einer Arbeit oder Qualifikationsmöglichkeiten. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommt, muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er oder sie möglichst schnell wieder [...] ihnen Zugang zu Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Wichtig: Das Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Wenn Sie bisher Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezogen haben, bekommen Sie seit dem 01.01.2023 [...] Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen normalerweise von dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen. Sie können in bestimmten Situationen auch eine einmalige Unterstützung auf gesonderten Antrag erhalten[mehr]

weiterhin möglich. Hier gilt wie bisher eine Antragsfrist von zwei Jahren für die Antragstellung. Die Auszahlung und Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern [...] entstandenen Verdienstausfalls Für Arbeitgeber: Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschädigungen für Ihre Angestellten: bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge;[mehr]

dem Abkommen angeschlossenen europäischen Staaten liegen. Dies sind die EU-/EWR-Staaten sowie eine Vielzahl ost- und südosteuropäischer Staaten. Für CEMT-Genehmigungen ist das Bundesamt für Güterverkehr zuständig [...] benötigen Sie eine gültige Gemeinschaftslizenz. Hinweis: Nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr zählt der Werkverkehr. Unter Werkverkehr fällt die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke. Der Transport[mehr]

gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen gezahlt haben und die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllen: Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. Ihr [...] Voraussetzungen erfüllt, kann die Niederlassungserlaubnis schon nach 21 Monaten Beschäftigung und Beitragszahlung erhalten.[mehr]

mit elektrischer Antriebsunterstützung (E Lastenfahrradanhänger) Sie müssen den Zuschuss nicht zurückzahlen. Nicht förderfähig sind E-Lastenfahrräder und E-Lastenfahrradanhänger für private Einsatzzwecke [...] Zeitraums dürfen Sie Rad und Anhänger nicht außer Betrieb nehmen, sonst müssen Sie den Zuschuss zurückzahlen. Um die geförderten Gegenstände verkaufen zu können, muss das BAFA zustimmen. Das ist nur möglich[mehr]

Damit Sie nicht unnötig Steuern bezahlen, müssen Sie Ihren Hund in bestimmten Situationen abmelden.[mehr]

Wenn Sie Grundbesitz haben, müssen Sie jährlich Grundsteuer bezahlen. Es wird unterschieden zwischen Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Stückländereien und Grundsteuer B für alle[mehr]

Gerichtsbarkeit wird die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe genannt. Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erhalten Sie, wenn Ihnen nach Abzug folgender Ausgaben und Freibeträge weniger als 20 Euro monatlich [...] Euro Beträgt Ihr einzusetzendes Einkommen 20 Euro oder mehr, kann das Gericht eine monatliche Ratenzahlung anordnen oder die Prozesskostenhilfe ablehnen. Eine genaue Berechnung ist nur im konkreten Einzelfall[mehr]

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen W[mehr]

Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs und Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs gezahlte Kirchensteuer in bestimmten Fällen Aufwendungen für die erstmalige [mehr]