Regelstudienzeit oder der Altersgrenze, können Sie Wohngeld beantragen. Voraussetzung ist, dass der Wohnraum, für den Sie Wohngeld beantragen, Ihr Lebensmittelpunkt sein muss. Das richtet sich nach Ihrer [...] Sie wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf BAföG haben oder im Fall eines Antrages BAföG-Leistungen gewährt würden. Haben Sie dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen[mehr]

Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden in der Regel: durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers oder in gegenseitigem Einvernehmen durch Aufhebu [...] bedingtes oder befristetes Arbeitsverhältnis vor Eintritt der Bedingung oder Ablauf der Befristungdurch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet wird. Nicht selten erhält die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer[mehr]

und Schwierigkeit der zu erledigenden Geschäfte dies rechtfertigen und der Mündel bzw. die betreute Person nicht mittellos ist oder wenn Sie die Vormundschaft oder die Betreuung berufsmäßig übernommen haben [...] anderem eine Zuweisung eines Mitarbeiters des Betreuungsvereins als festen Ansprechpartner und die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung umfasst.[mehr]

nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder ob vielleicht eine Gebrauchsmusteranmeldung möglich ist.Die folgenden Punkte sollen Ihnen einen Überblick zur Vorgehensweise rund um [...] sollten Sie Ihre Erfindung auf jeden Fall geheim halten, damit sie später die Schutzvoraussetzung der Neuheit erfüllt und angemeldet werden kann.[mehr]

weiteren Auftragsverarbeiter ohne schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch genommen werden. Bei einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung muss der Verantwortliche über jede Änderung d [...] Auftragnehmer andere Unternehmen bei der Vernichtung einschalten darf und dass Sie als Auftraggeber berechtigt sind, Transport und Vernichtung zu überwachen. Sie als Auftraggeber beziehungsweise die oder der [...] personenbezogenen Daten durch die empfangende Stelle im Drittland. Auftragsverarbeiter, die keine Niederlassung in der Europäischen Union haben, müssen hier einen Vertreter bestellen. Dem Verantwortlichen sind[mehr]

Erbrechtliche Gestaltungen können sehr komplex sein. Lassen Sie Sich in ihrem eigenen Interesse von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin, einem Notar oder einer Notarin beraten. Diese unterstützen [...] häfte, die weitreichende persönliche und wirtschaftliche Folgen für Sie haben können, ist die Beurkundung durch einen Notar oder eine Notarin sogar gesetzlich vorgeschrieben.[mehr]

nach Fall angezeigt oder die Genehmigung für den Betrieb beantragt werden. Auch der Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf unter bestimmten Voraussetzungen einer Genehmigung. Wird später der angezeigte [...] Betrieb oder der genehmigte Umgang mit radioaktiven Stoffen beendet, dann ist dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz schnellstmöglich mitzuteilen. Es kann verschiedene Gründe für die Beendigung des[mehr]

Eltern und dem Jugendamt über den geplanten Umzug abstimmen. Die Personensorgeberechtigten dürfen den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Ohne deren Zustimmung darf das Pflegekind nicht an einen anderen [...] mitzuwirken. Sie sollen dem Jugendamt in regelmäßigen Abständen (in der Regel alle fünf Jahre) ein Führungszeugnis vorlegen. Pflegepersonen müssen dem Jugendamt Zugang zu dem Pflegekind ermöglichen. Sie haben[mehr]

Jugendlichen und Auszubildenden in einer Dienststelle: 5 bis 20 Jugendliche und Auszubildende: 1 Person 21 bis 50 Jugendliche und Auszubildende: 3 Personen 51 bis 200 Jugendliche und Auszubildende: 5 Personen [...] der JAV nach dem Landespersonalvertretungsgesetz gehört vor allem, Maßnahmen beim Personalrat zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der [...] Jugendlichen und Auszubildenden an den Personalrat heran. Die JAV kann auch beim Personalrat Maßnahmen beantragen, die der Gleichstellung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und Auszubildenden, der Ein[mehr]

Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) veröffentlicht auf seiner Internetseite aktuelle Warnmeldungen zu Futtermitteln, wenn sie sich in Baden-Württemberg auf dem Markt befinden und schon an Endv [...] Vertreiber gleichartiger Erzeugnisse nicht vermieden werden können. Vor der Veröffentlichung muss die Behörde die Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung abwägen [...] nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Verbraucher nicht erreichen. Darüber hinaus kann die Behörde auf Informationen der Öffentlichkeit oder Rückrufaktionen der Unternehmer hinweisen. Hinweis: Es[mehr]