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Sorgerecht

um das Sorgerecht, stehen Ihnen das Jugendamt, die Familienberatungs- und andere erfahrene Vermittlungsstellen zur Seite. Diese moderieren, beraten und können Ihnen zu einer einvernehmlichen Lösung verhelfen [...] teilweise entziehen. Ebenso verhält es sich mit dem Recht der Aufenthaltsbestimmung. Dieses Recht stellt einen Aspekt des Sorgerechts dar: Wenn das Jugendamt Kinder in Obhut nehmen muss, ohne dass die Eltern[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Technische Geräte: CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen

muss die Prüfstelle das GS-Zeichen entziehen. Hierüber unterrichtet sie auch die anderen GS-Stellen und die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) als zuständige Behörde für GS-Stellen. [...] unabhängigen Prüfstellen sind verpflichtet, sowohl die rechtmäßige Verwendung des GS-Zeichens auf den verwendungsfertigen Produkten als auch deren Herstellung zu überwachen. Die GS-Stellen haben die Produkte [...] CE-Zeichen ist die Erklärung des Herstellers, dass das Produkt alle relevanten geltenden EU-Vorschriften erfüllt. Das Produkt wird nicht durch eine unabhängige, anerkannte Stelle geprüft, wie dies beispielsweise[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Weiterführende Links

Veterinärämter Landeszentrum für Ernährung Baden-Württemberg Verbraucherschutz-Broschüren zum Bestellen oder Herunterladen - Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Deutsche [...] schutz - Deutsch-französischer Verein für Verbraucherschutz Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle/Universalschlichtungsstelle des Bundes - Klärung von Streitigkeiten mit Unternehmen Verbraucherkommission [...] verwechselbaren Produkten Deutsche Gesellschaft für Ernährung Der Verbraucherlotse – zentrale Anlaufstelle für Bürgeranfragen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bundesanstalt für[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Zwangsvollstreckung

Wenn Ihr Schuldner auch nach Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheids seine Schulden nicht bezahlt, können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben. Soweit dafür nicht die Gerichte zuständig sind [...] lzieherinnen und Gerichtsvollzieher den Gläubigerinnen und Gläubigern dazu, ihre gerichtlich festgestellten Ansprüche gegen die Schuldnerinnen und Schuldner durchzusetzen. Dazu müssen Sie der Gerichts [...] erin oder welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist, richten Sie den Auftrag an die Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk Ihre Schuldnerin oder Ihr Schuldner ihren bezie[mehr]

Zuletzt geändert: 03.03.2024
Notfall - wie helfe ich?

Sprachbehinderungen erreichen über den Faxnotruf 112 die zuständige Leitstelle oder über den Faxnotruf 110 direkt die nächste Polizeidienststelle. Sprechen Sie bei einem Notruf klar und deutlich, damit alle wichtigen [...] sollten Sie hierbei beachten? Versuchen Sie, Ruhe zu bewahren. Sichern Sie, falls nötig, die Schadenstelle ab. Rufen Sie Hilfe herbei. Leisten Sie Erste Hilfe, ohne sich jedoch selber zu gefährden. Achten [...] 112 und 110! Unter der europaweit gültigen Notrufnummer 112 erreichen Sie rund um die Uhr die Leitstelle für die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Unter der Rufnummer 110 erreichen Sie rund um die Uhr[mehr]

Zuletzt geändert: 20.03.2024
Anregung einer Betreuung

Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen. Außerdem kann jeder beim zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für einen anderen anregen, wenn er den Eindruck [...] Notwendigkeit der Betreuung und den Aufgabenkreis des Betreuers. Hinweis: Die rechtliche Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die betroffene Person dar. Da sie aber auch ein Grundrechtseingriff ist, [...] ist. Deshalb darf gegen den Willen des Betroffenen, wenn er diesen frei bilden kann, kein Betreuer bestellt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Jugend- und Auszubildendenvertretung

einer beruflichen Ausbildung befinden. Bestehen in einer Dienststelle mehrere JAV (z.B. in Außenstellen, Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle), ist neben diesen eine Gesamt-JAV zu bilden. Im Gesch [...] werden. Jugend- und Auszubildendenvertretung in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung enthält das Lande [...] Migrationshintergrund oder auch dem Umweltschutz und Klimaschutz in der Dienststelle dienen. Ein Mitglied der JAV kann an Vorstellungsgesprächen zur Besetzung von ausgeschriebenen Ausbildungsplätzen und auf Verlangen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Folgen der Betreuung

Angelegenheiten, die sie nicht mehr selbst besorgen kann, eine Betreuerin oder einen Betreuer zur Seite gestellt. Die Betreuerin oder der Betreuer kann die betreute Person vertreten. Die Vertretungsbefugnis bezieht [...] Fähigkeit der betreuten Person, ihre eigenen Angelegenheiten zu besorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt oder verbessert wird. Die Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten [...] ist die oder der Betreute "im natürlichen Sinne" geschäftsunfähig. Das ist unabhängig von der Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers. Nur wenn jemand sich selbst oder sein Vermögen erheblich[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Stiftungssatzung

Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Die Stiftungssatzung stellt den Aufgaben- und Organisationsplan einer Stiftung dar. In der Stiftungssatzung müssen mindestens folgende Regelungen getroffen werden: [...] Festlegungen über die Bildung des Vorstands betreffen vor allem die Anzahl der Mitglieder, ihre Bestellung und Abberufung. Darüber hinaus kann die stiftende Person der Satzung weitere Bestimmungen hinzufügen [...] Vermögens in diesem Fall Tipp: Die Stiftungsbehörde berät Sie bei der Abfassung der Stiftungssatzung und stellt entsprechende Muster zur Verfügung. Stiftungsbehörde ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen[mehr]

Zuletzt geändert: 06.02.2024
Melde- und Zahlungspflichten

Beiträge. Diesen müssen Sie an die Einzugsstellen überweisen. Die Einzugsstellen entscheiden über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung. Einzugsstellen sind die jeweiligen Krankenkassen [...] Wenn Sie jemanden einstellen wollen, müssen Sie zu Beginn der Beschäftigung bestimmte Schritte erledigen und Vorgaben erfüllen: Bei Einstellung des ersten Beschäftigten müssen Sie eine Betriebsnummer beim [...] erung Sie als Arbeitgeber müssen feststellen, ob Ihre Beschäftigten sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei sind. die Meldungen an die Einzugsstellen abgeben (An- und Abmeldungen bez[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024