasse wechselt. Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen, - wenn ein Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt [...] Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de beschweren. Sie sind verpflichtet, die zum oben genannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Sind Sie damit nicht einverstanden[mehr]

Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung [...] verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

darin baden zu lassen. § 12 Verkauf von Lebensmittel im Freien Werden Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für die Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzuhalten. § 13 [...] ten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 11. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies [...] abgestellt werden. Abschnitt 3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit § 9 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze[mehr]

entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (5) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft [...] dessen Rechnung die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 a), b) genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller/Unternehmer). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Steuerschuldner nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist der Betreiber [...] Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. b) bei Spielgeräten[mehr]

Tageshöchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (5) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwa[mehr]

die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Für diese Fälle wird die Verwaltung ermächtigt in eine Vereinbarung mit dem Antragsteller abzuschließen. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die V [...] (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden- Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ [...] Erd-Wahlgräber zweistellig/doppeltief Höhe: 140 cm, Breite 90 cm je Grabstelle, Urnen-Wahlgräber Höhe: 80 cm, Breite: 60 cm je Grabstelle. Die Stärke von Steingrabmalen muss mindestens 12 cm betragen. b)[mehr]

ng, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark, 1.4 Verkehrswesen, 1.5 Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 1.6 Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, 1.7 technische Verwaltung gemeindeeigener [...] en Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst [...] zuständigen Behörde geheim zu halten ist. (2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2[mehr]

Bitte stellen Sie Ihre Biotonne ab 7.00 Uhr zur Leerung am Straßenrand bereit. Die nächste Leerung ist am Freitag, 30. Januar 2026. Gelbe Tonne / Gelber Sack Montag, 19. Januar 2026 Bitte stellen Sie Ihre[mehr]